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Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen

Eine konkurrenzdogmatische Untersuchung aus der Sicht des Verhältnisses von Anfechtungsklage (§§ 42, 113 VwGO) und verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

Engelhardt, Olaf-Roman Baron von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 166

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 11
A. Gegenstand und Abgrenzung der Arbeit 11
B. Gang der Untersuchung 17
ERSTER TEIL: „Das Verhältnis\" als Problem einer Verfahrenskonkurrenz. Typologisierung 20
Erstes Kapitel: Das Verhältnis im engeren Sinne (sog. aktuelle Konkurrenz) 24
Erster Abschnitt: Nebeneinander von verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§ 47 VwGO) und Anfechtungsklage (§§ 42,113 Abs. 1 VwGO) (sog. kumulative Konkurrenz) 24
I. Fallgruppe: VA auf der Ermächtigungsgrundlage einer vollzugsunfähigen — vollzugsfähigen — vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ergangen 34
1. Erste Untergruppe: V A noch nicht unanfechtbar 35
2. Zweite Untergruppe: VA ist unanfechtbar 37
Zweiter Abschnitt: Divergenz zwischen Form und Inhalt einer behördlichen Maßnahme (sog. alternative Konkurrenz) 40
I. Maßnahme ergeht formell als Rechtsnorm, materiell als V A 41
II. Maßnahme ergeht formell als VA, materiell als Rechtsnorm 44
III. Maßnahmen mit sog. Doppelnatur 44
IV. Behördliche Mitwirkungsakte im Rechtsetzungsverfahren 46
Zweites Kapitel: Das Verhältnis im weiteren Sinne (sog. potentielle Konkurrenz) 52
Fallgruppe: Auf der Ermächtigungsgrundlage der vollzugsunfähigen — vollzugsfähigen — vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ist (noch) kein VA ergangen 52
ZWEITER TEIL: Die materiellrechtliche Eingriffsstruktur von VA/Rechtsnorm und der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch bei Statusverletzungen als Ausfluß einer allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundnorm (sog. subjektiv - öffentlicher Reaktionsanspruch) 55
Erstes Kapitel: Allgemeines 56
I. VA und Rechtsnorm in der dualistischen Formtypik hoheitlichen Handelns 56
II. VA und Rechtsnorm in der Rechtsquellenlehre 67
Zweites Kapitel: Der subjektiv-öffentliche Reaktionsanspruch Rechtsgrund und Ausgestaltung 74
Erster Abschnitt: Die Frage nach dem Reaktionsanspruch 75
I. Rechtstheoretische Grundlagen: Gesetzmäßigkeitsprinzip und subjektive öffentliche Rechte 75
II. Die subjektiven öffentlichen Rechte im Klagesystem der VwGO 80
Zweiter Abschnitt: Der Rechtsgrund des Reaktionsanspruchs 85
Dritter Abschnitt: Ausgestaltung des Reaktionsanspruchs im einzelnen 90
I. Tatbestandsseite 90
1. Der Eingriff 91
a) Die Eingriffsfunktion des VA 91
b) Die Eingriffsfunktion der Rechtsnorm 92
aa) Das „heterogene\" Vollzugsmoment in der rechtsstaatlichen Norm 94
bb) Eingriffskriterien und Vollzugsproblem 98
2. Der „status\" als geschützte Rechtsposition und Eingriffsgegenstand 102
3. Der Verstoß gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip als rechtswidrigkeitskonstituierende Eingriffshandlung 106
II. Die Rechtsfolgeseite 107
1. Inhalt des Reaktionsanspruchs 108
2. Umfang des Reaktionsanspruchs 111
III. Anspruchsgegner 112
DRITTER TEIL: Die Rechtsschutzfunktion der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle 113
Erstes Kapitel: Allgemeines 114
I. Mögliche Verfahrensfunktionen 114
II. Richtige Fragestellung und Vorbemerkungen zur Lösungsmethode 117
Zweites Kapitel: Rechtsschutz gegen Rechtsnormen: Begründung und Verfahren 122
Erster Abschnitt: Das prozessuale Leitbild der Verfassung 122
I. Art. 19 Abs. 4 GG als verfassungsrechtliche Grundnorm und Ausgangspunkt der Lösung 124
1. Der Begriff der „öffentlichen Gewalt\" in Art. 19 Abs. 4 GG: Rechtsschutz auch gegen Rechtsnormen 126
2. Einschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG bei seiner Anwendung auf Rechtsetzungsakte 129
II. Begründung des Rechtsschutzes gegen „unmittelbar wirkende\" Verwaltungsrechtsnormen aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 141
Zweiter Abschnitt: Rechtsschutzverwirklichung (nur) im prinzipalen Normenprüfungsverfahren 145
I. Allgemeinverbindlichkeit der abweisenden und/oder stattgebenden Rechtsschutzentscheidung – Gerichtsmonopol 145
1. Allgemeinverbindlichkeit 145
2. Gerichtsmonopol 159
Drittes Kapitel: § 47 VwGO als Rechtsschutzverfahren bei Rechtsverletzungen unmittelbar durch Rechtsnormen 160
I. Inhaltsermittlung und verfassungskonforme Auslegung 161
1. Versagen der üblichen Interpretationsregeln 161
2. Rechtsschutzfunktion des § 47 VwGO als Ergebnis einer durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten verfassungskonformen Auslegung 176
3. Lesart des § 47 VwGO nach verfassungskonformer Auslegung: Rechtsschutz (Personenantragsrecht) und Beanstandung (Behördenantragsrecht) als jeweilige Primärfunktionen in einem kombinierten Verfahren 192
II. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des § 47 VwGO nach verfassungskonformer Auslegung 196
1. Wesen 197
2. Klagesystematische Einordnung 199
3. Gerichtsbarkeitsklausel 203
4. Verhältnis zu § 40 VwGO 203
5. Maßstabsrecht (Vorbehaltsklausel; Prüfungsmaßstab; Vorschaltrechtsbehelf i. S. des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) 204
6. Vorläufiger Rechtsschutz (Suspensiveffekt; einstweilige Anordnung) 214
7. Normenkontrollantrag 224
8. Antragsbefugnis 225
9. Rechtsschutzbedürfnis 230
10. Antragsfrist 231
11. Antragsgegner 232
12. Beiladung 233
13. Verfahrensbeendigung durch Prozeßhandlung (Rücknahme; Verzicht; Vergleich; Erledigung der Hauptsache; Anerkenntnis) 234
14. Umdeutung und Verweisung 239
15. Prüfungsumfang 240
16. Rechtskraftwirkung 241
17. Entscheidungstenor 241
18. Revision 242
19. Kosten 242
VIERTER TEIL: Der Rechtsschutz in den Ländern ohne verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle 244
I. Rechtslage de lege lata 244
II. Folgerung de lege ferenda nach verfassungskonformer Auslegung des § 47 VwGO: Einführung der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle 249
1. Verpflichtung des Bundesgesetzgebers 252
2. Verpflichtung des Landes gesetzgebers 257
FÜNFTER TEIL: Das anzustrebende „Verhältnis\" im Rechtsschutzsystem der VwGO — Lösung der Konkurrenzproblematik an Hand der zuvor gebildeten Falltypen 263
Erstes Kapitel: Das Verhältnis im engeren Sinne (sog. aktuelle Konkurrenz) 264
Erster Abschnitt: Nebeneinander von verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§47 VwGO) und Anfechtungsklage (§§42,113 VwGO) (sog. kumulative Konkurrenz) 264
I. Fallgruppe: VA auf der Ermächtigungsgrundlage einer vollzugsunfähigen — vollzugsfähigen — vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ergangen 264
1. Erste Untergruppe: VA noch nicht unanfechtbar 264
a) Welcher Rechtsbehelf: Anfechtungsklage (§§ 42, 113 VwGO) oder/und verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle (§ 47 VwGO)? 264
b) Ergebnismodifizierung bei negativem Ausgang des als zulässig erkannten Verfahrens (Anfechtungsklage) bzw. im Falle der Verfahrensbeendigung durch Prozeßhandlung? 282
2. Zweite Untergruppe: VA ist unanfechtbar 287
Zweiter Abschnitt: Divergenz zwischen Form und Inhalt einer behördlichen Maßnahme (sog. alternative Konkurrenz) 290
Zweites Kapitel: Das Verhältnis im weiteren Sinne (sog. potentielle Konkurrenz 295
Fallgruppe: Auf der Ermächtigungsgrundlage der vollzugsunfähigen — vollzugsfähigen — vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ist (noch) kein VA ergangen 295
Literaturverzeichnis 298