Staat und Unterricht

Frank Hennecke

doi:10.3790/978-3-428-42593-8

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Hennecke, F. (1972). Staat und Unterricht. Die Festlegung didaktischer Inhalte durch den Staat im öffentlichen Schulwesen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42593-8

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Staat und Unterricht

Die Festlegung didaktischer Inhalte durch den Staat im öffentlichen Schulwesen

Hennecke, Frank

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 179

(1972)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42593-8
978-3-428-02593-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42593-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Zur Methode	15
Zum Gegenstand	16
Erstes Kapitel: Bestandsaufnahme staatlichen Schule-haltens	19
I. Schule als „Veranstaltung des Staates"	19
II. Was heißt „Schule-halten"?	21
1. Schule-halten als Gestalten der „inneren Schulangelegenheiten	21
2. Unterricht — Erziehung — Bildung als die essentiellen „inneren Angelegenheiten" der Schule	22
3. Schule-halten als Entscheidung über die Inhalte	27
4. Entscheidung als Auswahl	29
5. Der Lehr- oder Bildungsplan als Entscheidungsgefüge	30
6. Der gesellschaftliche Bezug des Lehrplans	32
7. Der „Staat" als Träger der Entscheidung	32
III. Merkmale staatlichen Schule-haltens	33
1. Selbstdarstellung des Staates im Lehrplan	34
2. Die Staatsschule im Spannungsfeld von Individualinteresse und Allgemeininteresse	34
3. Die Schule als „Gemeinschaftskompromiß"	37
IV. Die Effizienz inhaltlicher Entscheidungen in der Staatsschule	39
1. Die Effizienz staatlicher Schulentscheidungen	39
a) Mittel	39
aa) Das Prüfungs- und Berechtigungswesen	39
bb) Koppelung von Unterrichtsinhalten	40
cc) Allgemeine Schulpflicht	40
dd) Die Schulbuchgenehmigungen	40
ee) Der Beamtenstatus der Lehrer	40
b) Das staatliche Schulmonopol und die Schule als „Zuteilungsapparatur von Lebenschancen"	41
c) Durchbrechungen der Uniformität	41
2. Staat und Erziehung	42
3. Staat und Bildung	44
Der Bildungsplan als Instrument	44
a) der Bildungspolitik	44
b) der Gesellschaftspolitik	46
c) der Berufspolitik	47
d) der Außenpolitik	48
4. Mißbrauchstatbestände	48
a) Ideologie im Lehrplan	48
b) Lehrplan als Herrschaftsmittel	48
c) Totalitäre Indoktrination	50
V. Erfassung materieller Normen über die innere Gestalt des staatlichen Schulwesens	50
1. Das Grundgesetz	51
2. Die Landesverfassungen	51
a) Baden-Württemberg	52
b) Bayern	53
c) Berlin	54
d) Bremen	54
e) Hamburg	55
f) Hessen	55
g) Niedersachsen	56
h) Nordrhein-Westfalen	57
i) Saarland	58
j) Schleswig-Holstein	59
k) Rheinland-Pfalz — Exkurs über Art. 38 Verf. Rhld.-Pf.	59
3. Die Landesschulgesetze	71
a) Baden-Württemberg	71
b) Bayern	71
c) Berlin	73
d) Bremen	74
e) Hamburg	75
f) Hessen	75
g) Niedersachsen	76
h) Nordrhein-Westfalen	76
i) Rheinland- Pfalz	77
j) Saarland	78
k) Schleswig-Holstein	79
4. Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz	79
5. Die Lehrplanrichtlinien	79
a) Lehrpläne einzelner Bundesländer	80
aa) Baden-Württemberg	80
bb) Bayern	80
dd) Hamburg	81
ee) Hessen	81
ff) Niedersachsen	81
gg) Rheinland-Pfalz	82
hh) Saarland	82
ii) Schleswig- Holstein	82
b) Der Lehrplan als pädagogische Abhandlung und seine rechtliche Verbindlichkeit	83
c) Das Zustandekommen der Lehrpläne	84
d) Der Lehrplan als politische Entscheidung des Kultusministeriums	85
VI. Die reine Tatsächlichkeit staatlichen Schule-haltens	86
Zweites Kapitel: Die Legitimation des Staates zur Regelung der „inneren Schulangelegenheiten"	88
I. Das Problem inhaltlicher Fixierung im weltanschaulich neutralen Staat	88
II. Die „Legitimationsinstanz"	89
1. Die Vernunft	89
2. Die „pluralistische Gesellschaft" und das Gebot der Neutralität des Staates	89
3. Die Verfassung als Niederschrift dieses Gebotes	90
4. Das Typenschema hoheitlichen Handelns als Ausformung der Verfassung und seine Abhängigkeit vom Verwaltungsobjekt	90
III. Die Rück-Frage: Der Beruf des Staates zum Schule-halten	91
IV. Beispiele antietatistischer Kritik	91
1. Wilhelm von Humboldt	91
2. Friedrich Justus Knecht	93
3. Ernst von Hippel und Otto Dibelius	94
4. Neuere Autoren	96
5. Kritik der Kritik am Staatsschulwesen	97
V. Ansätze zur Begründung der staatlichen Schulträgerschaft	98
1. Die Faktizität	98
2. Die Affinität von Staat und Schule	98
3. Das Bildungswesen als Gemeinschaftsaufgabe in der modernen Industriegesellschaft	99
4. Lorenz von Steins staatstheoretische Grundlegung	100
5. Georg Kerschensteiner	100
VI. Ansätze zur Begründung der inhaltlichen Fixierung	101
1. Das tradierte Staatsschulsystem als Aufgabe des Verfassungsgebers	101
2. Untrennbarkeit von Schulträgerschaft und Bestimmungsmacht	102
3. Der Staat als Garant der Einheit des Bildungswesens als einer Existenzbedingung der Gesellschaft	102
4. Der Rechtsstaat als Garant eines freiheitlich-pluralistischen Bildungswesens	103
5. Der Mangel an demokratischer Legitimation außerstaatlicher Instanzen	103
VII. Die Bedingung der Legitimation	104
Drittes Kapitel: Die Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung an Gesetzgeber und Verwaltung im Schulbereich	105
I. Ausklammerung der Judikative	105
II. Differenzierung des Schule-haltens	105
1. Verwaltung	106
2. Gesetzgebung	106
3. Normsetzende Verwaltung	106
III. Hieraus resultierende Fragen	106
1. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	106
2. Landesgesetzgebung und Grundgesetz	106
3. Exekutivkompetenz zur Normsetzung	106
IV. Der Aussagegehalt des Schulaufsichtsbegriffes für die Kompetenzzuweisung	107
1. Zur Auslegung des Art. 7 Abs. I GG	107
a) Die Entstehungsgeschichte	108
b) Die Weimarer Reichsverfassung	108
c) Die herrschende Meinung	109
d) Die restriktive Interpretation	110
e) Variante: Beschränkung der „Schulaufsicht" auf nichtstaatliche Schulträger	112
2. Die „inneren" und „äußeren" Schulangelegenheiten als Zuweisungskriterien für die Kompetenz von Staat und Gemeinden	113
3. Die „Schulaufsicht" als Zugriffskompetenz für den Staat	114
4. Die Doppelbedeutung des Schulaufsichtsbegriffes: Schulaufsicht als Zugriff und als Schulträgerschaft	115
5. Art. 7 Abs. I GG als Grundlage der Schulträgerschaft und der Aufsicht	115
6. Art. 7 Abs. I GG als „gesetzliche Grundlage" für die Schulträgerschaft der Verwaltung	116
7. Art. 7 Abs. I GG als Kompetenzzuweisung an den gewaltengegliederten Staat schlechthin	116
8. Art. 7 Abs. I GG als Ermächtigung der Verwaltung zur Normsetzung?	118
9. Art. 7 Abs. I GG und Landesrecht	119
V. Zugriffsmacht und Zugriffsrecht des Gesetzgebers	119
VI. Der Gesetzesvorbehalt im Schulwesen	120
1. Das Zugriffsrecht des Gesetzgebers	120
2. Art. 7 Abs. I GG und die Landesschulgesetze als „gesetzliche Grundlage" der Schulverwaltung	121
3. Totalvorbehalt des Gesetzes oder Eigenständigkeit der Exekutive?	121
Viertes Kapitel: Insbesondere: Die Legitimation der inneren Normsetzung seitens der Verwaltung im Schulbereich	122
I. Die Rechtsnatur der Lehrplanrichtlinien	122
1. Die Lehrplanrichtlinien („Lehrplan") als verwaltungsinterner normativer Zugriff auf die Unterrichtstätigkeit	122
2. Spezifikation dieser inhaltlichen Bestimmungsnormen	122
3. Ortsbestimmung des Lehrplanes	123
a) In der Schulorganisation	123
b) Im Beamtenverhältnis des Lehrers	124
c) Im Anstaltsverhältnis des Schülers	125
d) Die Unzulänglichkeit dieser Zuordnungen und die Lokalisierung des Lehrplanes in einem umfassenden „Schulverhältnis	126
4. Der Lehrplan als Rechtsnorm	127
a) Der Lehrplan als Regelung eines besonderen Gewaltverhältnisses	127
b) Zur Diskussion des besonderen Gewaltverhältnisses	127
c) Die Qualifizierung verwaltungsinterner Normen als Rechtssätze	128
d) Die Exekutivkompetenz zur Rechtsetzung	130
e) Typologie verwaltungsinterner Rechtssätze	131
II. Der Gesetzesvorbehalt im Schulverhältnis	132
1. Die Bedingungen der Geltung des Gesetzes Vorbehaltes im besonderen Gewalt Verhältnis	132
2. Unfruchtbarkeit der bisherigen Staatsfunktionenlehre für die Begründung eines Gesetzesvorbehaltes im Schulverhältnis	134
3. Schule-halten als Leistung und Eingriff	136
a) Eingriffsverwaltung und Gesetzesvorbehalt	136
b) Leistungsverwaltung und Gesetzes vorbehält	137
c) Die Interdependenz von Leistung und Eingriff	137
d) Versuch der Einordnung des Schule-haltens in das Typenschema von Leistungs- und Eingriffsverwaltung	139
aa) Das staatliche Schulwesen als Leistungsverwaltung	139
bb) Die fehlende Freiwilligkeit bei Begründung des Schulverhältnisses	140
cc) Schule-halten als Eingriff	141
(1) Der Lehrplan als Eingriffsgrundlage	141
(2) Die Geltendmachung des objektiven Allgemeininteresses in der Schule als Eingriff	141
(3) Der Oktroi einer Grundordnung der „pädagogischen Begegnung" als Eingriff	142
(4) „Erziehung" und „Bildung" als Eingriff	142
(5) Verbindliche Einführung von Schulfächern als Eingriff	142
(6) Bestimmung des Leistungsniveaus als Eingriff	143
(7) Der Lehrplan als Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 GG	143
dd) Die Allgemeinerheblichkeit schulinterner Entscheidungen	144
ee) Begriffserweiterung der „Freiheits- und Eigentums-"Klausel	144
4. Der Eingriffsbegriff in seiner Erweiterung als Grundlage der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung an den Gesetzgeber	145
5. Die Dogmatik der Eingriffsverwaltung in ihrer allgemeinsten Form als Begründung des Gesetzes Vorbehalts	147
6. Die Tragweite des Gesetzesvorbehaltes	147
III. Das Erfordernis formell-gesetzlicher Regelung	148
1. Das Fehlen der Ermächtigungsgrundlage	148
a) Die Frage nach der Ermächtigungsgrundlage	148
b) Problemlosigkeit vorhandener gesetzlicher Fixierungen von didaktischen Inhalten	148
c) Art. 80 GG und Landesrecht	149
d) Die Unzulänglichkeit der Landesgesetze als Ermächtigungsgrundlage	149
e) Das Fehlen sonstiger Ermächtigungsgrundlagen	150
f) Das Fehlen einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm	150
aa) Die Konstruktion einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm unter der Prämisse fehlender Rechtssatzeigenschaft der Anstaltsordnungen	151
bb) Die Konstruktion einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm unter der Prämisse der Identität von Rechtsetzung und Gesetzgebung	151
cc) Die systematisch richtige Fragestellung nach einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm für echte Rechtsverordnungen und die Ablehnung einer solchen Ermächtigungsnorm	152
2. Das Postulat: Die Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Fixierung der didaktischen Inhalte	153
3. Parlamentarische Willensbildung als Erfüllung der Bedingung der Legitimation staatlichen Schule-haltens	154
4. Die Schließung der „Lücke im Rechtsstaat"	155
5. Literaturmeinungen	155
a) Die Vertreter eines umfassenden Gesetzesvorbehaltes	155
b) Walter Mallmann	155
c) Die Befürworter der Verrechtlichung des Schulverhältnisses	155
d) Ernst-Werner Fuss	156
e) Hans Heckel	156
f) Theodor Maunz	157
g) Raimund Wimmer	157
h) Abwehr kritischer Stimmen	157
6. Verfassungswidrigkeit der bisherigen Praxis?	159
a) Verfassungswidrigkeit als Rechtsschutzproblem	159
b) Sorgfältiger Übergang an Stelle von Rigorismus	160
7. Das Normsubstrat des Lehrplans als solchen	161
8. Gesetz oder Rechtsverordnung?	162
Fünftes Kapitel: Vorgegebenheiten und Grenzen einer materiellen Schulgesetzgebung	164
I. Das Recht und die Sachlogik des Regelungsobjektes	164
II. Die jugendpsychologischen Eigengesetzlichkeiten	165
III. Die Eigengesetzlichkeit des Lehrplans als solchen	166
IV. Die Qualifikationsstandards	167
V. „Autonomie" im Bildungswesen	168
1. Die Eigenständigkeit der Erziehungswissenschaft	168
2. „Freiheit des Lehrers" und „Autonomie der Pädagogik" als politische Forderungen	169
3. Die Axiome des Bildungsprozesses	170
a) Georg Kerschensteiner	170
b) Eduard Spranger	171
4. Der pädagogische Eigenwert der Schule	173
VI. Bildungswesen und Sozialwissenschaft	174
VII. Die Unabdingbarkeit der politischen Dezision	176
1. Die Offenheit des Schulwesens zur Entscheidung	176
2. Die politische Verantwortlichkeit des Gesetzgebers	177
VIII. Die konstitutionellen Normen I: Der Pluralismus	177
1. Pluriformität des Schulwesens	177
2. Die Suche nach einem Minimallehrplan	179
3. Pluriformität und „Eingriff"	179
a) Pluriformität als „Gemeinschaftskompromiß"	179
b) Das Allgemeininteresse im Schulwesen	180
c) Der Erziehungsgedanke im Schulwesen	180
IX. Die konstitutionellen Normen II: Das „Recht auf Bildung"	180
1. „Autonomie" als Implikation des „Rechtes auf Bildung"	180
2. Der Inhalt des „Rechtes auf Bildung"	182
a) Freiheitsrecht	182
b) Sozialrecht	182
X. Die konstitutionellen Normen III: Das Elternrecht	183
1. Das Elternrecht als Teilnahmerecht an der Staatswillensbildung	183
2. Wahlfreiheit und Recht zur Erziehung als Inhalte des Elternrechts	183
3. Die Elternbeiratsgesetze	184
XI. Die konstitutionellen Normen IV: Der Föderalismus	185
Sechstes Kapitel: Modelle einer Schulgesetzgebung	186
I. Staatliche Schulfinanzierung und gesellschaftliche Inhaltsbestimmung	186
1. Bestimmung der Inhalte durch gesellschaftliche Kräfte	186
2. Die Problematik	187
a) Das Erfordernis der Bildung von Bestimmungsinstanzen	187
b) Die „Pädagogik" als Bestimmungsinstanz	188
aa) Untragbarkeit einer „Freiheit des Lehrers"	188
bb) Der Mangel an demokratischer Legitimation eines erziehungswissenschaftlichen Sachverständigengremiums	189
II. Das Bildungswesen als Selbstverwaltungskörperschaft	191
1. Der Entwurf einer Selbstverwaltung des Bildungswesens	191
2. Offene Fragen	192
a) Der regionale Umfang	192
b) Aufbau und Gliederung der Körperschaft	192
3. Die verfassungsrechtliche Problematik: Ständische Auflösung des Verfassungssystems	193
III. Die gesetzliche Detailnormierung	194
1. Die Möglichkeit gesetzlicher Regelung didaktischer Inhalte	194
2. Die Verrechtlichung der Schule	195
a) Einbuße an Flexibilität	195
b) Rechtliche Definition der „Freiheit des Lehrers"	195
3. Politisierung der Schule?	197
4. Die Integration des Unvereinbaren als Paradox des modernen Staates	197
IV. Das Parlament	198
Literaturverzeichnis	200

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