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Marschall von Biberstein, W. (1959). Zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Regierungen. Ein Beitrag zur Diskussion über die Rechtslage Deutschlands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40985-3
Marschall von Biberstein, Walther Frhr.. Zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Regierungen: Ein Beitrag zur Diskussion über die Rechtslage Deutschlands. Duncker & Humblot, 1959. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40985-3
Marschall von Biberstein, W (1959): Zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Regierungen: Ein Beitrag zur Diskussion über die Rechtslage Deutschlands, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40985-3

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Zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Regierungen

Ein Beitrag zur Diskussion über die Rechtslage Deutschlands

Marschall von Biberstein, Walther Frhr.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 3

(1959)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Verzeichnis der Zeitschriften und Abkürzungen 13
§ 1 Die Problemstellung 19
Erstes Kapitel: Überblick über Grundbegriffe und gegenwärtigen Stand der Lehre von der völkerrechtlichen Anerkennung 26
§ 2 Die Anerkennung im Völkerrecht 26
1. Die Anerkennung von Staaten 27
2. Die Anerkennung von Regierungen 29
(a) De jure und de facto Regierungen 31
(b) Allgemeine und lokale de facto Regierungen 32
3. Die Anerkennung von Aufständischen als kriegführende Partei und von Insurgenten 33
(a) Der völkerrechtliche Aufstand 33
(b) Die Insurgenten 36
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung 37
1. Effektivität 37
2. Einhaltung internationaler Verpflichtungen 40
3. Legitimität und völkerrechtliche Legalität 41
(a) Das monarchische Legitimitätsprinzip 41
(b) Der Grundsatz der demokratischen Legitimation 41
(c) Das völkerrechtliche Legalitätsprinzip 45
§ 4 Pflicht zur Anerkennung und Recht auf Anerkennung? 50
§ 5 Formen der Anerkennung 52
§ 6 De jure und de facto Anerkennung 54
§ 7 Die Wirkung der Anerkennung 58
1. Die konstitutive Theorie 59
2. Die deklaratorische Theorie 60
3. Die Auffassung Lauterpachts (Die neuere konstitutive Theorie) 62
4. Eigene Stellungnahme 64
Zweites Kapitel: Zur gegenwärtigen Rechtslage Deutschlands 69
§ 8 Die Veränderungen in der Fragestellung seit 1945 69
§ 9 Besteht die staatliche Einheit Deutschlands fort oder gibt es zwei deutsche Staaten? 77
1. Untergang des Gesamtstaates durch debellatio? 77
2. Auflösung der staatlichen Einheit durch Dismembration oder separatio? 84
(a) Die Rechtsnatur der Zonengrenze 87
(b) Die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit 89
(c) Fortbestehen der Rechts- und Verwaltungseinheit 94
(d) Die Frage der Souveränität der DDR 97
(e) Das Einheitsbewußtsein und der Einheitswille des deutschen Volkes 100
(f) Anerkennung eines gesamtdeutschen Völkerrechtssubjekts durch alle Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft 102
(g) Das Potsdamer Abkommen 103
(h) Eigene Stellungnahme 104
(aa) Effektivitätsprinzip: Auflösung der staatlichen Einheit Deutschlands 105
(bb) Legitimationsprinzip: Fortbestehen der staatlichen Einheit Deutschlands 105
(cc) Die Frage nach dem Fortbestehen der staatlichen Einheit Deutschlands ist nicht eindeutig zu beantworten 110
§ 10 Die Zweistaatentheorie 113
1. Die Auffassung der Regierung der DDR: Modifizierte Zweistaatentheorie 114
2. Modifizierte Zweistaatentheorie und Teilordnungslehre 117
§ 11 Die Theorie vom Fortbestehen der staatlichen Einheit Deutschlands 121
1. Teilordnungslehre und Identitätstheorie 121
2. „Bundesrepublik Deutschland " 125
3. Die richtig verstandene Identitätstheorie: „Bürgerkriegstheorie" 127
4. Die falsch verstandene Identitätstheorie: „Kernstaatstheorie" 131
5. Die Auffassung der Bundesregierung 135
6. Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern nur der unter der effektiven Hoheitsgewalt der deutschen de jure Regierung stehende Teil des Gesamtstaates. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, ihre gesamtdeutschen Rechte und Pflichten effektiv wahrzunehmen 140
7. Die Bundesregierung als lokale de jure Regierung 146
§ 12 Die völkerrechtliche Stellung der beiden deutschen Regierungen 149
1. Die Auffassung Abendroths 149
2. Die Auffassung der Zweistaatentheorie 152
3. Die Auffassung der Identitätstheorie 154
§ 13 Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung 158
§ 14 Versuch einer die verschiedenen Faktoren berücksichtigenden Deutung der gegenwärtigen Rechtslage Deutschlands 161
§ 15 Einige Anmerkungen zur Frage der Gültigkeit des Legitimationsprinzips im gegenwärtigen Völkerrecht 165
Drittes Kapitel: Welche Konsequenzen ergeben sich aus der gegenwärtigen Rechtslage Deutschlands für die Beurteilung der Fragen der völkerrechtlichen Anerkennung? 171
§ 16 Deutschlands Rechtslage als sezessionaler Vorgang 171
§ 17 Die Auffassung der Zweistaatentheorie 172
1. Die Politik der DDR 173
(a) Die Beziehungen der DDR zu den Ostblockstaaten 174
(b) Die Bemühungen der DDR um Anerkennung durch die übrigen Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft. Die Beziehungen der DDR zu diesen Staaten 174
(aa) Die Außenhandelsbeziehungen der DDR 175
(bb) Sonstige Kontakte der DDR zu Staaten, die sie bisher nicht anerkannt haben 179
(cc) Die Mitgliedschaft der DDR in internationalen Organisationen 180
(c) Die Beziehungen der DDR zur Bundesrepublik 182
2. Die Politik der Sowjetunion und der Ostblockstaaten 183
3. Die Politik Jugoslawiens 184
4. Die Politik Finnlands 185
§ 18 Die Auffassung der Identitätstheorie 186
1. Die Politik der Bundesregierung 187
(a) Die Bemühungen der Bundesregierung, die Anerkennung der DDR zu verhindern 188
(b) Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien 189
(c) Die Beziehungen der Bundesregierung zu den Ostblockstaaten und zur Sowjetunion 193
(aa) Die Beziehungen zu den Ostblockstaaten 193
(bb) Die Beziehungen zur Sowjetunion 198
(d) Die Beziehungen der Bundesregierung zur DDR 202
2. Die Politik der übrigen Staaten 205
(a) Die stillschweigende Anerkennung im Völkerrecht 207
(aa) Völkerrechtliche Beziehungen 209
(bb) Völkerrechtliche Verträge 211
(cc) Mitgliedschaft in internationalen Organisationen 213
(dd) Teilnahme an internationalen Konferenzen 214
(b) Die Politik der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes 214
(c) Die Politik der „westlichen" Staaten 217
(d) Die Politik der „neutralen" Staaten 219
3. Die internationalen Organisationen 222
§ 19 Schlußbemerkung 223
Literaturverzeichnis 226