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Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim

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Meißner, F. (1973). Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim. Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42837-3
Meißner, Friedrich. Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim: Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42837-3
Meißner, F (1973): Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim: Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42837-3

Format

Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis zur Rheinschiffahrtsakte von Mannheim

Ein Beitrag zur völkerrechtlichen Bedeutung des Artikels 234 EWGV

Meißner, Friedrich

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 27

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Erster Teil: Das Spannungsverhältnis zwischen der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag 21
1. Kapitel: Rechtsfragen der Rheinschiffahrt 21
I. Die Rechtsstellung der Schweiz und Großbritanniens zur Mannheimer Akte 21
II. Die Kompetenzen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt 26
1. Zur Auslegung der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte 26
2. Der Wirkungsbereich der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 29
a) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg 30
b) Vom ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart 35
III. Die Einheit des Rheinregimes 42
1. Die Zweckgemeinschaft der Uferstaaten 42
2. Die mit dem Grundsatz der Einheit des Rheinregimes verknüpften Pflichten 46
a) Die Pflicht zur Zusammenarbeit 47
b) Das Gebot zur Gleichbehandlung 52
IV. Die Bedeutung der Vorschrift des Artikels 13 der Mannheimer Akte 58
2. Kapitel: Die zwischen dem Rheinschiffahrtsrecht und dem Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Probleme 61
I. Die institutionellen Konflikte 61
1. Die Zusammenarbeit der in der Zentralkommission vertretenen Staaten und die Integration des EWG-Verkehrsmarktes 61
2. Das Beschlußfassungssystem nach der Mannheimer Akte und die Blockbildung der EWG-Mitgliedstaaten in der Zentralkommission 67
II. Die materiell-rechtlichen Kollisionen 70
1. Die unterschiedlichen Wirtschaftskonzeptionen in den beiden Vertragswerken 70
2. Die Schiffahrtsfreiheit nach der Mannheimer Akte und das sekundäre Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenschiffsverkehrs 72
Zweiter Teil: Die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit der Mannheimer Akte 80
1. Kapitel: Die Lösung der zwischen dem Rheinschiffahrts- und Gemeinschaftsrecht bestehenden Probleme an Hand der im Völkervertragsrecht entwickelten Methoden und Prinzipien 80
I. Die harmonisierende Vertragsinterpretation 82
1. Die Auslegung der Vorschriften der Mannheimer Akte im Lichte der Wirtschaftskonzeption des EWG-Vertrages 83
2. Die Lösung eines Teiles der institutionellen Konflikte 85
II. Wege zur einseitigen Vertragsänderung oder Vertragsbeendigung im Widerstreit mit dem Einstimmigkeitsprinzip 88
1. Der Einstimmigkeitsgrundsatz im Oscar-Chinn-Fall 89
2. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Völkervertragsrechtslehre 91
3. Der Grundsatz der Einstimmigkeit in der Wiener Vertragsrechtskonvention 93
4. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Rheinschiffahrtsakte 96
III. Die clausula rebus sie stantibus 97
1. Zur Lösung der institutionellen Konflikte 98
2. Zur Lösung der materiell-rechtlichen Kollisionen 99
IV. Die Vorrangregelung gemäß Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention 100
2. Kapitel: Die Lösung der Probleme zwischen der Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag in Anbetracht der besonderen Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts 104
I. Die Bindung der Gemeinschaft an die internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten 104
1. Die Bindung auf Grund einer analogen Anwendung der Staatensukzessionsregeln 104
2. Die Bindung im Hinblick auf den Grundsatz pacta sunt servanda 107
a) Die Rechtslage nach dem EGKS-Vertrag im Bereich der Handelspolitik 107
b) Die Rechtslage nach dem EWG-Vertrag 109
3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts auf das Gemeinschaftsrecht 112
a) Die Auffassung der Traditionalisten 112
b) Die Ansicht der Föderalisten 113
c) Das Gemeinschaftsrecht als neue, eigenständige Rechtsordnung 116
II. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Erfüllung der materiellen Vertragspflichten der Mitgliedstaaten 118
1. Die Erfüllung der internationalen Vertragspflichten der Gliedstaaten im Bundesstaat 120
2. Die Sicherung der Vertragserfüllung im gemeinschaftsinternen Raum 123
a) Der Vorrang der Bestimmung des Artikels 234 Abs. 1 EWGV 123
b) Das gemeinschaftliche Loyalitätsgebot 124
3. Die begrenzte Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts gegenüber den aus der Rheinschiffahrtsakte verpflichteten Mitgliedstaaten 125
III. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Vertragspartnerstellung der EWG-Mitgliedstaaten 127
1. Die Reflex-Außenkompetenz der Gemeinschaft nach dem AETRUrteil 127
a) Der Umfang der gemeinschaftlichen Außenkompetenz 129
b) Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Aushandlung und zum Abschluß von Abkommen mit dritten Staaten beim Vorliegen von Gemeinschaftsrechtsnormen 131
c) Die Bedeutung der Vorschrift des Art. 116 Abs. 1 EWGV nach dem AETR-Urteil 132
2. Die Gemeinschaft als Erfüllungspartner in den internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten 133
a) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur direkten Vertragserfüllung 134
b) Der Anspruch der Drittstaaten in der Zentralkommission auf Vertragserfüllung allein durch ihre Vertragspartner 135
3. Das Auftreten der Gemeinschaft in der Zentralkommission 139
Nachtrag 143
Literaturverzeichnis 148