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Die Schlechtleistung des Arbeitnehmers im Synallagma des Arbeitsvertrags

Eine Untersuchung des rechtlichen Verhältnisses von Arbeit und Lohn

Gast, Arendt

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 323

(2015)

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About The Author

Arendt Gast studierte Rechtswissenschaften in Göttingen, Paris und Berlin. Von 2005 bis 2009 war er in Hamburg am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht von Matthias Jacobs an der Bucerius Law School als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Die Bucerius Law School promovierte Arendt Gast im Jahr 2012. Seit dem Abschluss seines Referendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 2011 ist er in der Kanzlei Zimmermann, Scholz und Partner als Rechtsanwalt tätig und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer im Kollektiv- und Individualarbeitsrecht.

Abstract

Eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitnehmers für Schlechtleistungen ist mit § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB und der Differenzierung des Schulrechts zwischen den Leistungsstörungstatbeständen der Nicht- und der Schlechtleistung nicht zu vereinbaren. Auch eine Ausweitung des Tatbestands der Nichtleistung auf Grundlage eines funktionalen Teilleistungsbegriffs scheidet aus. Demgegenüber stehen einer verschuldensabhängigen Haftung des Arbeitnehmers für objektiv bestimmte Schlechtleistungen keine durchgreifenden Bedenken entgegen.

Der Austausch von Arbeit und Lohn darf nicht losgelöst von den Strukturprinzipien des Arbeitsverhältnisses betrachtet werden. Gerade die Abhängigkeit des Arbeitnehmers und seine Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation verlangen nach einer gesteigerten Sensibilität des Rechtsanwenders für die arbeitsvertragliche Interessenlage und Risikoverteilung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Das Synallagma des Arbeitsvertrags ein vernachlässigtes Stiefkind der Arbeitsrechtswissenschaft 21
A. Problemstellung 21
B. Ziel der Untersuchung 23
C. Gang der Untersuchung 23
§ 2 Der Arbeitsvertrag als Austauschvertrag 26
A. Historische Entwicklung der Dogmatik des Arbeitsvertragsrechts 27
I. Konzeption des Arbeitsverhältnisses um 1900 28
II. Das Arbeitsverhältnis als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis – ein Tropfen sozialistischen Öls? 29
III. Vorübergehende Abkehr vom schuldrechtlichen Austauschverhältnis unter dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 31
IV. Rückkehr zum Gedanken des schuldrechtlichen Austauschverhältnisses nach Aufhebung des AOG 32
V. Das Arbeitsverhältnis als schuldrechtliches Austauschverhältnis – der heutige Stand der Dogmatik 33
1. Das Arbeitsverhältnis als schuldrechtliches Austauschverhältnis 33
2. Abweichende Tendenzen 34
VI. Gründe für die Einordnung des Arbeitsvertrags als schuldrechtlichem Austauschvertrag 34
B. Leistungsaustausch im Arbeitsverhältnis 36
C. Ergebnis 37
§ 3 Arbeitnehmerseitige Leistungsstörungen und das Synallagma des Arbeitsvertrags 38
A. Der Begriff Synallagma als Bezeichnung für die Austauschbeziehung in gegenseitigen Verträgen 39
B. Sicherung des Leistungsaustauschs durch das genetische, konditionelle und funktionelle Synallagma 40
I. Genetisches Synallagma 41
II. Konditionelles Synallagma 42
III. Funktionelles Synallagma 42
C. Arbeitnehmerseitige Leistungsstörungen als Problem des konditionellen Synallagmas 43
I. Nichtleistung des Arbeitnehmers 43
1. Entfallen der Leistungspflicht 43
2. „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Auswirkung der Nichtleistung auf den Anspruch auf Entgeltzahlung 46
II. Schlechterfüllung der Arbeitsleistung 48
1. Bisherige Ansätze zur Durchsetzung des Prinzips des konditionellen Synallagmas durch Begründung eines Lohnminderungsrechts bei arbeitnehmerseitigen Schlechtleistungen 49
a) Lohnminderung gemäß dem Rechtsgedanken der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung im gegenseitigen Vertrag 50
b) Lohnminderung in entsprechender Anwendung von Vorschriften des Werkvertragsrechts 51
c) § 320 BGB als Lohnminderungsrecht des Arbeitgebers 51
d) Lohnminderung nach § 614 BGB 53
e) „Schadensersatzrechtliche“ Lohnminderung 54
f) Lohnminderung wegen qualitativer Teilunmöglichkeit nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 323 Abs. 1 BGB a.F. 55
aa) Rechtslage unter dem alten Schuldrecht 55
bb) Rechtslage unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts 61
g) Zwischenergebnis 62
2. Das Dogma von der leistungsstörungsrechtlichen Sanktionslosigkeit der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht 63
D. Ergebnis 63
§ 4 Die Schlechtleistung des Arbeitnehmers als Problem des konditionellen Synallagmas und seiner Durchbrechungen 64
A. Das konditionelle Synallagma als wesentlicher Bestandteil der Zweckstruktur des gegenseitigen Vertrags 65
I. Zweckstruktur des gegenseitigen Vertrags und verschuldensunabhängige Haftung für Leistungsdefizite 65
1. Finalität des Schuldens 66
2. Besondere Zweckstruktur vertraglicher Schuldverhältnisse 67
3. Normative Gestalt des Synallagmas 68
4. Das Synallagma als vertragsimmanente Zweckstruktur 69
5. Das Synallagma als Zweckbeziehung zwischen wirksam entstandenen wechselseitigen Ansprüchen 70
6. Das Synallagma als Zweckbeziehung zwischen unbeschränkten Ansprüchen 70
II. Die verschuldensunabhängige Haftung für Leistungsdefizite als zentraler Inhalt des Prinzips des konditionellen Synallagmas 71
III. Das konditionelle Synallagma als notwendige Folge der Zweckstruktur des gegenseitigen Vertrags 72
IV. Ausformungen des Leistungsstörungsrechts durch den Gedanken des konditionellen Synallagmas 73
B. Das Prinzip des konditionellen Synallagmas und die Schlechterfüllung der Arbeitspflicht 73
C. Gründe für eine Durchbrechung des konditionellen Synallagmas im Arbeitsverhältnis 74
I. Das Fehlen von Gewährleistungsvorschriften in den §§ 611 ff. BGB 75
II. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 77
III. § 616 BGB 78
IV. § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB als Durchbrechung des konditionellen Synallagmas 79
1. Wortsinn des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB 82
2. § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB in seinem Bedeutungszusammenhang mit anderen Vorschriften des allgemeinen und besonderen Schuldrechts 83
3. Entstehungsgeschichte des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB 85
4. Normzweck des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB 87
a) Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit den besonderen Gewährleistungsrechten 87
b) § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB vor dem Hintergrund der arbeitsvertraglichen Interessenlage 89
5. Konsequenzen des in § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordneten Minderungsausschlusses für den Arbeitsvertrag 91
6. Zusammenfassung 92
V. Zwischenergebnis 92
D. Lohnminderungsrecht de lege ferenda? 92
E. Ergebnis 93
§ 5 Abgrenzung von teilweiser Nichterfüllung und Schlechterfüllung der Arbeitspflicht 94
A. Grundsätzlicher Vorrang der Schlechterfüllung nach §§ 434 Abs. 3, 633 Abs. 2 Satz 3 BGB analog? 94
I. §§ 434 Abs. 3 und 633 Abs. 2 Satz 3 BGB als Ausdruck einer gesetzgeberischen Tendenz zur Zurückdrängung des Tatbestands der Nichtleistung zu Gunsten des Tatbestands der Schlechtleistung? 95
II. Überlegungen zur Reichweite der Gleichstellung von Aliud- und Mankolieferung 96
III. Normzweck von § 434 Abs. 3 und § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB 97
IV. Zusammenfassung 97
B. Lohnminderung bei funktionalen Teilleistungen nach Kerstin Tillmanns 98
I. Gebot der Unterscheidung von Nichtleistung und Schlechtleistung – Eine Frage der Identität 98
II. Identitätsmerkmale 99
III. Die Funktion der geschuldeten Tätigkeit als Abgrenzungskriterium und die „funktionale Nichtleistung“ 100
IV. Konkretisierung der Funktion durch die Vereinbarung bestimmter Eigenschaften 102
V. Funktionaler Teilleistungsbegriff 104
VI. Teilschlechtleistung und Teil-Teilleistung 110
VII. Lohnminderung bei nicht vertragsgemäßer Arbeitsleistung auf der Grundlage des funktionalen Nicht- und Teilleistungsbegriffs 111
VIII. Lohnminderung durch Teilrücktritt gemäß § 323 Abs. 1 BGB 117
IX. Zusammenfassung 117
C. Die Arbeitsleistung als lediglich zeitlich teilbare Leistung 118
I. Das Konzept von der funktionalen Teilleistung vor dem Hintergrund des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB 118
II. Die Identität der Leistung als maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Nicht- und Schlechtleistung 120
III. Anknüpfungspunkt für die Identifizierung der Arbeitsleistung – die Arbeitsleistung und ihre Teilbarkeit 121
1. Teilbarkeit vertraglich versprochener Leistungen 123
2. Kriterien für die Teilbarkeit von Leistungen 123
a) Technische Teilbarkeit 124
b) Rechtliche Teilbarkeit 125
c) Teilbarkeit nach dem Parteiwillen 125
d) Ausschließliche Maßgeblichkeit objektiver Kriterien? 126
aa) Systematische Bedenken 126
bb) Berücksichtigung schutzwürdiger Schuldnerinteressen nach dem Grundsatz der Privatautonomie 127
e) Ausschließliche Maßgeblichkeit des Parteiwillens 128
f) Die Teilbarkeit von Leistungen vor dem Hintergrund der parteiautonom konstituierten Zweckstruktur des gegenseitigen Vertrags und der grundsätzlichen Dispositivität des Schuldrechts 129
aa) Besondere Bedeutung des privatautonom gebildeten Parteiwillens bei der Anwendung der Normen des konditionellen Synallagmas 129
bb) Grundsätzliche Dispositivität des Schuldrechts 130
cc) Zwischenergebnis 131
g) Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung 131
3. Zusammenfassung 132
IV. Teilbarkeit der Arbeitsleistung 132
1. Arbeitsvertragliche Interessenlage 134
a) Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich der Teilbarkeitsfrage 134
aa) Die für den Arbeitnehmer vergleichsweise günstigen Rechtsfolgen der Schlechtleistung 134
bb) Fehlende Anwendbarkeit von § 619a BGB bei der Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre 135
cc) Zwischenergebnis 138
b) Interessen des Arbeitgebers 138
c) Zwischenergebnis 138
2. Berücksichtigung gesetzlicher Wertungsentscheidung und ihr Vorrang vor der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung 139
a) Verhältnis von ergänzender Vertragsauslegung und dispositivem Recht 140
b) Bewertung der Teilbarkeitsfrage nach § 616 BGB? 141
c) Bewertung der Teilbarkeitsfrage nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB 143
aa) Zeitgebundenheit der Arbeitsleistung und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers 144
bb) Verteilung des Entgeltrisikos in Arbeits- und Werkvertrag 145
cc) Ganzheitliches Interesse des Arbeitgebers an der Verfügbarkeit des Arbeitnehmers 146
dd) Zwischenergebnis 147
3. Einseitige Bestimmung der Arbeitsaufgaben durch den Arbeitgeber 147
a) Das Weisungsrecht – ein Gestaltungsrecht? 150
b) Neutralität der Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich des Synallagmas des Arbeitsvertrags 150
c) Zwischenergebnis 154
4. Zusammenfassung 155
V. Teilergebnis 155
D. Maßgebliche Identifikationsmerkmale für die Unterscheidung von Nicht- und Schlechterfüllung der Arbeitspflicht 156
I. „Aliud“-Arbeitsleistung 156
II. Bedeutung des Zwecks des Arbeitsvertrags für die Bestimmung einer aliud-Arbeitsleistung 158
III. Zweck des Arbeitsvertrags 159
1. Zeitlich bestimmte Verfügbarkeit der Dienste des Arbeitnehmers 160
2. Eingliederung des Arbeitnehmers in die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation 162
3. Geschuldete Art der Arbeitsleistung 165
4. Zusammenfassung 167
IV. Identitätsmerkmale der Arbeitsleistung 167
1. Bestimmung der Identität der Arbeitsleistung qua Ausübung des Weisungsrechts 168
2. Leistungsort 169
a) Betrieb als Leistungsort 170
b) Entsendung des Arbeitnehmers an wechselnde Einsatzorte 170
c) Wahrung der örtlichen Identität 172
d) Zusammenfassung 173
3. Dauer und Lage der Arbeitszeit 173
a) Dauer der Arbeitszeit 174
b) Lage der Arbeitszeit 175
c) Konkretisierung der Arbeitszeit durch Weisungen des Arbeitgebers 176
d) Zusammenfassung 176
4. Inhalt der Tätigkeit 177
a) Verpflichtung zur Leistung in eigener Person nach § 613 BGB 177
b) Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers 178
aa) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers als Identitätsmerkmal der Arbeitsleistung 178
bb) Das Problem der so genannten passiven Resistenz 180
cc) Andere Fälle weisungswidriger Tätigkeit 183
dd) Zusammenfassung 183
c) Qualität der geleisteten Arbeit und die Art der Tätigkeit 184
aa) Unterscheidung von Arbeitsquantität und Arbeitsqualität 184
bb) Qualität der Arbeit und Identität der Arbeitsleistung 186
cc) Arbeitsvertraglich geschuldete Art der Tätigkeit 188
dd) Konkretisierung der Art der Tätigkeit durch die Weisungen des Arbeitgebers? 189
ee) Zusammenfassung 191
d) Identität der Arbeitsleistung im Hinblick auf die Art der Tätigkeit 192
e) Zusammenfassung 193
V. Zusammenfassung 193
E. Ergebnis 193
§ 6 Verschuldensabhängige Haftung des Arbeitnehmers für Schlechtleistungen 195
A. Meinungsstand 196
B. Gründe für eine Verschuldenshaftung des Arbeitnehmers 197
C. Ergebnis 200
§ 7 Abgrenzung von ordnungsgemäßer Leistung und Schlechterfüllung der Arbeitspflicht 201
A. Pflicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der geschuldeten Dienste 202
I. Pflicht zur tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung 202
II. Pflicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der geschuldeten Dienste als Bestandteil der Arbeitspflicht selbst 203
B. Leistungsmaßstab und Sorgfaltsmaßstab 203
I. Individueller Leistungsmaßstab 203
1. Individuell-optimale Arbeitsleistung 203
2. Dynamisch-individuelle Normalleistung 205
3. Leistung im Rahmen des tatsächlichen individuellen Leistungsvermögens 209
4. Argumente für eine individuelle Bestimmung der Arbeitspflichten 209
II. Objektive Normalleistung 211
1. Begründungsstränge für eine objektive Bestimmung der Arbeitspflicht 212
a) Objektive Bestimmung der Arbeitsleistung aus Gründen der Lohngerechtigkeit 212
b) Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte, § 243 Abs. 1 BGB 213
2. Mögliche Referenzpunkte für eine Bestimmung der Normalleistung 216
III. Vermittelnde Ansichten 218
1. Objektiv zu bestimmende Leistungsqualität bei individueller Bestimmung der Leistungsintensität 218
2. Gemischt subjektiver-objektiver Leistungsbegriff in Übertragung des Rechtsgedankens aus §§ 434 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1, 633 Abs. 2 BGB 219
3. Üblicher Einsatz des objektiv zu erwartenden individuellen Leistungsvermögens nach Tillmanns 221
a) Ermittlung der ordnungsgemäßen Arbeitsleistung durch Auslegung des Arbeitsvertrags 221
b) Maßstab für das geschuldete Leistungsvermögen 222
c) Maßstab für den geschuldeten Einsatz des Leistungsvermögens 224
4. Individuelles Leistungsvermögen unter Einhaltung objektiver professioneller Standards 228
IV. Ermittlung des im Arbeitsverhältnis geltenden Leistungsmaßstabs im Wege der Auslegung des Arbeitsvertrags 229
1. Zur Methodik der Auslegung des Arbeitsvertrags hinsichtlich des Leistungsmaßstabs 230
2. Kritik der individuellen Leistungsbestimmung 232
a) Die Identität von Leistung und Leistendem und der Gedanke vom personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 232
b) Interessenlage zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 234
aa) Kenntnis vom eigenen Leistungsvermögen 234
bb) Leistungsstörungsrechtliche Erwägungen 235
cc) Kündigungsschutzrechtliche Erwägungen 237
(1) Verhaltensbedingte Kündigung 237
(2) Personenbedingte Kündigung 238
(3) Konsequenzen 240
dd) Zusammenfassung 241
c) Faktische Geltung objektiver Standards in der Rechtsprechung des BAG 242
d) Zwischenergebnis 243
3. Kritik der objektiven Leistungsbestimmung 243
a) Lohngerechtigkeitserwägungen 243
b) Die Gattungshandlungsschuld 244
c) Interessengerechte Auslegung des Arbeitsvertrags 246
4. Zusammenfassung 248
V. Objektive Leistungsbestimmung und objektiv individueller Sorgfaltsmaßstab 249
1. Objektiver Leistungsmaßstab 250
a) Berufsspezifische Leistungsstandards 250
b) Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer 252
c) Unterschreitung von Berufsstandards und Durchschnittsleistung aufgrund von Arbeitgeberweisungen oder betrieblichen Gegebenheiten 253
2. Objektiv individueller Sorgfaltsmaßstab 253
3. Konsequenzen 258
C. Ergebnis 259
§ 8 Ersatz des Minderwerts der Arbeitsleistung 261
A. Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 BGB oder Aufwendungsersatz nach § 284 BGB 261
I. Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 BGB 261
1. Anspruchsvoraussetzungen 261
2. Rechtsfolgen 262
a) Schadensersatz in Form der Nacharbeit oder Ersatz des Minderwerts der Arbeitsleistung? 262
b) Berechnung des Minderwerts der Arbeitsleistung 263
aa) Zeitliche Eingrenzung der Schlechtleistung als Bemessungszeitraum für die Ermittlung des zu ersetzenden Minderwerts der Arbeitsleistung 264
bb) Bestimmung des Arbeitsminderwerts 265
II. Aufwendungsersatz nach § 284 BGB 267
B. Haftungserleichterung für Arbeitnehmer bei betrieblich veranlasster Tätigkeit 268
I. Betriebsrisiko des Arbeitgebers als verschuldensunabhängiger Zurechnungsfaktor 269
II. Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung 270
III. Sozialschutz des Arbeitnehmers 270
IV. Interessenlage bei der Haftung für den Minderwert der Arbeitsleistung 271
V. Zwischenergebnis 272
C. Beweislastverteilung, § 619a BGB 272
D. Aufrechnung und Pfändungsschutz 273
E. Ergebnis 274
§ 9 Zusammenfassung 277
Literaturverzeichnis 285