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Räume im Völker- und Europarecht

Editors: Odendahl, Kerstin | Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 189

(2014)

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About The Author

Prof. Dr. Kerstin Odendahl ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Universität Kiel sowie Geschäftsführende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Davor war sie von 2004 bis 2011 Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität St. Gallen, Schweiz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts sowie dem internationalen Umwelt,- Kultur- und Sicherheitsrecht. Kerstin von der Decken (née Odendahl) is Professor for Public Law, Public International and European Law as well as Director of the Walther Schücking Institute for International Law. From October 2004 to January 2011, she held the Chair of Public International and European Law at the University of St. Gallen (Switzerland). She was elected member of the Academy of Sciences and Humanities in Hamburg in 2015. From July 2016 until June 2018 she was Dean of the Law School of the University of Kiel. Her main areas of research are International Cultural Heritage Law, International Human Rights, International Dispute Settlement, International Environmental Law, and International Peace and Security.

Abstract

Der weltweite Frieden wird hauptsächlich durch Streitigkeiten um Land- und Seegebiete gefährdet. In der Regel wird dabei allerdings nicht um das anwendbare Völkerrecht, sondern über (historische) Fakten und deren rechtliche Bewertung gestritten. Territorialstreitigkeiten sind daher rechtlich wenig ergiebig. Interessante und neuartige Fragen werfen hingegen Räume jenseits staatlicher Herrschaft auf. Zu diesen gehören als noch geographische Räume der Luft- und Weltraum sowie die Antarktis. Zunehmend an Bedeutung gewinnt der Cyperspace, ein neuartiger virtueller Raum. Zu den nicht fassbaren Räumen gehören auch kulturelle Räume. Zum Teil wird in Nachbarschaftsräumen gedacht, wie die EU-Nachbarschaftspolitik verdeutlicht. Zu den Wirtschaftsräumen gehören Freihandelszonen, Zollunionen und Gemeinsame Märkte. Daneben existieren politische Räume, in denen es um Macht- und Einflussgebiete geht. Hinzu treten schließlich Rechtsräume, die sich aus (rechts-) kulturellen Unterschieden ergeben. »Spaces in International and European Union Law«

Territorial disputes represent the main threat to global peace and security. From a legal point of view, however, they are generally of little interest. It is only in areas and spaces beyond national jurisdiction that they raise complicated and to a certain extent novel issues. These spaces include geographical areas like air, outer space and Antarctica, as well as virtual and ambiguous spaces like cyberspace, as well as cultural, neighbourhood, economic, political and legal spaces.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
Thomas Giegerich und Kerstin Odendahl: Einleitung: Reflexionen über „Räumlichkeit“ und „Persönlichkeit“ im Recht 13
Stephan Hobe: Die unterschiedlichen Rechtsordnungen für Luft- und Weltraum – Auswirkungen für Völker- und Europarecht 21
Avant-propos 21
A. Einleitung 23
B. Unterschiedliche Nutzungen von Luft- und Weltraum 24
C. Daraus folgende unterschiedliche Rechtsordnungen 26
I. Rechtsordnung des Luftraums 26
1. Völkerrecht 26
2. Europarecht 27
3. Sonderfragen 29
II. Rechtsordnung des Weltraums 31
1. Völkerrecht 31
2. Europarecht 32
D. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 33
E. Ausblick 35
Sönke Lorenz: Die Antarktis – ein Kontinent jenseits der Souveränität 37
A. Einleitung 37
B. Völkerrechtlicher Raum 38
I. Wem gehört die Landmasse der Antarktis? 38
II. Strategische Interessen in der Antarktis in den 1950er Jahren 40
C. Grundsätze des Antarktisvertrags und Antarktisvertragssystem 41
I. Vereinbarungen und Verträge des Antarktisvertragssystems 42
II. Institutionen des Antarktisvertragssystems 43
1. Konsultativtagung zum Antarktisvertrag 43
2. Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben (CCAS) 44
3. Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) 45
4. Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag 45
5. Weitere Institutionen 46
D. Eigentum an den Ressourcen der Antarktis 46
I. Gemeinsames Erbe der Menschheit oder etwas Eigenständiges? 47
II. Beziehung des Antarktisvertragssystems zu anderen völkerrechtlichen Ordnungssystemen 47
1. Der Grundsatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt 48
2. Das Antarktisvertragssystem als ein objektives Regime? 49
III. Fazit 51
Udo Fink: Recht im virtuellen Raum: Die Rechtsordnung des Cyberspace 53
A. Einleitung 53
B. Nationale Regelungsbefugnisse im Internet 53
C. Völkerrechtliche Regelungen mit Bezug zum Cyberspace 58
D. Der Cyberwar 64
E. Der Einfluss des humanitäres Völkerrechts 69
F. Ergebnis 70
Dagmar Richter: Die neuen Konflikte um Kulturräume – Zur Bewahrung kultureller Identität im post-territorialen Zeitalter 71
A. Einführung 71
I. Kulturräume 71
II. Symbole 72
B. Exemplarische Konfliktfälle 74
I. Abwehr der Symbole der Mehrheit: Die Kruzifixproblematik 75
1. Bayerische Kruzifixe – Symbole christlicher oder politischer Identität? 75
2. Kruzifixe im säkularen Italien 78
a) Rechtsprechung auf schwankendem Grund 78
b) Der Fall Lautsi vor dem EGMR 79
II. Abwehr der Symbole der Minderheit: Die schweizerische Minarettinitiative 82
C. Problemanalyse 86
I. Symbolwirkung 86
1. Selektivität der Wahrnehmung 86
2. Die „Säkularisierung“ religiöser Symbole 87
3. Religiöse Relevanz von Symbolen 89
4. Hinzufügen und Entfernen von Symbolen, staatliche und gesellschaftliche Formen der Prägung 89
II. Der Staat als „neutraler Organisierer“ und die Autonomie des Neutralitätsprinzips 90
III. Die grundrechtliche Dimension: Zur Reichweite der Pflicht, den Anblick religiöser Symbole zu ertragen 93
D. Lösungswege 96
I. Moderne Bauten als Symbole gelungener Integration? 96
II. Das Fremdartige als „Störung“, „Nichteinfügen“ oder „Immission“? 97
III. Ausweisung sensibler Räume als Kulturräume bestimmter Prägung 98
1. Das Instrument der kulturellen Ausweisung von Gebieten 98
2. Wahrung der staatlichen Neutralität 99
3. Wahrung der Grundrechte derer, die eine überlieferte Prägung verändern wollen 100
4. Gleichberechtigung der Kulturen, Minderheitenschutz und Offenheit für den kulturellen Wandel 101
5. Gefahren einer „Lokalisierung der Religionen“ 103
6. Vom territorialen Übergangsregime zum kulturellen Pluralismus 104
Carsten Nowak: Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union: Mittelmeerraum und Osteuropa 105
A. Einführung 105
B. Die Pluralität unterschiedlichster Nachbarschaftsbeziehungen zwischen der EU und zahlreichen Ländern in ihrer Nachbarschaft 109
C. Ziele, Instrumente und unterschiedliche Dimensionen der ENP bzw. der Europäischen Nachbarschaftspolitik im engeren Sinne 114
I. Ziele und Instrumente der ENP unter besonderer Berücksichtigung des Art. 8 EUV 116
1. Schaffung eines wertorientierten und kooperativen Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft 117
2. Die der Union obliegende Entwicklung besonderer Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft 119
3. Instrumente zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 1 EUV niedergelegten Ziele 122
II. Koexistenz der südlichen ENP-Dimension (Mittelmeerraum) und der östlichen ENP-Dimension (Osteuropa) 126
1. Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der südlichen ENP-Dimension 127
a) Bilaterale Abkommen zwischen der EU und den südlichen ENP-Partnern 127
b) Die multilaterale Union für das Mittelmeer 131
2. Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der östlichen ENP-Dimension 133
a) Bilaterale Abkommen zwischen der EU und den östlichen ENP-Partnern 133
b) Die multilaterale Östliche Partnerschaft 136
D. Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 139
E. Fazit und Ausblick 142
Wolfgang Weiß: Wirtschaftsräume: Freihandelszonen, Zollunionen und Gemeinsame Märkte 145
A. Einleitung 145
B. Zu Begriff und Erscheinungsformen der „Wirtschaftsräume“ 148
I. Zur Entregionalisierung von Wirtschaftsräumen 148
II. Zu den Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Integration 151
C. Zur Genealogie von Präferenzabkommen 154
D. Wirtschaftsvölkerrechtliche Ordnung und Rahmenbedingungen für Wirtschaftsräume 160
I. Der WTO-rechtliche Rahmen 160
1. Vorbemerkung 160
2. WTO rechtliche Anforderungen an die Bildung von Wirtschaftsräumen 161
a) Vorgaben des Art. XXIV GATT 161
b) Vorgaben der Art. V und Vbis GATS 164
c) Enabling Clause 165
d) Waiver 166
e) Zur Beachtung der Regeln in der Praxis 166
II. Vertiefte Integrationsformen und WTO-Recht 168
III. Zur polit-ökonomischen Einschätzung von besonderer wirtschaftlicher Integration im Spannungsfeld zum Multilateralismus 170
IV. Fazit 172
E. Ziele der Bildung von Wirtschaftsräumen 172
F. Ausblick: Trends und Perspektiven 175
Andreas von Arnauld: Politische Räume im Völkerrecht 179
A. Einleitung: Ein belastetes Erbe? 179
B. Politische Räume: Vermessung eines Begriffs 182
C. Dimensionen politischer Räume 184
I. Geographische Räume 184
1. Reiche und Imperien 184
2. Hegemonie 187
3. Regionalmächte 188
4. Einfluss- und Interessensphären 189
5. Regionalorganisationen: zugleich ein Zwischenfazit 190
II. Normative Räume 192
III. Kommunikative Räume 197
IV. Meta-Raum: Multipolarität 200
D. Politische Räume im Völkerrecht heute: Welches Völkerrecht? 201
Stefan Oeter: Rechtsräume im Völkerrecht und transzivilisatorische Völkerrechtsperspektive 205
A. Einleitung 205
B. Rechtsräume im Völkerrecht 209
I. Rechtskreise und Rechtskulturen 210
II. Gibt es „Rechtsräume“? 211
C. Transzivilisatorische Völkerrechtsperspektive 214
D. Rechtsräume in transzivilisatorischer Perspektive 216
I. Rolle des Modells der „Rechtsräume“ 216
II. Ertrag der transzivilisatorischen Perspektive 219
E. Die Menschenrechte als Exempel 221
I. Menschenrechte als Streitpunkt 222
II. Folgen der transzivilisatorischen Perspektive 225
F. Fazit 227
Autorenverzeichnis 229