Bürokratieabbau zwischen Verwaltungsreform und Reformsymbolik
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Bürokratieabbau zwischen Verwaltungsreform und Reformsymbolik
Beiträge zum Forum »Bürokratieabbau: Verwaltungsreform oder Reformsymbolik?« vom 7. bis 8. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Bohne, Eberhard
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 177
(2006)
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Abstract
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Hauptgrund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommission unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der beteiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Eberhard Bohne: Kriterien und institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus | 9 | ||
I. Problemstellung | 9 | ||
II. Kriterien des Bürokratieabbaus | 12 | ||
1. Merkmale von Bürokratisierung und Bürokratieabbau | 12 | ||
2. Quantitative und qualitative Merkmale des Bürokratieabbaus | 14 | ||
III. Institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus | 15 | ||
1. Gesetzliche Aufgabenverankerung | 15 | ||
2. Organisatorische Institutionalisierung in der Bundesregierung | 17 | ||
3. Organisatorische Institutionalisierung im Parlament | 18 | ||
Beate Lohmann: Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung: Stand und Entwicklung | 21 | ||
I. Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik | 21 | ||
II. Vielschichtige Bürokratiekritik | 22 | ||
III. Instrumente der Initiative Bürokratieabbau | 23 | ||
IV. Rahmenbedingungen | 25 | ||
V. Konzentration auf fünf Handlungsfelder | 26 | ||
VI. Akquisition geeigneter Projekte | 27 | ||
VII. Darstellung einzelner Leuchtturmprojekte | 27 | ||
VIII. Präventive Maßnahmen | 31 | ||
Roderich Egeler: Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus der Sicht einer Beschaffungsbehörde | 33 | ||
I. Rechtsschutz des Bieters vs. Selbstkontrolle der Verwaltung | 34 | ||
II. Wirtschaftliches Handeln der Vergabestelle vs. Verfahrensvorschriften | 36 | ||
III. Eignungsprüfung vs. Präqualifikation | 40 | ||
Gotthold Baiensiefen: Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus Sicht eines Projektträgers | 43 | ||
I. Ausgangssituation | 43 | ||
II. Empirische Analyse der Bietersituation | 43 | ||
III. Bewertung der Ergebnisse | 45 | ||
IV. Folgerungen | 46 | ||
V. Vorschläge | 48 | ||
Fridhelm Marx: Verschlankung des Vergaberechts | 51 | ||
I. Worum geht es? | 51 | ||
II. Was wollen wir erreichen? | 53 | ||
III. Wie sieht nun das Konzept der Bundesregierung aus? | 55 | ||
Markus Racke: Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben als Bürokratie-Vermeidungsstrategie? – Erfahrungen der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) | 59 | ||
I. Vorbemerkung | 59 | ||
II. Die Beleihung privater Unternehmen ist nicht gleichbedeutend mit Privatisierung der Aufgabenwahrnehmung | 59 | ||
III. Die Beleihung privater Unternehmen ist eine funktionierende Variante der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben | 60 | ||
IV. Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben braucht politische Rahmenbedingungen | 62 | ||
V. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen erfordert ergänzende rechtliche Rahmenbedingungen | 64 | ||
VI. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen fördert den Dienstleistungsaspekt des Verwaltungshandelns und die Transparenz der Verwaltungsentscheidungen - Dies mildert die gefühlte Bürokratie | 68 | ||
VII. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen verbindet die fachliche und wirtschaftliche Verantwortung für Verwaltungsentscheidungen – Dies entfaltet systemimmanent eine Bürokratieminderungstendenz | 70 | ||
VIII. Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben ist ein Beitrag zur relativen Bürokratievermeidung | 72 | ||
Norbert Barz / Ingo Ruthemeier: Entbürokratisierung durch Rechtskodifìkation – Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des deutschen Akkreditierungswesens | 77 | ||
I. Konformitätsbewertung | 77 | ||
II. Akkreditierung | 79 | ||
1. Situation der Akkreditierung in Deutschland | 79 | ||
2. Ziele einer Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens | 82 | ||
3. Leitgedanken einer gesetzlichen Regelung zur Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens | 83 | ||
III. Verminderung staatlicher Bürokratie | 85 | ||
Walter Christl: Aufgabenabbau, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau auf Landesebene | 87 | ||
I. Reformnotwendigkeit und Reformziele | 87 | ||
1. Reformnotwendigkeit | 88 | ||
2. Reformziele | 89 | ||
II. Verwaltungsreform in anderen Ländern | 90 | ||
III. Strukturreform, Aufgabenabbau, Deregulierung, e-Government: Unterbereiche der Verwaltungsreform | 90 | ||
1. Verwaltungsstrukturreform | 91 | ||
2. Aufgabenabbau | 92 | ||
3. Deregulierung | 92 | ||
4. Verfahrensabläufe | 93 | ||
IV. Verwaltungsreform in Bayern | 93 | ||
1. Ausgangssituation | 93 | ||
2. Derzeitiger Reformstand | 94 | ||
a) Zur Strukturreform | 94 | ||
b) Zur Aufgabenkritik | 96 | ||
V. Rahmenbedingungen der Reform | 98 | ||
VI. Politik als notwendiger Reformmotor | 100 | ||
VII. Beschäftigte als Umsetzer der Reformen | 100 | ||
VIII. Schlussbemerkungen | 101 | ||
Götz Konzendorf: Die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) als Instrument zur Vermeidung und Verminderung von Rechtsvorschriften? | 103 | ||
I. Gesetzesfolgenabschätzung: Was ist das? | 104 | ||
II. Minimalanforderungen an eine Gesetzesfolgenabschätzung | 109 | ||
III. Instrumente und Methoden der Gesetzesfolgenabschätzung: Anwendungsbeispiele | 113 | ||
1. Ablauf: pGFA | 113 | ||
a) Analyse | 113 | ||
b) Regelungsalternativen | 114 | ||
c) Abschätzung der Folgen der Regelungsalternativen | 114 | ||
2. Ausgewählte Instrumente mit Deregulierungsbezug | 115 | ||
a) Funktionendiagramm | 115 | ||
b) Planspiel | 118 | ||
3. Prüfung von Verwaltungsvorschriften und Standards | 119 | ||
IV. Resümee | 120 | ||
Dominik Böllhoff: Bessere Rechtsetzung bei der Europäischen Union – Stand der Umsetzung und Ausblick zu Initiativen der Europäischen Kommission zur Rechtsvereinfachung und Gesetzesfolgenabschätzung | 123 | ||
I. Strategie der Europäischen Kommission zur Besseren Rechtsetzung | 124 | ||
II. Rechtsvereinfachung und Rechtsbereinigung | 126 | ||
III. Gesetzesfolgenabschätzung | 129 | ||
IV. Ausblick – Zur Zukunft der Besseren Rechtsetzung bei der Europäischen Union | 133 | ||
Podiumsdiskussion: „Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit der Institutionalisierung von Deregulierungsaufgaben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat | 135 | ||
Sachverzeichnis | 169 | ||
Verzeichnis der Autoren und Podiumsdiskussionsteilnehmer | 173 |