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Rechtsformen der Wirtschaftslenkung als Mittel der französischen Planifikation

Geiger, Rainer

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 186

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
Erstes Kapitel: § 1 Die Grundzüge der französischen Planifikation 22
I. Wesen und Inhalt des Plans 22
II. Prinzipien der französischen Planifikation 25
III. Organe der Planifikation 26
IV. Zusammenhang von Plangestaltung und Plandurchführung 29
Zweites Kapitel: § 2 Zwangsmaßnahmen zur Plandurchführung 33
I. Autoritäre Wirtschaftslenkung zu Beginn des I. Plans 33
II. Beschränkung der industriellen Niederlassungsfreiheit 34
III. Staatliche Preisfestsetzung 35
IV. Die Kartellgesetzgebung 36
Drittes Kapitel: § 3 Orientierungsmaßnahmen zur Plandurchführung 39
I. Die Kontrolle von Unternehmensvereinigungen 39
1. Die „Groupements Professionnels Agréés 40
2. Die „Sociétés Conventionnées 42
3. Die „Groupements d'Intérêt Economique 43
II. Das Problem der Selbstfinanzierung der Unternehmen 44
III. Die Kontrolle des Kapitalmarktes 45
IV. Kontrolle des privaten Kredites 47
1. Organisation des französischen Bankwesens 47
2. Der Kreditrat 48
3. Die Kontrollkommission 49
4. Die Zentralbank und die Steuerung des kurz- und mittelfristigen Kredites 50
5. Der Crédit National und die Steuerung des langfristigen Kredites 51
6. Die „Sociétés de Développement Régional 52
7. Zusammenfassung 54
Viertes Kapitel: § 4 Stimulierungsmaßnahmen zur Plandurchführung 56
I. Die öffentliche Subventionierung privater Investitionen 57
1. Der „Fonds de Développement Economique et Social 57
2. Der öffentliche Kredit 58
3. Unentgeltliche Zuwendungen 59
a) Die „Prime de Développement 60
b) Zinszuschüsse 61
c) Forschungsbeihilfen 61
4. Subventionsbürgschaften 62
5. Machtzuwachs der Verwaltung durch die öffentliche Finanzierung Privater 62
6. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Finanzierung 63
7. Die Rechtsnatur der Wirtschaftssubventionen 65
a) Stand der Meinungen in der französischen Literatur und Rechtsprechung 65
b) Definition des Subventionsbegriffes 67
c) Theorien zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht 69
d) Die Subventionen als Maßnahmen des öffentlichen Rechts 74
e) Zweistufigkeit der Subventionsverhältnisse bei Mitwirkung privater Finanzierungsinstitute 77
f) Zusammenfassung 78
II. Steuerliche Maßnahmen zum Zweck der Plandurchführung 79
1. Wirtschaftsplanung und steuerliche Neutralität 79
2. Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen zum Zweck der Plandurchführung 82
a) Erleichterung der Selbstfinanzierung 82
b) Sparförderung 84
c) Förderung der industriellen Forschung 85
d) Förderung industrieller Strukturverbesserungen 86
e) Steuerrecht und Raumordnung 88
3. Das steuerliche Agrément 90
a) Wesen und Funktion des Agréments 90
b) Das Problem der Rechtsnatur des Agréments in der französischen Literatur 92
c) Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Erteilung des Agréments 93
d) Die Rechtsnatur des Agréments 94
e) Rechtsfolgen des Agréments auf der Ebene des Steuerrechtsverhältnisses 97
f) Das Agrément als einseitige Ermessensentscheidung 97
4. Die selektive Besteuerung und der Gleichheitssatz 98
5. Thesen zur Wirtschaftslenkung durch selektive Besteuerung privater Unternehmen 100
III. Zusammenfassung des Kapitels IV 101
Fünftes Kapitel: § 5 Vertragliche und vertragsähnliche Formen der Wirtschaftslenkung 102
I. Der Begriff der Vertragswirtschaft (économie contractuelle) 102
II. Rechtsformen der „économie contractuelle\" als Mittel zur Plandurchführung 104
1. Die Quasikontrakte (quasi-contrats pour l'exécution du Plan) 105
a) Inhalt und Funktion der Quasikontrakte 106
b) Frage der Rechtsverbindlichkeit der Quasikontrakte 110
2. Abkommen zwischen Staat und Privatunternehmen im Rahmen der Preisüberwachung (Preisvereinbarungen zwischen Unternehmer und Staat als Mittel der Plandurchführung) 112
a) Die Stabilitätsverträge (contrats de stabilité) 113
b) Die Programmverträge (contrats de programme) 114
c) Das Problem der Rechtsverbindlichkeit der Preisvereinbarungen 115
3. Die Rechtsnatur der Quasikontrakte und Preisvereinbarungen 117
4. Vertragliche Vereinbarungen zum Zweck der Plandurchführung 118
III. Anwendbarkeit des Verwaltungsrechts auf die vertraglichen und vertragsähnlichen Formen der Wirtschaftslenkung 119
1. Unmittelbare Beteiligung privater Unternehmen an der Plandurchführung 119
2. Hoheitliche Gestaltung der Planungsverträge und Planungsabkommen 121
3. öffentlich-rechtliche Beurteilung nach dem Zweck der Vereinbarungen 122
IV. Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Vereinbarungen zur Plandurchführung 124
1. Rechte des Staates gegenüber dem Unternehmen 124
2. Rechte des Unternehmens gegenüber dem Staat 125
Sechstes Kapitel: § 6 Grenzen und richterliche Kontrolle wirtschaftslenkender Maßnahmen zur Plandurchführung 127
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 128
II. Die Planifikation im Rahmen der geltenden Wirtschaftsverfassung 129
1. Die Entscheidung der Verfassung für eine staatliche Gesamtplanung der Wirtschaft 129
2. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Grundrechte 131
III. Wirtschaftslenkung und Gewerbefreiheit 133
1. Geltungsbereich des Grundsatzes der Gewerbefreiheit 133
2. Einschränkungen der Gewerbefreiheit 134
a) Beschränkung durch polizeiliche Maßnahmen 134
b) Beschränkung der Gewerbefreiheit durch interventionistische Maßnahmen des Staates 135
c) Beschränkung der Gewerbefreiheit durch die staatliche Wirtschaftsaüfsicht 136
3. Bedeutung der Gewerbefreiheit im gegenwärtigen Wirtschaftssystem 137
IV. Wirtschaftslenkung und Eigentumsgarantie 138
V. Wirtschaftslenkung und Gleichheitssatz 138
1. Die Bedeutung des Gleichheitssatzes in der gegenwärtigen Wirtschaftsverfassung 139
2. Ausprägungen des Gleichheitssatzes im wirtschaftlichen Bereich 140
a) Gleichheit gegenüber einem Service public 140
b) Der Grundsatz der Lastengleichheit (égalité devant les charges publiques) 140
c) Gleichbehandlung von Unternehmen derselben Kategorie 141
3. Der Gleichheitssatz als Grundlage für eine Entschädigungspflicht des Staates 143
a) Grundsatz der Staatshaftung bei rechtmäßiger Durchbrechung des Gleichheitssatzes 143
b) Haftung des Staates für Verwaltungsmaßnahmen zur Planung und Plandurchführung 143
c) Haftung des Staates für wirtschaftslenkende Eingriffe durch Gesetz 146
VI. Rechtsschutz privater Unternehmen gegen wirtschaftslenkende Maßnahmen 147
1. Grundsatz des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen der Verwaltung 147
2. Ausdehnung des Rechtsschutzes auf neue Formen der Wirtschaftslenkung 148
a) Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen hoheitliche Maßnahmen Privater 148
b) Anfechtbarkeit vertraglicher Formen der Wirtschaftslenkung 149
c) Anfechtbarkeit wirtschaftslenkender Verwaltungsverordnungen 150
VII. Umfang der gerichtlichen Kontrolle wirtschaftslenkender Maßnahmen 151
1. Schwierigkeit der richterlichen Kontrolle 151
a) Mangelnde Stabilität der gesetzlichen Vorschriften 151
b) Ermessensfreiheit der Verwaltung 152
2. Kontrolle von Form und Verfahren wirtschaftslenkender Maßnahmen 152
3. Überprüfung der Feststellung und rechtlichen Wertung wirtschaftlicher Tatbestände 153
4. Die Motivationskontrolle des Verwaltungsermessens („détournement de pouvoir\") 154
5. Zusammenfassung: Unzulänglichkeit des Rechtsschutzes gegen wirtschaftslenkende Maßnahmen 156
Siebentes Kapitel: § 7 Zusammenfassung: Beitrag von Wirtschaftsplanung und Wirtschaftslenkung zur Entwicklung des Wirtschaftsverwaltungsrechts 157
I. Die rechtliche Integration der Wirtschaftsplanung — Stand der Meinungen in der französischen Literatur 158
1. Die Negation des Problems 158
2. Lösungsversuche auf der Grundlage des klassischen Verwaltungsrechts 158
3. Die Entwicklung eines spezifischen rechtlichen Rahmens für die neuen Gestaltungsformen der Wirtschaftslenkung 159
II. Die Angleichung von Privatrecht und öffentlichem Recht im Bereich der Wirtschaftsverwaltung 161
III. Die Angleichung der traditionellen Rechtsformen des Verwaltungshandelns 163
IV. Entwicklung neuer Rechtsbegriffe, die noch einer rechtlichen Ausformung bedürfen 166
1. Die Prospektivakte (actes prospectifs) 166
2. Die Stimulierungsmaßnahmen (actes incitatifs) 168
V. Das Problem der rechtlichen Erfaßbarkeit der Wirtschaftsplanung (Verhältnis von Recht und sozialer Wirklichkeit) 169
VI. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als autonomes Rechtsgebiet 172
VII. Bedürfnis nach einer Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der Wirtschaftsverwaltung 175
1. Bedenken gegen die Einführung einer neuen Gerichtsbarkeit 175
2. Möglichkeiten der Verbesserung des Verwaltungsstreitverfahrens 176
3. Vorzüge und Nachteile einer wirtschaftlichen und sozialen Schiedsgerichtsbarkeit (magistrature économique et sociale) 177
Abschließende Betrachtungen 179
Literaturverzeichnis 181