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Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

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Reschke, D. (2015). Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54496-7
Reschke, Dennis Philipp. Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54496-7
Reschke, D (2015): Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54496-7

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Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

Reschke, Dennis Philipp

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 256

(2015)

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About The Author

Dennis Philipp Reschke studierte an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft und legte im Januar 2009 die Erste Juristische Prüfung ab. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Rudolf Rengier, an dessen Lehrstuhl er schon seit dem Studium als wissenschaftliche Hilfskraft und anschließend bis 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Die Dissertation wurde sodann durch ein Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert. Von 2012 bis 2014 war Dennis Reschke Referendar am OLG Frankfurt am Main und sammelte einschlägige Erfahrungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Derzeit ist er als Rechtsanwalt im Bereich Strafrecht am Bonner Standort der Sozietät Redeker Sellner Dahs tätig.

Abstract

Dennis Reschke beschäftigt sich mit einem außerordentlich praxisrelevanten Feld: Den Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Engagement in einem eingetragenen Verein. Damit stößt er in eine Forschungslücke. Im Fokus der Debatten standen bislang vor allem die Verantwortlichen von Kapitalgesellschaften. Reschke untersucht, ob und inwieweit die dazu im Zusammenhang mit den Straftatbeständen Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung entwickelten Lösungsansätze zu dogmatischen Problemkreisen auf den e.V. - die Grundform der juristischen Person - übertragbar sind.

Dabei behält er auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Auge und fragt z.B., ob die Figur der Business-Judgment-Rule oder das Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung zu einer gebotenen Restriktion beitragen. Neben der Herausarbeitung der tauglichen Täter stehen Grenzen des tatbestandausschließenden Einverständnisses und der Vermögensnachteil im Zentrum der Arbeit. Dabei geht Reschke der Problematik nach, ob der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit bereits zu einem Vermögensnachteil in Form einer schädigenden Gefährdung führt. Zur Abrundung geht der Autor schließlich auf vereinsspezifische Fragen zum Bankrott ein und belegt darüber hinaus, dass § 15a Abs. 4 InsO in bestimmten Fällen auf »Großvereine« Anwendung findet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Kapitel: Grundlagen 21
§ 1 Einführung 21
§ 2 Der Gang der Untersuchung 31
§ 3 Begriffsbestimmungen 33
I. Der Begriff des Vereins 33
II. Der Vereinsvorstand 37
2. Kapitel: Die Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB 40
§ 1 Anwendbarkeit des Untreuetatbestands 40
I. § 266 StGB im Spannungsfeld des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG 41
1. Zu unbestimmter Täterkreis und unklare Tathandlung? 42
a) Ausgangslage 42
b) Stellungnahme 45
aa) Zulässigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in § 266 StGB 45
bb) Hinreichende Bestimmbarkeit der Vermögensbetreuungspflicht 47
cc) Das Merkmal der Pflichtwidrigkeit im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG 51
2. Verfassungswidrige Ausdehnung des Nachteilsbegriffs? 54
3. Fazit und Auswirkungen der Erkenntnisse für die weitergehende Untersuchung 55
II. Ausschluss im Non-Profit-Bereich? 56
1. Der Begriff der Non-Profit-Organisationen 57
2. Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 266 StGB? 59
a) Der Unrechtsgehalt der Untreue 60
b) Die einzelnen Vermögensbegriffe 61
aa) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff 62
bb) Der juristische Vermögensbegriff 62
cc) Die juristisch-ökonomische Sichtweise 63
dd) Der personale Vermögensbegriff 64
c) Erkenntnisse für den „Non-Profit“-Bereich und weitere Argumente 64
3. Fehlende Strafbedürftigkeit im Non-Profit-Bereich? 66
§ 2 Opfertauglichkeit des eingetragenen Vereins 67
I. Der eingetragene Verein als Vermögensträger 68
II. Die Mitglieder als Inhaber des Vermögens 70
1. Die Argumente für eine strafrechtsautonome Sichtweise 70
2. Stellungnahme 72
a) Contra strafrechtsautonome Sichtweise 72
b) Die Vereinsmitglieder als faktische Inhaber des Vereinsvermögens? – Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt der Vereinsmitgliedschaft 74
III. Fazit 80
§ 3 Vermögensbetreuungspflichtige Personen im eingetragenen Verein 81
I. Allgemeine Anforderungen zur Ermittlung der Vermögensbetreuungspflicht 82
1. Ermittlung anhand eines Indizienkatalogs 83
a) Die maßgeblichen Kriterien 83
b) Bewertung 84
2. Ermittlung anhand des Strafgrunds der Untreue 86
3. Zusammenfassung 86
II. Die Vermögensbetreuungspflichtigen gegenüber dem e.V. 87
1. Der Vereinsvorstand 87
a) Der klassische Fall: Bestellung durch die Mitgliederversammlung 87
b) Sonderfall: Der Notvorstand nach § 29 BGB 88
aa) Der mögliche Anknüpfungszeitpunkt für die Entstehung einer Vermögensbetreuungspflicht 89
bb) Ist der Notvorstand in jedem Fall vermögensbetreuungspflichtig? 90
cc) Das Problem: Ausschluss der Vermögensbetreuungspflicht bei starken Einschränkungen im Innenverhältnis? 91
dd) Zwischenergebnis 95
2. Der besondere Vertreter 95
3. Der Liquidator 97
4. Die Vereinsmitglieder 100
a) Das Mitgliedschaftsverhältnis 102
b) Die Vermögensbetreuungspflicht aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses 103
aa) Die Macht aufgrund der Mitgliedschaftsrechte als Quelle der Vermögensbetreuungspflicht 105
bb) Der faktische Vermögenszugriff 109
cc) Die Treuepflicht zwischen Mitglied und Verein 110
dd) Fehlende Fremdnützigkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses 112
c) Gesamtbetrachtung und Bewertung der Diskussion 114
d) Zusammenfassung 115
5. Mitarbeiter und Angestellte 115
6. Faktische Organmitglieder 115
§ 4 Die Pflichtverletzung 123
I. Einführung 123
II. Allgemeine Anforderungen 126
III. Die Rechtsquellen für die Bestimmung der Pflichtverletzung 128
1. Die Vereinssatzung 128
a) Der Vereinszweck als Handlungsmaßstab 129
b) Verweis auf die Gemeinnützigkeit i. S. v. §§ 52 bis 54 AO 129
2. Weisungen der Mitgliederversammlung 130
3. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse – insbesondere der Anstellungsvertrag 131
4. Vereinsrechtliche Vorgaben – allgemeiner Sorgfaltsmaßstab 131
IV. Beispielhafte Auswahl an Pflichtverletzungen 133
1. Der Griff in die Vereinskasse 133
2. Unausgewogener Eigenerwerb oder Veräußerungen an nahestehende Personen 134
3. Verstöße gegen die Vereinssatzung 134
a) Zweckwidrige Mittelverwendung 135
b) Verstoß gegen dispositionsbeschränkende Satzungsbestimmungen 135
4. Verletzung von Rechtsnormen? 136
a) Verstoß gegen Vorschriften, die nicht unmittelbar das Vermögen des Prinzipals schützen 137
b) Die Vorteilsgewährung als pflichtwidriges Verhalten 140
c) Verletzung von Vorschriften der Abgabenordnung 142
5. Tätigung von Risikogeschäften 143
V. Einschränkung der Pflichtwidrigkeit durch Anwendung der sog. Business Judgment Rule? 144
1. Fragestellung 144
2. Die Business Judgment Rule im Aktienrecht 145
a) Die aktienrechtliche Ausgangslage 145
b) Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen 146
c) Argumente zur Rechtfertigung der Business Judgment Rule 150
3. Übertragbarkeit auf den eingetragenen Verein? 152
a) Untersuchung der Interessenlage 154
aa) Argumente contra Vergleichbarkeit 155
bb) Argumente für die Übertragbarkeit auf den e.V. 156
b) Planwidrige Regelungslücke 160
c) Zwischenergebnis 161
d) Kein Bedürfnis für eine autonome Herleitung 161
e) Differenzierung nach ideeller und „unternehmerischer“ Tätigkeit? 162
4. Fazit und Auswirkung auf § 266 StGB 163
VI. Restriktion durch Erfordernis einer „gravierenden“ Pflichtverletzung? 164
1. Das Postulat der „gravierenden“ Pflichtverletzung 165
a) Problemstellung 165
b) Überblick über die Kriterien für die Evidenz eines Pflichtverstoßes 166
c) Übertragbarkeit der Figur auf den e.V. 168
2. Mangelnde Bestimmtheit contra ultima ratio-Prinzip 169
a) Die verfassungsrechtliche Dimension – Grundsätzliche Zulässigkeit 170
b) Die einfachrechtliche Ebene – konkrete Ausgestaltung 173
aa) Die Untauglichkeit der bisher vorgeschlagenen Merkmale 174
bb) Die vergeblichen Präzisierungsversuche des Schrifttums 177
cc) Folgerungen 181
c) Zwischenergebnis 182
3. Auswirkungen auf die Vereinsuntreue 183
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse 185
§ 5 Tatbestandsausschließendes Einverständnis/Einwilligung durch den eingetragenen Verein 185
I. Grundlagen 185
II. Die dogmatische Einordnung 186
III. Die Willensbildung des e.V. 190
1. Die Mitgliederversammlung als zuständiges Organ 190
2. Anforderungen an einen tatbestandsausschließenden Beschluss 192
a) Grundzüge des Beschlussverfahrens 193
b) Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder aus strafrechtlicher Sicht? 196
IV. Grenzen des Einverständnisses 198
1. Die Problematik 198
2. Entsprechende Anwendung des § 30 GmbHG? 199
a) Das Kapitalaufbringungs- und -erhaltungssystem im GmbH- und Aktienrecht 199
b) Übertragbarkeit auf den e.V.? 201
3. Das Existenzvernichtungsverbot 204
a) Grundlagen 204
b) Übertragung des Existenzvernichtungsverbots 209
aa) Schließung von Lücken der Kapitalerhaltungsregelungen 209
bb) Bestandsschutz – oder: das Existenzvernichtungsverbot als Instrument des Systemschutzes 210
cc) Existenzvernichtungsverbot als Ausfluss der Liquidationsregeln 212
dd) Weitere Argumente für eine Geltung im Vereinsrecht 213
4. Strafrechtliche Folgen eines zivilrechtlich nichtigen Einverständnisses 214
a) Zivilrechtsakzessorische Ansicht 215
b) Strafrechtsautonomes Verständnis oder Gesellschaftertheorie 216
c) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie 217
d) Notwendigkeit einer konsequent „vermögensbezogenen Gesellschaftertheorie“ 218
aa) Die Anerkennung der juristischen Person als eigene Rechtspersönlichkeit – contra faktische Betrachtungsweise beim e.V. 218
bb) Die „Schutzzweckverschiebung“ – ein nicht zwingendes Argument gegen ein zivilistisches Verständnis 219
cc) Eingrenzung von Dispositionsgrenzen anhand des von § 266 StGB verfolgten Vermögensschutzes? 221
dd) Überwindung des Einwands eines rechtlichen Nullums 221
ee) Einfluss des Konkurrenzverhältnisses zu § 283 StGB? 223
ff) Fazit 224
e) Folgen für die Figur des existenzvernichtenden Eingriffs 225
f) Auswirkungen bei Formalverstößen im Rahmen der Beschlussfassung 227
5. Zusammenfassung 227
§ 6 Der Vermögensnachteil 228
I. Allgemeine Grundsätze und methodisches Vorgehen 229
1. Die Notwendigkeit einer isolierten Betrachtung? 229
2. Grundsätze zur Nachteilsbestimmung 231
II. Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit – schädigende Vermögensgefährdung oder Endschaden? 233
1. Einführung in die Problematik und Präzisierung der Untersuchung 233
2. Der Status der Gemeinnützigkeit als vermögenswerte Position 235
3. Exkurs: Handlungen, die zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus führen können 236
4. Die Rechtsfigur der schädigenden Vermögensgefährdung 240
a) Grundlagen und Voraussetzungen 242
b) Problematik der Anerkennung bei der Untreue 243
aa) Die fehlende Versuchsstrafbarkeit 243
bb) Rückschlüsse von der Weite des Treuebruchtatbestands 244
cc) Die Untreue – contra legem ein Gefährdungsdelikt? 244
c) Das tatsächlich zugrunde liegende Problem 244
aa) Problembeschreibung 245
bb) Die Vermögensgefährdung als Vermögensnachteil 247
d) Überblick über bislang vorgeschlagene Lösungswege 250
aa) Die anfängliche Entwicklung der Rechtsprechung 250
bb) Restriktionsversuche auf der Vorsatzebene 252
cc) Überblick über objektive Lösungsansätze 254
e) Die Vorgaben des BVerfG – Erfordernis einer bilanzrechtlichen Schadensberechnung? 256
aa) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Bezifferung 256
bb) Vorläufige Bewertung 258
cc) Probleme bei der Anwendung auf die Gefahr des Entzugs der Gemeinnützigkeit 261
dd) Reichweite der Erfordernisse des BVerfG und Konsequenzen für die weitere Untersuchung 262
5. Besonderheiten der Fallgruppe: Auslösung von Schadensersatzansprüchen und Sanktionen – Die Unmittelbarkeit des Untreuenachteils 264
a) Das Kriterium der Unmittelbarkeit zur Abgrenzung von abstrakten Gefahren 265
aa) Die Unmittelbarkeit im Rahmen von § 266 StGB 265
bb) Präzisierung durch normative Wertungen 267
cc) Die Ablehnung durch BGHSt 56, 203 und das Verhältnis zur objektiven Zurechnung 270
dd) Zwischenfazit 273
b) Konsequenzen für den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit 274
c) Bewertung dieses Ergebnisses vor dem Hintergrund der Maßstäbe des BVerfG 275
6. Die Bedeutung der Ergebnisse für die Feststellung des Gefährdungsschadens 276
III. Der eingetretene Entzug der Gemeinnützigkeit als Endschaden? 277
§ 7 Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse 279
3. Kapitel: Die Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB 281
§ 1 Einführung 281
§ 2 Der Vereinsvorsitzende als tauglicher Täter 284
I. Vertretungsberechtigte Organe des eingetragenen Vereins 286
II. Der notwendige Vertretungsbezug: Handeln „als“ Organ 286
1. Zur sog. Interessentheorie 287
2. Das Gegenmodell: eine funktionale Betrachtung 292
3. Auf dem Weg zu einem organisationsbezogenen Ansatz 293
a) Das Zurechnungsmodell – Die Vorarbeit Radtkes 293
b) Die Weiterentwicklung zu einem organisationsbezogenen Ansatz 294
4. Die neuen Anforderungen der Rechtsprechung – Versuch einer Standortbestimmung 295
5. Stellungnahme zu den Lösungsansätzen aus vereinsspezifischer Sicht 296
a) Die Kritik an der Interessentheorie 297
b) Vor- und Nachteile der neuen Rechtsentwicklung 299
c) Auswirkungen auf das Verhältnis zu § 266 StGB 302
§ 3 Überblick über die Tatbestandsmerkmale des § 283 Abs. 1 und 2 StGB im Lichte des e.V. 302
I. Die Krisenmerkmale 302
II. Die Bankrotthandlungen 308
1. Die von jedermann begehbaren Handlungen 309
2. Buchführungs- und Bilanzdelikte – Nummern 5 und 7 310
§ 4 Der Verein als Verbraucher – Ausschluss vom Anwendungsbereich des § 283 StGB? 311
I. Die Diskussion um die Auswirkungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf § 283 StGB 311
II. Bewertung unter Einbeziehung des „Verbraucher“-e.V. 314
1. Keine Ausklammerung auf dem Boden der herrschenden Meinung 314
2. Die Untauglichkeit der Heranziehung der Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens 314
3. Verbleibende Argumente pro und contra und ihre Übertragbarkeit auf den e.V. 315
§ 5 Zusammenfassung 320
4. Kapitel: Insolvenzverfahrensverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO 322
§ 1 Einführung und Problemstellung 322
§ 2 Anwendbarkeit des § 15a Abs. 4 InsO auf den e.V.? 326
I. Untersuchung der Reichweite des § 15a Abs. 4 InsO vor Einführung des neuen Absatzes 6 zum 01.07.2014 327
1. Die Auslegung anhand von Wortlaut, Systematik und Historie 327
2. Der Gläubigerschutz als zentraler Grund für die Notwendigkeit der Insolvenzantragstellung 329
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs 329
b) Bedeutung der Insolvenzantragspflicht für den Gläubigerschutz bei juristischen Personen 333
c) Argumente für und wider ein gleichartiges Gläubigerschutzbedürfnis beim eingetragenen Verein 334
3. Die Privilegierung ehrenamtlicher Vereinsvorstände 339
II. Zwischenergebnis und Bewertung der Rechtslage vor dem 01.07.2014 340
§ 3 Ausnahme für „Großvereine“? 341
I. Der Begriff des Großvereins – eine erste Annäherung 342
II. Kann § 15a Abs. 1 InsO Großvereine erfassen? Die insolvenzrechtliche Ebene 345
1. Überwindung des Spezialitätsverhältnisses 345
a) Das historische Leitbild von der wirtschaftlichen Tätigkeit eingetragener Vereine 346
b) Auswirkungen auf das Verhältnis zu § 15a Abs. 1 InsO 349
2. Teleologische Vergleichbarkeit als Hauptgrund für die Strafbedürftigkeit 349
a) Die weitere Entwicklung durch Rechtsprechung und Literatur – wirtschaftliche Tätigkeit als zulässiger Nebenzweck 350
b) Teleologische Gründe für eine Einbeziehung unter § 15a Abs. 1 InsO 352
3. Folgerungen für das Verhältnis zu § 42 Abs. 2 BGB 354
III. Die Vereinbarkeit mit dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG – Die verfassungsrechtliche Ebene 354
IV. Zwischenergebnis und Bewertung des neuen § 15a Abs. 6 InsO 356
V. Reformvorschlag 357
1. Das Nebenzweckprivileg als taugliches Abgrenzungskriterium? 357
2. Die Ehrenamtlichkeit des Vorstandsmitglieds 358
3. Das handelsrechtliche „Größenkriterium“ 358
a) Der eingetragene Verein als Kaufmann 358
b) Vorteile der Orientierung an handelsrechtlichen Grundsätzen 362
4. Fazit 362
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick 363
5. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit 365
Literaturverzeichnis 370
Sachwortverzeichnis 423