Die insolvenzstrafrechtlichen Krisenbegriffe und bestrittene Verbindlichkeiten

Thomas Ressmann

doi:10.3790/978-3-428-54497-4

Die insolvenzstrafrechtlichen Krisenbegriffe und bestrittene Verbindlichkeiten

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Ressmann, T. (2015). Die insolvenzstrafrechtlichen Krisenbegriffe und bestrittene Verbindlichkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54497-4

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Die insolvenzstrafrechtlichen Krisenbegriffe und bestrittene Verbindlichkeiten

Ressmann, Thomas

Schriften zum Strafrecht, Vol. 272

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54497-4
978-3-428-14497-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54497-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Ressmann, geboren 1984, studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften in München, wo er anschließend auch das Referendariat absolvierte und im Jahr 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ablegte. Neben Studium und Referendariat war er für eine überregionale Insolvenzverwalterkanzlei tätig. Während der Erstellung seiner Dissertation war er Tutor im Rahmen des Grundkurses Strafrecht. 2014 erfolgte die Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität. Thomas Ressmann arbeitet seit 2013 in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Finanzierung, Restrukturierung und Insolvenzrecht.

Abstract

Macht ein Gläubiger eine vom Schuldner bestrittene Forderung geltend und würde das Bestehen dieser Forderung zur (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (sog. »Krisenbegriffe« im strafrechtlichen Sinne) führen, entstehen erhebliche Konflikte. Das Strafrecht hält (neben dem Zivilrecht) zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags an. Zudem stehen bestimmte Handlungen nach Eintritt der »Krise« unter Strafe. Der Schuldner muss demnach wissen, wie er mit einer von ihm bestrittenen Verbindlichkeit umzugehen hat, wenn er prüft, ob er sich in der »Krise« befindet. Es wird aufgezeigt, dass es sich hierbei um ein Problem des subjektiven Tatbestandes handelt. Geschäftsleitern werden Leitlinien zur Ansetzung streitiger Verbindlichkeiten gegeben.

Wie bestrittene Verbindlichkeiten im Strafrecht zu behandeln sind, lässt sich nur erörtern, wenn zunächst die Auslegung der Krisenbegriffe und deren Verhältnis zu den gleichlautenden »Eröffnungsgründen« im Insolvenzrecht feststehen. In diesem Teil wird die sog. funktionale Akzessorietät dogmatisch hergeleitet.

Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2014 der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
A. Problemdarstellung und Gang der Untersuchung	25
I. Problemdarstellung	25
II. Gang der Untersuchung	27
1. Die Akzessorietät der Krisenbegriffe	27
2. Die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten	28
B. Das Insolvenzstrafrecht – Eine kurze Einführung	30
I. Das Insolvenzstrafrecht im kriminologischen Kontext	30
II. Das Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne	32
1. Erläuterung	32
2. Systematik der Insolvenzdelikte im engeren Sinne	34
a) Systematik der Insolvenzstraftaten	34
b) Deliktsnatur	35
c) Täterkreis	35
3. Schutzgut	36
a) Schutzgut der Insolvenzstraftaten	36
b) Schutzgut der Insolvenzverschleppung	39
III. Begriffsbestimmungen	40
C. Die Krisenbegriffe im Allgemeinen	41
I. Die Krise als Ausgangspunkt strafrechtlich relevanten Verhaltens	41
1. Allgemein	41
2. Abgrenzung zu den objektiven Strafbarkeitsbedingungen des § 283 Abs. 6 StGB	42
3. Die strafrechtlichen Krisenbegriffe	42
II. Die drei Gruppen der Krisenverwendung bei den Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB)	43
1. Gruppe 1: Handeln während der eingetretenen Krise	45
2. Gruppe 2: Hervorrufen der Krise	46
3. Gruppe 3: Völliger Verzicht auf das Merkmal der Krise	46
D. Die Akzessorietät	47
I. Der Begriff der Akzessorietät	47
II. Das Strafrecht als zivilrechtsakzessorisches Rechtsgebiet?	48
1. Die „faktische“ Betrachtungsweise	49
2. Die generelle Akzessorietät	50
3. Stellungnahme	51
E. Zahlungsunfähigkeit und bestrittene Verbindlichkeiten	56
I. Der zivilrechtliche Zahlungsunfähigkeitsbegriff	56
1. Rechtslage vor der Insolvenzordnung 1999: „Dauer“, „Wesentlichkeit“ und „ernsthaftes Einfordern“	57
2. Rechtslage seit der Insolvenzordnung 1999	59
a) Bis 2005 Streit um Wegfall der Merkmale „Dauer“ und „Wesentlichkeit“	60
b) Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.05.2005	61
c) Das Merkmal des „ernsthaften Einforderns“ – Modifizierung des Fälligkeitsbegriffs	63
aa) Zeitraum- oder Zeitpunktilliquidität?	64
bb) Feststellungsmethode	65
cc) Zu berücksichtigende Posten	68
dd) Zahlungseinstellung als widerlegliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO	70
ee) Zahlungsunwilligkeit als Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung	71
d) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit	64
e) Wegfall und Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit/Zahlungseinstellung	71
f) Keine Zahlungsunfähigkeit bei positiver Fortführungsprognose	72
II. Die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Zivilrecht	72
1. Insolvenzeröffnungsverfahren und Selbstprüfung durch den Schuldner	73
2. Anteilige Ansetzung nach Wahrscheinlichkeit	75
3. Keine bzw. volle Berücksichtigung streitiger Verbindlichkeiten	77
4. Stellungnahme: Anteilige Berücksichtigung am geeignetsten	78
a) Abwägung im Einzelfall nach objektiven Kriterien	80
b) Keine Antragspflicht, solange Bestehen nicht zu mindestens 50% wahrscheinlich	81
c) Mindestens 50% Ansetzung bei vorläufig vollstreckbaren Zahlungstiteln	83
5. Zwischenergebnis	84
III. Die Ansichten zum strafrechtlichen Zahlungsunfähigkeitsbegriff	85
1. Diskussion vor und nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999	85
2. Ermittlungsmethoden	86
3. Die strafgerichtliche Rechtsprechung	87
a) Vor Inkrafttreten der InsO 1999	87
b) Nach Inkrafttreten der InsO 1999	88
aa) Die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 19.04.2007	88
bb) Die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 23.05.2007	89
c) Einigung der Senate?	90
d) Bezieht sich die Rechtsprechung der Strafsenate nur auf die Insolvenzverschleppung oder auch auf die Insolvenzstraftaten?	91
e) Verstößt die strafgerichtliche Rechtsprechung gegen den Ultima-Ratio-Grundsatz?	92
4. Strenge Akzessorietät	93
a) Tatsächlich „harte“ zivilrechtsakzessorische Lösung	93
b) Grundsätzlich strenge Zivilrechtsakzessorietät mit Abweichung aus rechtsstaatlichen Gründen	96
aa) Abweichung zur zivilgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Urteil des IX. Zivilsenats	98
bb) Keine Anwendung der gesetzlichen Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO	99
cc) Zahlungsunwilligkeit als Zahlungsunfähigkeit nur im Strafrecht	100
c) Zusammenfassung der Argumente	100
5. Grundsätzlich zwar Akzessorietät, ausnahmsweise keine Akzessorietät: Die Ansicht von Penzlin u. a.	101
a) Kritik am zivilrechtlichen Zahlungsunfähigkeitsbegriff	101
b) Änderung der Ansicht aufgrund des Urteils des BGH vom 24.05.2005?	102
c) Auseinandersetzungmit dieser Ansicht im Vorhinein	103
6. Funktionale Akzessorietät	105
a) Insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt	106
b) Insolvenzrechtsorientierte Auslegung	109
c) Zusammenfassung der Argumente	110
7. Eigenständige Auslegung	110
a) Vereinzelte Vertreter der Autonomie	110
b) Zusammenfassung der Argumente	113
8. Ausblick	113
a) Erledigung des Streits durch die Rechtsprechung?	113
b) Die vorgeschlagene Auslegung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung	114
IV. Die Lösung der Auslegungsfrage im Strafrecht	114
1. Lösungsmethode	114
a) Akzessorietät als Vorfrage der Auslegung?	114
b) Der Bestimmtheitsgrundsatz und der Ultima-Ratio-Grundsatz als Argument für oder gegen die Akzessorietät	116
2. Historische Erkenntnisse	116
a) Historie der Krisenbegriffe der Insolvenzstraftaten ab dem 1. WiKG 1976	117
b) Die Historie der Krisenbegriffe im Rahmen der Insolvenzverschleppung	119
c) Erkenntnisse für die Insolvenzstraftaten	121
d) Erkenntnisse für die Insolvenzverschleppung	124
e) Zwischenergebnis	124
3. Wortlautvergleich	124
a) Insolvenzstraftaten	124
b) Insolvenzverschleppung	126
4. Systematischer Vergleich	126
a) Insolvenzstraftaten	126
b) Insolvenzverschleppung	128
5. Teleologischer Vergleich: Funktionale und strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Krisenbegriffen?	128
a) Schutzzweck und Funktion der Eröffnungsgründe und der Antragspflicht nach der Insolvenzordnung	128
aa) Eröffnungsgründe nach den §§ 17 ff. InsO	128
bb) Antragspflicht nach § 15a Abs. 1–3 InsO	130
b) Schutzzweck und Funktion der Insolvenzstraftaten und der Insolvenzverschleppung	131
aa) Insolvenzstraftaten	131
bb) Insolvenzverschleppung	131
c) Übereinstimmung der Schutzzwecke und Funktionen	131
aa) Eröffnungsgründe und Insolvenzstraftaten	131
bb) Eröffnungsgründe und Insolvenzverschleppung	132
d) Funktionsähnlichkeit zu den Anfechtungstatbeständen	133
6. § 15 Abs. 4 und 5 InsO als Blankettnorm	134
7. Das Prinzip der „Einheit der Rechtsordnung“	137
8. Lösung durch Eingliederung der Norm in primäres oder sekundäres Strafrecht	141
9. Keine Akzessorietät wegen Vorverlagerung der Strafbarkeit	142
10. Zwischenergebnis: Zivilrechtsakzessorietät der Insolvenzverschleppung und Plädoyer für die insolvenzrechtsorientierte Auslegung bei den Insolvenzstraftaten	143
a) Kein Akzessorietätszwang für die Insolvenzstraftaten, aber für die Insolvenzverschleppung	143
b) Plädoyer für die insolvenzrechtsorientierte Auslegung (funktionale Akzessorietät) innerhalb der Insolvenzstraftaten	143
c) Die funktionale Akzessorietät als gemeinsamer Konsens	150
11. Die Ausgestaltung der strafrechtlichen Zahlungsunfähigkeit	151
a) Zahlungseinstellung als gesetzliche Vermutung auch im Strafrecht	151
aa) Anwendung von gesetzlichen Vermutungen im Strafrecht?	151
bb) Gesetzliche Vermutung im Tatbestand der Insolvenzverschleppung	153
cc) Übertragung des Ergebnisses auf die Insolvenzstraftaten	154
b) Zahlungsunwilligkeit als Zahlungsunfähigkeit?	155
c) Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG	155
aa) Insolvenzstraftaten	157
(1) „Geringfügige Liquiditätslücken“ und „Zahlungsstockungen“	158
(a) Die Grenze von 10% als Abgrenzung zur „geringfügigen Liquiditätslücke“	158
(b) 10% Deckungslücke als Beweislastregel?	161
(c) Drei-Wochen-Frist als Abgrenzung zur „Zahlungsstockung“	162
(2) Das Merkmal des „ernsthaften Einforderns“	162
(3) Innerhalb der nächsten drei Wochen fällig werdende Verbindlichkeiten und Forderungen	163
bb) Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 4, 5 InsO als Blankett	163
d) Der Grundsatz „in dubio pro reo“ bzw. müssen alle Feststellungsmethoden angewandt werden?	164
12. Die ultima ratio und das fehlende Strafbedürfnis des Insolvenzstrafrechts i. e. S.	164
a) Insolvenzstraftaten	165
b) Strafbedürftigkeit der Insolvenzverschleppung?	166
13. Zwischenergebnis	168
a) Zu den Insolvenzstraftaten	168
b) Zur Insolvenzverschleppung	169
V. Erkenntnisse für die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Strafrecht	169
1. Problemaufriss	169
2. Lösung auf objektiver oder subjektiver Ebene	170
a) Kein Beginn der Antragsfrist vor Kenntnis des Schuldners von der Krise bei der Insolvenzverschleppung?	170
b) Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit „ex ante“?	171
c) Nicht beglichene streitige Verbindlichkeit als kriminalistisches Beweisanzeichen?	174
3. Der Irrtum über die Ansetzung	175
4. Lösung zwischen Strafwürdigkeit, Bestimmtheit und Gläubigerschutz	177
a) Keine Berücksichtigung wegen fehlender Prüfungskompetenz der Strafgerichte?	178
b) Voraussetzungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Insolvenzverschleppung: Eine Abstufung von Vorsatz, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit	180
aa) Erlaubtes Risiko	180
bb) Voraussetzungen sorgfaltspflichtigen Handelns im konkreten Fall	182
(1) Übersicht über die Vermögenslage als Grundvoraussetzung	182
(2) Abstufung der Erkennbarkeit	183
cc) Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung?	185
c) Übertragung des Ergebnisses auf die Insolvenzstraftaten?	185
d) Auslösen der Krise durch eine weitere Handlung, § 283 Abs. 2 StGB	188
e) Anderes Ergebnis bei „echter“ objektiver ex-ante-Betrachtung?	188
5. Zwischenergebnis	188
F. Überschuldung und bestrittene Verbindlichkeiten	190
I. Der zivilrechtliche Überschuldungsbegriff	190
1. Rechtslage vor der Insolvenzordnung 1999	191
a) Einstufige Überschuldungsmodelle	191
b) Zweistufige Überschuldungsmodelle	194
aa) Traditionell zweistufiges Überschuldungsmodell	195
bb) Modifiziert zweistufiges Überschuldungsmodell	196
c) Die Überschuldungsbilanz bei den zweistufigen Modellen	198
aa) Liquidationswerte beim modifiziert zweistufigen Modell oder bei negativer Fortführungsprognose beim traditionell zweistufigen Modell	199
bb) Fortführungswerte bei positiver Fortführungsprognose beim traditionell zweistufigen Modell: Ertragswert oder Substanzwert	202
(1) Die einzelnen Bewertungsverfahren	202
(2) Kritik an den einzelnen Verfahren	205
d) Die Fortführungsprognose	207
2. Rechtslage seit der Insolvenzordnung 1999	210
a) Vor Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in 2008: traditionell zweistufiges Überschuldungsmodell	210
b) Nach Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in 2008: modifiziert zweistufiges Überschuldungsmodell	211
c) Kritik am modifiziert zweistufigen Überschuldungsmodell	212
d) Kernpunkt des Streits über die Überschuldungsmodelle	214
e) Verhältnis zwischen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit	216
f) Abschaffung der Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund	216
g) Exkurs: Gesellschafterdarlehen § 19 Abs. 2 Satz 2 bzw. (vor Gültigkeit des FMStG) Satz 3 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4, 5 InsO nach MoMiG	218
II. Die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Zivilrecht	219
1. Bestrittene Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz	219
a) Voller Ansatz bei negativer Fortführungsprognose beim traditionell zweistufigen Überschuldungsmodell	219
b) Ansetzung nach Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme oder keine Ansetzung bei Abhängigkeit der Insolvenzreife	220
c) Stellungnahme	221
2. Bestrittene Verbindlichkeiten innerhalb der Fortführungsprognose	222
3. Unterschiede bei traditionell und modifiziert zweistufigem Überschuldungsmodell	223
III. Die Ansichten zum strafrechtlichen Überschuldungsbegriff	224
1. Allgemeines	224
2. Ermittlungsmethoden	225
3. Anwendungsbereich	227
4. Die Neuausrichtung des Überschuldungsbegriffs und die Einteilung der unterschiedlichen Ansichten	228
5. Die strafgerichtliche Rechtsprechung	229
6. Strenge Akzessorietät	230
a) Tatsächlich „harte“ zivilrechtsakzessorische Lösung	230
b) Grundsätzlich strenge Zivilrechtsakzessorietät mit Abweichung aus rechtsstaatlichen Gründen	230
aa) Abweichungen vom personellen Anwendungsbereich	231
bb) Modifikationen innerhalb der Fortführungsprognose	231
(1) Umkehrung des Wahrscheinlichkeitsgrades oder Berechnung nach Liquidations- und Fortführungswerten beim traditionell zweistufigen Modell	231
(2) Beachtlichkeit von ex-post Erkenntnissen	232
(3) Modifikationen bei der Ausgestaltung der Prognose	233
cc) Modifikationen innerhalb der Überschuldungsbilanz	233
(1) Anwendung aller Bewertungsmethoden, einer bestimmten Methode oder der „im Einzelfall tätergünstigsten Lösung“	233
(2) Voraussetzung einer „qualifizierten Überschuldung“	235
(3) Behandlung von Gesellschafterdarlehen	235
(4) Zerschlagungsgeschwindigkeit und -intensität	236
7. Keine Anwendung des traditionell zweistufigen Modells vor FMStG	237
8. Funktionale Akzessorietät	238
9. Eigenständige Auslegung	239
10. Zusammenfassung der Argumente	240
IV. Die Lösung der Auslegungsfrage im Strafrecht	241
1. Historische Auslegung, Wortlaut, Systematik, teleologischer Vergleich und das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung	241
a) Streichung eigenständiger Überschuldungsbegriffe	241
b) Persönlicher Anwendungsbereich	242
c) Der Wille des Gesetzgebers bei Einführung des modifiziert zweistufigen Überschuldungsbegriffs nach FMStG	242
d) Zwischenergebnis: Wiederholt keine zwingende Akzessorietät der Insolvenzstraftaten/Vorzug der funktionalen Akzessorietät	243
2. Exkurs: Unvereinbarkeit der einstufigen Modelle mit den heutigen Grundprinzipien der Überschuldung	243
3. Probleme des traditionell zweistufigen Überschuldungsmodells aufgrund der Fortführungsbewertung: Bestimmtheitsgrundsatz, „in dubio pro reo“ und ultima ratio	244
a) Probleme bei der Fortführungsbewertung im Rahmen des traditionell zweistufigen Überschuldungsmodells	244
aa) Immer Liquidations- oder immer Fortführungswerte?	244
bb) Substanzwerte, Ertragswerte oder DCF-Methode bei der Fortführungsprognose? Anwendung aller bekannten Feststellungsmethoden oder der geeignetsten Methode?	245
(1) „In dubio pro reo“	246
(2) Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG	247
(3) Lösung durch Anwendung einer einheitlichen Feststellungsmethode	250
b) Fehlende Strafwürdigkeit und erlaubtes Risiko	251
c) Fazit	252
4. Die strafrechtliche Ausgestaltung der Überschuldung: Modifikationen beim modifiziert zweistufigen Überschuldungsmodell	252
a) Umkehrung des Wahrscheinlichkeitsgrades bei der Fortführungsprognose und Relevanz nach FMStG	253
aa) „In dubio pro reo“ als Rechtfertigung der Wahrscheinlichkeitsmodifikation	253
bb) Herleitung aus dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem ultima ratio Grundsatz	254
(1) Insolvenzverschleppung	254
(2) Insolvenzstraftaten	255
cc) „In dubio pro reo“ bei Zweifeln an der fehlenden Fortführungswahrscheinlichkeit?	256
(1) Allgemeine Anwendung auf Prognosen	256
(2) § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO als Beweislastregel?	257
(3) Keine Vorgabe für Zweifelsfälle durch die Norm selbst	259
b) Aufstellen der Fortführungsprognose	260
c) Anwendung aller betriebswirtschaftlich anerkannten Methoden bei der Überschuldungsbilanz und Relevanz nach FMStG	262
d) Nur „qualifizierte“ Überschuldung	263
e) Überholung der Erkenntnis „ex ante“	263
f) Bestmögliche Zerschlagungsgeschwindigkeit und Zerschlagungsintensität im Rahmen der Überschuldungsbilanz	264
g) Nichtanwendung wegen Unbestimmtheit und wegen Rechtsunsicherheit bei der Insolvenzverschleppung	264
h) Problem der Überschneidung des modifiziert zweistufigen Überschuldungsmodells und der drohenden Zahlungsunfähigkeit	266
5. Ultima ratio und Subsidiarität der Überschuldung an sich	266
6. Sonderfall Verbraucherinsolvenz	267
7. Rückwirkung des FMStG	268
a) Direkte Rückwirkung nur für die Insolvenzverschleppung	268
b) Lösung der Rückwirkung bei der Insolvenzverschleppung	268
c) Lösung der Rückwirkung bei den Insolvenzstraftaten	270
8. Zwischenergebnis	270
V. Erkenntnisse für die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Strafrecht	271
1. Insolvenzverschleppung: Bestrittene Verbindlichkeiten und Überschuldungsbilanz	271
a) Lösung parallel zur Zahlungsunfähigkeit	271
b) Anderes Ergebnis wegen ex ante Modifikation?	272
2. Insolvenzverschleppung: Bestrittene Verbindlichkeiten und Fortführungsprognose	272
a) Nur rechnerische Überschuldung?	272
b) Erneut: Ist die Prognose „ex ante“ zu prüfen?	272
c) Maßstab und erlaubtes Risiko bei der Fortführungsprognose	273
3. Insolvenzstraftattaten	274
4. Zwischenergebnis	274
G. Drohende Zahlungsunfähigkeit und bestrittene Verbindlichkeiten	276
I. Die drohende Zahlungsunfähigkeit im Zivilrecht	277
1. Finanzplan	277
a) Art der Aufstellung	277
b) Noch nicht begründete Zahlungspflichten	278
2. „Drohende“ Zahlungsunfähigkeit und Prognose	279
a) Prognosezeitraum	279
b) Wahrscheinlichkeitsanforderungen	280
3. Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit	281
II. Die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Zivilrecht	281
III. Die Ansichten zur drohenden Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht	282
1. Definition bis zur Insolvenzordnung 1999	282
2. Ermittlungsmethode	283
3. Die strafgerichtliche Rechtsprechung	283
4. Die einzelnen Ansichten	284
a) Konflikt der Funktion der drohenden Zahlungsunfähigkeit mit § 283 Abs. 6 StGB	284
b) Lösungsvorschläge im Schrifttum	285
aa) Herausnahme der drohenden Zahlungsunfähigkeit aus den objektiven Strafbarkeitsbedingungen (§ 283 Abs. 6 StGB)	286
bb) Zeitliche Beschränkung des Prognosezeitraums	286
cc) Steigerung der Wahrscheinlichkeit nach Länge des Prognosezeitraums	287
dd) Besondere Voraussetzungen bei der Feststellung	288
IV. Die Lösung der Auslegungsfrage im Strafrecht	290
1. Historische Aspekte und entgegenstehende Funktionen: Sonderstellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit	290
2. Konflikt zwischen Schuldnerrecht und Erhöhung des Strafbarkeitsrisikos wegen § 283 Abs. 6 StGB bei den Insolvenzstraftaten?	291
3. Restriktion zwingend?	292
4. Zeitraumbegrenzung wegen Prognoseunsicherheiten (Art. 103 Abs. 2 GG)?	293
5. Miteinbeziehung „noch nicht begründeter“ Zahlungsverpflichtungen?	294
6. Prognosewahrscheinlichkeit	295
7. Zwischenergebnis	296
V. Erkenntnisse für die Behandlung bestrittener Verbindlichkeiten im Strafrecht	296
1. Übertragbarkeit des Ergebnisses der bisherigen Feststellungen?	296
2. Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit	297
3. Zwischenergebnis	298
H. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit	299
Literaturverzeichnis	304
Stichwortverzeichnis	327

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