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Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz

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Mewing, J. (1977). Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44025-2
Mewing, Joachim. Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44025-2
Mewing, J (1977): Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44025-2

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Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, insbesondere beim teilnichtigen Gesetz

Mewing, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 333

(1977)

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Table of Contents

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Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Teil A: Der Gegenstand der Untersuchung 14
§ 1: Einordnung des Problems 14
I. Systematische Einordnung 14
II. Der Inhalt der Ausfertigungskompetenz 15
1. Die Bestandteile der Ausfertigungskompetenz: Prüfungskompetenz und Bekundungskompetenz 15
2. Der Zusammenhang von Prüfungs- und Bekundungskompetenz 16
3. Die Ausfertigung als gebundene Entscheidung 16
4. Die Gesetzesunterschrift als Verkündungsbefehl 18
III. Streitstand über den Umfang der Ausfertigungskompetenz 18
1. Stufen des Erklärungsinhaltes der Ausfertigung 18
2. Abgrenzung der Ausfertigungstheorien 19
IV. Zusammenfassung 21
§ 2: Die Auswirkungen der verschiedenen Theorien 22
I. Unterschiedliche Rechtsfolgen 22
1. Die Rechtsfolgen der Ausfertigung 22
2. Angreifbarkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten 23
II. Bedeutung der Ausfertigungstheorien für die Stellung des Bundespräsidenten 26
1. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen 26
2. Die Rolle des Bundespräsidenten bei Streitigkeiten um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen 27
3. Die Bedeutung der Ausfertigungstheorien 29
4. Die politische Übereinstimmung von Regierungsmehrheit und Bundespräsident 29
§ 3: Die Ausfertigungspraxis in der Bundesrepublik 31
I. Das Fehlen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen 31
II. Die Haltung der beteiligten Staatsorgane 31
1. Der Bundestag 31
2. Der Bundesrat 32
3. Die Bundesregierung 33
4. Der Bundespräsident 33
5. Zusammenfassung 34
III. Die einzelnen Fälle strittiger Ausfertigung 34
1. Das „Blitzgesetz" 34
2. Das Gesetz zur Durchführung von Art. 108 Abs. 2 vom 12. Juli 1951 35
3. Die Vertragsgesetze zum EVG-Vertrag 35
4. Das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" 35
5. Das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel 35
6. Das Haushaltsgesetz 1963 36
7. Das 2. Vermögensbildungsgesetz vom 1. Juli 1965 36
8. Die Novelle zum Ingenieurgesetz 36
9. Das Architektengesetz 37
10. Neuere Fälle 37
§ 4: Überblick über die Literatur 39
Teil B: Die Auslegung von Artikel 82 Abs. 1 S. 1 43
§ 5: Auslegung des Wortlauts von Art. 82 Abs. 1 S. 1 44
I. „Gesetze" 44
II. „Werden . . . ausgefertigt" 44
§ 6: Auslegung des grammatischen Zusammenhangs von Art. 82 Abs. 1 S. 1 46
I. Die einzelnen Satzbestandteile 46
II. „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen" 46
1. Auslegung 46
2. Mindestumfang der Prüfungskompetenz 49
3. Zwischenergebnis 50
III. „Nach Gegenzeichnung" 51
1. Die Gegenzeichnung in Art. 82 als Unterfall von Art. 58 51
2. Die Gegenzeichnung im Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland 52
3. Die Bedeutung der Gegenzeichnung bei der Ausfertigungskompetenz 56
4. Zusammenfassung 58
IV. Ergebnis der Auslegung des grammatischen Zusammenhangs 58
§ 7: Historische Auslegung 59
I. Genetische Auslegung 59
II. Historische Auslegung 59
1. Der Wegfall der Ausfertigungsfrist 59
2. Die Übernahme der Regelung von Art. 70 WV 60
3. Der Kompetenzverlust des Bundespräsidenten 60
4. Zusammenfassung 61
§ 8: Systematische Auslegung 62
Erster Abschnitt: Argumente aus dem logischen Zusammenhang 62
I. Die angebliche Untrennbarkeit von formeller und materieller Prüfung 62
1. Meinungsstand 62
2. Der Zusammenhang des Untrennbarkeitsargumentes mit dem Institut der Verfassungsdurchbrechung 64
3. Die Rechtslage nach dem Grundgesetz 65
4. Der Prüfungsumfang bei Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes 67
5. Der Prüfungsumfang bei der Ausfertigung verfassungstextändernder Gesetze 68
6. Zwischenergebnis 69
II. Die Unfähigkeit des Bundespräsidenten zur materiellen Prüfung 69
III. Die Ausfertigung teilnichtiger Gesetze 70
1. Die Problematik des teilnichtigen Gesetzes 70
2. Die möglichen Ausfertigungsentscheidungen des Bundespräsidenten bei teilnichtigen Gesetzen 72
3. Die Gesamtablehnung des teilnichtigen Gesetzes 74
4. Die Gesamtausfertigung des teilnichtigen Gesetzes 77
5. Ergebnis 79
IV. Die Ausfertigung verfassungskonform zu interpretierender Gesetze 79
V. Zwischenergebnis 80
Zweiter Abschnitt: Argumente aus dem verfassungsrechtlichen Zusammenhang 80
I. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 als Verfahrensvorschrift 80
1. Verwaltungsakte 80
2. Satzungen 81
3. Ergebnis 82
II. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 als Normenkontrollvorschrift 82
1. Normenkontrolle bei Ausfertigung und durch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 82
2. Bedeutungswandel der Ausfertigung durch die Einführung umfassender Verfassungsgerichtsbarkeit 84
3. Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle und Umfang der Ausfertigungskompetenz 85
4. Folgerungen und Ergebnis 87
III. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 als Kompetenz des Bundespräsidenten 87
1. Die Stellung des Bundespräsidenten im Rahmen der Verfassung 87
2. Rechtsprüfungsbefugnisse in Einzelkompetenzen des Bundespräsidenten 88
3. Ergebnis 90
IV. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 und die Gesetzesausfertigung in den Bundesländern 90
1. Der Zusammenhang der Länderverfassungen mit dem Grundgesetz 90
2. Der Umfang der Prüfungskompetenz in den Ländern 91
V. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 im internationalen und historischen Vergleich 93
VI. Zusammenfassung 94
§ 9: Teleologische Auslegung 95
I. Die Funktion der Gesetzesausfertigung durch den Bundespräsidenten 95
1. Der Zweck der Gesetzesausfertigung 95
2. Ausfertigungszweck und Umfang der Prüfungskompetenz 96
a) Die formelle Ausfertigungstheorie 96
b) Beschränkt-materielle Theorie 97
c) Eigene Lösung 98
II. Funktion des Bundespräsidentenamtes 98
1. Traditionelle Funktionsbestimmungen 98
a) Der Bundespräsident als „Hüter der Verfassung" 98
b) Der Bundespräsident als „pouvoir neutre" 99
2. Neuere Funktionsbestimmungen 100
a) Politische Reservefunktion 100
b) Integrationsfunktion 101
c) Legalitätsreserve oder Notarfunktion 101
III. Zwischenergebnis 103
§ 10: Ergebnisse der Arbeit 104
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 104
II. Auswirkungen dieser Ergebnisse 105
Anlage 107
Literaturverzeichnis 111