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Der Grundsatz der Freiheit der Meere und das Verbot der Meeresverschmutzung

Ehmer, Jochen

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 38

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einführung 13
I. Problemdarstellung 13
II. Der Gang der Untersuchung 16
Erster Teil: Die Verschmutzung der Meere als ökologisches Problem 18
I. Begriffsbestimmung 18
II. Die Herkunft der Abfallstoffe 19
III. Formen des Einbringens von Abfällen in Meeresgewässer 21
IV. Veränderungen der Meeresumwelt durch Abfälle 21
1. Veränderungen auf dem Meeresgrund 22
2. Veränderungen im Meerwasser 22
3. Veränderungen an der Meeresoberfläche 22
4. Veränderungen in der Luft über dem Meer 23
V. Belastbarkeit der Meeresgewässer mit Abfallstoffen 23
VI. Technische Möglichkeiten zur Beseitigung der Meeresverunreinigung 24
VII. Die Untersuchungen über die Verschmutzung der Nord- und Ostsee 24
VIII. Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung 25
Zweiter Teil: Der Grundsatz der Freiheit der Meere und die Meerwasserverschmutzung de lege lata 27
1. Kapitel: Der Grundsatz der Freiheit der Meere 28
I. Geschichtliche Entwicklung 28
II. Die Bedeutung des Grundsatzes in der Völkerrechtslehre 32
1. Das außerdeutsche Schrifttum 32
2. Das deutsche Schrifttum 34
III. Das Verbot der Verschmutzung der Hohen See als Ausfluß des Grundsatzes der Freiheit der Meere? 35
1. Auslegung des Art. 2 der Konvention über das Hohe Meer 35
2. Gewohnheitsrechtliche Weiterentwicklung des Grundsatzes der Meeresfreiheit 37
IV. Beschränkungen des Grundsatzes der Meeresfreiheit 39
1. Konvention über das Küstenmeer und die Anschlußzone 39
2. Konvention über den Festlandsockel 40
3. Konvention über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Schätze des Hohen Meeres 42
4. Konvention über das Hohe Meer 43
2. Kapitel: Der räumliche Geltungsbereich des Grundsatzes der Meeresfreiheit 44
I. Die Aufteilung der Seegewässer nach klassischem Völkerrecht 44
II. Die Genfer Konventionen 46
1. Die Konvention über das Hohe Meer 46
2. Die Konvention über das Küstenmeer und die Anschlußzone 47
3. Die Konvention über den Festlandsockel 48
a) Die seewärtige Begrenzung des Festlandsockels 51
aa) Auslegung unter Berücksichtigung des Art. 1 der Konvention 52
bb) Auslegung unter Beachtung von Sinn und Zweck des Grundsatzes der Freiheit der Meere 55
b) Der Rechtsstatus des Epikontinentalmeeres 56
III. Der Meeresgrund und der Meeresuntergrund 58
IV. Die Fortentwicklung des Rechts an Meeresgrund und Meeresuntergrund durch die Vereinten Nationen 62
V. Tatsächliche Einschränkungen des Grundsatzes der Meeresfreiheit 65
1. Die lateinamerikanischen Ansprüche auf eine Ausdehnung der Küstenmeerbreite 66
a) Die Ausdehnung der Küstenmeerbreite als völkerrechtliches Delikt 71
b) Rechtfertigungsversuche 74
2. Die Ausdehnung von Fischereizonen 80
3. Kapitel: Das Verbot der Verschmutzung der Hohen See 83
I. Bestehende Verbote 83
1. Universales Vertragsrecht 84
a) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 84
b) Die Genfer Konventionen 86
c) Der Antarktisvertrag 90
d) Internationales Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 90
e) Das Moskauer Teststop-Abkommen 91
f) International Convention Relating To Intervention On The High Seas In Cases Of Oil Pollution Casualties 93
g) Das Übereinkommen über das Einbringen von Abfällen ins Meer 95
h) Ergebnis 98
aa) Verschmutzungsverbote 98
bb) Kontrollbefugnisse 99
2. Regionalabkommen 100
a) Der EURATOM-Vertrag 101
b) Das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee 102
c) Convention for the Prevention of Marine Pollution by Dumping from Ships and Aircraft 103
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze 106
a) „sic utere tuo iure ut alienum non laedas“ 107
b) Die völkerrechtliche Geltung des sic utere tuo als allgemeiner Rechtsgrundsatz 108
c) Die Anwendbarkeit des sic utere tuo auf die Meerwasserverschmutzung 110
aa) Völkervertragsrecht 110
bb) Internationale Rechtsprechung 112
d) Die Eignung des sie utere tuo-Grundsatzes als Verbotsvorschrift für die Meeresverschmutzung 115
4. Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung im Zusammenhang mit einer Ausdehnung des staatlichen Hoheitsbereichs 120
a) Die nationale Gesetzgebung Kanadas vom 26. Juni 1970 120
b) Rechtmäßigkeit des kanadischen Vorgehens 123
5. Das Verbot der Meerwasserverschmutzung durch innerstaatliche Normen, die im Geltungsbereich der Meeresfreiheit nach dem Personalitätsprinzip Anwendung finden 128
a) Die Regelung in den Vereinigten Staaten von Amerika 130
b) Die Regelung in Großbritannien 132
c) Die Regelung in der Bundesrepublik Deutschland 133
d) Die Regelung in anderen EG-Staaten 134
6. Der Stand der Entwicklung in den Vereinten Nationen 135
7. Übersicht über die internationale Zusammenarbeit außerhalb der Vereinten Nationen 141
II. Ergebnis 144
Dritter Teil: Die Reglungsmöglichkeiten eines Verbots der Meeresverschmutzung de lege ferenda 147
1. Kapitel: Vorschläge für ein künftiges Nutzungsrecht 148
I. Die Nationalisierung der Meere 149
II. Die Internationalisierung der Meere 150
1. Die Arbeit des „Committee on the Peaceful Uses of the Sea-Bed and the Ocean Floor beyond the Limits of National Jurisdiction“ 151
2. Die Einbettung einer Verbotsregelung in das „common heritage of mankind“-Prinzip 156
a) Das Meeresbodenmodell – Herkunft und Bedeutung des „heritage“-Prinzips 157
b) Gleichsetzung des zukünftigen Rechtsstatus des Meeresbodens mit dem der Hohen See 161
c) Nutzungsrechtliche Konsequenzen 165
d) Gebietsrechtliche Möglichkeiten 167
e) Vergleichbare völkerrechtliche Verträge 171
III. Ergebnis 174
2. Kapitel: Organisationsrechtliche Vorschläge in Verbindung mit dem „heritage“-Grundsatz 176
I. Struktur einer künftigen Meeresbehörde 177
II. Materiell-rechtliche Tätigkeiten einer zukünftigen Meeresbehörde 181
1. System der Registrierung mariner Aktivitäten 182
2. System der Reglementierung mariner Aktivitäten 182
a) Lizenzerteilung durch die Meeresbehörde 184
b) System der doppelten Lizenzerteilung 185
Ausblick 188
Literaturverzeichnis 193