Finalität, Widerstand, »Bescholtenheit«

Isabel Kratzer-Ceylan

doi:10.3790/978-3-428-54262-8

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Kratzer-Ceylan, I. (2015). Finalität, Widerstand, »Bescholtenheit«. Zur Revision der Schlüsselbegriffe des § 177 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54262-8

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Finalität, Widerstand, »Bescholtenheit«

Zur Revision der Schlüsselbegriffe des § 177 StGB

Kratzer-Ceylan, Isabel

Schriften zum Strafrecht, Vol. 274

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54262-8
978-3-428-14262-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54262-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 470
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Isabel Kratzer-Ceylan ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Augsburg, Rechtsanwältin und Traumaberaterin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg, wo sie 2004 ihr erstes Staatsexamen absolvierte. 2006 folgte das zweite Staatsexamen. Seit August 2007 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wilfried Bottke bzw. Prof. Dr. Johannes Kaspar für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Sanktionenrecht. Ihre Dissertation wurde 2014 von der Universität Augsburg mit dem Preis der Albert-Leimer-Stiftung zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit ausgezeichnet.

Abstract

»Finality, Resistance, ›Bad Reputation‹«

The paper deals with sexual assault/rape. The comprehensive analysis highlights the historic development of § 177 StGB (German Criminal Code) and involves interdisciplinary findings (for example from psychology). On this basis the paper critically discusses the current legal situation. It becomes evident that stereotype beliefs lead to a restrictive interpretation neglecting the victim's point of view. Therefore a new understanding of § 177 StGB is necessary and in addition the sanction of all non consensual sexual acts.Isabel Kratzer-Ceylan widmet sich dem aktuell kontrovers diskutierten Tatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung. Im Rahmen einer umfassenden, im Kern dogmatischen Analyse wird unter Einbeziehung interdisziplinärer Erkenntnisse wie u.a. der Psychologie, die historische Genese von § 177 StGB beleuchtet, um auf dieser Grundlage die aktuelle Rechtslage kritisch zu erörtern. Im Verlauf der Arbeit wird hierdurch deutlich, dass der juristische Umgang mit § 177 StGB in enger Wechselwirkung mit aus heutiger wissenschaftlicher Sicht unhaltbaren Vorverständnissen bzw. Fehlvorstellungen steht. Insbesondere das stereotype Bild der »klassischen« Vergewaltigung, bei der das (unbescholtene) Opfer von einem fremden Gewalttäter überraschend angegriffen wird, führt zu einer restriktiven, die Opfersicht vernachlässigenden Auslegung des Tatbestands. Im Ergebnis legt die Autorin ein neues Verständnis von § 177 StGB nahe, wobei die Finalstruktur des Gewaltbegriffs und der Finalzusammenhang zu verabschieden sind. Darüber hinaus wird zur Schließung von unangemessenen Strafbarkeitslücken die Schaffung eines neuen Tatbestands vorgeschlagen, der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen sanktioniert.

Die Arbeit wurde von der Universität Augsburg mit dem Preis der Albert-Leimer-Stiftung zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
Erster Teil: Die Vergewaltigung im interdisziplinären Diskurs	19
A. Das Delikt der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung aus kriminologischer und psychologischer Sicht des 21. Jahrhunderts	19
I. Statistische Daten	19
II. Vergewaltigungsmythen und -stereotypen	23
III. Täter und Opfer – kriminologische und psychologische Befunde	37
1. Täter	37
2. Opfer	44
B. Gesellschaftliche und geistige Grundlagen der Vergewaltigungsmythen und -stereotypen	52
I. Den Vergewaltigungstatbestand prägende außerrechtliche, sozio-kulturelle Vorstellungen	52
II. Gerichtsmedizin, Psychoanalyse, Sexualwissenschaft und ihr Einfluss auf das Delikt der Notzucht/Vergewaltigung	57
1. Die Lehre von der faktischen Unmöglichkeit der Notzucht	57
2. Schwangerschaft und sexuelle Stimulation im Kontext der Notzucht	62
3. Die Untauglichkeit des weiblichen Belastungszeugen	66
4. Fazit	69
III. Kriminologie und Viktimologie im 20. Jahrhundert und der Prozess der Entmythologisierung	70
IV. Ergebnis	79
Zweiter Teil:Die Entwicklung des Tatbestands der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung bis zum 33. StÄG vom 01.07.1997	81
A. Der Tatbestand der Notzucht von der Constitutio Criminalis Carolina bis zum Reichsstrafgesetzbuch von 1871	81
I. Der Verbrechensbegriff der Notzucht	81
II. Das Gemeine Peinliche Recht	82
1. Constitutio Criminalis Carolina von 1532	82
2. Codex Juris Bavarici Criminalis von 1751	84
3. Das Auslegungsverständnis der Notzucht im Gemeinen Peinlichen Recht	85
a) Das Nötigungsmittel der Gewalt	85
b) Mit Gewalt und wider ihren Willen	88
c) Notzucht widerstandsunfähiger Personen?	91
III. Die Territorialgesetzgebungen des 18. und 19. Jahrhunderts	93
1. Allgemeines Preußisches Landrecht von 1794	93
2. Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813	94
3. Preußisches Strafgesetzbuch von 1851	96
4. Das Auslegungsverständnis der Notzucht in den Territorialgesetzgebungen des 18. und 19. Jahrhunderts	97
a) Das Nötigungsmittel der Gewalt	97
b) Das Nötigungsmittel der Drohung	98
c) Mit Gewalt und wider ihren Willen – Unterschiede zum Gemeinen Recht?	99
d) Tatbestandliche Erfassung des Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen zum Geschlechtsverkehr	102
e) Entwürfe zu einer gemeinsamen Strafgesetzgebung für Deutschland	103
B. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871	105
I. Geschützte Rechtsgüter	107
1. Die Sittlichkeitsordnung	108
2. Das Rechtsgut der weiblichen Geschlechtsehre	109
3. Rechtsgut der „männlichen“ Geschlechtsehre?	116
4. Die geschlechtliche bzw. sexuelle Freiheit	117
5. Ausblick – Das 4. StrRG von 1973	118
II. Die Auslegung der Nötigungsmittel der Gewalt und Drohung in § 177 RStGB	119
1. Gewalt	119
a) Körperliche Kraftentfaltung und Zwangswirkung	119
b) Durch Gewalt nötigen – Ernstlicher Widerstand oder vis haud ingrata?	123
c) Der Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg in § 177 RStGB	130
2. Die „Blankeneser Notzuchtsaffäre“	135
3. Drohung	136
4. Eigenhändigkeit und Vorsatz	137
5. Kritische Würdigung	138
C. Die Reformdiskussion von 1871 bis 1945	140
I. Die Reformentwürfe bis 1933	140
1. Die vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts	140
2. Der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch von 1909	143
3. Der Gegenentwurf von 1911	146
4. Die Kommissionsentwürfe eines Strafgesetzbuchs von 1913 und 1919	147
5. Die Amtlichen Entwürfe eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs von 1922, 1925 und 1927	151
6. Der Gegenentwurf des Kartells für Reform des Sexualstrafrechts	153
7. Der Entwurf Kahl von 1930	157
8. Impulse aus der deutschen Frauenbewegung	160
9. Kritische Würdigung	162
II. Die Zeit des Nationalsozialismus	165
1. Nationalsozialistisches Strafrecht	165
2. Die Reformdiskussion hinsichtlich des Tatbestands der Notzucht und Nötigung zur Unzucht	167
3. Fazit	173
D. Die Entwicklung des Tatbestands der Vergewaltigung im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland nach 1945	175
I. Die Reformdiskussion und Gesetzgebung ab 1945	175
1. Die Entwürfe von 1959 und 1960	176
2. Der Entwurf von 1962	177
3. Der Alternativ-Entwurf von 1968	178
4. Das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts von 1969	181
5. Fazit	182
II. Das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts von 1973	182
1. Die Neugestaltung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuchs	182
2. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung	186
III. Das 33. Strafrechtsänderungsgesetz von 1997 – ein neues Kapitel im Rahmen des § 177 StGB	189
Dritter Teil: Das Auslegungsverständnis des § 177 StGB	195
A. Die Auslegung der Nötigungsmittel der Gewalt und Drohung in § 177 StGB	195
I. Parallelstrang: Der Entnaturalisierungsprozess des Nötigungsmittels der Gewalt in den Tatbeständen der §§ 240, 249 StGB durch die Rechtsprechung	196
1. Das Gleichgewicht verschiebt sich – von der körperlichen Kraftentfaltung hin zur körperlichen Zwangswirkung	196
a) Der Vergeistigungsprozess im Rahmen des § 240 StGB	197
b) Extensive Tendenzen in § 249 StGB	202
c) Zwischenstand – physisch vermittelter Zwang ist unverzichtbar	205
2. Aller guten Dinge sind drei – Gewalt ohne Finalität ist keine Gewalt	207
a) Die Finalstruktur des Gewaltbegriffs	207
b) Der Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel- und erfolg im Rahmen des § 249 StGB	212
aa) Die Zweckgerichtetheit der Nötigung	213
bb) Der subjektive Finalzusammenhang zwischen Nötigung und Wegnahme	217
c) Ergebnis	224
II. Die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 177 I StGB	225
1. Einführung	225
2. Körperliche Kraftentfaltung und körperliche Zwangswirkung	229
a) Gewalt gegen eine Person?	229
b) Verbale Einwirkungen und geringer Kraftaufwand des Täters	231
c) Einsperren, Weg versperren, Verbringen des Opfers an einen anderen Ort	236
d) Gewalt gegen Dritte – Dreiecksnötigung	242
e) Die sogenannte Gewalt gegen Sachen	247
3. Mit Gewalt nötigen – Ernstlicher Widerstand oder vis haud ingrata?	249
III. Die Auslegung des Drohungsbegriffs in § 177 StGB	256
1. Inhalt, Form und Adressat der Drohung	256
2. Der Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und -erfolg	261
3. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr	262
4. Anforderungen der Rechtsprechung an konkludente Drohungserklärungen mit Ausnahme wiederholter Tatbegehungen und Serienstraftaten	265
5. Fazit	268
IV. Die Nötigungsmittel der Gewalt und Drohung in der Reformdiskussion bis zum 4. StrRG von 1973	268
V. Kritische Würdigung	270
VI. Zwischenstand	277
B. Das 33. StÄG – Einführung eines neuen Nötigungsmittels	278
I. Der Weg zu § 177 I Nr. 3 StGB n.F. – abweichende Reformvorschläge	279
II. Die Auslegung von § 177 I Nr. 3 StGB n.F.	283
1. Schutzlose Lage	284
2. Der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert	290
3. Furcht vor nicht unmittelbar körperlich wirkenden Nachteilen erfasst?	293
4. Nötigung zu sexuellen Handlungen unter Ausnutzung der schutzlosen Lage	298
5. Anwendungsbereich des § 177 I Nr. 3 StGB n.F. – kritische Würdigung	306
III. Fazit	310
C. Der Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und -erfolg in § 177 StGB	313
I. Einführung	313
II. Final- und Kausalzusammenhang	314
1. Fortwirkende Gewalt in Abgrenzung zur konkludenten Drohung – der (zeitliche) Zusammenhang bei zweiaktigen Delikten	318
a) Vis absoluta und Gewalt durch Unterlassen	318
b) Vis compulsiva	319
c) Zwischenergebnis	322
2. Wiederholte Tatbegehung und Serienstraftaten	323
a) Klima der Gewalt	324
b) Konkludente Drohung infolge von Gewalt in der Vergangenheit sowie auf Grund des Fortwirkens einer Drohung	325
aa) Frühere Gewalt und Drohungen zur Erzwingung sexueller Handlungen	327
bb) Klima der Gewalt bzw. Angst als schlüssige Drohung	331
cc) Anforderungen an die Kundgabe der konkludenten Drohung	333
c) Schließung der Strafbarkeitslücken durch § 177 I Nr. 3 StGB?	334
d) Kritik	335
3. Einsperren	337
4. Sadismus	338
5. Überraschungsangriff	339
6. Ablehnung einer finalen Verknüpfung auf Grund realitätsferner Annahmen	342
a) Drohung zur Erzwingung des Beischlafs oder nur zur aktiven Beteiligung daran?	342
b) Gewaltanwendung zur gewaltlosen Erreichung des Höhepunkts	344
c) Fortwirkung massiver Gewalthandlungen gegen Dritte	346
7. Gewalt durch Einsatz betäubender Stoffe	347
III. Fazit: Abschied von der Lehre der Finalstruktur und des Finalzusammenhangs	350
D. Das Einverständnis des Opfers und der subjektive Tatbestand	356
I. Das Einverständnis	356
II. Subjektiver Tatbestand	358
1. Einführung	358
2. Der Irrtum des Täters über ein Einverständnis des Opfers	361
a) Die Konstruktion der vis haud ingrata als eine Ursache der spezifischen Vorsatzprüfung im Rahmen des § 177 StGB	362
aa) Frühere Rechtsprechung	364
bb) Neuere Rechtsprechung	368
cc) Die Problematik der „geschlechtsspezifischen Situationsverkennung“	375
b) Valide Maßstäbe im subjektiven Tatbestand	377
c) Fahrlässigkeitsstrafbarkeit de lege lata oder ferenda zur Vermeidung ungerechtfertigter Freisprüche?	380
III. Fazit	383
E. Die „Bescholtenheit“ des Opfers – Strafzumessung und minder schwerer Fall als Plattform antiquierter Schuldzuschreibungen	384
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	384
II. § 177 II StGB a.F. – Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum 33. StÄG	385
1. Triebstau und sexueller Notstand	387
2. Tatprovokation – Vorhergehende (intime) Beziehung	388
3. Vergewaltigung von Prostituierten	390
III. Der minder schwere Fall in der Reformdiskussion und der Gesetzgebung ab 1945	391
1. Die Entwürfe von 1959, 1960, 1962	391
2. Der Alternativentwurf von 1968	392
3. Das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts von 1973	394
IV. Zwischenergebnis	395
V. Der „minder schwere Fall einer Vergewaltigung“ in § 177 StGB n.F. nach dem 33. StÄG	397
1. Einführung	397
2. Mitverschulden und „Bescholtenheit“ des Opfers	399
a) Tatprovokation	399
b) Vorhergehende intime Beziehungen	405
c) Vergewaltigung von Prostituierten	409
VI. Kritische Würdigung	411
1. „Mitverantwortung“ des Opfers als Strafzumessungskategorie im Rahmen des § 177 StGB?	411
2. Die Relevanz der „Bescholtenheit“ und der Täter-Opfer-Beziehung	419
3. „Zurückwandlung“ des Regelbeispiels des § 177 I, II Nr. 1 StGB und Abschaffung des minder schweren Falls als Konsequenz?	421
Schlussbetrachtung und Ausblick	424
Literaturverzeichnis	433
Stichwortverzeichnis	468

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