Technisches Sicherheitsrecht

Hans Peter Plischka

doi:10.3790/978-3-428-42106-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Plischka, H. (1969). Technisches Sicherheitsrecht. Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42106-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Technisches Sicherheitsrecht

Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO)

Plischka, Hans Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 109

(1969)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42106-0
978-3-428-02106-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42106-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 275
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungen	XIX
Einleitung: Gegenstand und Methode der Arbeit	1
A. Der Gegenstand der Arbeit	1
I. Technik und Recht	1
a) Die Bedeutung der Technik für die Entwicklung des öffentlichen Rechts	1
1. Die Verwaltung als Daseins Vorsorge	1
2. Die gewandelten Methoden der politischen Willensbildung	1
3. Die Veränderungen der Kriegsführung und der internationalen Zusammenarbeit	2
4. Die technisch bedingte Rationalisierung der Verwaltung	2
b) Das technische Sicherheitsrecht	2
1. Die Sicherheitsprobleme der technischen Zivilisation	2
2. Das technische Sicherheitsrecht als Weiterentwicklung des herkömmlichen Polizeirechts	3
3. Das technische Sicherheitsrecht als Schranke für die technische Produktion der Wirtschaft	3
II. Das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen	4
B. Die Methode der Arbeit	5
I. Die Anknüpfung an das herkömmliche allgemeine Polizeirecht	5
a) Die polizeirechtlichen Probleme	5
b) Die verfassungsrechtlichen Probleme	5
II. Die Besonderheiten des technischen Sicherheitsrechts	6
a) Die Weiterentwicklung alter Rechtsfragen und die Herausbildung neuer Rechtsinstitute im technischen Sicherheitsrecht	6
b) Die Einheit des technischen Sicherheitsrechts auf dem Boden des Polizeirechts und die Gleichheit der sachlichen Problematik	6
c) Die charakteristischen Eigenheiten des technischen Regelungsobjektes	6
1. Der technische Fortschritt	11
2. Das technische Sicherheitsrisiko	11
3. Die Rolle der Wirtschaft und der Wissenschaft	11
d) Die besonderen Rechtsinstitute des technischen Sicherheitsrechts	11
III. Die Eingrenzung der Arbeit	12
a) Die Beschränkung auf das materielle technische Sicherheitsrecht	12
b) Die Neukodifikation des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen seit 1953	12
1. Teil: Das technische Sicherheitsrecht	13
1. Kapitel: Das System des Sicherheitsrechts	13
§ 1: Die technischen Sicherheitsvorschriften als Rechtsnormen	13
§ 2: Die Auslegung technischer Vorschriften	16
A. Die Auslegung technisch-wissenschaftlicher Fachbegriffe	17
I. Die Bindung der Auslegung an die Begriffe der Fachwissenschaften	18
II. Die Selbständigkeit der juristischen Methode	19
a) Die Rechtsbegriffe als Zweckschöpfungen zur Ordnung des sozialen Zusammenlebens	19
b) Besondere Gesichtspunkte für die Auslegung des technischen Sicherheitsrechts	21
B. Möglichkeiten für die Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Rahmen überholter technischer Begriffsbildungen	21
I. Die Notwendigkeit einer fortdauernden Anpassung des technischen Sicherheitsrechts an den Fortschritt der Technik	22
II. Die Fortbildung des technischen Sicherheitsrechts im Rahmen der Auslegung	23
a) Die Einbeziehung neuer gefährlicher Anlagen	23
b) Die Berücksichtigung neuer technischer Sicherheitsmaßnahmen	24
§ 3: Das Sicherheitsrecht der überwachungsbedürftigen Anlagen als Polizeiverordnungsrecht des Bundes	26
A. § 24 als rechtsverbindliche Ermächtigungsnorm	26
B. Die Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts auf Bundesebene	27
C. Die Geltung dieser Grundsätze für die Spezialermächtigung des § 24 GewO	27
I. Die Besonderheiten der Spezialermächtigung für das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen	27
II. Die subsidiäre Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts	29
D. Ergebnis: § 24 GewO als Ermächtigung zu technischen Polizeiverordnungen des Bundes	30
§ 4: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts	32
A. Die sachliche Problematik eines technischen Sicherheitsrechts	32
I. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts	32
II. Die Beteiligung der interessierten und sachverständigen Kreise	32
III. Die Notwendigkeit detaillierter Einzelregelungen	33
B. Das System der Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts	34
I. Die staatlich gesetzten Sicherheitsvorschriften	34
a) Das ermächtigende Gesetz § 24 GewO	34
b) Grundverordnungen und Technische Verordnungen	34
c) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften	37
II. Die privaten technischen Regelwerke	38
a) Die VDE-Vorschriften	39
b) Die DIN-Normen	40
c) Die VDI-Regeln	41
d) Sonstige private technische Regelwerke	41
C. Die Rechtsnatur und die rechtliche Bedeutung der privaten technischen Regelwerke im System des technischen Sicherheitsrechts. Ihre unterschiedliche Bedeutung für das öffentliche Recht, das Bürgerliche Recht und das Strafrecht	41
I. Die mangelnde Rechtsnormqualität privater technischer Regelwerke	42
a) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Rechtsverordnungen	42
b) Ihre Rechtsverbindlichkeit als autonome Satzungen	43
c) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Gewohnheitsrecht	44
d) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Bestandteil der staatlichen Rechtsverordnungen kraft Verweisung auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik"	44
1. Die Voraussetzungen der Verweisung im allgemeinen	44
aa) Bestimmtheit der Bezugnahme	45
bb) Bekanntmachung der in Bezug genommenen Vorschriften	45
2. Unbestimmtheit und mangelnde Bekanntmachung der Verweisung auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik"	46
II. Die Bedeutung der privaten technischen Regelwerke als Erfahrungssätze der Technik und die Voraussetzungen ihrer Anerkennung	47
a) Die allgemeine methodische Bedeutung der Blankettbegriffe als Mittel zur Bezugnahme auf außerrechtliche gesellschaftliche Standards	49
b) Die Auslegung des Blankettbegriffs der „allgemein anerkannten Regeln der Technik"	50
1. Die Bezugnahme auf allgemeine Erfahrungssätze der Technik als sachverständige gutachtliche Erkenntnismittel	51
2. Die Voraussetzungen und Grenzen der Anerkennung	51
aa) Das Erfordernis der „allgemeinen Anerkennung"	52
aaa) Geltung in der Praxis der ausübenden Techniker	52
bbb) Geltung als objektiv kontrollierbare, in Versuchen erprobte Erfahrungssätze	53
bb) Die Begrenzung durch den Zweck der „Gefahrenabwehr"	59
aaa) Die Aufstellung privater technischer Regelwerke zu abweichenden Zwecken	60
bbb) Die Gefahr eines unzulänglichen Sicherheitsschutzes bei Überlassung an die interessierten Kreise	61
2. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des technischen Sicherheitsrechts	63
§ 5: Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts	63
A. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des materiellen technischen Sicherheitsrechts unabhängig von der einschränkenden Regelung des § 24 II GewO	64
B. Die einzelnen Kompetenztitel	65
I. Die Zuständigkeit für das Recht des Gewerbes (Art. 74 Ziff. 11 GG)	66
II. Die Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Ziff. 11 GG)	69
a) Die Auslegung des Begriffs „Recht der Wirtschaft"	70
1. Engere Auffassung	70
2. Weitere Auffassung	70
b) Die Abgrenzung zur Kompetenz der Länder für die Regelung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	71
1. Die sogenannte polizeiliche Annexkompetenz	71
2. Die Voraussetzungen einer Annexkompetenz für das Recht der Wirtschaft	71
3. Der Inhalt des polizeilichen Sicherheitsrechts im engeren Sinne	74
III. Die Zuständigkeit zur Regelung des Arbeitsschutzes (Art. 74 Ziff. 12 GG)	75
IV. Die Zuständigkeit zu Normungsaufgaben (Art. 73 Ziff. 4 GG)	76
V. Die Zuständigkeit für besondere Sachbereiche	76
C. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des formellen technischen Sicherheitsrechts	77
I. Die Zuständigkeit zur Regelung des Überwachungsverhältnisses (§ 24 I Ziff. 1, 2, 4 GewO)	77
II. Die Zuständigkeit zur Regelung der Organisation der Überwachung	77
a) Die Bestimmung der Behörden (§ 24 d GewO)	77
b) Die Bestimmung der technischen Überwachungsorganisationen (§ 24 c GewO)	77
D. Das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung	78
§ 6: Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts durch Rechtsverordnungen	80
A. Die Ermächtigung zu technischen Sicherheitsvorschriften (§ 24 I Ziff. 3 GewO)	80
I. Die Bestimmtheit der Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß	81
a) Die Auslegung des Art. 80 I 2 GG, gesehen als Konkretisierung der Verfassungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung	81
b) Die Vereinbarkeit des § 24 I Ziff. 3 GewO mit Art. 80 I 2 GG	82
1. Die Begrenzung auf die „Gefahrenabwehr"	82
aa) Bestimmtheit kraft feststehender Auslegungspraxis in Rechtsprechung und Wissenschaft	82
bb) Notwendigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Exekutive wegen des Wandels und der Vielfalt der Verhältnisse	83
2. Die Begrenzung durch einen gesetzlich festgelegten Anlagenkatalog in § 24 III GewO	84
3. Die Begrenzung durch den nach § 24 I 3 GewO möglichen Regelungsinhalt	85
4. Die Zulässigkeit einer bloßen Rahmenermächtigung	85
II. Der Adressat der Ermächtigung	86
B. Die Ermächtigung zur Regelung des Überwachungsverhältnisses (§ 24 I 1, 2 und 4 GewO)	86
§ 7: Die Vereinbarkeit des technischen Sicherheitsrechts mit Art 12 und 14 GG	88
A. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	88
I. Der polizeirechtliche Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Störers	88
II. Die Begründung und die näheren Voraussetzungen dieses Grundsatzes	89
a) Die Begründung dieses Grundsatzes an Hand der neueren Theorien zur Abgrenzung von Enteignung und entschädigungsloser Inhaltsbestimmung des Eigentums	89
1. Kein Eingriff in schutzwürdige Belange (Bundesverwaltungsgericht)	90
2. Zurückweisung in die für alle gleichermaßen geltenden Schranken (Bundesgerichtshof)	90
3. Keine positive nutzbringende Inanspruchnahme privaten Eigentums (Bundesverfassungsgericht)	90
b) Die Entschädigungslosigkeit der Entziehung und Vernichtung polizeiwidrigen Eigentums	92
c) Die Geltung des Grundsatzes für die gefahrenabwehrende Staatstätigkeit im allgemeinen	92
1. Die Nachprüfung des polizeilichen Charakters eigentumsbeschränkender Vorschriften	92
2. Das technische Sicherheitsrecht als entschädigungslose Schrankenbestimmung für potentiell gefährliches Eigentum	93
B. Die Vereinbarkeit des präventiven Erlaubnisvorbehalts mit Art. 14 GG	93
C. Die Vereinbarkeit des technischen Sicherheitsrechts mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG)	94
3. Kapitel: Die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung des § 24 GewO	96
§ 8: Die Begrenzung des technischen Sicherheitsrechts auf die Gefahrenabwehr	96
1. Abschnitt: Die Gefahrenabwehr im technischen Sicherheitsrecht im allgemeinen	96
A. Die Zulässigkeit verbessernder, über den bisherigen Sicherheitsstandard hinausgehender technischer Anforderungen	98
I. Die Gefahrenabwehr als Abwehr von „Schaden"	98
a) Schadensabwehr als Erhaltung „dessen, was schon da ist"	98
b) Die Bestimmung der Ausgangsbasis zur Abgrenzung der gefahrenabwehrenden im Gegensatz zu wohlfahrtsfördernden Eingriffen	99
II. Die Unzulässigkeit des „Schutzes gegen sich selbst"	102
B. Die Grenzen eines auf die Gefahrenabwehr beschränkten technischen Sicherheitsrechts	103
I. Die sich aus dem Begriff des „Schadens" ergebenden Grenzen gegenüber fortdauernden Immissionsgefahren	104
II. Die sich aus der notwendigen „Wahrscheinlichkeit" des Schadens ergebenden Grenzen gegenüber unvorhergesehenen Unfallgefahren gefährlicher Anlagen	105
a) Die Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrades	107
1. Die Bestimmung im Wege der Abwägung	107
2. Die im einzelnen abzuwägenden Interessen	110
aa) Die Zulässigkeit eines gewissen technischen Risikos wegen der Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft	110
bb) Belege dafür aus sonstigen Rechtsvorschriften und aus der Literatur	111
aaa) Der Vergleich polizeilicher und zivilrechtlicher Gesetzeslösungen des Problems der technischen Sicherheit, insbesondere der Vergleich zur Gefährdungshaftung	111
bbb) Die Anerkennung des technischen Risikos in der Literatur	115
3. Einzelne Anhaltspunkte für das Ergebnis der Abwägung	117
aa) Keine einseitige Risikoverteilung	117
bb) Berücksichtigung der bisher üblichen Maßstäbe	117
cc) Die Aufgabe der wissenschaftlichen Unfallforschung	118
b) Die objektive Nachweisbarkeit des drohenden Schadens	119
1. Erfahrungen der Praxis und theoretische Berechnungen	119
2. Beweislast bei noch unerforschten Gefahren	120
c) Die abstrakte Gefahr bei technischen Verordnungen	121
2. Abschnitt: Die Voraussetzungen der Gefahrenabwehr nach § 24 GewO im besonderen	122
A. Der geschützte Personenkreis	122
I. Der Schutz der Beschäftigten	122
II. Der Schutz Dritter	123
III. Kumulativer oder alternativer Schutz der Beschäftigten und Dritten	124
B. Die geschützten Rechtsgüter	125
§ 9: Der persönliche Geltungsbereich der technischen Vorschriften, insbesondere die polizeiliche Haftung der Hersteller	126
A. Die Polizeipflicht des Herstellers überwachungsbedürftiger Anlagen	126
I. Das Fehlen einer besonderen Ermächtigung in § 24 GewO	127
II. Der Rückgriff auf die Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts	129
a) Die Polizeipflicht kraft Zustandshaftung	130
b) Die Polizeipflicht kraft Handlungshaftung	130
1. Theorie von der conditio sine qua non	130
2. Adäquanztheorie	130
3. Theorie der unmittelbaren Überschreitung der Gefahrengrenze	131
4. Theorie der rechtswidrigen Erfolgsverursachung	132
III. Die Praxis der Durchführungsverordnungen zu § 24 GewO	133
B. Die Polizeipflicht des Betreibers überwachungsbedürftiger Anlagen	134
C. Die Polizeipflicht des Eigentümers überwachungsbedürftiger Anlagen	135
D. Die Polizeipflicht der beschäftigten Arbeitnehmer an überwachungsbedürftigen Anlagen	136
I. Die Festsetzung von Verhaltensregeln für die Beschäftigten an überwachungsbedürftigen Anlagen durch die technischen Verordnungen	136
II. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung dieser Verhaltensregeln	137
a) Die Verantwortlichkeit des Betreibers	137
b) Die Verantwortlichkeit der Beschäftigten selbst	137
§ 10: Das Regelungsobjekt des technischen Sicherheitsrechts: die einzelnen überwachungsbedürftigen Anlagen	139
A. Die historische Entwicklung des Katalogs der überwachungsbedürftigen Anlagen in § 24 III GewO	139
B. Die Auslegung der technischen Anlagenbegriffe	140
I. Die juristische, nicht technische Methode der Begriffsbildung	140
II. Das Verhältnis von Generalklausel (§ 24 I) und Enumeration (§ 24 III)	141
a) Das Erfordernis abstrakter Gefährlichkeit	141
b) Die Unzulässigkeit der analogen Einbeziehung weiterer technischer Anlagen	142
C. Die Zweckmäßigkeit der Enumeration durch Gesetz	143
I. Die Notwendigkeit von Spezialregelungen für das technische Sicherheitsrecht	143
II. Die Unzweckmäßigkeit einer gesetzlichen Festlegung des Anlagenkatalogs	143
§ 11: Der sachliche Geltungsbereich des technischen Sicherheitsrechts	145
A. Die Auslegung des § 24 II GewO nach dem Wortlaut	145
B. Die Auslegung des § 24 II GewO aus der Entstehungsgeschichte	146
C. Die Abhängigkeit der Begriffsbildung in § 24 II GewO von den Begriffen des Kompetenzkataloges des Grundgesetzes in Art. 74 Ziff. 11 und 12	147
I. Der Begriff des „wirtschaftlichen Unternehmens"	149
II. Die Begrenzung nach dem Arbeitsschutzzweck	150
III. Die durch § 24 II nicht erfaßten überwachungsbedürftigen Anlagen	150
D. Die allgemeinen Bereichsausnahmen im technischen Sicherheitsrecht	151
2. Teil: Das Überwachungsverhältnis	153
§ 12: Das Überwachungsverhältnis im allgemeinen	153
A. Die Parteien des Überwachungsverhältnisses: die überwachenden Stellen	153
I. Die staatlichen Überwachungsbehörden	153
II. Die technischen Überwachungsorganisationen, insbesondere die Technischen Überwachungsvereine	154
B. Die durch die Überwachung betroffenen Personen. Die sachbezogene Anknüpfung der Adressierung	155
I. Die dingliche Adressierung der Rechtssätze	155
II. Die dingliche Adressierung der Errichtungs- und Betriebserlaubnisse	156
III. Die persönliche Adressierung der Einzelverfügungen	156
IV. Das besondere unmittelbare (dingliche) Überwachungsverhältnis der Aufsichtsbehörden zu den gefährlichen Anlagen	156
C. Der Inhalt des Überwachungsverhältnisses	157
I. Die einzelnen Überwachungsmaßnahmen	157
II. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage. Kein umfassendes allgemeines Überwachungsverhältnis	158
III. Die Begrenzung auf die Gefahrenabwehr	159
§ 13: Das Erlaubnisverfahren	160
A. Die erlaubnispilichtigen Anlagen und die Anknüpfungspunkte für die Erlaubniserteilung	160
I. Die Beschränkung der Erlaubnispflicht auf abstrakt gefährliche Anlagen	160
II. Die Erlaubnispflicht für die „Errichtung" und den „Betrieb" der überwachungsbedürftigen Anlagen	162
a) Errichtung und Betrieb als zeitlich aufeinander folgende Anknüpfungspunkte	162
b) Errichtung und Betrieb als sachlich sich entsprechende Erlaubnisgegenstände	162
III. Die Erlaubnispflicht des Herstellers	164
IV. Die „Wiedererrichtung" und die erneute Inbetriebnahme	164
V. Die Erlaubnispflicht bei „wesentlichen" Änderungen	165
B. Die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung	166
C. Der Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung	167
I. Die Auslegung der Erlaubnis Vorschriften	167
II. Abweichende Ansichten	168
D. Die Zulässigkeit von Auflagen	169
I. Die Auslegung des § 24 I 2 GewO	169
II. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung für Auflagen im allgemeinen	169
a) Auflagen bei freien Erlaubnissen	170
b) Auflagen bei gebundenen Erlaubnissen	170
III. Der Vergleich zur Zulässigkeit selbständiger polizeilicher Verfügungen	172
IV. Schranken für die Zulässigkeit von Auflagen	172
E. Die Möglichkeit von Dispensen	173
F. Die Geltungskraft der Erlaubnis	173
I. Die Rechtsnatur der sogenannten dinglichen Erlaubnis	175
a) Die Annahme einer Übertragung der aus der Erlaubnis gewonnenen Rechte	175
b) Die Annahme einer an die Sache geknüpften Berechtigung	176
c) Die Erlaubniserteilung an persona certa und incerta	176
d) Die adressatlose Erlaubniserteilung	176
e) Die Untersuchung der Hechtsnatur an Hand der Abgrenzungskriterien von Verwaltungsakt und Norm	177
1. Die Abgrenzungskriterien	177
2. Die dingliche Erlaubnis als konkret-genereller Hoheitsakt	178
aa) Die Regelung eines Einzelfalles	178
bb) Die Betroffenheit einer Vielheit von Personen	178
3. Die Einordnung konkret-genereller Akte als Verwaltungsakte	179
aa) Einzelfallregelung	179
bb) Personenmehrheit als Einheit	179
cc) Allgemeine Erwägungen	179
II. Die Geltung der Erlaubnis für alle dinglich Betroffenen	180
a) Die Bestimmung nach zivilrechtlichen Grundsätzen	180
b) Die Bestimmung nach den Grundsätzen über die polizeiliche Verantwortlichkeit	180
III. Die dingliche Adressierung der mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen	181
§ 14: Besondere Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden	182
A. Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Vorschriften (§ 24 d, § 24 a II GewO)	182
I. Die Bedeutung des § 139 b GewO für die Gewerbeaufsichtsämter	183
a) § 139 b I 2 als Generalermächtigung der Gewerbeaufsicht zu Verfügungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes	184
1. Die Zuständigkeit der Gewerbeaufsicht auf Grund einer Vielzahl von Spezialgesetzen	184
2. Die Verfügungsbefugnis der Gewerbeaufsicht auf Grund spezieller Eingriffsermächtigungen	185
3. Die Auslegung des § 139 b nach seinem Wortlaut	185
4. Die historische Entwicklung des § 139 b	186
5. Der Zweck des § 139 b	187
b) § 139 b I 2 als Verfügungsbefugnis zur Durchsetzung der einzelnen Arbeitsschutz Vorschriften	189
c) § 139 b I 2 als Ermächtigung zum Gebrauch von polizeilichen Zwangsmitteln	189
II. Die Zwangsbefugnisse der Gewerbeaufsichtsämter	190
a) Die Einstellungsanordnung nach § 24 a I und II	190
1. Das Verhältnis zu anderen Zwangsbefugnissen	191
2. Die Bindung eines besonders schwerwiegenden Eingriffs an besondere Voraussetzungen	191
b) Der Umfang der Zwangsbefugnisse im übrigen	192
III. § 139 b als bundesgesetzliche polizeiliche Ermächtigung	193
B. Die Befugnis zu selbständigen, konkrete Gefahren abwehrenden Sicherheitsmaßnahmen	193
I. Die Rechtsgrundlage in den Durchführungsverordnungen	194
II. Die gesetzliche Ermächtigung in § 24 I 3	194
III. Die Grenzen der Verfügungsbefugnis	195
C. Die Befugnis zu nachträglichen selbständigen Anordnungen zur Gefahrenabwehr	195
I. Die Rechtsgrundlage	196
a) Die Abgrenzung zu § 25 III GewO	196
b) Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nachträglicher Anordnungen	199
II. Der Bestandsschutz für in Betrieb genommene Anlagen	200
a) Die Berufung auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie	200
b) Die Abgrenzung zur gewerberechtlichen Bestandsgarantie des § 51 GewO	201
1. Die Anwendbarkeit des § 51 auf nichterlaubnispflichtige Anlagen	201
2. Der Begriff der Untersagung in § 51	202
3. Die Gleichstellung eigentumsbeschränkender Anordnungen mit der Untersagung des §51	203
aa) Unmöglich ausführbare Anordnungen	203
bb) Wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Anforderungen	204
cc) Vorläufige Betriebseinstellungen	206
c) Die Abgrenzung zur gewerberechtlichen Bestandsgarantie des § 25 I 1 GewO	206
1. Die bisherige Auslegung des § 25 I 1: Unzulässigkeit nachträglicher Auflagen	206
2. Derogation des § 25 I 1 durch § 25 III und § 24 I 3 mit Durchführungsverordnungen	208
D. Die Befugnis zu nachträglichen abhängigen Anordnungen zur Durchsetzung geänderter technischer Verordnungen	209
§ 15: Die Typengenehmigung	211
A. Die Regelung der technischen Verordnungen	211
I. Die einheitliche Ausgestaltung des ZulassungsVerfahrens	211
II. Die verschiedenen Rechts Wirkungen der Typengenehmigung	212
a) Ersatz der Betriebserlaubnis	212
b) Wegfall der Abnahmeprüfung	212
c) Verwendungsverbot ohne Typengenehmigung	212
d) Die Typengenehmigung für einzelne Bauteile einer Anlage	212
III. Die sachliche Problematik	213
B. Die Rechtsnatur der Typengenehmigung	214
I. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	215
a) Rechtswirkungen der Typengenehmigung nur im Verhältnis zu den zukünftigen Betreibern	215
b) Die Typengenehmigung als Verwaltungsakt	216
II. Die Typengenehmigung als Bescheinigung der Ungefährlichkeit für den Hersteller	217
a) Der Inhalt und die Rechts Wirkungen der Typengenehmigung	217
1. Kritik der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	218
aa) Mangelnde Bestimmtheit und mangelnde Bekanntmachung gegenüber den Betreibern	218
bb) Mangelnde Berücksichtigung der Stellung des Herstellers	219
2. Bestimmung des Inhalts der Typengenehmigung an Hand der allgemeinen Kriterien für die Feststellung der Rechtsnatur eines Hoheitsaktes	220
aa) Zweck und Funktion des Hoheitsaktes	220
bb) Verfahrensmäßige Ausgestaltung	223
cc) Das Verhältnis von Typengenehmigung und Einzelerlaubnis	224
b) Die Typengenehmigung als Verwaltungsakt	225
C. Die einzelnen Arten der Typengenehmigung	227
I. Der Wegfall der Abnahmeprüfung	227
II. Verwendungsverbot ohne Typengenehmigung	227
D. Die nähere Ausgestaltung des Typengenehmigungsverfahrens	228
I. Die gesetzliche Grundlage	228
II. Die Einzelheiten des Verfahrens	229
a) Die Voraussetzungen der Zulassung und der Rechtsanspruch auf die Zulassung	229
b) Die Widerruflichkeit der Zulassung	230
III. Die Zuständigkeit der Länder zur Erteilung von Typengenehmigungen	231
a) Die Wirksamkeit von Verwaltungsakten der Länder im gesamten Bundesgebiet	231
b) Die bundesweite Wirksamkeit der Typengenehmigung für überwachungsbedürftige Anlagen	233
c) Die Beteiligung von Sachverständigengremien auf Bundesebene	234
Zusammenfassung	235
Literaturverzeichnis	237
Sachverzeichnis	251

Cite BOOK

Style

Format

Technisches Sicherheitsrecht

Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation