Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

Dennis Philipp Reschke

doi:10.3790/978-3-428-54496-7

Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

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Reschke, D. (2015). Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54496-7

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Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

Reschke, Dennis Philipp

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 256

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54496-7
978-3-428-14496-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54496-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 426
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dennis Philipp Reschke studierte an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft und legte im Januar 2009 die Erste Juristische Prüfung ab. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Rudolf Rengier, an dessen Lehrstuhl er schon seit dem Studium als wissenschaftliche Hilfskraft und anschließend bis 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Die Dissertation wurde sodann durch ein Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert. Von 2012 bis 2014 war Dennis Reschke Referendar am OLG Frankfurt am Main und sammelte einschlägige Erfahrungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Derzeit ist er als Rechtsanwalt im Bereich Strafrecht am Bonner Standort der Sozietät Redeker Sellner Dahs tätig.

Abstract

Dennis Reschke beschäftigt sich mit einem außerordentlich praxisrelevanten Feld: Den Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Engagement in einem eingetragenen Verein. Damit stößt er in eine Forschungslücke. Im Fokus der Debatten standen bislang vor allem die Verantwortlichen von Kapitalgesellschaften. Reschke untersucht, ob und inwieweit die dazu im Zusammenhang mit den Straftatbeständen Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung entwickelten Lösungsansätze zu dogmatischen Problemkreisen auf den e.V. - die Grundform der juristischen Person - übertragbar sind.

Dabei behält er auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Auge und fragt z.B., ob die Figur der Business-Judgment-Rule oder das Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung zu einer gebotenen Restriktion beitragen. Neben der Herausarbeitung der tauglichen Täter stehen Grenzen des tatbestandausschließenden Einverständnisses und der Vermögensnachteil im Zentrum der Arbeit. Dabei geht Reschke der Problematik nach, ob der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit bereits zu einem Vermögensnachteil in Form einer schädigenden Gefährdung führt. Zur Abrundung geht der Autor schließlich auf vereinsspezifische Fragen zum Bankrott ein und belegt darüber hinaus, dass § 15a Abs. 4 InsO in bestimmten Fällen auf »Großvereine« Anwendung findet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Kapitel: Grundlagen	21
§ 1 Einführung	21
§ 2 Der Gang der Untersuchung	31
§ 3 Begriffsbestimmungen	33
I. Der Begriff des Vereins	33
II. Der Vereinsvorstand	37
2. Kapitel: Die Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB	40
§ 1 Anwendbarkeit des Untreuetatbestands	40
I. § 266 StGB im Spannungsfeld des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG	41
1. Zu unbestimmter Täterkreis und unklare Tathandlung?	42
a) Ausgangslage	42
b) Stellungnahme	45
aa) Zulässigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in § 266 StGB	45
bb) Hinreichende Bestimmbarkeit der Vermögensbetreuungspflicht	47
cc) Das Merkmal der Pflichtwidrigkeit im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG	51
2. Verfassungswidrige Ausdehnung des Nachteilsbegriffs?	54
3. Fazit und Auswirkungen der Erkenntnisse für die weitergehende Untersuchung	55
II. Ausschluss im Non-Profit-Bereich?	56
1. Der Begriff der Non-Profit-Organisationen	57
2. Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 266 StGB?	59
a) Der Unrechtsgehalt der Untreue	60
b) Die einzelnen Vermögensbegriffe	61
aa) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff	62
bb) Der juristische Vermögensbegriff	62
cc) Die juristisch-ökonomische Sichtweise	63
dd) Der personale Vermögensbegriff	64
c) Erkenntnisse für den „Non-Profit“-Bereich und weitere Argumente	64
3. Fehlende Strafbedürftigkeit im Non-Profit-Bereich?	66
§ 2 Opfertauglichkeit des eingetragenen Vereins	67
I. Der eingetragene Verein als Vermögensträger	68
II. Die Mitglieder als Inhaber des Vermögens	70
1. Die Argumente für eine strafrechtsautonome Sichtweise	70
2. Stellungnahme	72
a) Contra strafrechtsautonome Sichtweise	72
b) Die Vereinsmitglieder als faktische Inhaber des Vereinsvermögens? – Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt der Vereinsmitgliedschaft	74
III. Fazit	80
§ 3 Vermögensbetreuungspflichtige Personen im eingetragenen Verein	81
I. Allgemeine Anforderungen zur Ermittlung der Vermögensbetreuungspflicht	82
1. Ermittlung anhand eines Indizienkatalogs	83
a) Die maßgeblichen Kriterien	83
b) Bewertung	84
2. Ermittlung anhand des Strafgrunds der Untreue	86
3. Zusammenfassung	86
II. Die Vermögensbetreuungspflichtigen gegenüber dem e.V.	87
1. Der Vereinsvorstand	87
a) Der klassische Fall: Bestellung durch die Mitgliederversammlung	87
b) Sonderfall: Der Notvorstand nach § 29 BGB	88
aa) Der mögliche Anknüpfungszeitpunkt für die Entstehung einer Vermögensbetreuungspflicht	89
bb) Ist der Notvorstand in jedem Fall vermögensbetreuungspflichtig?	90
cc) Das Problem: Ausschluss der Vermögensbetreuungspflicht bei starken Einschränkungen im Innenverhältnis?	91
dd) Zwischenergebnis	95
2. Der besondere Vertreter	95
3. Der Liquidator	97
4. Die Vereinsmitglieder	100
a) Das Mitgliedschaftsverhältnis	102
b) Die Vermögensbetreuungspflicht aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses	103
aa) Die Macht aufgrund der Mitgliedschaftsrechte als Quelle der Vermögensbetreuungspflicht	105
bb) Der faktische Vermögenszugriff	109
cc) Die Treuepflicht zwischen Mitglied und Verein	110
dd) Fehlende Fremdnützigkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses	112
c) Gesamtbetrachtung und Bewertung der Diskussion	114
d) Zusammenfassung	115
5. Mitarbeiter und Angestellte	115
6. Faktische Organmitglieder	115
§ 4 Die Pflichtverletzung	123
I. Einführung	123
II. Allgemeine Anforderungen	126
III. Die Rechtsquellen für die Bestimmung der Pflichtverletzung	128
1. Die Vereinssatzung	128
a) Der Vereinszweck als Handlungsmaßstab	129
b) Verweis auf die Gemeinnützigkeit i. S. v. §§ 52 bis 54 AO	129
2. Weisungen der Mitgliederversammlung	130
3. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse – insbesondere der Anstellungsvertrag	131
4. Vereinsrechtliche Vorgaben – allgemeiner Sorgfaltsmaßstab	131
IV. Beispielhafte Auswahl an Pflichtverletzungen	133
1. Der Griff in die Vereinskasse	133
2. Unausgewogener Eigenerwerb oder Veräußerungen an nahestehende Personen	134
3. Verstöße gegen die Vereinssatzung	134
a) Zweckwidrige Mittelverwendung	135
b) Verstoß gegen dispositionsbeschränkende Satzungsbestimmungen	135
4. Verletzung von Rechtsnormen?	136
a) Verstoß gegen Vorschriften, die nicht unmittelbar das Vermögen des Prinzipals schützen	137
b) Die Vorteilsgewährung als pflichtwidriges Verhalten	140
c) Verletzung von Vorschriften der Abgabenordnung	142
5. Tätigung von Risikogeschäften	143
V. Einschränkung der Pflichtwidrigkeit durch Anwendung der sog. Business Judgment Rule?	144
1. Fragestellung	144
2. Die Business Judgment Rule im Aktienrecht	145
a) Die aktienrechtliche Ausgangslage	145
b) Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen	146
c) Argumente zur Rechtfertigung der Business Judgment Rule	150
3. Übertragbarkeit auf den eingetragenen Verein?	152
a) Untersuchung der Interessenlage	154
aa) Argumente contra Vergleichbarkeit	155
bb) Argumente für die Übertragbarkeit auf den e.V.	156
b) Planwidrige Regelungslücke	160
c) Zwischenergebnis	161
d) Kein Bedürfnis für eine autonome Herleitung	161
e) Differenzierung nach ideeller und „unternehmerischer“ Tätigkeit?	162
4. Fazit und Auswirkung auf § 266 StGB	163
VI. Restriktion durch Erfordernis einer „gravierenden“ Pflichtverletzung?	164
1. Das Postulat der „gravierenden“ Pflichtverletzung	165
a) Problemstellung	165
b) Überblick über die Kriterien für die Evidenz eines Pflichtverstoßes	166
c) Übertragbarkeit der Figur auf den e.V.	168
2. Mangelnde Bestimmtheit contra ultima ratio-Prinzip	169
a) Die verfassungsrechtliche Dimension – Grundsätzliche Zulässigkeit	170
b) Die einfachrechtliche Ebene – konkrete Ausgestaltung	173
aa) Die Untauglichkeit der bisher vorgeschlagenen Merkmale	174
bb) Die vergeblichen Präzisierungsversuche des Schrifttums	177
cc) Folgerungen	181
c) Zwischenergebnis	182
3. Auswirkungen auf die Vereinsuntreue	183
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse	185
§ 5 Tatbestandsausschließendes Einverständnis/Einwilligung durch den eingetragenen Verein	185
I. Grundlagen	185
II. Die dogmatische Einordnung	186
III. Die Willensbildung des e.V.	190
1. Die Mitgliederversammlung als zuständiges Organ	190
2. Anforderungen an einen tatbestandsausschließenden Beschluss	192
a) Grundzüge des Beschlussverfahrens	193
b) Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder aus strafrechtlicher Sicht?	196
IV. Grenzen des Einverständnisses	198
1. Die Problematik	198
2. Entsprechende Anwendung des § 30 GmbHG?	199
a) Das Kapitalaufbringungs- und -erhaltungssystem im GmbH- und Aktienrecht	199
b) Übertragbarkeit auf den e.V.?	201
3. Das Existenzvernichtungsverbot	204
a) Grundlagen	204
b) Übertragung des Existenzvernichtungsverbots	209
aa) Schließung von Lücken der Kapitalerhaltungsregelungen	209
bb) Bestandsschutz – oder: das Existenzvernichtungsverbot als Instrument des Systemschutzes	210
cc) Existenzvernichtungsverbot als Ausfluss der Liquidationsregeln	212
dd) Weitere Argumente für eine Geltung im Vereinsrecht	213
4. Strafrechtliche Folgen eines zivilrechtlich nichtigen Einverständnisses	214
a) Zivilrechtsakzessorische Ansicht	215
b) Strafrechtsautonomes Verständnis oder Gesellschaftertheorie	216
c) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie	217
d) Notwendigkeit einer konsequent „vermögensbezogenen Gesellschaftertheorie“	218
aa) Die Anerkennung der juristischen Person als eigene Rechtspersönlichkeit – contra faktische Betrachtungsweise beim e.V.	218
bb) Die „Schutzzweckverschiebung“ – ein nicht zwingendes Argument gegen ein zivilistisches Verständnis	219
cc) Eingrenzung von Dispositionsgrenzen anhand des von § 266 StGB verfolgten Vermögensschutzes?	221
dd) Überwindung des Einwands eines rechtlichen Nullums	221
ee) Einfluss des Konkurrenzverhältnisses zu § 283 StGB?	223
ff) Fazit	224
e) Folgen für die Figur des existenzvernichtenden Eingriffs	225
f) Auswirkungen bei Formalverstößen im Rahmen der Beschlussfassung	227
5. Zusammenfassung	227
§ 6 Der Vermögensnachteil	228
I. Allgemeine Grundsätze und methodisches Vorgehen	229
1. Die Notwendigkeit einer isolierten Betrachtung?	229
2. Grundsätze zur Nachteilsbestimmung	231
II. Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit – schädigende Vermögensgefährdung oder Endschaden?	233
1. Einführung in die Problematik und Präzisierung der Untersuchung	233
2. Der Status der Gemeinnützigkeit als vermögenswerte Position	235
3. Exkurs: Handlungen, die zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus führen können	236
4. Die Rechtsfigur der schädigenden Vermögensgefährdung	240
a) Grundlagen und Voraussetzungen	242
b) Problematik der Anerkennung bei der Untreue	243
aa) Die fehlende Versuchsstrafbarkeit	243
bb) Rückschlüsse von der Weite des Treuebruchtatbestands	244
cc) Die Untreue – contra legem ein Gefährdungsdelikt?	244
c) Das tatsächlich zugrunde liegende Problem	244
aa) Problembeschreibung	245
bb) Die Vermögensgefährdung als Vermögensnachteil	247
d) Überblick über bislang vorgeschlagene Lösungswege	250
aa) Die anfängliche Entwicklung der Rechtsprechung	250
bb) Restriktionsversuche auf der Vorsatzebene	252
cc) Überblick über objektive Lösungsansätze	254
e) Die Vorgaben des BVerfG – Erfordernis einer bilanzrechtlichen Schadensberechnung?	256
aa) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Bezifferung	256
bb) Vorläufige Bewertung	258
cc) Probleme bei der Anwendung auf die Gefahr des Entzugs der Gemeinnützigkeit	261
dd) Reichweite der Erfordernisse des BVerfG und Konsequenzen für die weitere Untersuchung	262
5. Besonderheiten der Fallgruppe: Auslösung von Schadensersatzansprüchen und Sanktionen – Die Unmittelbarkeit des Untreuenachteils	264
a) Das Kriterium der Unmittelbarkeit zur Abgrenzung von abstrakten Gefahren	265
aa) Die Unmittelbarkeit im Rahmen von § 266 StGB	265
bb) Präzisierung durch normative Wertungen	267
cc) Die Ablehnung durch BGHSt 56, 203 und das Verhältnis zur objektiven Zurechnung	270
dd) Zwischenfazit	273
b) Konsequenzen für den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit	274
c) Bewertung dieses Ergebnisses vor dem Hintergrund der Maßstäbe des BVerfG	275
6. Die Bedeutung der Ergebnisse für die Feststellung des Gefährdungsschadens	276
III. Der eingetretene Entzug der Gemeinnützigkeit als Endschaden?	277
§ 7 Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse	279
3. Kapitel: Die Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB	281
§ 1 Einführung	281
§ 2 Der Vereinsvorsitzende als tauglicher Täter	284
I. Vertretungsberechtigte Organe des eingetragenen Vereins	286
II. Der notwendige Vertretungsbezug: Handeln „als“ Organ	286
1. Zur sog. Interessentheorie	287
2. Das Gegenmodell: eine funktionale Betrachtung	292
3. Auf dem Weg zu einem organisationsbezogenen Ansatz	293
a) Das Zurechnungsmodell – Die Vorarbeit Radtkes	293
b) Die Weiterentwicklung zu einem organisationsbezogenen Ansatz	294
4. Die neuen Anforderungen der Rechtsprechung – Versuch einer Standortbestimmung	295
5. Stellungnahme zu den Lösungsansätzen aus vereinsspezifischer Sicht	296
a) Die Kritik an der Interessentheorie	297
b) Vor- und Nachteile der neuen Rechtsentwicklung	299
c) Auswirkungen auf das Verhältnis zu § 266 StGB	302
§ 3 Überblick über die Tatbestandsmerkmale des § 283 Abs. 1 und 2 StGB im Lichte des e.V.	302
I. Die Krisenmerkmale	302
II. Die Bankrotthandlungen	308
1. Die von jedermann begehbaren Handlungen	309
2. Buchführungs- und Bilanzdelikte – Nummern 5 und 7	310
§ 4 Der Verein als Verbraucher – Ausschluss vom Anwendungsbereich des § 283 StGB?	311
I. Die Diskussion um die Auswirkungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf § 283 StGB	311
II. Bewertung unter Einbeziehung des „Verbraucher“-e.V.	314
1. Keine Ausklammerung auf dem Boden der herrschenden Meinung	314
2. Die Untauglichkeit der Heranziehung der Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens	314
3. Verbleibende Argumente pro und contra und ihre Übertragbarkeit auf den e.V.	315
§ 5 Zusammenfassung	320
4. Kapitel: Insolvenzverfahrensverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO	322
§ 1 Einführung und Problemstellung	322
§ 2 Anwendbarkeit des § 15a Abs. 4 InsO auf den e.V.?	326
I. Untersuchung der Reichweite des § 15a Abs. 4 InsO vor Einführung des neuen Absatzes 6 zum 01.07.2014	327
1. Die Auslegung anhand von Wortlaut, Systematik und Historie	327
2. Der Gläubigerschutz als zentraler Grund für die Notwendigkeit der Insolvenzantragstellung	329
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs	329
b) Bedeutung der Insolvenzantragspflicht für den Gläubigerschutz bei juristischen Personen	333
c) Argumente für und wider ein gleichartiges Gläubigerschutzbedürfnis beim eingetragenen Verein	334
3. Die Privilegierung ehrenamtlicher Vereinsvorstände	339
II. Zwischenergebnis und Bewertung der Rechtslage vor dem 01.07.2014	340
§ 3 Ausnahme für „Großvereine“?	341
I. Der Begriff des Großvereins – eine erste Annäherung	342
II. Kann § 15a Abs. 1 InsO Großvereine erfassen? Die insolvenzrechtliche Ebene	345
1. Überwindung des Spezialitätsverhältnisses	345
a) Das historische Leitbild von der wirtschaftlichen Tätigkeit eingetragener Vereine	346
b) Auswirkungen auf das Verhältnis zu § 15a Abs. 1 InsO	349
2. Teleologische Vergleichbarkeit als Hauptgrund für die Strafbedürftigkeit	349
a) Die weitere Entwicklung durch Rechtsprechung und Literatur – wirtschaftliche Tätigkeit als zulässiger Nebenzweck	350
b) Teleologische Gründe für eine Einbeziehung unter § 15a Abs. 1 InsO	352
3. Folgerungen für das Verhältnis zu § 42 Abs. 2 BGB	354
III. Die Vereinbarkeit mit dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG – Die verfassungsrechtliche Ebene	354
IV. Zwischenergebnis und Bewertung des neuen § 15a Abs. 6 InsO	356
V. Reformvorschlag	357
1. Das Nebenzweckprivileg als taugliches Abgrenzungskriterium?	357
2. Die Ehrenamtlichkeit des Vorstandsmitglieds	358
3. Das handelsrechtliche „Größenkriterium“	358
a) Der eingetragene Verein als Kaufmann	358
b) Vorteile der Orientierung an handelsrechtlichen Grundsätzen	362
4. Fazit	362
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick	363
5. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit	365
Literaturverzeichnis	370
Sachwortverzeichnis	423

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