Wehrhoheit und Auswärtige Gewalt

Manfred Sachau

doi:10.3790/978-3-428-42143-5

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Sachau, M. (1967). Wehrhoheit und Auswärtige Gewalt. Ein Beitrag zur Auslegung des Artikels 32 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42143-5

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Wehrhoheit und Auswärtige Gewalt

Ein Beitrag zur Auslegung des Artikels 32 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Sachau, Manfred

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 61

(1967)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42143-5
978-3-428-02143-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42143-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 239
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
1. Fragestellung und Zielsetzung der Untersuchung	15
2. Zum Inhalt und Aufbau der Arbeit	17
Erstes Kapitel: Der Begriff der Wehrhoheit und der scheinbare Verzicht auf ihn im bundesstaatlichen Kompetenzsystem des Grundgesetzes	19
§ 1. Der Begriff der Wehrhoheit	19
I. Die Funktion der Unterscheidung von „Hoheiten" oder „materiellen Gewalten" im heutigen Staatsrecht	19
1. Die Einheit der Staatsgewalt	19
2. Die Unterscheidung einzelner Hoheiten und Gewalten als Grundlage für Kompetenzregelungen	20
3. Das Verhältnis der materiellen Gewaltenunterscheidung zur formellen Gewaltenteilung	21
II. Die Wehrhoheit	22
1. Wehrhoheit und Völkerrecht	22
2. Wehrhoheit als ein nach außen gewendetes Hoheitsrecht	25
3. Wehrhoheit als Zuständigkeit zur aktuellen Gewaltanwendung	29
§ 2. Die Wehrhoheit der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz	32
I. Das Fehlen wehrrechtlicher Regelungen im Grundgesetz vom 23. Mai 1949	32
1. Das Fehlen wehrrechtlicher Regelungen	32
2. Die Erforderlichkeit wehrrechtlicher Regelungen	33
II. Die Inanspruchnahme der Wehrhoheit durch die erste Wehrrechtsnovelle vom 26. 3.1954	35
1. Die Entwürfe zu den Wehrrechtsnovellen	35
2. Die erste Wehrrechtsnovelle	37
III. Das Fehlen einer bundesstaatlichen Zuständigkeitsgeneralentscheidung hinsichtlich der Wehrhoheit in den Bestimmungen der zweiten Wehrrechtsnovelle vom 19.3.1956	38
1. Die Entstehungsgeschichte der zweiten Wehrrechtsnovelle	38
2. Inhalt der zweiten Wehrrechtsnovelle	40
IV. Die Versuche einer Begründung der Wehrhoheit des Bundes aus dem Inbegriff der wehrrechtlichen Regelungen im Grundgesetz	46
V. Kritik der herkömmlichen Ableitung der Wehrhoheit des Bundes — Hinweis zum weiteren Gang der Untersuchung	48
Zweites Kapitel: Der Begriff der Auswärtigen Gewalt und seine Verwendung im bundesstaatlichen Kompetenzsystem des Grundgesetzes	52
§ 3. Der Begriff der Auswärtigen Gewalt	52
1. Auswärtige Gewalt als ein nach außen gewendetes Hoheitsrecht	52
2. Gestaltung der Rechts- und Verkehrsbeziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten als Gegenstand der Auswärtigen Gewalt	54
3. Der akzessorische interne Hoheitsbereich der Auswärtigen Gewalt	55
4. „Auswärtige Verwaltung" als unzutreffende Bezeichnung für die Auswärtige Gewalt	57
5. Beschränkung der Auswärtigen Gewalt auf die unmittelbare Gestaltung der auswärtigen Beziehungen	60
6. Auswärtige Gewalt und Völkerrecht	61
§ 4. Die Auswärtige Gewalt der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz	62
I. Überblick über die die auswärtige Gewalt berührenden Bestimmungen des Grundgesetzes	62
1. Die Inanspruchnahme der Auswärtigen Gewalt für die Bundesrepublik und ihre Überweisung als Gesamtzuständigkeit an den Bund	62
2. Der akzessorische Organisations- und Willensbildungsbereich der Auswärtigen Gewalt	62
3. Inhaltliche Ausrichtung und Beschränkung der Auswärtigen Gewalt	63
II. Entstehungsgeschichte und Inkrafttreten des Art. 32 Abs. 1 GG als der zentralen Regelung der Auswärtigen Gewalt im Grundgesetz	65
1. Vorgeschichte der Beratungen zum Grundgesetz	65
2. Die Beratungen des Verfassungskonventes	66
3. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates	67
4. Das verzögerte und eingeschränkte Inkrafttreten des Art. 32 Abs. 1 GG	70
III. Die Auslegung des Art. 32 Abs. 1 des Grundgesetzes	72
1. Die Überweisung der Auswärtigen Gewalt durch Art. 32 Abs. 1 GG als umfassender Zuständigkeit an den Bund	72
2. Art. 32 Abs. 1 GG als primäre Zuständigkeitsklausel gegenüber Art. 30 GG	74
3. Vertragsschlußrechte der Länder nach Art. 32 Abs. 1 GG als Ausnahmeregelung	74
4. Geltung des Art. 32 Abs. 1 GG für den internen akzessorischen Bereich der Auswärtigen Gewalt	76
5. Föderale Zuständigkeitsverteilung im internen akzessorischen Bereich der Auswärtigen Gewalt (inter governmental division of powers)	77
6. Aufteilung auswärtiger Befugnisse zwischen obersten Bundesorganen — intra governmental division of powers	79
Drittes Kapitel: Das Verhältnis der Begriffe Wehrhoheit und Auswärtige Gewalt zueinander	81
§ 5. Logisch-terminologische Zuordnung der Begriffe Wehrhoheit und Auswärtige Gewalt zueinander	81
I. Gewaltanwendung als Gestaltungsmittel im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten	81
II. Auswärtige Gewalt als die eine umfassende auswärtige Gesamtzuständigkeit, die die militärische Auswärtige Gewalt (Wehrhoheit) und die diplomatische Auswärtige Gewalt in sich begreift	85
§ 6. Rechtshistorische Aspekte zum Verhältnis von Wehrhoheit und diplomatischer Auswärtiger Gewalt zueinander	87
1. Die Einheit von militärischer Auswärtiger Gewalt und diplomatischer Auswärtiger Gewalt als überkommener Bestandteil der älteren Staatsrechtstheorien	88
2. Die Beständigkeit des umfassenden Begriffs der Auswärtigen Gewalt im 19. Jahrhundert	90
3. Die äußerliche Trennung zwischen militärischer und diplomatischer Auswärtiger Gewalt im Text der Weimarer Verfassung	92
4. Der ausstehende Rückgriff auf den Gesamtbegriff der Auswärtigen Gewalt durch die heutige Staatsrechtslehre	95
§ 7. Völkerrechtliche Aspekte zum Verhältnis von Wehrhoheit und diplomatischer Auswärtiger Gewalt zueinander	96
I. Die totale Verrechtlichung der internationalen Beziehungen	97
1. Begriffliche Gleichstellung von militärischer Auswärtiger Gewalt und diplomatischer Auswärtiger Gewalt als Folge der im neueren Völkerrecht verwirklichten Rechtsbindung aller zwischenstaatlichen Gewaltanwendung	97
2. Beschränkungen zwischenstaatlicher Gewaltanwendung nach der Völkerbundssatzung	99
3. Illegalisierung des Krieges nach dem Kellogg-Pakt	101
4. Illegalisierung der Gewalt nach der UN-Satzung	102
5. Sachliche Nachordnung der militärischen Auswärtigen Gewalt gegenüber der diplomatischen Auswärtigen Gewalt	105
II. Die gleichartige völkerrechtliche Sonderstellung der Diplomaten und Soldaten als den Organen der staatlichen Auswärtigen Gewalt	107
1. Soldaten als staatliche Organe kriegerischer Gewaltanwendung	108
2. Gesteigerte Staatenhaftung für Soldaten im Kriege	111
3. Privilegierter Status der Soldaten im Ausland	112
III. Übergangsbereiche zwischen diplomatischer Auswärtiger Gewalt und militärischer Auswärtiger Gewalt	113
1. Kriegsbeginn	114
2. Kriegsbeendigung	115
3. Kriegsverträge	116
4. Drohung und Angriff	119
§ 8. Faktische Aspekte zum Verhältnis von Wehrhoheit und diplomatischer Auswärtiger Gewalt zueinander	123
I. Die Thesen von Carl von Clausewitz zum Verhältnis des Krieges zur Politik	123
1. Politik als Urheber und Lenker kriegerischer Entwicklungen — Krieg als Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel	124
2. Politik als das mäßigende Element im Kriege	126
3. Politik als der bestimmende Faktor für den Charakter eines Krieges	127
4. Einschränkung des autonomen militärischen Bereichs durch den Grundsatz der Einheit der Außenpolitik	127
5. Notwendige Vertrautheit der politischen Führung mit Wesen und Wirkungsweise der kriegerischen Mittel	128
6. Die Regierung als Träger auch der mit militärischen Mitteln fortgesetzten Außenpolitik	129
7. Zusammenfassung	130
II. Gültigkeit der Clausewitz-Thesen heute	131
1. Fortgeltung trotz der Illegalisierung zwischenstaatlicher Gewaltanwendung	131
2. Gesteigerte Bedeutung mit Rücksicht auf die modernen Kampfmittel	132
3. Gesteigerte Bedeutung für ideologisch begründete Konflikte	135
4. Gesteigerte Notwendigkeit des Vertrautseins der politischen Führung mit Wesen und Wirkungsweise der Gewaltmittel	135
5. Gesteigerte Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit des militärischen Gewaltinstruments für die politische Führung	136
6. Zeitgeschichtliche Anschauungsbeispiele zu den Clausewitz-Thesen	139
III. Schlußfolgerungen zu dem Verhältnis von diplomatischer und militärischer Auswärtiger Gewalt zueinander	144
§ 9. Bundesstaatliche Aspekte zum Verhältnis von Wehrhoheit und diplomatischer Auswärtiger Gewalt zueinander	145
I. Grundsätzliches	145
1. „Bundesstaat" als rechtswissenschaftlicher Systematisierungsbegriff	145
2. Militärische Auswärtige Gewalt und diplomatische Auswärtige Gewalt im Bundesstaat	148
3. Einheit von militärischer Auswärtiger Gewalt und diplomatischer Auswärtiger Gewalt als Ergebnis einer rechtsvergleichenden Überschau	149
II. Die die Wehrhoheit und die diplomatische Auswärtige Gewalt betreffenden Normen in den geltenden Bundesstaatsverfassungen	151
1. Verfassungen mit ausschließlicher und umfassender Zuweisung der Auswärtigen Gewalt an die Zentralstaaten	151
2. Verfassungen mit beschränkter Zuweisung der Auswärtigen Gewalt bzw. ihrer akzessorischen Bereiche an die Gliedstaaten (Schweiz, UdSSR, USA)	152
III. Die die Wehrhoheit und die diplomatische Auswärtige Gewalt betreffenden Normen in den historischen deutschen Bundesstaatsverfassungen	160
1. Reichsverfassung vom 16.4.1871	160
2. Weimarer Verfassung vom 11. 8.1919	165
Viertes Kapitel: Wehrhoheit als Teil der Auswärtigen Gewalt im bundesstaatlichen Kompetenzsystem des Grundgesetzes	168
§ 10. Auslegung des Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes	168
I. Wortauslegung	169
1. Das Wort „Pflege"	169
2. Pflege der „Beziehungen zu auswärtigen Staaten"	170
3. Wertung des Auslegungsergebnisses	173
II. Systematische Auslegung	174
1. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 GG	174
2. Innere und auswärtige Angelegenheiten — Die Zweispurigkeit des grundgesetzlichen Systems der Zuständigkeitsgeneralklauseln zur Vermeidung von Kompetenzlücken	176
3. Materiellrechtliche Beschränkungen der Auswärtigen Gewalt	179
III. Objektiv-teleologische Auslegung	180
1. Verhältnis der objektiv-teleologischen Auslegung zur systematischen Auslegung	180
2. Die Natur der Sache	181
3. Die Völkerrechtsfreundlicheit des Grundgesetzes	183
4. Die Friedensfreundlichkeit des Grundgesetzes	185
IV. Historische Auslegung	187
1. Aufgabe und Methode der historischen Auslegung	187
2. Der Wille des Gesetzgebers des Grundgesetzes vom 23. 5.1949	188
3. Der Wille des Gesetzgebers der Wehrrechtsnovellen zum Grundgesetz	192
4. Der Bedeutungswandel des Art. 32 Abs. 1 des Grundgesetzes	196
§ 11. Wertung des Auslegungsergebnisses und Einbeziehung in die herkömmliche Interpretation des Art. 32 Abs. 1 GG	199
1. Verhältnis der vorgeschlagenen Auslegung des Art. 32 Abs. 1 GG zu seiner herkömmlichen Auslegung	199
2. Kritische Darstellung der Untersuchungen der heutigen Staatsrechtslehre zum Verhältnis von Wehrhoheit und Auswärtiger Gewalt zueinander (Arndt, Kraus, Loewenstein, Krüger)	201
3. Kritische Stellungnahme zu anderen Versuchen der Begründung der Bundesgeneralkompetenz für Verteidigung	205
4. Schlußbetrachtung	207
Zusammenfassung	210
Anhang: Textliche Nachweise zu den Bestimmungen über die Wehrhoheit und die diplomatische Auswärtige Gewalt in Bundesstaatsverfassungen mit Anmerkungen	211
I. Die geltenden Verfassungen mit ausschließlicher und umfassender Zuweisung der Auswärtigen Gewalt an die Zentralstaaten	211
II. Die geltenden Verfassungen mit beschränkter Zuweisung der Auswärtigen Gewalt bzw. ihrer akzessorischen Bereiche an die Gliedstaaten (Schweiz, UdSSR, USA)	223
III. Die historischen deutschen Bundesstaatsverfassungen (RV 1871, WV 1919)	228
Literaturverzeichnis	233

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