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Hinkende Rechtsverhältnisse im internationalen Familienrecht

Dorenberg, Kristian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 76

(1968)

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Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Begriffe und methodische Grundlagen 15
I. Zum Thema 15
II. Geschichte des Begriffs „Hinkende Rechtsverhältnisse“ 15
III. Begriffsbestimmung 16
IV. Synoptische Betrachtung eines hinkenden Rechtsverhältnisses 17
V. Schwerpunktstaaten 18
VI. Abgrenzungen 20
1. Hinkende Rechtsgeschäfte 20
2. Hinkende Formgültigkeit und hinkende Geschäftsfähigkeit 21
3. „Hinkende Tatsachen“ 21
4. Gespaltene Rechte 22
5. Selbständige Rechtsverhältnisse und bloße Teile von Rechtsverhältnissen 22
6. Inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Rechtsverhältnisse 23
VII. Methode 23
1. Rechtstechnik und Rechtsfindungsprozeß 24
2. Synoptische Betrachtung internationalprivatrechtlicher Fälle 24
3. Zusammengesetzte Normen 27
Besonderer Teil: Die Einzelfragen zur hinkenden Ehe, zur hinkenden Scheidung und zum hinkenden Kindschaftsverhältnis 29
A. Allgemeines 29
I. Die Fragestellungen 29
II. Zur Argumentation 31
B. Die hinkende Ehe 32
I. Die Entstehung hinkender Ehen 32
1. Konflikte über die Form der Eheschließung 33
a) Konflikte zwischen religiöser und Ziviltrauung 33
aa) Hinkende Zivilehen 34
bb) Hinkende kirchliche Ehen 37
b) Hinkende Common-Law-Ehen 41
c) Hinkende konsularische Eheschließungen 42
d) Hinkende Not- und Soldatentrauungen 42
e) Hinkende Handschuhehen 43
f) Hinkende Ehen wegen des Aufgebots 44
g) Völkerrechtlicher Sonderfall 45
h) Hinkende Ehen wegen unterlassener Registrierung 45
i) Hinkende Ehen wegen systemwidriger Rechtsfolgenzuweisung 46
2. Konflikte über die sachliche Ehegültigkeit 46
a) Die Konfliktsmöglichkeiten im Kollisionsrecht 46
b) Sachrechtliche Divergenzen und die damit möglichen hinkenden Ehen 48
aa) Wegen der Ehemündigkeit 49
bb) Wegen der Zustimmung von Eltern und anderen gesetzlichen Vertretern, bes. Gretna-Green-Ehen 49
cc) Wegen anderer Fragen der Willensbildung 50
dd) Wegen Eheverboten 51
ee) Wegen unterschiedlicher Rechtsfolgenregelung 58
3. Hinkende Ehen als sekundäre hinkende Rechtsverhältnisse 58
4. Zusammenfassung – Die Vermeidung hinkender Ehen 59
II. Die Rechtsfolgen hinkender Ehen 61
1. Fallbehandlungstechnik 62
2. Die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe 63
3. Die Namensfolgen 64
4. Die Staatsangehörigkeitsfolgen 65
5. Güterrechtliche Wirkungen 66
6. Wirkungen einer hinkenden Ehe auf eine zweite Ehe 66
7. Emanzipation von der elterlichen Gewalt 69
8. Schutz der Ehe durch das Zivil- und Strafrecht 69
9. Die eheliche Abstammung der Kinder 70
a) Hinkende Inlandsehe 71
b) Der Stand der Meinungen 71
c) Hinkende Auslandsehe 73
d) Der Stand der Meinungen 78
10. Die Legitimation vorehelicher Kinder 82
a) Hinkende Inlandsehe 83
b) Hinkende Auslandsehe 84
11. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht 85
a) Hinkende Inlandsehe 85
b) Der Stand der Meinungen 87
c) Hinkende Auslandsehe 88
d) Der Stand der Meinungen 90
12. Die Wirkung des § 2077 BGB 92
13. Die Scheidung hinkender Ehen 92
a) Hinkende Inlandsehe 92
b) Hinkende Auslandsehe 93
14. Die Rechtsfolgen hinkender Ehen im öffentlichen Recht 95
a) Strafrecht 95
b) Steuerrecht 96
c) Entschädigungsrecht 97
15. Zusammenfassung 97
III. Die Regelung der Rechtsfolgen der hinkenden Ehe 98
1. Die Regelung der persönlichen Rechts Wirkungen 98
2. Die Regelung der güterrechtlichen Wirkungen 102
3. Eheliche Abstammung und Legitimation 103
4. Die Regelung der Namensfolgen 103
5. Die Regelung der Scheidung 103
a) Bei scheidungsfeindlichem Scheidungsrecht 104
b) In den sonstigen Fällen 105
6. Die Regelung der Nichtigerklärung 106
7. Zusammenfassung 107
C. Das Rechtsverhältnis der hinkenden Scheidung 108
I. Die Entstehung hinkender Scheidungen 109
1. Die Abwehrkonflikte 111
a) Mit scheidungsfeindlichen Staaten 111
b) Wegen ausschließlicher internationaler Zuständigkeit 114
c) Wegen des Erfordernisses der Gegenseitigkeit 116
2. Die Regelungskonflikte 116
a) Wegen mangelhafter Beziehung des Scheidungsstaates zum Scheidungsfall 117
b) Wegen des scheidenden Organs 120
aa) Privatscheidungen 121
α) Deutsche im Ausland 121
β) Privatscheidungen in Deutschland 123
bb) Scheidungen durch geistliche Instanzen 124
c) Wegen der Scheidungsgründe 125
aa) Privatscheidungen 125
bb) Grundlose Urteilsscheidungen 126
cc) Nicht ausreichend begründete Urteilsscheidungen 126
d) Wegen Verfahrensmängeln 127
3. Zusammenfassung 129
II. Die Rechtsfolgen hinkender Scheidungen 129
1. Die Auflösung der Ehe 130
2. Güterrechtliche Wirkungen 130
3. Unterhaltspflichten unter Geschiedenen 130
4. Fortfall des Ehegattenerbrechts 131
5. Wirkung des § 2077 BGB 133
6. Auswirkungen auf den Namen 133
7. Eheliche Abstammung nach der Scheidung geborener Kinder 134
8. Wirkungen im öffentlichen Recht 136
9. Wiederheirat nach hinkender Scheidung 137
a) Die im Forumstaat wirksame, im Heimatstaat des Geschiedenen unwirksame Scheidung 138
aa) Die Nachteile der Wiederheirat 139
bb) Die Schattenseiten des Heiratsverbots 142
cc) Abwägung 144
dd) Das Staatsangehörigkeitsprinzip 144
ee) Die Frage der Rechtskraft 147
ff) § 10 II EheG 148
gg) Problemlösung durch Anpassung der Betroffenen 148
hh) Der Stand der Meinungen 150
b) Die im Forumstaat und im Heimatstaat des Geschiedenen wirksame, im Heimatstaat des anderen Verlobten unwirksame Scheidung 152
c) Vorschläge de lege ferenda 154
d) Stellungnahme zur geschehenen Wiederheirat 155
10. Die Scheidung hinkend geschiedener Ehen 157
11. Zusammenfassung 159
III. Die Regelung der Rechtsfolgen bei der hinkenden Scheidung 159
D. Hinkende Kindschaftsverhältnisse 161
I. Die Entstehung 161
1. Primäre und sekundäre hinkende Kindschaftsverhältnisse 161
2. Hinkende eheliche Abstammung 162
3. Hinkende Legitimation 164
a) Durch Ehelichkeitserklärung 164
b) Durch nachträgliche Eheschließung 165
4. Hinkende Adoption 165
II. Die Rechtsfolgen hinkender Kindschaftsverhältnisse 166
1. Personensorgerecht der Eltern und Unterhaltsanspruch des Kindes 166
2. Erbrecht 166
3. Eheverbote 170
4. Strafrechtliche Wirkungen 170
5. Steuerrecht, Entschädigungsrecht 171
6. Staatsangehörigkeitsfolgen 171
7. Namensfolgen 172
8. Registrierung in den Personenstandsregistern 172
9. Zusammenfassung 174
III. Die Regelung der Rechtsfolgen bei hinkenden Kindschaftsverhältnissen 174
Allgemeiner Teil: Die Konsequenzen für die allgemeinen Lehren des IPR, insbesondere für die Lehre von der Vorfrage 177
I. Die Entstehung und die Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse 177
1. Primäre hinkende Rechtsverhältnisse 178
a) Entstehung 178
b) Vermeidung 179
2. Sekundäre hinkende Rechtsverhältnisse 180
II. Die Rechtsfolgen hinkender Rechtsverhältnisse und das Vorfragenproblem 181
1. Die Lehre von der Vorfrage 182
a) Geschichte der Vorfragenlehre 182
b) Der Begriff der Vorfrage 183
c) Nachfragen, Teilfragen und Erstfragen 187
d) Das Vorfragenproblem 189
e) Der Meinungsstand zur Lösung des Vorfragenproblems 192
2. Die Rechtsfolgenfrage bei hinkenden Rechtsverhältnissen und das Vorfragenproblem 194
3. Allgemeine Grundsätze für die Beantwortung der Rechtsfolgenfrage 196
4. Kritische Stellungnahme zur Vorfragenlehre 199
III. Die Regelungsfrage 202
Literaturverzeichnis 203