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Der Rundfunkbegriff im Wandel des deutschen und europäischen Rechts

Hamacher, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1285

(2015)

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Andreas Hamacher wurde 1982 in Neuss geboren. Nach seiner schulischen Ausbildung u.a. am Neusser Quirinus-Gymnasium und der Ableistung seines Zivildienstes studierte er ab 2003 Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Nach der Ersten Prüfung im April 2008 nahm er an der Universität zu Köln ein Promotionsstudium auf und beschäftigte sich in dieser Zeit intensiv mit rundfunkverfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragestellungen. Im Dezember 2013 absolvierte er die mündliche Doktorprüfung. Nach seinem Rechtsreferendariat am Landgericht Mönchengladbach legte er im November 2013 die 2. Juristische Staatsprüfung ab.

Abstract

Andreas Hamacher untersucht die Existenz und Reichweite des Rundfunkbegriffs und verwandter Medienbegriffe auf den verschiedenen Rechtsebenen, wobei seine Betrachtungen stets die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Begriffsverständnis und seine inhaltliche Determinierung im Blick halten. Aktuellen europarechtlichen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf das einfachgesetzliche Rundfunkbegriffsverständnis gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Die Einordnung verschiedener neuer Medien vor allen Dingen zum verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff bildet einen weiteren Schwerpunkt. Verfassungsrechtliche Überlegungen zu einer Neugestaltung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG de lege ferenda runden die Untersuchung ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
1. Kapitel: Der Rundfunkbegriff in seiner historischen und aktuellen Entwicklung 24
I. Der Rundfunkbegriff im klassischen Sinne 24
1. Die Geschichte des Rundfunks und seine Entwicklung 24
a) Die Genese des Rundfunks 24
b) Die Bredow'sche Definition des Rundfunkbegriffs 26
2. Die „duale Rundfunkordnung“ 27
3. Die Anwendbarkeit des klassischen Rundfunkbegriffs im multimedialen Zeitalter 29
II. Der Rundfunkbegriff im 21. Jahrhundert 31
1. Das Erfordernis einer Definition des Rundfunkbegriffs 31
2. Der technische Rundfunkbegriff 33
3. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff 35
a) Die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes und ihre verfassungsrechtliche Bedeutung 35
b) Das Erfordernis verfassungsrechtlicher Konkretisierung 39
c) Positive Bestandteile des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs und ihre Funktion im Rahmen einer „Negativabgrenzung“ zu anderen im Grundgesetz verankerten medialen Freiheiten 42
aa) Allgemeinbezogenheit 42
bb) Der Darbietungscharakter – die rundfunktypische Übermittlungsfunktion für Inhalte und Meinungskundgaben 45
cc) Informationsübermittlung auf fernmeldetechnischem Wege 50
dd) Zusammenfassung 55
d) Der Rundfunkbegriff und das Bundesverfassungsgericht 55
aa) Der Rundfunkbegriff und seine Entwicklung im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 55
bb) Die sog. „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 64
cc) Die Abgrenzbarkeit individual- und massenkommunikativ geprägter Medien 68
e) Abgrenzung zum Pressebegriff 70
f) Abgrenzung zum Filmbegriff 72
4. Der einfachgesetzliche Rundfunkbegriff 75
a) Gesetzliche Grundlagen 75
b) Das Erfordernis einfachgesetzlicher Begriffsdefinition im Lichte der sog. „Aufwärtsklausel“ des § 20 Abs. 2 RStV 78
c) Einzelne Merkmale des Rundfunkbegriffs gemäß § 2 Abs. 1 RStV 81
aa) Linearer Informations- und Kommunikationsdienst 81
bb) Allgemeinbezogenheit 82
cc) Zeitgleicher Empfang 83
dd) Veranstaltung und Verbreitung 85
ee) Angebote „in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans“ 87
ff) Benutzung elektromagnetischer Schwingungen 90
gg) Ausdrückliche Einbeziehung von Pay-TV-Angeboten 92
hh) Der Negativkatalog des § 2 Abs. 3 RStV 93
d) Abgrenzung zur Presse 94
e) Abgrenzung des Rundfunkbegriffs vom Begriff der Telemedien gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV sowie zu Kommunikationsformen, die vom Telekommunikationsgesetz erfasst sind 96
f) Exkurs: Telemedien als Presse 2.0? – „Presseähnliche Angebote“ als Kristallisationspunkt für Onlineaktivitäten des öffentlich-rechlichen Rundfunks 100
g) Gesetzeslücke bei bestimmten linearen Angeboten? 105
h) Kritik und rechtliche Würdigung 106
2. Kapitel: Der Rundfunk im europäischen Recht und seine begriffliche Analyse 110
I. Rundfunkrechtliche Kompetenz der Europäischen Union 110
1. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen 110
2. Weitere Grenzen europarechtlicher Kompetenzen 118
a) Subsidiaritätsprinzip 120
b) „Prinzip der Unionstreue“ 125
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 128
d) Die kulturelle Kompetenz aus Art. 167 AEUV als Grenze 130
e) Das „Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten“ 133
f) Weitere Ansätze zur Eingrenzung rundfunkrechtlicher Kompetenzen durch die EU 136
3. Kompetenzergänzende Normen und europarechtliche Grundsätze 139
a) Art. 352 AEUV 139
b) Die sog. „implied powers“-Doktrin 140
c) Die sog. „resulting powers“ 143
d) Das „effet utile“-Prinzip 144
4. Entwicklungen im Rahmen der europäischen Rechtsprechung 148
II. Europarechtliche Vorgaben 155
1. Historische Entwicklung 157
2. Primärrecht 166
a) Das „Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten“ 166
b) EU-Vertrag und AEUV 168
aa) Dienstleistungsfreiheit 168
bb) Die Bedeutung weiterer EU-Grundfreiheiten für die Ermittlung eines europarechtlichen Rundfunkbegriffs 179
cc) Eine europäische Kulturkompetenz nach Art. 167 AEUV? 182
dd) Regelungen zum Wettbewerbsrecht 187
c) EU-Grundrechte-Charta 190
aa) Gleichstellung mit dem Primärrecht 192
bb) Die Gewährleistungen aus Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta 193
d) Die EMRK und ihre Bedeutung für die Rundfunk- und Medienfreiheit der Europäischen Union 201
e) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV 205
3. Sekundärrecht 207
a) Die Fernsehrichtlinie als Meilenstein europäischer Rundfunkpolitik 208
aa) Regelungsgehalt 209
bb) Begriff der Fernsehsendung 212
b) Die AVMD-Richtlinien vom 11. Dezember 2007 bzw. 10. März 2010 215
aa) Die Metamorphose der Fernsehrichtlinie zur AVMD-Richtlinie 216
bb) Regelungsgehalt 218
cc) Definition der audiovisuellen Mediendienste 223
dd) Keine Einbeziehung „elektronischer Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften“ 234
c) E-Commerce-Richtlinie 237
aa) Regelungsgehalt 237
bb) Die Definition des Begriffs der „Dienste der Informationsgesellschaft“ 239
cc) Kollisionen im Anwendungsbereich zwischen E-Commerce-Richtlinie und AVMD-Richtlinie 243
d) Richtlinie 98/34/EG und Richtlinie 98/48/EG 245
e) Transparenzrichtlinie der Kommission 2006/111/EG 246
f) Weitere Richtlinien 249
4. Schlussfolgerungen für einen europarechtlichen Rundfunkbegriff auf der Ebene des Unionsrechts 249
3. Kapitel: Die sog. „Neuen Medien“ 255
I. Der Begriff der „Neuen Medien“ 255
1. Grundsätzliche begriffliche Einordnung 255
2. Die digitale Technik und ihre Bedeutung für die Medienwelt heutiger Prägung 259
3. Das Erfordernis einer Binnendifferenzierung 261
II. „Neue Medien“ zwischen Massen- und Individualkommunikation 263
III. „Neue Medien“ und der Rundfunkbegriff 266
1. „Neue Medien“ und ihre Funktion als variable Determinante der Rundfunkbegriffsdefinition 266
2. „Neue Medien“ als Abgrenzungsproblem zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit 269
3. Klassifizierung der „Neuen Medien“ als „Media sui generis“? 275
IV. Einzelfallbetrachtung 279
1. Internet und internetbasierte Dienste 279
a) Das Wesen und die „Logik des Internets“ 280
b) World Wide Web und Webseiten 282
c) E-Mail 287
d) Chat 289
e) Internet-Telefonie 292
f) Videokonferenzen 293
g) Live-Streaming 294
h) Webcasting 295
i) Blogs 296
j) Sonderproblem: Programmzusammenstellungen aus einzelnen Podcasts 298
k) Push-Dienste 299
l) Suchmaschinen 302
2. Video-on-Demand-Dienste 305
3. Near-Video-on-Demand-Dienste 310
4. Pay-TV und Pay-per-View 314
5. Elektronische Presse 316
6. Interaktives Fernsehen 321
7. Hybride TV-/Internetangebote 324
8. Teleshopping 328
9. Video- bzw. Fernsehtext 330
10. „Triple-Play-Angebote“ 331
11. E-Paper 332
12. Soziale Netzwerke – am Beispiel von „Facebook“ 335
13. Weitere Web 2.0-Dienste wie „Twitter“ und „YouTube“ 339
14. Applikationen für „Smartphones“ 341
V. Zusammenfassung 344
4. Kapitel: Der Rundfunkbegriff und das Völkerrecht 346
I. Rundfunk als grenzüberschreitendes Phänomen 347
II. Rundfunk im Interessenkonflikt zwischen freiem Informationsfluss und nationalstaatlicher Souveränität 347
III. Sedes materiae rundfunkrechtlicher Regelungen im Völkerrecht 350
1. Allgemeines Völkerrecht 350
a) Art. 19 AEMR 350
b) Art. 19 IPbpR 351
c) Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 355
d) Internationaler Fernmeldevertrag sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion 356
e) Weitere rundfunkbezogene Vertragswerke des allgemeinen Völkerrechts 358
f) Der „freie grenzüberschreitende Informationsfluss“ als „allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts“? 360
2. Regionales Völkerrecht 362
a) Europarat und EMRK 362
aa) Der freiheitliche Gewährleistungsgehalt des Art. 10 EMRK – unter besonderer Berücksichtigung der sog. „Rundfunkklausel“ in Absatz 1 Satz 3 363
bb) Die Schranken des Art. 10 EMRK 367
cc) „Das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ 370
dd) Empfehlungen des Europarates 373
b) Regionales Völkerrecht in anderen Regionen 374
aa) Die Amerikanische Menschenrechtskonvention 374
bb) Die afrikanische Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker 377
cc) Arabische Charta der Menschenrechte 378
3. Definitionsansätze zum Rundfunkbegriff im Völkerrecht 380
4. Zusammenfassende Betrachtung zum Rundfunkbegriff im Völkerrecht 383
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen und Ausblick 385
I. Das Erfordernis terminologischer Abgrenzung 385
II. Sinnhaftigkeit einer Harmonisierung des Rundfunkbegriffs im Mehrebenensystem 387
1. Der Rundfunkbegriff als „definitorisches Chamäleon“ 388
2. Die Schaffung eines definitorischen Gleichklangs als rundfunkrechtliches Postulat? 389
III. Die Anwendbarkeit des Rundfunkbegriffs auf neue Kommunikationsformen 392
1. Die Dynamik und Technologieneutralität des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs in seiner Anwendung auf neue Kommunikationsformen 392
2. Konsequenzen für die verfassungsrechtliche Differenzierung zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit 393
3. Neue mediale Angebote an der Schnittstelle zwischen Individual- und Massenkommunikation und die grundrechtliche Systematik des Art. 5 Abs. 1 GG 395
IV. Die besondere Breitenwirkung „Neuer Medien“ – Grundgesetzliche Gewährleistungen als Ausgangspunkt einer gefährdungsspezifischen Regulierung 400
V. Das Konzept der „abgestuften Regulierung“ und die zunehmende „Konvergenz der Medien“ – ein Widerspruch? 404
VI. Der Vorschlag einer Abkehr von der dualen Rundfunkordnung hin zu einer „tripolaren Medienordnung“ in kritischer Würdigung 408
VII. Die Idee einer grundgesetzlichen Verankerung einer umfassenden Medienfreiheit bei gleichzeitiger Nennung spezieller Freiheitsgewährleistungen 412
VIII. Ausblick 416
1. Technische Entwicklungen 417
2. Die Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Konkretisierung des Rundfunkbegriffs und der Ausgestaltung des grundrechtlichen Schutzes der „Neuen Medien“ 418
3. Der Rundfunkbegriff in Zeiten zunehmender Individualisierung medialer Gestaltungsformen 420
Literaturverzeichnis 423
Ergänzendes Verzeichnis – Weitere Quellen 453
Sachwortverzeichnis 457