Privatvölkerrechtliche Verträge

Hans-Werner Rengeling

doi:10.3790/978-3-428-42483-2

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Rengeling, H. (1971). Privatvölkerrechtliche Verträge. Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42483-2

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Privatvölkerrechtliche Verträge

Zum Rechtscharakter eines Vertrages zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson (oder einem nichtrechtlichen Verband)

Rengeling, Hans-Werner

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 16

(1971)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42483-2
978-3-428-02483-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42483-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 273
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungsverzeichnis	19
§ 1 Einleitung	23
I. Aufweisung und Abgrenzung des Problems	23
1. Die gemäß dem Wortlaut des Themas in Betracht kommenden Verträge (Beispiele)	23
2. Der Begriff „Rechtscharakter" im Sinne des Themas (Das Problem)	24
3. Die hinsichtlich ihres Rechtscharakters problematischen Verträge (Beispiele)	24
4. Ergebnis	25
II. Bisherige Behandlung des Problems	26
1. Literatur (Auswahl)	26
2. Rechtsprechung (Beispiele)	29
III. Rechtfertigung und Zweck dieser Untersuchung	29
IV. Methodische Bemerkungen	31
Erster Teil: Die Struktur der Verträge	32
Vorbemerkung: Das Problem	32
§ 2 Die Partner der Verträge	32
Vorbemerkung: Die Zahl der an einem Vertrag beteiligten Partner	32
I. Der staatliche Partner	33
1. Der Begriff des „Staates"	33
2. Die für den Staat handelnden Organe	33
II. Die nichtstaatlichen Partner	34
Vorbemerkung: Die Aufteilung der nichtstaatlichen Partner in „ausländische Privatpersonen" und „internationale nichtstaatliche Verbände"	34
1. Der Begriff der „ausländischen Privatperson"	35
a) „Person"	35
b) „Privatperson"	35
aa) Natürliche Person	35
bb) Juristische Person und rechtsfähige Gesellschaft des Privatrechts	35
c) „Ausländisch"	36
aa) „Ausländische" natürliche Person	36
bb) „Ausländische" juristische Person und rechtsfähige Gesellschaft des Privatrechts	37
2. Der Begriff des „internationalen nichtstaatlichen Verbandes"	38
a) „Verband"	38
aa) Die internationalen privaten Organisationen	38
bb) Die internationalen privaten Wirtschaftszusammenschlüsse	39
b) „Nichtstaatlich"	39
aa) „Private" Organisationen	39
bb) „Private" Wirtschaftszusammenschlüsse	41
c) „International"	41
aa) Mitgliederstand	41
bb) Vereinigungszweck	41
cc) Recht	42
d) Ergebnis	44
§ 3 Der Inhalt der Verträge	44
Vorbemerkung: Vertragsarten und Nebenbestimmungen	44
I. Die Vertragsarten	45
1. Die Investitions Verträge und Konzessions Verträge sowie Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung	45
a) Begriffe	45
aa) „Investitionsvertrag"	45
bb) „Konzessionsvertrag"	45
cc) „Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung"	48
dd) Das Verhältnis des Investitions- und des Konzessionsvertrages sowie des Abkommens zur wirtschaftlichen Entwicklung zueinander	48
b) Beispiele	49
aa) Tätigwerden im öffentlichen Verkehrswesen und Versorgungswesen	49
bb) Ausbeutung von Bodenschätzen	49
cc) Sonstige gewerbliche und industrielle Betätigung unter Einräumung einer Monopolstellung	51
2. Staatsanleiheverträge	51
3. Kartellverträge	52
4. Sonstige Verträge	53
II. Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge (Nebenbestimmungen)	54
1. Die Rechtswahlklausel	54
a) Der Verweis auf staatliches Recht	54
b) Der Verweis auf Völkerrecht	55
c) Der Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze	55
2. Die Gerichtswahlklausel	56
a) Die Schiedsklausel	56
aa) Schiedsklauseln in Konzessionsverträgen	57
bb) Schiedsklauseln in Anleihe- und Monopolverträgen	58
cc) Schiedsklauseln in Kartellverträgen	59
b) Die Vereinbarung über die Zuständigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag	60
3. Die Klausel über die Ausübung der Hoheitsgewalt durch den staatlichen Vertragspartner	60
4. Die Ratifizierungsklausel	62
Zweiter Teil: Die rechtssystematische Einordnung der Verträge	63
§ 4 Klärung der Begriffe und daraus zu ziehende Folgerungen für bisher vertretene Ansichten	63
I. Klärung der Begriffe	63
1. Der Begriff des „Vertrages"	63
a) Die übliche Begriffsbestimmung	63
b) Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der Verträge	64
aa) Die Verpflichtungskraft des Vertrages	64
bb) Die Zulässigkeit des Vertrages	66
cc) Ergebnis	67
2. Der Begriff der „rechtssystematischen Einordnung"	67
a) Das Rechtssystem als die Gesamtheit der einzelnen Rechtsordnungen	67
b) Einordnung	68
II. Folgerungen für bisher vertretene Ansichten	69
1. Die „reinen" Vertragsverhältnisse und die Unmöglichkeit ihrer rechtssystematischen Einordnung (Wengler)	69
a) Die Ansicht von Wengler	69
aa) Die „reinen" Vertragsverhältnisse	69
bb) Die Unmöglichkeit der rechtssystematischen Einordnung	70
b) Stellungnahme zu der Ansicht von Wengler	70
aa) Zur Rechtsauffassung	70
bb) Zum Vertragsbegriff, insbesondere zu dem Willen der Parteien, einen Rechtserfolg herbeizuführen	71
cc) Zur rechtssystematischen Einordnung, insbesondere zum Einordnungskriterium	72
2. Die Auffassung der britischen Regierung in dem Rechtsstreit mit dem Iran	72
3. Ergebnis	73
I. Abschnitt: Die bisher vertretenen Lösungen und ihre kritische Würdigung	73
§ 5 Die Verträge innerhalb staatlichen Rechts	73
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen	74
1. Die Verträge ausschließlich innerhalb staatlichen Rechts	74
2. Die Verträge im Internationalen Privatrecht und im Völkerrecht (Mann)	75
a) Der Normalfall	75
b) Die ausnahmsweise Unterstellung unter das Völkerrecht	75
c) Die Verweisung auf das Völkerrecht als Problem des Internationalen Privatrechts	75
aa) Die kollisionsrechtliche Verweisung	75
bb) Das Problem der Parteiautonomie im Internationalen Privatrecht	75
3. Die Verträge im Internationalen Privatrecht und innerhalb der allgemeinen Rechtsgrundsätze (Schlesinger-Gündisch)	76
a) Die Verweisung auf das „Sachnormsystem der allgemeinen Rechtsgrundsätze"	76
b) Die Verweisung im Internationalen Privatrecht	76
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen	78
1. Die von den dargestellten Auffassungen erfaßten Verträge	78
2. Das den Vertrag beherrschende Recht	79
3. Die Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts nach dem Internationalen Privatrecht	79
a) Der Begriff des „Internationalen Privatrechts"	79
b) Die Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts	79
aa) Allgemeiner Ausgangspunkt	80
bb) Der reale Parteiwille in einem kollisionsrechtlichen Verweisungsvertrag	80
cc) Der hypothetische Parteiwille oder objektive Anknüpfungsbegriffe; die Bedeutung der Staatsbeteiligung	83
4. Die Bedeutung hoheitlicher Maßnahmen eines Staates im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus Verträgen staatlichen Rechts	84
a) Das Problem	84
b) Der Erlaß privatrechtlicher Normen	85
c) Der Erlaß öffentlich-rechtlicher Normen	85
5. Die prozessuale Durchsetzung international-privatrechtlicher Vertragsansprüche ausländischer Privatpersonen gegen Staaten	87
a) Der Grundsatz der Immunität der Staaten	87
aa) Die Immunität hinsichtlich der Rechtsprechung	87
bb) Die Immunität hinsichtlich der Zwangsvollstreckung	88
b) Die nationale Schiedsgerichtsbarkeit	88
6. Die völkerrechtliche Bedeutung einer Einordnung der Verträge in staatliches Recht	89
a) Die Bedeutung des völkerrechtlichen Fremdenrechts	90
aa) Der leitende Grundsatz zur Rechtsstellung der Ausländer	90
bb) Die Achtung der von Ausländern erworbenen Privatrechte	90
cc) Das Offenhalten des Rechtsweges	93
b) Die Bedeutung völkerrechtlichen Unrechts und seiner Folgen	93
aa) Völkerrechtliches Unrecht	93
bb) Folgen völkerrechtlichen Unrechts	94
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen	96
1. Vorzüge	96
2. Nachteile und weitere Bedenken	97
a) Gegen die Einordnung der materiellrechtlichen Verträge in staatliches Recht	97
aa) Die mögliche Unzulänglichkeit und Unzumutbarkeit einer staatlichen Rechtsordnung	97
bb) Die staatlichen Rechtsordnungen in ihrem wechselnden Bestand	99
cc) Die ungleiche Rechtsstellung der Vertragspartner	99
dd) Die Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge	100
b) Gegen die Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts zur Bestimmung des den Vertrag beherrschenden Rechts	102
aa) Das Internationale Privatrecht als Teil der Privatrechtsordnung eines Staates	102
bb) Das Internationale Privatrecht als staatliches Recht	103
3. Ergebnis	107
§ 6 Die Verträge in der Völkerrechtsordnung	107
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen	107
1. Pflug	107
2. Schwarzenberger	108
3. Marcus	109
4. Mann	109
5. Bindschedler	110
6. von der Heydte	111
7. Schaumann	111
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen	112
1. Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrages	112
a) Der völkerrechtliche Vertrag im dynamischen Sinn	112
aa) Der Begriff des „abschlußfähigen Völkerrechtssubjekts"	112
bb) Der Zweck der Willenseinigung, „Rechtsfolgen im Bereich des Völkerrechts zu bewirken"	116
cc) Der Vertragsabschluß als Rechtserzeugungsverfahren	116
b) Der völkerrechtliche Vertrag im statischen Sinn	117
2. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit des völkerrechtlichen Vertrages	117
3. Die Unabhängigkeit des völkerrechtlichen Vertrages vom Landesrecht	119
4. Die Folgen der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages	120
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen	122
1. Vorzüge	122
a) Die Möglichkeit einer Erfassung der Verträge zwischen einem Staat und allen nichtstaatlichen Partnern	122
b) Das Völkerrecht als System	122
c) Die Auswirkungen der Unabhängigkeit vom Landesrecht	123
d) Die weitgehende Übereinstimmung mit den Parteivereinbarungen über die rechtliche Durchführung der Verträge	124
aa) Die Verweisung auf Völkerrecht	124
bb) Sonstige Parteivereinbarungen	124
2. Nachteile und weitere Bedenken	125
a) Gegen die nichtstaatlichen Vertragspartner als vertragsfähige Völkerrechtssubjekte	125
aa) Zur Völkerrechtssubjektivität der nichtstaatlichen Vertragspartner	126
bb) Zur völkerrechtlichen Vertragsfähigkeit der nichtstaatlichen Vertragspartner	133
b) Bedenken aus dem Begriff des Völkerrechts	135
3. Ergebnis	136
§ 7 Die Verträge im Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze	137
I. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen	137
1. In der rechtswissenschaftlichen Literatur	137
a) McNair	137
b) Zweigert	137
c) Schlesinger-Gündisch	140
2. In Schiedssprüchen	141
a) Lena Goldfields Ltd. v. UdSSR	141
b) Petroleum Development (Trucial Coast) Ltd. v. Sheikh of Abu Dhabi	142
c) Petroleum Development (Quatar) Ltd. v. Sheikh of Quatar	143
II. Bedeutung und Vergleich der dargestellten Auffassungen	143
1. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der Verträge	143
2. Das Recht, Verträge den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu unterstellen	143
3. Der Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze	144
a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Völkerrechtsquelle	144
b) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als vertragsbeherrschendes Recht	145
III. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen	147
1. Vorzüge	147
a) Vorzüge — wie bei einer Einordnung der Verträge in das Völkerrecht (im engeren Sinn)	147
b) Die Verträge innerhalb eines neben dem Völkerrecht (im engeren Sinn) bestehenden Bereichs internationalen Rechts	148
2. Nachteile und weitere Bedenken	149
a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als vertragsbeherrschendes „System"	149
b) Der Ausschluß von Gewohnheitsrecht	152
3. Ergebnis	153
§ 8 Die Verträge in einer besonderen, neben den staatlichen Rechtsordnungen, der Völkerrechtsordnung und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehenden Rechtsordnung	154
I. Die Verträge im „Transnational Law" (Jessup)	154
1. Darstellung der Ansicht von Jessup	154
2. Kritische Würdigung	155
II. Die lex contractus als selbständige Rechtsordnung (Verdross, Kipp, Dahm)	155
1. Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen	155
a) Verdross	155
aa) Die neben den innerstaatlichen und völkerrechtlichen Verträgen bestehenden „quasi-völkerrechtlichen Verträge"	156
bb) Die Eigenart der quasi-völkerrechtlichen Verträge	156
cc) Das von den quasi-völkerrechtlichen Schiedsgerichten anzuwendende Recht	157
dd) Der angebliche Vorbehalt der staatlichen Souveränität	157
ee) Die Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung als quasi-völkerrechtliche Verträge	158
ff) Der Beweis der eigenen Rechtsgemeinschaft	158
b) Kipp	158
aa) Die untersuchten Verträge, ihre charakteristischen Merkmale und ihre Auslegung	159
bb) Das die Verträge begründende Recht; die Grundlegung im Vertragsabschluß selbst	160
c) Dahm	162
2. Kritische Würdigung der vertretenen Auffassungen	163
a) Vorzüge	163
aa) Vorzüge — wie bei einer Einordnung der Verträge in den Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze	163
bb) Die Betonung der Gestaltungsfreiheit	164
b) Nachteile und weitere Bedenken	164
aa) Bedenken — wie bei einer Einordnung der Verträge in den Bereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze	164
bb) Die lex contractus als „selbständige Rechtsordnung" für sich allein betrachtet	167
c) Ergebnis	169
III. Die Verträge in einer sonstigen besonderen Rechtsordnung	170
1. Die Verträge in einem Quasi-Völkerrecht (Freund)	170
a) Darstellung der Auffassung von Freund	170
aa) Die Verträge in einem Völkerrechts ähnlichen Recht	170
bb) Die ausländischen Privatpersonen als Völkerrechtssubjekte	171
cc) Die im einzelnen auf die Verträge anzuwendenden Rechtsnormen	172
b) Kritische Würdigung	173
aa) Vorzüge	173
bb) Nachteile und weitere Bedenken	173
cc) Ergebnis	175
2. Die Verträge in einem „internationalen Privatrecht im eigentlichen Sinne" (Gfrörer)	175
a) Darstellung der Auffassung von Gfrörer	175
b) Kritische Würdigung	176
3. Die Verträge als „quasi-international contracts" (Borchard)	176
4. Die Verträge in einem „freien Körperschaftsrecht" (R. Wolff, Werr)	177
a) Darstellung der bisher vertretenen Auffassungen	177
aa) R. Wolff	177
bb) Werr	178
b) Kritische Würdigung	179
aa) Vorzüge	179
bb) Nachteile und weitere Bedenken	179
cc) Ergebnis	180
5. Die Verträge in einem ius gentium als „Staatengemeinschaftsrecht" (von der Heydte)	180
a) Darstellung der Auffassung von von der Heydte (1933)	181
b) Kritische Würdigung	182
aa) Vorzüge	182
bb) Nachteile und weitere Bedenken	182
cc) Ergebnis	184
6. Die Verträge im „Recht der internationalen Gemeinschaft" (Zemanek) oder im „internationalen Wirtschaftsvertragsrecht" als einem „Sonderbereich des Rechtes der internationalen Gemeinschaft" (Borchers)	184
a) Darstellung der vertretenen Auffassungen	184
aa) Zemanek	184
bb) Borchers	186
b) Kritische Würdigung	188
aa) Vorzüge	188
bb) Nachteile und weitere Bedenken	189
cc) Ergebnis	191
II. Abschnitt: Der eigene Lösungsvorschlag: Die Einordnung der Verträge in das Privatrecht	192
§ 9 Die neue Rechtsordnung „Privatvölkerrecht"	192
I. Die Notwendigkeit und der Aufbau einer neuen Rechtsordnung	192
1. Die Notwendigkeit	192
2. Der Aufbau	192
II. Die soziologischen Grundlagen und die Veränderungen im Recht der internationalen Gemeinschaft	193
III. Begriff und Besonderheiten des Privatvölkerrechts	196
1. Der Begriff „Privatvölkerrecht"	196
a) Die Begriffsbezeichnung	196
b) Der Begriffsinhalt	196
2. Die Besonderheiten des Privatvölkerrechts	199
a) Das Privatvölkerrecht als internationales Recht, als ius gentium	200
aa) Das Privatvölkerrecht als internationales Recht	200
bb) Das Privatvölkerrecht als ius gentium	201
b) Der genossenschaftliche Charakter des Privatvölkerrechts	202
c) Der konkrete Charakter des Privatvölkerrechts	204
d) Der ethische Charakter des Privatvölkerrechts	205
e) Der nicht-politische Charakter des Privatvölkerrechts	206
f) Das Recht für Beziehungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Partnern	207
IV. Die Quellen des Privatvölkerrechts	208
1. Geltungsgründe des Privatvölkerrechts	208
a) Außerrechtliche Tatsachen	208
b) Ethische Gründe	209
c) Rechtstheoretische Gründe	209
2. Die Erscheinungsformen des Privatvölkerrechts	212
a) Die Quellen (Erscheinungsformen) des Privatvölkerrechts im einzelnen	213
aa) Verträge	213
bb) Gewohnheitsrecht	215
cc) Rechtsgrundsätze	217
b) Die Rangordnung der Quellen (Erscheinungsformen) des Privatvölkerrechts	222
3. Erkenntnismittel von Rechtsnormen	223
V. Das Privatvölkerrecht als Rechtsordnung im Rechtssystem	223
1. Das Privatvölkerrecht als Rechtsordnung	223
2. Das Privatvölkerrecht im Rechtssystem	224
a) Das Problem	224
b) Das Verhältnis von Privatvölkerrecht zu (zwischenstaatlichem) Völkerrecht	225
c) Das Verhältnis von Privatvölkerrecht zu Landesrecht	227
d) Ergebnis	229
VI. Die Subjekte des Privatvölkerrechts und ihre Handlungsfähigkeit	231
1. Der Staat	231
2. Die Privatperson	232
3. Der internationale nichtstaatliche Verband	235
§ 10 Die Verträge im Privatvölkerrecht	237
I. Die Eingrenzung der privatvölkerrechtlichen Verträge	237
1. Begriff und Arten privatvölkerrechtlicher Verträge	238
a) Der Begriff des privatvölkerrechtlichen Vertrages	238
b) Arten privatvölkerrechtlicher Verträge	246
2. Die Grundlage für die Entscheidung über das Vorliegen eines privatvölkerrechtlichen Vertrages	247
II. Einzelheiten zur Regelung der Verträge im Privatvölkerrecht	248
1. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit der privatvölkerrechtlichen Verträge	248
2. Einschränkungen des Grundsatzes pacta sunt servanda	248
3. Die Regelung der privatvölkerrechtlichen Verträge unter Berücksichtigung der in ihnen enthaltenen oder nicht enthaltenen Rechtswahlklauseln	250
a) Das Problem	250
b) Privatvölkerrechtliche Verträge mit Rechtswahlklauseln	251
aa) Die in Betracht kommenden Rechtswahlklauseln	251
bb) Die inhaltliche Bedeutung der Rechtswahlklauseln	252
cc) Die privatvölkerrechtliche Regelung der Rechtswahlklauseln	253
c) Privatvölkerrechtliche Verträge ohne Rechtswahlklauseln	254
4. Unrechtsfolgen und Streiterledigung (Rechtsbehelfe)	254
a) Unrechtsfolgen	255
b) Streiterledigung (Rechtsbehelfe)	255
III. Gesamtergebnis und Ausblick	257
1. Gesamtergebnis	257
2. Ausblick	258
Literaturverzeichnis	260

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