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Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle

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Wohland, W. (1968). Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle. Ein Beitrag zur Konkretisierung von Art. 5 Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42272-2
Wohland, Werner. Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle: Ein Beitrag zur Konkretisierung von Art. 5 Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1968. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42272-2
Wohland, W (1968): Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle: Ein Beitrag zur Konkretisierung von Art. 5 Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42272-2

Format

Informationsfreiheit und politische Filmkontrolle

Ein Beitrag zur Konkretisierung von Art. 5 Grundgesetz

Wohland, Werner

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 81

(1968)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 18
I. Gegenstand und Grund der Untersuchung 18
II. Die Erscheinungsformen der Filmkontrolle 22
III. Was heißt politische Filmkontrolle? 26
IV. Der Gang der Untersuchung 28
Erster Teil: Das Grundrecht der Informationsfreiheit 29
Erster Abschnitt: Allgemeine Betrachtungen zur Informationsfreiheit 29
§ 1. Wesen und geschichtliche Grundlagen der Informationsfreiheit 29
I. Allgemeines 29
1. Der Kommunikationsprozeß 31
2. Die Massenkommunikation 32
3. Die Wirkung der Massenkommunikation 34
II. Die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Informationsfreiheit als Teil der Meinungsfreiheit 36
1. Ansätze bei der Gewissens- und Glaubensfreiheit 37
2. Ansätze bei der Presse- und Zensurfreiheit 38
III. Die Entwicklung der Meinungsfreiheit zum Recht 40
1. Die außerdeutsche Entwicklung 41
2. Die Entwicklung in Deutschland 42
§ 2. Die internationale Anerkennung der Informationsfreiheit 44
I. Internationale Bemühungen bis zur UNO 45
II. Die Bestrebungen der UNO 46
1. Die Resolution der Generalversammlung vom 14.12.1946 46
2. Die Staatenkonferenz über Informationsfreiheit i n Genf 1948 47
3. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Menschenrechtsstatute von 1966 53
4. Bemühungen internationaler Organisationen außerhalb der UNO 54
III. Die Europäische Menschenrechtskonvention 55
1. Die Stellung der MRK i n der deutschen Rechtsordnung 56
2. Inhalt und Reichweite von Art. 10 MRK 58
3. Das Verhältnis von Art. 10 MRK zu Art. 5 GG 63
§ 3. Die Aufnahme der Informationsfreiheit in die deutschen Nachkriegsverfassungen 63
I. Die Informationsfreiheit in den Verfassungen der deutschen Länder 63
1. Die Informationsfreiheit in den Verfassungsurkunden der Länder 64
2. Die Bedeutung der Informationsfreiheit in den Länderverfassungen 65
II. Der parlamentarische Werdegang des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG 65
1. Der Entwurf von Herrenchiemsee 66
2. Die Beratungen des Parlamentarischen Rats 66
Zweiter Abschnitt: Die Informationsfreiheit im Bonner Grundgesetz 70
§ 4. Die Konkretisierung des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG 70
I. Aufgabe und Methode 70
II. Die Typen der Informationsfreiheit 72
III. Der Typus der politischen Informationsfreiheit 73
1. Informationsfreiheit und politische Mitbestimmung 74
2. Der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozeß 74
3. Die Funktion der öffentlichen Meinung 78
4. Die politische Informationsfreiheit als Grundrecht 82
§ 5. Der Inhalt der politischen Informationsfreiheit (I): Die negative Abgrenzung des Schutzbereichs durch „allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG 85
I. Der Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze" 86
1. Die mittelbare Grundrechtsprägung durch „allgemeine Gesetze 88
2. Die unmittelbare Grundrechtsprägung durch „allgemeine Gesetze 88
3. Die Verfassung als Leitbild der Grundrechtsprägung 95
II. Der Gesetzesbegriff im Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze" 103
III. Der Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze", dargestellt an einem Beispiel der Praxis 104
1. Das Problem: Die Staatsschutzbestimmungen (insb. §93 StGB) und die Informationsfreiheit 105
2. Die Lösung: Die Auswirkungen der Informationsfreiheit auf die Reichweite von §93 StGB 107
3. Die Folgerungen: 4 Thesen zur Informationsfreiheit im geteilten Deutschland 111
§ 6. Der Inhalt der politischen Informationsfreiheit (II): Der positive Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG 113
I. Der Schutzbereich der allgemein zugänglichen Quellen 113
1. Der Begriff der „Quelle" 114
2. Der Begriff der „allgemeinen Zugänglichkeit" 116
II. Der geschützte Tätigkeitsbereich 121
1. Die Informationsfreiheit als negatives Freiheitsrecht 121
2. Der Begriff des „Sichunterrichtens" 123
3. Die „negative" Informationsfreiheit 124
III. Der geschützte Personenkreis 125
1. Die Geltung für Ausländer 125
2. Die Geltung für juristische Personen 126
3. Die Geltung für Minderjährige 128
4. Die Geltung für sog. besondere Gewaltverhältnisse 131
§ 7. Die Informationsfreiheit im Normengefüge des Art. 5 GG; insbesondere: Informationsfreiheit und Zensurverbot 132
I. Die Rechtsnatur des Zensurverbots 133
II. Der Inhalt des Zensurverbots 134
§ 8. Zusammenfassung 139
Zweiter Teil: Die politische Filmkontrolle in Deutschland und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit 141
§ 9. Die Entwicklung der politischen Filmkontrolle in Deutschland 141
I. Die vier Phasen der deutschen Filmkontrolle 141
1. Die Filmkontrolle als Polizeimaßnahme (bis 1918) 142
2. Das Reichslichtspielgesetz von 1920 144
3. Das Reichslichtspielgesetz von 1934 148
4. Die Filmkontrolle im Nachkriegsdeutschland 150
II. Die Analyse der deutschen Filmkontrolle 151
§10. Die politische Filmeinfuhrkontrolle 154
I. Die gesetzliche Regelung der Filmeinfuhrkontrolle 154
1. Die Kontrolle nach § 5 VerbrG 155
2. Das Zusammenwirken von § 5 VerbrG mit den Bestimmungen des Filmaußenhandels 162
II. Die Praxis der Filmeinfuhrkontrolle 170
1. Die Entwicklung des Interministeriellen Ausschusses bei der Filmeinfuhrkontrolle 171
2. Die Spruchpraxis der Filmeinfuhrkontrolle 178
III. Filmeinfuhrkontrolle und Informationsfreiheit 186
1. Das materielle Einfuhrverbot nach § 5 Abs. 1 VerbrG 186
2. Das Überwachungsverfahren nach §5 Abs. 2 VerbrG 189
§ 11. Die politische Filmkontrolle im Rahmen der sog. Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) 190
I. Der Tätigkeitsbereich der FSK 191
1. Organisation und Prüfverfahren 191
2. Die Prüfmaßstäbe 194
3. Die Spruchpraxis 195
II. FSK und öffentliche Gewalt 205
1. Der FSK-Gründungsvertrag 205
2. Der Verzicht der alliierten Militärregierungen auf A u s - ^ Übung der Filmzensur gegenüber der FSK 209
3. Die Beteiligung von Vertretern der öffentlichen Hand i n den Prüfgremien der FSK 210
4. Die Verbindung der Filmkontrolle für Erwachsene mit der Jugendprüfung 212
5. Die Möglichkeit einer staatlichen Aufsicht über die FSK 213
6. Die eigene Lösung: Die FSK als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG 215
III. FSK und Informationsfreiheit 218
1. Die politischen Kontrolltatbestände 219
2. Legitimation der FSK-Tätigkeit durch Grundrechtsverzicht? 219
§ 12. Weitere Fälle politischer Filmkontrolle 221
I. Die politische Filmkontrolle im Wege der Filmförderung 221
1. Die Filmbewertungsstelle der Länder (FBW) 222
2. Die Filmförderungsanstalt (FFA) 232
3. Weitere Filmförderungsmaßnahmen 237
II. Die politische Filmkontrolle im Wege negativer staatlicher Maßnahmen 241
1. Die Beschlagnahme durch den Strafrichter 241
2. Ordnungsbehördliche Aufführverbote 242
Dritter Teil: Politische Filmkontrolle und Rechtsschutz 247
Vorbemerkung 247
§ 13. Filmkontrolle und Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG 248
I. Filmkontrolle und öffentliche Gewalt 248
II. Filmkontrolle und Rechtsverletzung 255
§ 14. Die gerichtliche Nachprüfung von Filmkontrollmaßnahmen 257
I. Filmkontrolle und Rechtsweg 257
II. Filmkontrolle und Verfahrensart 259
Literaturverzeichnis 265