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Die Arbeitskampfschutzklausel des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz

Zugleich ein Beitrag zum Thema »Arbeitskampf und Notstandsverfassung«

Glückert, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 218

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Abkürzungen 9
Einleitung 11
1. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung 11
2. Gang der Untersuchung im einzelnen 18
Erster Teil: Die Entstehung des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 21
Erster Abschnitt: Vorgeschichte 21
1. Beginn der Diskussion in der 2. Legislaturperiode (1953 - 1957) 21
2. Die Bemühungen in der 3. Legislaturperiode (1957 - 1961) 22
3. Die Bemühungen in der 4. Legislaturperiode (1961 - 1965) 31
Zweiter Abschnitt: Entstehungs- und Textgeschichte (1965 - 1968) 58
Zweiter Teil: Inhalt und Auswirkungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 105
Erster Abschnitt: Zur Auslegung des neuen Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 105
1. Die Maßnahmen, vor denen Arbeitskämpfe geschützt werden 105
1.1. Maßnahmen nach Art. 12 a GG 105
1.1.1. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 1 106
1.1.2. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 2 108
1.1.3. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 3 109
1.1.4. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 4 112
1.1.5. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 5 113
1.1.6. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 6 113
1.2. Maßnahmen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG 118
1.3. Maßnahmen nach Art. 87 a Abs. 4 GG 119
1.4. Maßnahmen nach Art. 91 GG 121
1.5. Zusammenfassende Betrachtung der in Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG aufgeführten Maßnahmen 123
2. Zum Begriff des Arbeitskampfes 125
3. Streik und Aussperrung — verfassungsgesetzliche Anerkennung der Gleichrangigkeit beider Arbeitskampf arten? 131
4. Beschränkung des Schutzes auf arbeitsrechtliche Arbeitskämpfe 140
5. Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG und der politische Streik 143
6. Arbeitsrechtliche Streiks in Notsituationen. Zur Problematik des „Umschlagens\" arbeitsrechtlicher in politische Streiks 149
7. Beschränkung des Schutzes auf Arbeitskämpfe der Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG 157
8. Schutz nur für rechtmäßige Arbeitskämpfe? 162
9. Reichweite und Grad des Schutzes 165
9.1. Schutz nur vor gezielten Beeinträchtigungen 165
9.2. Schutz für Arbeitskämpfe im Durchführungs- und Vorbereitungsstadium 168
9.3. Keine Abstufungen des Schutzes je nach der inneren und äußeren Lage 169
10. Die Adressaten der Schutzklausel 170
Zweiter Abschnitt: Folgerungen aus Art 9 Abs. 3 Satz 3 GG 171
1. Verfassungsgesetzliche Grundentscheidung für die Schutzwürdigkeit von Arbeitskämpfen 171
2. Institutionelle Garantie der Arbeitskampffreiheit 173
3. Anerkennung eines subjektiven Rechts zum Streik und zur Aussperrung? 177
Dritter Abschnitt: Individuelle Streikfreiheit und Arbeitskräftelenkungsmaßnahmen nach Art. 12 a Abs. 3, 4 und 6 GG 182
1. Problem und gesetzgeberische Absicht 182
2. Streikrecht und Dienstverpflichtungen gemäß Art. 12 a Abs. 3 185
3. Streikrecht und Dienstverpflichtungen gemäß Art. 12 a Abs. 4 193
4. Streikrecht und Berufs- bzw. Arbeitsplatzaufgabeverbote gemäß Art. 12 a Abs. 6 195
5. Zusammenfassung 196
Vierter Abschnitt: Kritik und zusammenfassende Würdigung der Arbeitsschutzklausel des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 197
1. Die Kritik an der Verwendung des Begriffs „Arbeitskämpfe 197
2. Die Kritik wegen angeblich möglicher Rückschlüsse auf wilde und politische Streiks 199
3. Die Kritik wegen angeblicher Beseitigung des Streikrechts 199
4. Die Kritik wegen einer angeblich einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften 201
5. Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG — eine unzulängliche und gefährliche Regelung des Problemkomplexes „Arbeitskampf und Notstandsverfassung\"? Versuch einer zusammenfassenden Würdigung 206
Literaturverzeichnis 220