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Bürokratieabbau zwischen Verwaltungsreform und Reformsymbolik

Beiträge zum Forum »Bürokratieabbau: Verwaltungsreform oder Reformsymbolik?« vom 7. bis 8. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Bohne, Eberhard

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 177

(2006)

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Abstract

Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Hauptgrund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommission unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der beteiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Eberhard Bohne: Kriterien und institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus 9
I. Problemstellung 9
II. Kriterien des Bürokratieabbaus 12
1. Merkmale von Bürokratisierung und Bürokratieabbau 12
2. Quantitative und qualitative Merkmale des Bürokratieabbaus 14
III. Institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus 15
1. Gesetzliche Aufgabenverankerung 15
2. Organisatorische Institutionalisierung in der Bundesregierung 17
3. Organisatorische Institutionalisierung im Parlament 18
Beate Lohmann: Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung: Stand und Entwicklung 21
I. Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik 21
II. Vielschichtige Bürokratiekritik 22
III. Instrumente der Initiative Bürokratieabbau 23
IV. Rahmenbedingungen 25
V. Konzentration auf fünf Handlungsfelder 26
VI. Akquisition geeigneter Projekte 27
VII. Darstellung einzelner Leuchtturmprojekte 27
VIII. Präventive Maßnahmen 31
Roderich Egeler: Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus der Sicht einer Beschaffungsbehörde 33
I. Rechtsschutz des Bieters vs. Selbstkontrolle der Verwaltung 34
II. Wirtschaftliches Handeln der Vergabestelle vs. Verfahrensvorschriften 36
III. Eignungsprüfung vs. Präqualifikation 40
Gotthold Baiensiefen: Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus Sicht eines Projektträgers 43
I. Ausgangssituation 43
II. Empirische Analyse der Bietersituation 43
III. Bewertung der Ergebnisse 45
IV. Folgerungen 46
V. Vorschläge 48
Fridhelm Marx: Verschlankung des Vergaberechts 51
I. Worum geht es? 51
II. Was wollen wir erreichen? 53
III. Wie sieht nun das Konzept der Bundesregierung aus? 55
Markus Racke: Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben als Bürokratie-Vermeidungsstrategie? – Erfahrungen der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) 59
I. Vorbemerkung 59
II. Die Beleihung privater Unternehmen ist nicht gleichbedeutend mit Privatisierung der Aufgabenwahrnehmung 59
III. Die Beleihung privater Unternehmen ist eine funktionierende Variante der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 60
IV. Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben braucht politische Rahmenbedingungen 62
V. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen erfordert ergänzende rechtliche Rahmenbedingungen 64
VI. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen fördert den Dienstleistungsaspekt des Verwaltungshandelns und die Transparenz der Verwaltungsentscheidungen - Dies mildert die gefühlte Bürokratie 68
VII. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmen verbindet die fachliche und wirtschaftliche Verantwortung für Verwaltungsentscheidungen – Dies entfaltet systemimmanent eine Bürokratieminderungstendenz 70
VIII. Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben ist ein Beitrag zur relativen Bürokratievermeidung 72
Norbert Barz / Ingo Ruthemeier: Entbürokratisierung durch Rechtskodifìkation – Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des deutschen Akkreditierungswesens 77
I. Konformitätsbewertung 77
II. Akkreditierung 79
1. Situation der Akkreditierung in Deutschland 79
2. Ziele einer Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens 82
3. Leitgedanken einer gesetzlichen Regelung zur Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens 83
III. Verminderung staatlicher Bürokratie 85
Walter Christl: Aufgabenabbau, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau auf Landesebene 87
I. Reformnotwendigkeit und Reformziele 87
1. Reformnotwendigkeit 88
2. Reformziele 89
II. Verwaltungsreform in anderen Ländern 90
III. Strukturreform, Aufgabenabbau, Deregulierung, e-Government: Unterbereiche der Verwaltungsreform 90
1. Verwaltungsstrukturreform 91
2. Aufgabenabbau 92
3. Deregulierung 92
4. Verfahrensabläufe 93
IV. Verwaltungsreform in Bayern 93
1. Ausgangssituation 93
2. Derzeitiger Reformstand 94
a) Zur Strukturreform 94
b) Zur Aufgabenkritik 96
V. Rahmenbedingungen der Reform 98
VI. Politik als notwendiger Reformmotor 100
VII. Beschäftigte als Umsetzer der Reformen 100
VIII. Schlussbemerkungen 101
Götz Konzendorf: Die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) als Instrument zur Vermeidung und Verminderung von Rechtsvorschriften? 103
I. Gesetzesfolgenabschätzung: Was ist das? 104
II. Minimalanforderungen an eine Gesetzesfolgenabschätzung 109
III. Instrumente und Methoden der Gesetzesfolgenabschätzung: Anwendungsbeispiele 113
1. Ablauf: pGFA 113
a) Analyse 113
b) Regelungsalternativen 114
c) Abschätzung der Folgen der Regelungsalternativen 114
2. Ausgewählte Instrumente mit Deregulierungsbezug 115
a) Funktionendiagramm 115
b) Planspiel 118
3. Prüfung von Verwaltungsvorschriften und Standards 119
IV. Resümee 120
Dominik Böllhoff: Bessere Rechtsetzung bei der Europäischen Union – Stand der Umsetzung und Ausblick zu Initiativen der Europäischen Kommission zur Rechtsvereinfachung und Gesetzesfolgenabschätzung 123
I. Strategie der Europäischen Kommission zur Besseren Rechtsetzung 124
II. Rechtsvereinfachung und Rechtsbereinigung 126
III. Gesetzesfolgenabschätzung 129
IV. Ausblick – Zur Zukunft der Besseren Rechtsetzung bei der Europäischen Union 133
Podiumsdiskussion: „Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit der Institutionalisierung von Deregulierungsaufgaben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat 135
Sachverzeichnis 169
Verzeichnis der Autoren und Podiumsdiskussionsteilnehmer 173