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Privatvölkerrechtliche Verträge

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Rengeling, H. (1971). Privatvölkerrechtliche Verträge. Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42483-2
Rengeling, Hans-Werner. Privatvölkerrechtliche Verträge: Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband). Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42483-2
Rengeling, H (1971): Privatvölkerrechtliche Verträge: Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42483-2

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Privatvölkerrechtliche Verträge

Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband)

Rengeling, Hans-Werner

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 16

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einleitung 23
I. Aufweisung und Abgrenzung des Problems 23
1. Die gemäß dem Wortlaut des Themas in Betracht kommenden Verträge (Beispiele) 23
2. Der Begriff „Rechtscharakter" im Sinne des Themas (Das Problem) 24
3. Die hinsichtlich ihres Rechtscharakters problematischen Verträge (Beispiele) 24
4. Ergebnis 25
II. Bisherige Behandlung des Problems 26
1. Literatur (Auswahl) 26
2. Rechtsprechung (Beispiele) 29
III. Rechtfertigung und Zweck dieser Untersuchung 29
IV. Methodische Bemerkungen 31
Erster Teil: Die Struktur der Verträge 32
Vorbemerkung: Das Problem 32
§ 2 Die Partner der Verträge 32
Vorbemerkung: Die Zahl der an einem Vertrag beteiligten Partner 32
I. Der staatliche Partner 33
1. Der Begriff des „Staates" 33
2. Die für den Staat handelnden Organe 33
II. Die nichtstaatlichen Partner 34
Vorbemerkung: Die Aufteilung der nichtstaatlichen Partner in „ausländische Privatpersonen" und „internationale nichtstaatliche Verbände" 34
1. Der Begriff der „ausländischen Privatperson" 35
a) „Person" 35
b) „Privatperson" 35
aa) Natürliche Person 35
bb) Juristische Person und rechtsfähige Gesellschaft des Privatrechts 35
c) „Ausländisch" 36
aa) „Ausländische" natürliche Person 36
bb) „Ausländische" juristische Person und rechtsfähige Gesellschaft des Privatrechts 37
2. Der Begriff des „internationalen nichtstaatlichen Verbandes" 38
a) „Verband" 38
aa) Die internationalen privaten Organisationen 38
bb) Die internationalen privaten Wirtschaftszusammenschlüsse 39
b) „Nichtstaatlich" 39
aa) „Private" Organisationen 39
bb) „Private" Wirtschaftszusammenschlüsse 41
c) „International" 41
aa) Mitgliederstand 41
bb) Vereinigungszweck 41
cc) Recht 42
d) Ergebnis 44
§ 3 Der Inhalt der Verträge 44
Vorbemerkung: Vertragsarten und Nebenbestimmungen 44
I. Die Vertragsarten 45
1. Die Investitions Verträge und Konzessions Verträge sowie Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung 45
a) Begriffe 45
aa) „Investitionsvertrag" 45
bb) „Konzessionsvertrag" 45
cc) „Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung" 48
dd) Das Verhältnis des Investitions- und des Konzessionsvertrages sowie des Abkommens zur wirtschaftlichen Entwicklung zueinander 48
b) Beispiele 49
aa) Tätigwerden im öffentlichen Verkehrswesen und Versorgungswesen 49
bb) Ausbeutung von Bodenschätzen 49
cc) Sonstige gewerbliche und industrielle Betätigung unter Einräumung einer Monopolstellung 51
2. Staatsanleiheverträge 51
3. Kartellverträge 52
4. Sonstige Verträge 53
II. Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge (Nebenbestimmungen) 54
1. Die Rechtswahlklausel 54
a) Der Verweis auf staatliches Recht 54
b) Der Verweis auf Völkerrecht 55
c) Der Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze 55
2. Die Gerichtswahlklausel 56
a) Die Schiedsklausel 56
aa) Schiedsklauseln in Konzessionsverträgen 57
bb) Schiedsklauseln in Anleihe- und Monopolverträgen 58
cc) Schiedsklauseln in Kartellverträgen 59
b) Die Vereinbarung über die Zuständigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag 60
3. Die Klausel über die Ausübung der Hoheitsgewalt durch den staatlichen Vertragspartner 60
4. Die Ratifizierungsklausel 62
Zweiter Teil: Die rechtssystematische Einordnung der Verträge 63
§ 4 Klärung der Begriffe und daraus zu ziehende Folgerungen für bisher vertretene Ansichten 63
I. Klärung der Begriffe 63
1. Der Begriff des „Vertrages" 63
a) Die übliche Begriffsbestimmung 63
b) Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der Verträge 64
aa) Die Verpflichtungskraft des Vertrages 64
bb) Die Zulässigkeit des Vertrages 66
cc) Ergebnis 67
2. Der Begriff der „rechtssystematischen Einordnung" 67
a) Das Rechtssystem als die Gesamtheit der einzelnen Rechtsordnungen 67
b) Einordnung 68
II. Folgerungen für bisher vertretene Ansichten 69
1. Die „reinen" Vertragsverhältnisse und die Unmöglichkeit ihrer rechtssystematischen Einordnung (Wengler) 69
a) Die Ansicht von Wengler 69
aa) Die „reinen" Vertragsverhältnisse 69
bb) Die Unmöglichkeit der rechtssystematischen Einordnung 70
b) Stellungnahme zu der Ansicht von Wengler 70
aa) Zur Rechtsauffassung 70
bb) Zum Vertragsbegriff, insbesondere zu dem Willen der Parteien, einen Rechtserfolg herbeizuführen 71
cc) Zur rechtssystematischen Einordnung, insbesondere zum Einordnungskriterium 72
2. Die Auffassung der britischen Regierung in dem Rechtsstreit mit dem Iran 72
3. Ergebnis 73
I. Abschnitt: Die bisher vertretenen Lösungen und ihre kritische Würdigung 73
§ 5 Die Verträge innerhalb staatlichen Rechts 73
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen 74
1. Die Verträge ausschließlich innerhalb staatlichen Rechts 74
2. Die Verträge im Internationalen Privatrecht und im Völkerrecht (Mann) 75
a) Der Normalfall 75
b) Die ausnahmsweise Unterstellung unter das Völkerrecht 75
c) Die Verweisung auf das Völkerrecht als Problem des Internationalen Privatrechts 75
aa) Die kollisionsrechtliche Verweisung 75
bb) Das Problem der Parteiautonomie im Internationalen Privatrecht 75
3. Die Verträge im Internationalen Privatrecht und innerhalb der allgemeinen Rechtsgrundsätze (Schlesinger-Gündisch) 76
a) Die Verweisung auf das „Sachnormsystem der allgemeinen Rechtsgrundsätze" 76
b) Die Verweisung im Internationalen Privatrecht 76
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen 78
1. Die von den dargestellten Auffassungen erfaßten Verträge 78
2. Das den Vertrag beherrschende Recht 79
3. Die Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts nach dem Internationalen Privatrecht 79
a) Der Begriff des „Internationalen Privatrechts" 79
b) Die Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts 79
aa) Allgemeiner Ausgangspunkt 80
bb) Der reale Parteiwille in einem kollisionsrechtlichen Verweisungsvertrag 80
cc) Der hypothetische Parteiwille oder objektive Anknüpfungsbegriffe; die Bedeutung der Staatsbeteiligung 83
4. Die Bedeutung hoheitlicher Maßnahmen eines Staates im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus Verträgen staatlichen Rechts 84
a) Das Problem 84
b) Der Erlaß privatrechtlicher Normen 85
c) Der Erlaß öffentlich-rechtlicher Normen 85
5. Die prozessuale Durchsetzung international-privatrechtlicher Vertragsansprüche ausländischer Privatpersonen gegen Staaten 87
a) Der Grundsatz der Immunität der Staaten 87
aa) Die Immunität hinsichtlich der Rechtsprechung 87
bb) Die Immunität hinsichtlich der Zwangsvollstreckung 88
b) Die nationale Schiedsgerichtsbarkeit 88
6. Die völkerrechtliche Bedeutung einer Einordnung der Verträge in staatliches Recht 89
a) Die Bedeutung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 90
aa) Der leitende Grundsatz zur Rechtsstellung der Ausländer 90
bb) Die Achtung der von Ausländern erworbenen Privatrechte 90
cc) Das Offenhalten des Rechtsweges 93
b) Die Bedeutung völkerrechtlichen Unrechts und seiner Folgen 93
aa) Völkerrechtliches Unrecht 93
bb) Folgen völkerrechtlichen Unrechts 94
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen 96
1. Vorzüge 96
2. Nachteile und weitere Bedenken 97
a) Gegen die Einordnung der materiellrechtlichen Verträge in staatliches Recht 97
aa) Die mögliche Unzulänglichkeit und Unzumutbarkeit einer staatlichen Rechtsordnung 97
bb) Die staatlichen Rechtsordnungen in ihrem wechselnden Bestand 99
cc) Die ungleiche Rechtsstellung der Vertragspartner 99
dd) Die Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge 100
b) Gegen die Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts zur Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts 102
aa) Das Internationale Privatrecht als Teil der Privatrechtsordnung eines Staates 102
bb) Das Internationale Privatrecht als staatliches Recht 103
3. Ergebnis 107
§ 6 Die Verträge in der Völkerrechtsordnung 107
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen 107
1. Pflug 107
2. Schwarzenberger 108
3. Marcus 109
4. Mann 109
5. Bindschedler 110
6. von der Heydte 111
7. Schaumann 111
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen 112
1. Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrages 112
a) Der völkerrechtliche Vertrag im dynamischen Sinn 112
aa) Der Begriff des „abschlußfähigen Völkerrechtssubjekts" 112
bb) Der Zweck der Willenseinigung, „Rechtsfolgen im Bereich des Völkerrechts zu bewirken" 116
cc) Der Vertragsabschluß als Rechtserzeugungsverfahren 116
b) Der völkerrechtliche Vertrag im statischen Sinn 117
2. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit des völkerrechtlichen Vertrages 117
3. Die Unabhängigkeit des völkerrechtlichen Vertrages vom Landesrecht 119
4. Die Folgen der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages 120
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen 122
1. Vorzüge 122
a) Die Möglichkeit einer Erfassung der Verträge zwischen einem Staat und allen nichtstaatlichen Partnern 122
b) Das Völkerrecht als System 122
c) Die Auswirkungen der Unabhängigkeit vom Landesrecht 123
d) Die weitgehende Übereinstimmung mit den Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge 124
aa) Die Verweisung auf Völkerrecht 124
bb) Sonstige Parteivereinbarungen 124
2. Nachteile und weitere Bedenken 125
a) Gegen die nichtstaatlichen Vertragspartner als vertragsfähige Völkerrechtssubjekte 125
aa) Zur Völkerrechtssubjektivität der nichtstaatlichen Vertragspartner 126
bb) Zur völkerrechtlichen Vertragsfähigkeit der nichtstaatlichen Vertragspartner 133
b) Bedenken aus dem Begriff des Völkerrechts 135
3. Ergebnis 136
§ 7 Die Verträge im Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze 137
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen 137
1. In der rechtswissenschaftlichen Literatur 137
a) McNair 137
b) Zweigert 137
c) Schlesinger-Gündisch 140
2. In Schiedssprüchen 141
a) Lena Goldfields Ltd. v. UdSSR 141
b) Petroleum Development (Trucial Coast) Ltd. v. Sheikh of Abu Dhabi 142
c) Petroleum Development (Quatar) Ltd. v. Sheikh of Quatar 143
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen 143
1. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der Verträge 143
2. Das Recht, Verträge den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu unterstellen 143
3. Der Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze 144
a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Völkerrechtsquelle 144
b) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als vertragsbeherrschendes Recht 145
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen 147
1. Vorzüge 147
a) Vorzüge — wie bei einer Einordnung der Verträge in das Völkerrecht (im engeren Sinn) 147
b) Die Verträge innerhalb eines neben dem Völkerrecht (im engeren Sinn) bestehenden Bereichs internationalen Rechts 148
2. Nachteile und weitere Bedenken 149
a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als vertragsbeherrschendes „System" 149
b) Der Ausschluß von Gewohnheitsrecht 152
3. Ergebnis 153
§ 8 Die Verträge in einer besonderen, neben den staatlichen Rechtsordnungen, der Völkerrechtsordnung und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehenden Rechtsordnung 154
I. Die Verträge im „Transnational Law" (Jessup) 154
1. Darstellung der Ansicht von Jessup 154
2. Kritische Würdigung 155
II. Die lex contractus als selbständige Rechtsordnung (Verdross, Kipp, Dahm) 155
1. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen 155
a) Verdross 155
aa) Die neben den innerstaatlichen und völkerrechtlichen Verträgen bestehenden „quasi-völkerrechtlichen Verträge" 156
bb) Die Eigenart der quasi-völkerrechtlichen Verträge 156
cc) Das von den quasi-völkerrechtlichen Schiedsgerichten anzuwendende Recht 157
dd) Der angebliche Vorbehalt der staatlichen Souveränität 157
ee) Die Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung als quasi-völkerrechtliche Verträge 158
ff) Der Beweis der eigenen Rechtsgemeinschaft 158
b) Kipp 158
aa) Die untersuchten Verträge, ihre charakteristischen Merkmale und ihre Auslegung 159
bb) Das die Verträge begründende Recht; die Grundlegung im Vertragsabschluß selbst 160
c) Dahm 162
2. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen 163
a) Vorzüge 163
aa) Vorzüge — wie bei einer Einordnung der Verträge in den Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze 163
bb) Die Betonung der Gestaltungsfreiheit 164
b) Nachteile und weitere Bedenken 164
aa) Bedenken — wie bei einer Einordnung der Verträge in den Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze 164
bb) Die lex contractus als „selbständige Rechtsordnung" für sich allein betrachtet 167
c) Ergebnis 169
III. Die Verträge in einer sonstigen besonderen Rechtsordnung 170
1. Die Verträge in einem Quasi-Völkerrecht (Freund) 170
a) Darstellung der Auffassung von Freund 170
aa) Die Verträge in einem Völkerrechts ähnlichen Recht 170
bb) Die ausländischen Privatpersonen als Völkerrechtssubjekte 171
cc) Die im einzelnen auf die Verträge anzuwendenden Rechtsnormen 172
b) Kritische Würdigung 173
aa) Vorzüge 173
bb) Nachteile und weitere Bedenken 173
cc) Ergebnis 175
2. Die Verträge in einem „internationalen Privatrecht im eigentlichen Sinne" (Gfrörer) 175
a) Darstellung der Auffassung von Gfrörer 175
b) Kritische Würdigung 176
3. Die Verträge als „quasi-international contracts" (Borchard) 176
4. Die Verträge in einem „freien Körperschaftsrecht" (R. Wolff, Werr) 177
a) Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen 177
aa) R. Wolff 177
bb) Werr 178
b) Kritische Würdigung 179
aa) Vorzüge 179
bb) Nachteile und weitere Bedenken 179
cc) Ergebnis 180
5. Die Verträge in einem ius gentium als „Staatengemeinschaftsrecht" (von der Heydte) 180
a) Darstellung der Auffassung von von der Heydte (1933) 181
b) Kritische Würdigung 182
aa) Vorzüge 182
bb) Nachteile und weitere Bedenken 182
cc) Ergebnis 184
6. Die Verträge im „Recht der internationalen Gemeinschaft" (Zemanek) oder im „internationalen Wirtschaftsvertragsrecht" als einem „Sonderbereich des Rechtes der internationalen Gemeinschaft" (Borchers) 184
a) Darstellung der vertretenen Auffassungen 184
aa) Zemanek 184
bb) Borchers 186
b) Kritische Würdigung 188
aa) Vorzüge 188
bb) Nachteile und weitere Bedenken 189
cc) Ergebnis 191
II. Abschnitt: Der eigene Lösungsvorschlag: Die Einordnung der Verträge in das Privatrecht 192
§ 9 Die neue Rechtsordnung „Privatvölkerrecht" 192
I. Die Notwendigkeit und der Aufbau einer neuen Rechtsordnung 192
1. Die Notwendigkeit 192
2. Der Aufbau 192
II. Die soziologischen Grundlagen und die Veränderungen im Recht der internationalen Gemeinschaft 193
III. Begriff und Besonderheiten des Privatvölkerrechts 196
1. Der Begriff „Privatvölkerrecht" 196
a) Die Begriffsbezeichnung 196
b) Der Begriffsinhalt 196
2. Die Besonderheiten des Privatvölkerrechts 199
a) Das Privatvölkerrecht als internationales Recht, als ius gentium 200
aa) Das Privatvölkerrecht als internationales Recht 200
bb) Das Privatvölkerrecht als ius gentium 201
b) Der genossenschaftliche Charakter des Privatvölkerrechts 202
c) Der konkrete Charakter des Privatvölkerrechts 204
d) Der ethische Charakter des Privatvölkerrechts 205
e) Der nicht-politische Charakter des Privatvölkerrechts 206
f) Das Recht für Beziehungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Partnern 207
IV. Die Quellen des Privatvölkerrechts 208
1. Geltungsgründe des Privatvölkerrechts 208
a) Außerrechtliche Tatsachen 208
b) Ethische Gründe 209
c) Rechtstheoretische Gründe 209
2. Die Erscheinungsformen des Privatvölkerrechts 212
a) Die Quellen (Erscheinungsformen) des Privatvölkerrechts im einzelnen 213
aa) Verträge 213
bb) Gewohnheitsrecht 215
cc) Rechtsgrundsätze 217
b) Die Rangordnung der Quellen (Erscheinungsformen) des Privatvölkerrechts 222
3. Erkenntnismittel von Rechtsnormen 223
V. Das Privatvölkerrecht als Rechtsordnung im Rechtssystem 223
1. Das Privatvölkerrecht als Rechtsordnung 223
2. Das Privatvölkerrecht im Rechtssystem 224
a) Das Problem 224
b) Das Verhältnis von Privatvölkerrecht zu (zwischenstaatlichem) Völkerrecht 225
c) Das Verhältnis von Privatvölkerrecht zu Landesrecht 227
d) Ergebnis 229
VI. Die Subjekte des Privatvölkerrechts und ihre Handlungsfähigkeit 231
1. Der Staat 231
2. Die Privatperson 232
3. Der internationale nichtstaatliche Verband 235
§ 10 Die Verträge im Privatvölkerrecht 237
I. Die Eingrenzung der privatvölkerrechtlichen Verträge 237
1. Begriff und Arten privatvölkerrechtlicher Verträge 238
a) Der Begriff des privatvölkerrechtlichen Vertrages 238
b) Arten privatvölkerrechtlicher Verträge 246
2. Die Grundlage für die Entscheidung über das Vorliegen eines privatvölkerrechtlichen Vertrages 247
II. Einzelheiten zur Regelung der Verträge im Privatvölkerrecht 248
1. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der privatvölkerrechtlichen Verträge 248
2. Einschränkungen des Grundsatzes pacta sunt servanda 248
3. Die Regelung der privatvölkerrechtlichen Verträge unter Berücksichtigung der in ihnen enthaltenen oder nicht enthaltenen Rechtswahlklauseln 250
a) Das Problem 250
b) Privatvölkerrechtliche Verträge mit Rechtswahlklauseln 251
aa) Die in Betracht kommenden Rechtswahlklauseln 251
bb) Die inhaltliche Bedeutung der Rechtswahlklauseln 252
cc) Die privatvölkerrechtliche Regelung der Rechtswahlklauseln 253
c) Privatvölkerrechtliche Verträge ohne Rechtswahlklauseln 254
4. Unrechtsfolgen und Streiterledigung (Rechtsbehelfe) 254
a) Unrechtsfolgen 255
b) Streiterledigung (Rechtsbehelfe) 255
III. Gesamtergebnis und Ausblick 257
1. Gesamtergebnis 257
2. Ausblick 258
Literaturverzeichnis 260