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Die Unverbindlichkeit der Verantwortung

Ethikkodizes der Wissenschaft im deutschen, europäischen und internationalen Recht

Wilms, Hans Christian

Ethik und Recht, Vol. 1

(2015)

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About The Author

Hans Christian Wilms studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Forschungsgruppe »Demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen« unter Prof. Dr. Silja Vöneky am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Im November 2013 wurde seine Dissertation von der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg angenommen. Nach dem Referendariat beim LG Heidelberg mit Stationen bei den Sozietäten Gleiss Lutz und Hengeler Mueller trat er in die Kanzlei DOMBERTRechtsanwälte in Potsdam ein, wo er im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts tätig ist.

Abstract

Ausgehend von einem ethischen Verständnis, das die Wissenschaft im Sinne einer Verantwortungsethik in die Pflicht nimmt, sollen unverbindliche Kodizes nach dem Willen verschiedener Institutionen – darunter die Europäische Kommission – zur ethischen Verhaltenssteuerung in der Wissenschaft beitragen. Der Autor zeigt auf, dass die praktischen Versuche hierzu in Selbstverwaltung wie auch in Gesetzgebung die grundrechtlichen Vorgaben nicht immer einhalten konnten und welche Anforderungen eine grundrechtliche Entscheidung für eine freie Wissenschaft an ein derartiges Vorhaben setzt.

Die Mehrebenenuntersuchung erfasst von der nationalen über die supranationale bis zur internationalen Perspektive die grundrechtlichen und legitimatorischen Aspekte des Sachbereichs Wissenschaft und setzt diese mit normtheoretischen Überlegungen in einen Wirkungszusammenhang: Nach abnehmendem Schutzumfang nimmt zugleich die Legitimationsnotwendigkeit zu, je nachdem welche Urheber die Steuerungsformen haben. Die Legitimationsbedingungen derartiger Normen müssen demnach ebenso wie die grundrechtlichen Schutzbedingungen mit dem Ziel einer unverbindlichen Steuerung korrespondieren, soll das Ziel einer verantwortungsgeleiteten Wissenschaft erreicht werden.
»Non-Committal Responsibility – Ethical Codes in Science from the Legal Angle«

Ethical Codes could promote ethical discourse inside the scientific community, provide necessary assistance and alleviate the researcher's burden of responsibility by passing parts of it to the affected institutions or corporations; but only if they are generated in a substantial and procedural legitimate way. The book will scrutinize these conditions and gives advise which of them have to be met, if ethical codes shall be effective and applicable.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Einführung 18
I. Die unverbindlichen Steuerungsformen 18
1. Grundlegendes 18
2. Begriffliche Differenzierung der verschiedenen Instrumente 21
a) Verhaltenskodex 21
b) Ethikkodex 24
c) Ethische Richtlinie oder Leitlinie 26
d) Zusammenfassung 27
3. Urheber 28
4. Adressaten 29
5. Compliance-Mechanismen 30
II. Wissenschaft 31
1. Wissenschaftstheorie 32
a) Überblick 33
b) Der kritische Rationalismus Karl Poppers 35
c) Kuhns Strukturmodell des wissenschaftlichen Wandels 36
d) Zusammenfassung 38
2. Wissenschaftssoziologische Betrachtung 38
3. Die wissenschaftliche Praxis 40
III. Wissenschaftsethik 42
1. Das Ethos epistemischer Rationalität 43
2. Das Ethos wissenschaftlicher Verantwortung 49
3. Der Widerstreit der Verantwortlichkeiten 54
4. Integration des Ethos wissenschaftlicher Verantwortung 56
5. Zusammenfassung 59
B. Kodizes in der Wissenschaft 60
I. Analyse ausgewählter Richtlinien und Kodizes 60
1. Der Verhaltenscodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Arbeit mit hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen 60
a) Entstehung 60
b) Inhalt 61
c) Bewertung 63
2. Die Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken 65
a) Entstehung 65
b) Inhalt 65
c) Bewertung 67
3. Empfehlung der Europäischen Kommission für einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien 68
a) Entstehung 68
b) Inhalt 70
c) Bewertung 74
aa) Ethische Vertretbarkeit 74
bb) Bindungswirkung des Verhaltenskodex 75
II. Ethikkodizes im deutschen Recht 78
1. Die Unverbindlichkeit von Steuerungsinstrumenten 78
a) Wille des Normgebers als Kriterium 81
b) Rechtsschutzmöglichkeit als Kriterium 82
c) Der Norminhalt als Kriterium 83
d) Die Normsetzungsbefugnis als Kriterium 84
e) Das Sonderproblem rein privater Rechtsetzung als Ausdruck der Privatautonomie 87
f) Zusammenfassung 92
2. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG 92
a) Die Geschichte der Wissenschaftsfreiheit 92
b) Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit 95
aa) Der Begriff der Wissenschaft in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Lehre 96
bb) Eine funktionale Schutzbereichsbestimmung nach soziologischen Kriterien 99
cc) Die Wissenschaft als Kommunikations- und Handlungszusammenhang 104
(1) Grundannahmen 104
(2) Exkurs: Das Selbstverständnis im Rahmen der Grundrechtstatbestände 107
(3) Das Selbstverständnis als Eingrenzungskriterium der Wissenschaft 109
(4) Würdigung des Ansatzes 113
dd) Ergebnis 117
c) Die objektiv-rechtliche Dimension der Wissenschaftsfreiheit 118
d) Schranken der Wissenschaftsfreiheit 122
aa) Die Schrankenbestimmung des Bundesverfassungsgerichts 122
bb) Weiter gehende Schrankenbestimmungen der Lehre 125
(1) Eine ethisch-immanente Schranke der Wissenschaftsfreiheit 125
(2) Das Menschenbild des Grundgesetzes als Schranke der Wissenschaftsfreiheit 129
(3) Schlussfolgerung 130
3. Das spezielle Problem der wissenschaftlichen Folgenverantwortung in der deutschen Verfassungsgerichtsrechtsprechung 131
4. Die rechtliche Einordnung von wissenschaftlichen Kodizes im deutschen Recht 134
a) Die unmittelbare rechtliche Wirkung 135
aa) Der Verhaltenscodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft 135
bb) Die Verhaltensregeln der Max-Planck-Gesellschaft 136
b) Mittelbare rechtliche Wirkung der Kodizes in wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen 137
aa) Die Figur der mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung und deren Anwendbarkeit im vorliegenden Fall 137
bb) Die staatliche Zurechnung von Grundrechtsbeeinträchtigungen 140
cc) Die Selbstverwaltungsstrukturen der Wissenschaftsinstitutionen mit Blick auf staatliche Zurechnung 144
(1) Deutsche Forschungsgemeinschaft 145
(2) Max-Planck-Gesellschaft 146
(3) Fraunhofer-Gesellschaft 147
(4) Zusammenfassung 147
dd) Grundrechtliche Konsequenzen von Entscheidungen durch Selbstverwaltungsgremien 148
(1) Die Grundrechtsfähigkeit wissenschaftlicher Einrichtungen nach Art. 19 Abs. 3 GG 148
(2) Grundrechtsschutz in Institutionen funktionaler Selbstverwaltung 152
(3) Grundrechtsbeeinträchtigung durch wissenschaftsinterne Beschlussfassungen 154
ee) Die Kollision grundrechtlicher Freiheiten in privaten Forschungsinstitutionen 157
c) Rechtfertigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen 161
aa) Formelle Voraussetzungen 161
(1) Gesetzesvorbehalt für grundrechtsbeeinträchtigende Maßnahmen öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften? 161
(2) Gesetzesvorbehalt für staatlich finanzierte, private Forschungseinrichtungen? 164
bb) Kollidierende Verfassungsgüter 164
(1) Der Schutz der Umwelt 165
(2) Das Friedensgebot des Grundgesetzes 166
cc) Verhältnismäßigkeit 168
(1) Eingriffsintensität der Risikoanalyse 169
(2) Eingriffsintensität der Einschaltung einer Ethikkommission 170
(3) Legitimer Zweck der Risikovorsorge? 171
(4) Geeignetheit der Kodizes zur Risikovorsorge 173
(5) Erforderlichkeit der Kodizes 173
(6) Angemessenheit der Grundrechtsbeeinträchtigung 174
(7) Zusammenfassung 175
d) Kodizes als Konkretisierung außerrechtlicher Maßstäbe im Recht 175
aa) Das Sittengesetz 176
bb) Die guten Sitten im Zivilrecht 178
cc) Die guten Sitten im Strafrecht 182
dd) Die guten Sitten im öffentlichen Recht 184
ee) Fazit 184
5. Ergebnis 184
III. Ethikkodizes im Europarecht 185
1. Die Wissenschaftsfreiheit im Europarecht 186
a) Die Grundrechte im Recht der Europäischen Union 186
b) Die Wissenschaftsfreiheit nach den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten 187
aa) Die Wissenschaftsfreiheit in den Mitgliedsstaaten 188
bb) Die Methodik der Grundrechtsableitung 189
cc) Die Wissenschaftsfreiheit in internationalen Verträgen der Mitgliedsstaaten 190
c) Die Wissenschaftsfreiheit in der EMRK 191
d) Die Anerkennung der Wissenschaftsfreiheit durch Europäische Organe 193
aa) Die Europäischen Gerichte 193
bb) Das Europäische Parlament 195
cc) Der Europäische Rat 195
dd) Die Europäische Kommission 196
ee) Fazit 197
e) Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 13 der Grundrechtecharta 197
aa) Gewährleistungsgehalt 197
(1) Die Wissenschaftsfreiheit im Grundrechtekonvent 198
(2) Die Erläuterungen des Präsidiums des Europäischen Grundrechtekonvents 198
(3) Der Wissenschaftsbegriff der Grundrechtecharta 200
(4) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension 201
bb) Verkürzung des Gewährleistungsgehalts durch ethische Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit? 205
(1) Begrenzung durch die Menschenwürde 205
(2) Die Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 GRC zur Begrenzung der Wissenschaftsfreiheit 207
(3) Die ethischen Prinzipien nach der Charta für Forscher als Verkürzung der Wissenschaftsfreiheit? 209
cc) Die Schranken der Wissenschaftsfreiheit 215
(1) Die Schranke der Wissenschaftsfreiheit nach der Grundrechtecharta 215
(2) Grundrechtsbeeinträchtigungen im Europarecht 220
(3) Der Vorbehalt einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseinschränkungen 222
(4) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 226
(5) Wesensgehaltsgarantie 228
dd) Zusammenfassung 231
2. Formell unverbindliche Steuerungsformen des Europarechts 232
a) Europäisches soft law? 232
b) Wirkungsweisen unverbindlicher Handlungsformen 234
aa) Rechtsvorbereitende Instrumente 235
bb) Rechtsbegleitende Instrumente 237
cc) Rechtsersetzende Instrumente 238
c) Insbesondere: Die Empfehlung 239
aa) Grundlegendes 240
bb) Rechtliche Relevanz aufgrund prozeduraler Voraussetzungen der Verträge 242
cc) Rechtliche Relevanz durch Auslegung nationalen Rechts 243
dd) Rechtliche Relevanz über außerrechtliche Faktoren 244
d) Insbesondere: Codes of Conduct oder Verhaltenskodizes 244
e) Rechtsschutz gegen unverbindliche Handlungsformen? 247
aa) Als Gegenstand der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV 247
bb) Als Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV 249
cc) Fazit 250
3. Die rechtliche Einordnung der Steuerungsversuche ethischer Verantwortung in der Wissenschaft durch die Europäische Kommission 251
a) Die rechtliche Einordnung des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien als verbindliche Handlungsform? 251
aa) Keine Indizien durch die Form und Formulierungen des Kodex 251
bb) Fehlende originäre Kompetenz der Kommission zur verbindlichen Normsetzung 252
cc) Delegierte Rechtsetzungskompetenz im Bereich der Europäischen Forschungsförderung 253
dd) Delegierte Rechtsetzungsbefugnisse auch für ethische Erwägungen der Wissenschaft 255
ee) Fazit 257
b) Der Beurteilungsmaßstab: Recht, nicht Ethik 258
aa) Die Ethisierung des Europarechts im Bereich der Forschung 259
bb) Vorteil: Kompensation von Defiziten im Bereich der Europäischen Regulierung von biotechnologischen und wissenschaftlichen Fragen 261
cc) Nachteil: Unkontrollierte Diffusion von Ethik und Recht 263
dd) Insbesondere: Die Wissenschaftsfreiheit 265
ee) Fazit 268
c) Grundrechtskonformität des Verhaltenskodex 269
aa) Forschungsförderung als Teilbereich des Gewährleistungsgehalts 270
bb) Beeinträchtigung grundrechtlicher Freiheit durch die Vorgaben des Kodex 272
cc) Formelle Rechtfertigung der Beeinträchtigung 273
(1) Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage 273
(2) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? 275
dd) Materielle Rechtfertigung 277
(1) Rechtfertigung der allgemeinen Rechenschaftspflicht 278
(2) Rechtfertigung der Beeinträchtigung durch ethische Grundprinzipien 280
ee) Ergebnis 286
d) Fazit 286
4. Alternative Wege zu ethischer Forschung in Europa 288
a) Alternative Regulierungswege durch die Europäischen Organe 288
b) Wissenschaftliche Selbstverwaltung auf Europäischer Ebene als mögliche Lösung 289
IV. Ethikkodizes im Völkerrecht 291
1. Vorbemerkung 291
2. Kodizes im Völkerrecht 294
a) Kodizes als Gegenstand völkerrechtlicher Betrachtung 294
aa) Die Rolle des soft law im Völkerrecht 295
bb) Kodizes und soft law 299
3. Die UNESCO-Dokumente als Kodizes der Wissenschaft? 301
a) Die Empfehlung über den Status des Wissenschaftlers 303
b) Die Erklärung zur Nutzung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts im Interesse des Friedens und dem Wohl der Menschheit 305
c) Die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte 307
aa) Entstehung 307
bb) Inhalt 308
cc) Bewertung 309
dd) Exkurs: Die Menschenwürde als normatives Prinzip des Völkerrechts 310
ee) Fazit 312
d) Die Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte 313
aa) Entstehung 313
bb) Inhalt 314
cc) Bewertung 315
dd) Exkurs: Das Verhältnis von Bioethik und Menschenrechten 317
ee) Fazit 325
4. Kodexsetzung durch wissenschaftliche Selbstverwaltung auf globaler Ebene 326
a) Der International Council for Science als Selbstverwaltungsinstitution 326
b) Fragmentierung der Kodexsetzung als Ziel 328
5. Die Wissenschaftsfreiheit im Völkerrecht 329
a) In internationalen Menschenrechtsverträgen 331
aa) Die Wissenschaftsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 331
bb) Die Rolle des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 333
cc) Art. 15 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 334
(1) Die Wissenschaftsfreiheit nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art. 15 335
(2) Das Spannungsfeld zwischen Art. 15 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 lit. b) als Indiz gegen eine Wissenschaftsfreiheit 337
(3) Ergebnis 339
b) Die Wissenschaftsfreiheit in Verträgen zum common heritage of mankind 339
c) In Dokumenten der UNESCO 341
aa) Die Empfehlung über den Status des Wissenschaftlers 341
bb) Die Erklärung zur Nutzung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts im Interesse des Friedens und dem Wohl der Menschheit 343
cc) Die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte 344
dd) Die Internationale Erklärung über humangenetische Daten 345
ee) Die Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte 346
ff) Ergebnis 347
d) Die UN-Universität und ihre Charta als Ausdruck einer völkerrechtlichen Wissenschaftsfreiheit 347
e) Die Wissenschaftsfreiheit in regionalen Menschenrechtsverträgen 348
aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention 348
bb) Die Amerikanische Menschenrechtskonvention 349
cc) Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 351
f) Fazit 351
6. Das Legitimationsdilemma internationaler Normen 353
a) Allgemeines 354
b) Herausforderungen der Legitimationskonzeptionen durch das moderne Völkerrecht 356
c) Staatenkonsens als Legitimation völkerrechtlicher Normen 358
d) Die Legitimationskette als mittelbare demokratische Legitimation 360
e) Die Kompensation von input-Defiziten durch output-Legitimation 362
f) Deliberative Ansätze der Legitimation 364
aa) Substantielle Kriterien 364
(1) Der Schutz grundlegender Menschenrechte 364
(2) Vergleichsweiser Nutzen 366
(3) Institutionelle Integrität 367
bb) Deliberativ-formelle Kriterien 367
(1) Verantwortlichkeitsbedingungen 368
(2) Transparenz 369
(3) Die Notwendigkeit externer Akteure 370
e) Zusammenfassung 371
7. Legitimationsanforderungen an eine internationale Kodexsetzung 372
a) Institutionelle Legitimation der Organisationen 372
aa) UNESCO 372
bb) ICSU 375
b) Legitimationsanforderungen an einen Kodexsetzungsprozess 379
8. Zusammenfassung 381
C. Ergebnisse und Erkenntnisse der Analyse 383
I. Die Wissenschaftsfreiheit 383
II. Das Verhältnis von Ethik und Recht 385
III. Unverbindliche Steuerungsformen 386
IV. Legitimationsbedingungen unverbindlicher Steuerung 388
Literaturverzeichnis 390
Sachwortregister 407