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Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft

Krieger, Kai

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 184

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Erster Teil: Einleitung 19
Erster Abschnitt: Die Eingrenzung des Themas 19
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung des Themas 23
§ 1: Die Bedeutung des Themas aus der Sicht des Bürgers und der Verwaltung 23
§ 2: Die Bedeutung des Themas aus verfassungsrechtlicher Sicht 27
Dritter Abschnitt: Der Begriff der Auskunft 28
Zweiter Teil: Die gesetzliche Regelung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung 32
Erster Abschnitt: Die gegenwärtige Lage 32
§ 1: Ausgangspunkt 32
A. Ermessen der Verwaltung bei der Auskunftserteilung als Grundsatz 32
B. „Ermessensprinzip\" und Amtsverschwiegenheitspflicht 38
§ 2: Die einzelnen Auskunftsregelungen 43
A. Auskunftsregelungen in Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Insbesondere Rechtsmittelbelehrungs-, Begründungs- und Anhörungspflichten 43
B. Auskunftsregelungen ohne Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten und zur Vorausberechnung staatlichen Verhaltens 45
Zweiter Abschnitt: Geplante Auskunftsregelungen 47
Dritter Teil: Die bisherige Behandlung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung — kritischer Überblick 49
Erster Abschnitt: Die Rechtsprechung 49
§ 1: Die Rechtsprechung der Zivilgerichte 49
A. Das Reichsgericht 49
B. Der Bundesgerichtshof 50
§ 2: Die Rechtsprechung der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte 53
A. Das Bundesverwaltungsgericht 53
B. Die Oberverwaltungsgerichte 57
C. Der Bundesfinanzhof 59
D. Das Bundessozialgericht 61
Zweiter Abschnitt: Das Schrifttum 61
§ 1: Beginn der Diskussion um das Auskunftsrecht auf speziellen Rechtsgebieten 61
§ 2: Die allgemeineren Erörterungen des Auskunftsproblems 64
Dritter Abschnitt: Zusammenfassung 70
Vierter Teil: Recht und Zuständigkeit der Behörde zur Auskunftserteilung 71
Erster Abschnitt: Das Recht zur Auskunftserteilung 71
§ 1: Vorbemerkung, insbesondere die grundsätzliche Berechtigung zur Auskunftserteilung 71
§ 2: Das „Ermessensprinzip\" und das Recht auf behördliche Auskunft im allgemeinen 72
A. Die Präzisierung der Frage 72
B. Die Erörterung derVerfassungsrangigkeit des „Ermessensprinzips 75
I. Das „Ermessensprinzip\" und Art. 33 V GG 75
II. Das „Ermessensprinzip\" und allgemeine Verfassungsgrundsätze 78
§ 3: Rechte der Behörde zur Auskunftsverweigerung aus überwiegenden Geheimhaltungsinteressen 82
A. Das Recht und die Pflicht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf private Interessen 83
B. Das Recht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf öffentliche Interessen 84
I. Geheimhaltungsrecht entsprechend § 99 I 2 VwGO 85
II. Geheimhaltungsrecht zum Schutze des Wohles des Bundes oder eines deutschen Landes 86
1. Geheimhaltungsrecht zum Schutze der Staatssicherheit 86
2. Geheimhaltungsrecht zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für das Gemeinschaftsleben 86
III. Geheimhaltungsrecht über Vorgänge, die ihrem Wesen nach geheimzuhalten sind 87
1. Geheimhaltungsrecht wegen zu befürchtender Plandurchkreuzung 87
2. Kein Geheimhaltungsrecht von Prüfungsvorgängen 87
3. Geheimhaltungsrecht und -pflicht von Gewährsleuten 88
Zweiter Abschnitt: Die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung 90
Fünfter Teil: Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft 91
Erster Abschnitt: Auskunftspflicht und Auskunftsrecht 91
Zweiter Abschnitt: Die Erörterung eines allgemeinen Auskunftsanspruches 93
§ 1: Vorbemerkung 93
§ 2: Das Rechtsstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch 95
A. Allgemeines 95
B. Das Petitionsrecht, Art. 17 GG 97
C. Die Rechte aus Art. 5 I 1 GG 101
I. Bisherige Stellungnahmen 101
1. Die Rechtsprechung 101
2. Das Schrifttum 101
3. Kritik 103
II. Die eigene Lösung 104
1. Die Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft 105
a) Der Wortlaut des Art. 5 I 1 GG (Informationsfreiheit) und das Recht auf behördliche Auskunft 105
b) Die Vereinbarkeit der Informationsfreiheit als Freiheitsrecht mit dem Recht auf behördliche Auskunft 108
c) Der Wertgehalt der Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft 110
aa) Die Bezüge der Meinungsfreiheit zur Denkfreiheit und zum Demokratieprinzip als Richtpunkte für die Auslegung der Informationsfreiheit 110
bb) Der Bezug der Informationsfreiheit zum Demokratieprinzip und das Recht auf behördliche Auskunft 113
cc) Der Bezug der Informationsfreiheit zur Denkfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft 119
2. Die Meinungsäußerungsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft 124
D. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I 1 GG 125
E. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 125
F. Die übrigen für behördliche Auskunftspflichten in Betracht kommenden Bedeutungen des Rechtsstaatsbegriffs 126
§ 3: Das Sozialstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch 127
§ 4: Das Demokratieprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch 133
§ 5: Ergebnis 134
Dritter Abschnitt: Auskunftsansprüche in besonderen Fällen 136
§ 1: Die Methode 136
§ 2: Der Staat als Helfer des Bürgers und das Recht auf behördliche Auskunft 138
A. Der Grundsatz: Der Staat als Helfer des Bürgers 138
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse 139
I. Auskunftsansprüche im Rahmen konkreter Verwaltungsverfahren 140
1. Die Beschränkung der Untersuchung auf den Bereich bereits anhängiger Antragsverfahren 140
2. Ansprüche auf Auskünfte, die dem Bürger bei der Erreichung seines mit dem Antrag verfolgten Zieles helfen 141
II. Auskunftsansprüche im Rahmen des Beamtenverhältnisses 145
III. Auskunftsansprüche im Rahmen öffentlich-rechtlich betriebener Leistungsverhältnisse 148
1. Ansprüche auf Auskünfte, die die Nutzung der im Rahmen des Leistungsverhältnisses möglichen Leistungen bezwecken 149
2. Ansprüche auf Auskünfte zur Verhinderung von Schäden, die bei Benutzung der Leistung entstehen können, oder die dem Ersatz von Schäden dienen, die bei Benutzung der Leistung entstanden sind 150
IV. Auskunftsansprüche im Rahmen des Rentenversicherungsverhältnisses 153
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse: Ansprüche auf Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten 155
I. Die in Betracht kommenden Rechte 155
II. Ansprüche auf Tatsachenauskünfte 156
III. Ansprüche auf Rechtsauskünfte 159
1. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen 159
2. Ansprüche auf Informationen über neu erlassene Gesetze 164
§ 3: Der Satz des rechtlichen Gehörs und das Recht auf behördliche Auskunft 167
A. Der Satz des rechtlichen Gehörs 167
B. Der Gang der Untersuchung 169
C. Auskunftsansprüche im Rahmen bereits anhängiger Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf die vorherige Ankündigung belastender Verwaltungsakte 170
D. Auskunftsansprüche im Rahmen bevorstehender Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf Auskünfte, die der Abwendung eines belastenden Amtsverfahrens dienen 173
E. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Gewaltverhältnisse: Ansprüche auf die Ankündigung belastender Verwaltungsakte in besonderen Gewaltverhältnissen 174
§ 4: Die Berechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft 175
A. Die Grundsätze über die Meßbarkeit und Vorausberechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen 175
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse: Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Verwaltungsverfahren 177
I. Auskunftsansprüche über den Ausgang des Verfahrens 178
II. Auskunftsansprüche über den Sachstand, den Beginn und die Dauer des Verfahrens 179
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse 181
I. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Regelungen im Einzelfall 181
1. Die in Betracht kommenden Regelungen 181
2. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen 182
3. Ansprüche auf Rechtsberatung in besonderen Fällen 185
a) Auskunftsansprüche über die Auswirkung von Plänen 186
b) Auskunftsansprüche über die Anwendbarkeit unbestimmter Gesetzesbegriffe 187
c) Auskunftsansprüche über künftige Ermessensentscheidungen 189
d) Auskunftsansprüche über die grundsätzliche Auswirkung gesetzlicher Bestimmungen 189
e) Auskunftsansprüche über die rechtliche Erlaubtheit eines Verhaltens 190
f) Ansprüche auf Rechtsberatung in Fällen, in denen sich die rechtserheblichen Tatsachen aus behördeninternen Aufzeichnungen ergeben 192
II. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung gesetzgeberischer Maßnahmen 193
III. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Maßnahmen von lediglich oder überwiegend tatsächlicher Bedeutung 194
§ 5: Die gerichtliche Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft 196
A. Der Grundsatz der gerichtlichen Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen 196
B. Begründungspflichten 197
C. Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung 200
D. Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren 201
§ 6: Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Recht auf behördliche Auskunft 203
A. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 203
B. Die Pflicht zur Aufklärung von Irrtümern im Rahmen behördlich geschaffener Vertrauenslagen 203
Vierter Abschnitt: Die Art und Weise der Erfüllung der Auskunftspflicht 205
§ 1: Pflichten in sachlicher Hinsicht 205
A. Die Sachdienlichkeit der Auskunft 205
I. Die Richtigkeit der Auskunft 206
II. Die Unmißverständlichkeit der Auskunft 207
III. Die Vollständigkeit der Auskunft 208
B. Die Möglichkeit eines Gewährsvorbehaltes 208
C. Die Verbindlichkeit der Auskunft 208
§ 2: Pflichten in formeller Hinsicht 210
A. Die Schriftlichkeit der Auskunft 210
B. Die Beachtung der Höflichkeit 212
§ 3: Pflichten in zeitlicher Hinsicht 212
Sechster Teil: Die Durchsetzung des Auskunftsanspruches im Prozeß 214
Siebenter Teil: Zusammenfassende Leitsätze 218
Literaturverzeichnis 222