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Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

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Hauschka, C. (1981). Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45031-2
Hauschka, Christoph E.. Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Duncker & Humblot, 1981. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45031-2
Hauschka, C (1981): Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45031-2

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Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

Hauschka, Christoph E.

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 31

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
I. Einführung und Begriffserklärung 11
1. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen Begriff und öffentlicher Auftrag 11
2. Die Gewährträgereigenschaft 14
3. Das Aufsichtswesen 15
II. Die Leitung der Sparkassen vor 1945 17
1. Vorbemerkung 17
2. Frühe Geschichte und Entwicklung 18
3. Die Rechtsstellung des Sparkassenvorstandes und des Sparkassenleiters in Preußen und anderen Ländern 20
4. Die Entwicklung im Dritten Reich 24
III. Die Sparkassenorganisation in der neueren Diskussion und Gesetzgebung 26
1. Die „Bonner Entwürfe“ 26
2. Die Vorstandsmitglieder der Sparkassen als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 27
3. Die Personalhoheit der Sparkassen 28
4. Die Entwicklung der Personalhoheit und der Sparkassenverfassung A mit Vorstand und Verwaltungsrat in der Gesetzgebung der Länder 30
IV. Die Vorstandsmitglieder der Sparkassen als Beamte, Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer 36
1. Vorstandsmitglieder als Beamte 36
a) Entwicklung des Beamtenstatus 36
b) Die Zulässigkeit der Stellenbesetzung mit nichtbeamteten Vorstandsmitgliedern 37
2. Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft 40
a) Der heutige Diskussionsstand um den Arbeitnehmerbegriff Darstellung und Stellungnahme 40
b) Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft bei den Mitgliedern der Leitungsorgane der privaten Kreditwirtschaft 44
c) Die Arbeitnehmereigenschaft der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 48
aa) Die Bundesländer mit voller Personalhoheit der Sparkassen 48
bb) Besonderheiten bei modifizierter Personalhoheit der Sparkasse oder voller Personalhoheit des Gewährträgers 50
3. Die Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder als freie Dienstnehmer 53
a) Der Einfluß von Sparkassensatzung sowie Richtlinien und Geschäftsanweisungen auf das Dienstverhältnis der Vorstandsmitglieder 53
b) Die Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Gesetze 54
V. Anstellung und Bestellung 57
1. Das Verhältnis von Anstellung und Bestellung zueinander 57
a) Die Theorien zu Anstellung und Bestellung im Privatrecht 57
b) Übertragbarkeit auf das Sparkassenrecht 58
c) Die Rechtsnatur der Bestellung im Sparkassenrecht 60
2. Zuständigkeit und Verfahren bei Anstellung und Bestellung in den einzelnen Bundesländern 63
a) Zuständigkeit und Vertretung der Sparkasse bzw. des Gewährträgers 63
b) Mitwirkungs- und Genehmigungserfordernisse 66
3. Rechtliche Beurteilung fehlerhafter Anstellung und Bestellung 68
VI. Gesetzliche und vertragliche Regelungen 73
1. Gesetzliche Regelungen 73
a) Bestimmungen in den Sparkassengesetzen der Länder und den Satzungen der Sparkassen 73
b) Sonstige gesetzliche Regelungen außerhalb des BGB 77
c) Die Anwendbarkeit der § 611 ff. BGB und die Fürsorge- und Treuepflicht 78
2. Inhalt und rechtliche Würdigung der Anstellungsverträge außerhalb der Vergütungs- und Versorgungsregelung 80
a) Vorbemerkung 80
b) Zur generellen Zulässigkeit der Einbeziehung beamtenrechtlicher Bestimmungen in Dienstverträge von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 81
c) Inhalt und rechtliche Würdigung der Anstellungsverträge im einzelnen 83
aa) Begründung und Verlängerung des Dienstverhältnisses 83
bb) Pflichtenstellung und Nebentätigkeiten 86
cc) Einbeziehung des Beamtenrechts und des BAT 87
dd) Zusammenlegung von Sparkassen 89
ee) Wettbewerbsverbote 92
ff) Gerichtsstandsvereinbarungen 94
gg) Insider-Richtlinien 94
hh) Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Kündigung 95
ii) Sonstiges 96
VII. Abberufung und Kündigung 98
1. Gemeinsamkeiten und Verhältnis zueinander 98
2. Die Abberufung – Rechtsnatur und Voraussetzungen 100
3. Die Kündigung des Anstellungsvertrages 104
a) Vertragliche Abreden 104
b) Die ordentliche Kündigung 104
c) Die außerordentliche Kündigung 105
4. Verfahrensrechtliche Fragen 107
VIII. Suspendierung und Haftung 109
1. Suspendierung 109
a) Begriff und Abgrenzung 109
b) Rechtsprobleme der Suspendierung von Organmitgliedern 110
c) Voraussetzungen und Rechtsfolgen 112
2. Rechtsfragen der Haftung 114
a) Die Haftung im Außenverhältnis 114
b) Die Haftung im Innenverhältnis 115
c) Strafrechtliche Haftung 117
IX. Vergütung und Versorgung 119
1. Vergütung 119
a) Außervertragliche Rechtsgrundlagen 119
b) Inhalt und rechtliche Würdigung der vertraglichen Vereinbarungen 121
2. Versorgung 122
a) Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung 122
b) Altersversorgung 123
Anhang 127
Anhang I: Tabellarische Zusammenstellung einzelner vertraglicher Vereinbarungen 127
Anhang II: Verweisungen auf beamtenrechtliche Vorschriften (+) und den BAT 128
Anhang III: Vorschlag für einen einheitlichen Musteranstellungsvertrag 129
Literaturverzeichnis 134