Menu Expand

Related-Party Transactions im deutschen und US-amerikanischen Recht der Aktiengesellschaft

Rhiel, Jörg

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 200

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Jörg Rhiel, geboren 1977, studierte Rechtswissenschaften in Passau, Columbus, Ohio, sowie Münster. Seit 2006 Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A einer internationalen Kanzlei in Frankfurt am Main. Die Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München erfolgte im Mai 2014.

Abstract

Jörg Rhiel vergleicht die rechtlichen Werkzeuge, die das deutsche und das US-amerikanische Recht einsetzen, um dem Schutzbedürfnis der abhängigen Gesellschaft sowie der Außenseiter im Aktienkonzern Rechnung zu tragen. Beide Jurisdiktionen sehen Regelungen zur inhaltlichen Überprüfung von Related-Party Transactions zu Offenlegungspflichten über Related-Party Transactions sowie zur Geltendmachung von Pflichtverletzungen der Organe der abhängigen Gesellschaft durch Aktionäre sowie Gläubiger der abhängigen Gesellschaft vor, gestalten diese jedoch denkbar unterschiedlich aus. Während das deutsche Recht in § 311 AktG eine nachteilige Einflussnahme auf die abhängige Gesellschaft erlaubt und im nachträglichen Ausgleich der zugefügten Nachteile einen ausreichenden Schutz sieht, muss die abhängige Gesellschaft im US-amerikanischen Recht wie eine unabhängige Gesellschaft geführt werden, was durch prozedurale Anforderungen an Related-Party Transactions sichergestellt werden soll. Um den von den §§ 311 ff. AktG vermittelten Schutz der Außenseiter zu verbessern, untersucht Jörg Rhiel Rezeptionsmöglichkeiten und schlägt insbesondere vor, Related-Party Transactions einem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats zu unterwerfen. Insbesondere soweit der Aufsichtsrat auch mit vom herrschenden Unternehmen unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern besetzt ist, bietet dies einen geeigneten Aufsetzpunkt für die Einführung einer am US-amerikanischen Institut des special committee angelehnten Regelung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 17
I. Der Principal-Agent-Konflikt in abhängigen Gesellschaften 17
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 19
Erster Teil: Die Regelung des faktischen Konzerns im deutschen Recht 23
A. Begriff des Konzerns, Funktion und Zweck der §§ 311ff. AktG 23
B. Entwicklung des Rechts des faktischen Konzerns 26
I. Das Aktiengesetz 1937 26
II. Das Aktiengesetz 1965 27
C. Der Nachteilsausgleich gemäß § 311 AktG 30
I. Regelung des § 311 AktG 30
II. Abhängigkeitsverhältnis 30
1. Unternehmen 30
2. Abhängigkeit 31
III. Kein Beherrschungsvertrag sowie keine Eingliederung 32
IV. Veranlassung 33
1. Art und Weise der Veranlassung 33
2. Veranlasser 34
3. Veranlassungsempfänger 34
4. Beweislast und Beweiserleichterungen 34
a) Art der Beweiserleichterung 35
b) Auswirkungen personeller Verflechtungen 36
V. Veranlassungswirkung: Rechtsgeschäft oder Maßnahme 37
VI. Nachteil 38
1. Relevanter Zeitpunkt der Nachteilsermittlung 38
2. Begriff des Nachteils und Nachteilsermittlung 39
a) Nachteilige Rechtsgeschäfte 44
b) Nachteilige sonstige Maßnahmen 48
VII. Grenzen der Zulässigkeit der Nachteilszufügung 49
1. Anforderungen an die Maßnahme 50
2. Anforderungen an den Nachteil, insbesondere qualifizierte Nachteile 50
3. Vereinbarung zum Nachteilsausgleich erforderlich? 51
VIII. Nachteilsausgleich 52
1. Inhalt der Regelung und Rechtsnatur 52
2. Der Nachteilsausgleich 53
a) Ausgleich eines nicht quantifizierbaren Nachteils durch Verpflichtung zu späterem Ausgleich 55
b) Ausgleich eines nicht quantifizierbaren Nachteils durch einen nicht quantifizierbaren Vorteil 56
3. Die Art der Ausgleichsgewährung 57
4. Einschränkungen der Möglichkeit des gestreckten Nachteilsausgleichs 58
5. Einseitige Bestimmung der Vorteilsgewährung durch das herrschende Unternehmen oder Einigung erforderlich? 59
a) Meinungsstand 59
b) Stellungnahme 60
IX. Verhältnis zu anderen Vorschriften 62
1. Kapitalerhaltungsvorschriften 62
2. § 117 AktG 64
3. §§ 76, 93, 116 AktG – Pflichten des Vorstands und des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft 65
4. Beschlussanfechtung 67
D. Berichts- und Prüfungspflichten bezüglich Related-Party Transactions 67
I. Der Abhängigkeitsbericht 67
1. Funktion und Zweck des Abhängigkeitsberichts 67
a) Präventivfunktion 67
aa) Präventivfunktion hinsichtlich des herrschenden Unternehmens 68
bb) Präventivfunktion hinsichtlich der abhängigen Gesellschaft 68
b) Dokumentations- und Kontrollfunktion 69
c) Ermöglichung der Sonderprüfung 69
2. Voraussetzungen der Berichtspflicht 69
3. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Berichterstattung bzw. Schlusserklärung 71
4. Inhalt des Abhängigkeitsberichts 72
a) Rechtsgeschäft 73
b) Maßnahme 73
c) Rechtsgeschäft oder Maßnahme der Gesellschaft 74
d) Auf Veranlassung oder im Interesse 74
aa) Meinungsstand 75
bb) Stellungnahme 75
e) Abgelaufenes Geschäftsjahr 76
5. Erforderliche Angaben zu Rechtsgeschäften und Maßnahmen 76
II. Die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Abschlussprüfer 77
1. Prüfungspflicht 77
2. Inhalt der Prüfung 78
3. Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk 79
III. Die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat 80
IV. Kritik und Reformvorschläge 81
1. Kritik am Kreis der mit der Erstellung und Prüfung befassten Personen 81
2. Kritik an Inhalt und Aussagekraft des Abhängigkeitsberichts 81
3. Kritik an der Nicht-Offenlegung des Abhängigkeitsberichts 82
4. Stellungnahme 82
V. Die Sonderprüfung 83
1. Die Voraussetzungen der Sonderprüfung 84
a) Der Tatbestand des § 315 S. 1 AktG 84
b) Der Tatbestand des § 315 S. 2 AktG 85
2. Bestellung des Sonderprüfers sowie Gegenstand und Durchführung der Sonderprüfung 86
E. Die Haftung des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter gemäß § 317 AktG 87
I. Überblick und Rechtsnatur 87
II. Anspruchsvoraussetzungen 87
1. Verwirklichung des Tatbestands des § 311 AktG sowie unterbliebener Nachteilsausgleich 87
a) Meinungsstand 88
b) Stellungnahme 89
2. Subjektive Erfordernisse? 89
3. Schaden 90
III. Gläubiger und Schuldner des Anspruchs, Befugnis zur Geltendmachung 92
IV. Beweislast 92
V. Rechtsfolgen 94
1. Schadensersatz 94
2. Unterlassung 94
VI. Bedeutung der Regelung in der Praxis und Reformvorschläge 95
F. Die Haftung des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter für qualifizierte Nachteilszufügungen 101
G. Die Haftung der Mitglieder des Vorstands sowie des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft gemäß § 318 AktG 104
I. Tatbestand 104
II. Rechtsfolgen 105
III. Gläubiger des Anspruchs, Befugnis zur Geltendmachung 105
IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften 106
V. Kritik an der Regelung 107
H. Weitere Offenlegungspflichten sowie Informationsquellen für Außenseiter bezüglich Related-Party Transactions 107
I. Offenlegungspflichten gemäß IAS 24 107
II. Offenlegungspflichten gemäß § 285 S. 1 Nr. 21, § 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB 109
III. Auskunftsrecht gemäß § 131 AktG 111
Zweiter Teil: Die Behandlung von Related-Party Transactions im US-amerikanischen Recht 113
A. Die Corporation 114
B. Rechtsquellen 115
I. Die Corporation Statutes der Einzelstaaten 115
II. Der Revised Model Business Corporation Act 117
III. Common Law 117
IV. Federal Law 118
V. Die Principles of Corporate Governance des American Law Institute 119
C. Corporate Governance der Corporation 119
I. Die Gesellschafter der Corporation 119
II. Das Board of Directors 120
1. Die Aufgaben des Board of Directors 120
2. Die Zusammensetzung des Board of Directors 121
3. Die Entscheidungen des Board of Directors 123
III. Die Officers 123
D. Die Pflichten der Directors 124
I. Die Duty of Care der Directors 124
II. Die Duty of Loyalty der Directors 125
E. Die gerichtliche Überprüfung der Pflichterfüllung durch die Directors 126
I. Standards of Judicial Review 126
II. Die Business Judgment Rule 128
1. Voraussetzungen der Business Judgment Rule 128
2. Folgen des Vorliegens der Voraussetzungen der Business Judgment Rule 129
III. Der Entire Fairness Standard 131
F. Die Treuepflichten der Gesellschafter 132
G. Die gerichtliche Überprüfung von Self-Dealings bzw. Related-Party Transactions 133
I. Geschäfte der Corporation mit ihren Directors 133
1. Conflict of Interest-Statutes 133
2. Anwendbarer Standard of Review 137
II. Geschäfte der Corporation mit einem Controlling Shareholder 138
1. Qualifikation als Controlling Shareholder 139
2. Eingangsschwelle für die Anwendung des Entire Fairness Standard? 140
3. Entire Fairness und die Auswirkungen des Einsatzes eines Special Committee oder der Zustimmung der Minderheitsaktionäre 142
a) Einschaltung eines Special Committee 143
aa) Errichtung und Besetzung des Special Committee 144
bb) Mandat des Special Committee 146
cc) Arbeitsweise des Special Committee 147
b) Zustimmung der Mehrheit der Minderheitsgesellschafter 150
4. Gerichtliche Überprüfung von Geschäften „in the ordinary course of business“ 150
5. Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen 152
6. Vergleich der angewendeten Prüfungsmaßstäbe und Reformvorschläge zum Prüfungsmaßstab bei Related-Party Transactions 152
7. Rechtsfolge einer Treuepflichtverletzung 155
H. Die klageweise Geltendmachung von Treuepflichtverletzungen im Wege der Derivative Suit 156
I. Einleitung 156
II. Abgrenzung zur Direct Suit sowie zur Class Action 156
III. Voraussetzungen 158
1. Die Contemporaneous Ownership Rule sowie die Continuing Ownership Rule 159
2. Fair and Adequate Representation 160
3. Das Demand Requirement 160
4. Das Special Litigation Committee 163
5. Anwaltskosten 165
I. Offenlegungspflichten bezüglich Related-Party Transactions sowie Einsichtsrechte der Gesellschafter 169
I. Offenlegungspflichten gemäß den SEC-Regulations 169
II. Offenlegungspflichten nach US-GAAP 171
III. Einsichtsrechte der Gesellschafter 172
Dritter Teil: Rechtsvergleich der deutschen sowie der US-amerikanischen Regelungen 174
A. Anforderungen an Related-Party Transactions und Prüfungsmaßstab 174
I. Zulässigkeit der Veranlassung von nachteiligen Maßnahmen 174
II. Anwendbarer Prüfungsmaßstab und unternehmerisches Ermessen 176
III. Bedeutung von Beweislastregeln und Verteilung der Beweislast 178
IV. Erfasste Abhängigkeitsverhältnisse 179
V. Erfasste Geschäfte 180
VI. Rechtsfolgen 181
B. Haftung der Organe der beteiligten Gesellschaften 181
C. Für Außenseiter verfügbare Informationen 183
D. Rechtsschutzmöglichkeiten der Außenseiter 184
Vierter Teil: Reformansätze für das deutsche Recht des faktischen Konzerns 190
A. Rezeption des special committee-Mechanismus im deutschen Recht 191
I. Rahmenbedingungen 192
1. Monistisches vs. dualistisches System – Vergleichbarkeit der Aufgaben von Aufsichtsrat und Board of Directors 192
2. Besetzung des Aufsichtsrats 193
a) Gesetzliche Unabhängigkeitserfordernisse 194
b) Kodexempfehlungen 196
c) Bestellung eines Minderheitenvertreters 199
II. Einpassung des Instituts des special committee in das deutsche Recht 202
1. Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem herrschenden Gesellschafter durch den Aufsichtsrat? 202
2. Zustimmungsvorbehalt bezüglich Related-Party Transactions 206
a) Wirkung und Reichweite von Zustimmungsvorbehalten, Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung 206
b) Zustimmungsvorbehalte in Gesellschaften ohne unabhängige Aufsichtsratsmitglieder 208
c) Zustimmungsvorbehalte in Gesellschaften mit unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern – Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehalts sowie des Related-Party Transactions-Ausschusses 211
aa) Umfang des Zustimmungsvorbehalts, Delegation auf den Ausschuss sowie Besetzung und Arbeitsweise des Ausschusses 212
bb) Folgen des Einsatzes eines Related-Party Transactions-Ausschusses 214
cc) Zusammenfassende Bewertung des Vorschlags zur Einführung eines Related-Party Transactions-Ausschusses sowie eines entsprechenden Zustimmungsvorbehalts 215
B. Prüfung des Abhängigkeitsberichts 216
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen 218
Literaturverzeichnis 222
Stichwortverzeichnis 237