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Systemkrisen und Systemvertrauen

Vorträge auf dem 6. deutsch-koreanischen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2013 vom 18. bis 19. Oktober 2013 in Speyer

Editors: Ziekow, Jan | Seok, Jong Hyun

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 226

(2015)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

»Systemic Crises and Systemic Trust«

This publication is aiming at carrying out the comparative analyses and discussing the reasons leading to system crises and the factors that are suitable to stabilize systemic trust for both countries. Based on the various problem areas the contributions analyze the reasons for lacking trust in the respective governance and administrative system as well as approaches to overcome a possibly resulting escalation of crises.
Der vorliegende Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des 6. deutsch-koreanischen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 2013 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 18. und 19. Oktober 2013 in Speyer stattfand, hatte zum Ziel, Ursachen von Systemkrisen und Faktoren, die zur Stabilisierung von Systemvertrauen geeignet sind, vergleichend für beide Länder zu analysieren und zu diskutieren. Die Beiträge analysieren anhand verschiedener Problembereiche die Ursachen fehlenden Vertrauens in das jeweilige Regierungs- und Verwaltungssystem sowie Ansätze zur Überwindung daraus eventuell resultierender krisenhafter Zuspitzungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Josef Ruthig: Finanz- und Wirtschaftskrisen als juristisches Problem 9
I. Einführung 9
II. Die haushaltspolitische Dimension von Krisen 13
III. Die aufsichtsrechtliche Dimension von Krisen 14
1. Verwaltungsorganisationsrecht: die unabhängige Regulierungsagentur 14
2. Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz 19
3. Die Grundsatzfrage 22
IV. Krisen als verfassungsrechtliches Problem 23
1. Grundrechte 24
2. Gewaltenteilung 24
3. Das europäische Subsidiaritätsprinzip und die Hochzonung von Verwaltungsaufgaben 26
V. Zusammenfassung 30
Sung Soo Kim: Wirtschafts- und Finanzkrisen als juristisches Problem – Krisenstaat und seine rechtsstaatliche Kontrolle 33
I. Problemstellung 33
1. Die globalen Kredit- und Finanzkrisen und ihre Auswirkung auf die koreanische Wirtschaft 33
2. Das Wesen der Krise in Korea – das stillstehende Wachstum und zunehmender Finanzbedarf 34
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Krisenbewältigung 35
1. Art. 76 der Koreanischen Verfassung 35
2. Rechtsprechung des Verfassungsgerichts 36
3. Kurze Stellungnahme 37
III. Weitgehende Ermächtigung zur Gesetzgebungskompetenz an Exekutive (atypische Form der Rechtsverordnung) 39
1. Problemstellung – Grenzen der Krisenbewältigung im Rahmen der normalen Gesetzgebung 39
2. Eine atypische Form der Rechtsverordnung – die sog. „Gosi“ (öffentliche Anzeige) 40
a) Das Gesetz zur Verbesserung der Geldwesenstruktur (Geldwesenstrukturverbesserungsgesetz; GWSVG) 40
b) Die Rechtsnatur der öffentlichen Anzeige 41
aa) Allgemeines 41
bb) Rechtsprechung des Verfassungsgerichts 41
3. Eigene Stellungnahme 42
IV. Schlussfolgerung 44
Okju Shin: Eine Studie über die verfassungsrechtliche wirtschaftliche Ordnung unter Berücksichtigung der Novellierungsdiskussion 45
I. Einführung 45
II. Inhalt der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsordnung 46
1. Historische Entwicklung der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsordnung 46
2. Kapitel 9 der koreanischen Verfassung, die Wirtschaftsverfassung 47
a) Grundbestimmung der koreanischen Wirtschaftsordnung 47
b) Einzelne wirtschaftliche Bestimmungen 47
3. Interpretation der Wirtschaftsordnung des Art. 119 49
a) Keine normative Bestimmung des Art. 119 Abs. 2 49
b) Ergänzendes Verhältnis zwischen Art. 119 Abs. 1 und Abs. 2: Regel-Ausnahme-Verhältnis 50
c) Konkurrierendes Verhältnis zwischen Art. 119 Abs. 1 und Abs. 2 50
d) Soziale Marktwirtschaft 51
e) Haltung des koreanischen Verfassungsgerichts zur Wirtschaftsordnung 52
III. Diskussion um die Novellierung der Wirtschaftsordnung 53
1. Pro-Novellierung 53
a) Novellierung unter Berücksichtigung des Erforderlichkeitsprinzips 53
aa) Grenze als Rahmenbestimmung 53
bb) Vorschläge zur Novellierung 54
b) Radikale Position zur Novellierung der Wirtschaftsordnung 55
aa) Problematische Lage 55
bb) Vorschlag zur Novellierung 56
2. Kontra-Novellierung 57
3. Fazit 58
IV. Zusammenfassung 59
Literatur 60
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Bankenaufsicht als Mittel zur Bekämpfung von Finanzkrisen 63
I. Einführung in die Problematik 63
II. Die staatliche Bankenaufsicht nach dem KWG 65
1. Der Gegenstand der Bankenaufsicht 65
2. Die gemeinsame Wahrnehmung der Bankenaufsicht durch die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 65
3. Vorschriften, welche durch die Banken bei ihrer Tätigkeit gem. den §§ 10 ff. KWG zu beachten sind 67
4. Die präventive Bankenaufsicht und die nach Geschäftsaufnahme durchzuführende laufende Überwachung 68
a) Präventive Bankenaufsicht durch Erlaubnispflicht 68
b) Die laufende Überwachung des Geschäftsbetriebs 68
5. Rechtsschutz, Schadensersatz und Entschädigung bei rechtswidrigem Verhalten der BaFin 70
III. Die zukünftige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) 73
1. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) 73
2. Die partielle Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB 73
3. Die Befugnisse der EZB nach der SSM-VO 76
4. Rechtsschutz und Haftung bei rechtswidriger Bankenaufsicht durch die EZB 77
Seung-pil Choi: Tendenzen und Strukturen der südkoreanischen Bankenregulierung 79
I. Einleitung 79
II. Strukturen der Bankenregulierung in Korea 80
1. Eigenschaften der Bankenregulierung 80
2. Eintritts- und Austrittsregulierungen 81
a) Eintrittsregulierung 81
b) Austrittsregulierung 82
3. Regulierung der Eigentümerstruktur 82
a) Hintergrund und Entwicklung der Regulierungen zu Anteilsbesitz bei Banken 82
b) Anteilsgrenze 83
4. Regulierung der Geschäftstätigkeiten nach dem Bankengesetz 84
a) Regulierung des Aufgabenbereichs 84
aa) Struktur der Regulierung 84
bb) Deregulierung der Geschäftstätigkeiten 85
cc) Rechtliche Bedeutung der Regulierungsmaßnahmen von Geschäftshandlungen 85
b) Regulierungen über unfaire Geschäftshandlungen 86
5. Soliditätsregulierung (Prudential Regulation) 87
a) Regulierungen der Eigenkapitalausstattung 87
b) Regulierungen zu Solidität der Geschäftsführung 88
6. Liquiditätsregulierungen 90
7. Regulierungen über Interessenkonflikte 90
8. Schutz von Verbrauchern 91
a) Diskussion des Verbraucherschutzes 91
b) Schutz von Verbrauchern in Bezug auf Bankenregulierungen 92
9. Struktur der Regulierungsbehörde 93
III. Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Regulierungsverstößen 94
1. Sanktion gegen Banken 94
2. Sanktion gegen Finanzinstitute sowie Vorstandsmitglieder 95
3. Aufteilung der Sanktionskompetenzen zwischen Kommission für Finanzdienstleistungen und Finanzaufsichtsbehörde 96
4. Überprüfung der Sanktionsverfahren 98
5. Widerspruch gegen Sanktionen und Streitigkeiten 99
IV. Ein neues Thema: Einführung der Regelungen zur makroökonomischen Solidität 101
1. Paradigmenwechsel der Bankenregulierung 101
2. Hauptinhalte neuer Regulierungen für makroökonomische Solidität 102
3. Regulierung der makroökonomischen Solidität 103
a) System der makroprudenziellen FX-Stabilitätsabgabe 103
b) DTI und LTV 104
c) SIFI und D-SIB-Regulierung 104
V. Fazit 105
Literatur 106
Peter Baumeister: Der Sozialstaat in der Finanz- und Wirtschaftskrise 109
I. Einleitung 109
II. Überblick zum deutschen System der sozialen Sicherung 110
1. Soziale Vorsorge 110
2. Soziale Entschädigung 111
3. Soziale Hilfe und Förderung 111
4. Fazit 112
III. Die Bedeutung des Sozialsystems in der Krise 113
IV. Die Krise als Anlass für eine kritische Analyse des Sozialsystems 115
V. Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme jenseits von Wirtschaftskrisen 117
VI. Verfassungsrechtliche Grenzen für Reformen der sozialen Sicherungssysteme 121
1. Rentenversicherung und Eigentumsschutz 121
2. Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises in der Krankenversicherung 122
3. Absenkung sozialhilferechtlicher Leistungen 124
VII. Ergebnis 124
Hyun-Ho Kang: Sozialstaatliche Streitpunkte hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise in Korea 127
I. Einleitung 127
II. Wirtschaftskrisen in Korea 128
1. Bemerkenswerte Krisen in Korea 128
2. Merkmale der koreanischen Krise 129
a) Schwere Überwindbarkeit aus eigener Kraft 129
b) Unzureichendes Überwachungssystem des Finanzbereichs 130
3. Einfluss der Finanzkrise auf die koreanischen Bürger 130
III. Sozialstaat in Korea 132
1. Verständnis des Sozialstaates 132
2. Rechtliche Gestaltung des Sozialstaates in Korea 133
a) Die Artikel in der koreanischen Verfassung 133
b) Sozialstaatliche Gesetze 134
c) Entscheidungen des KVerfG 136
aa) Staatsverdienten-Entscheidung 136
bb) Lebensunfähige-Bürger-Entscheidung 136
cc) Niederflur-Bus-Entscheidung 137
dd) Beamtenpension-Entscheidung 138
IV. Sozialstaatliche Streitpunkte der Finanzkrise 138
1. Die rechtliche Wirkung der sozialen Grundrechte 138
2. Die Rolle der Legislative und des KVerfG 139
3. Eine Richtung auf einen aktivierenden Sozialstaat 140
V. Schluss 140
Literatur 141
Hans-Werner Laubinger: Die systemstabilisierende Funktion des Berufsbeamtentums 143
I. Einführung 143
II. Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 147
1. Das Statusrecht der Beamten und Arbeitnehmer 147
2. Die Funktionsbereiche von Beamten und Arbeitnehmern 149
3. Anteil der Beamten an den öffentlichen Bediensteten 151
4. Beamte: Begriff und Arten 153
5. Die Rechtsstellung der Beamten und der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Vergleich 155
a) Arbeitskampf: Streik und Aussperrung 155
b) Modalitäten der Einstellung und anderer Maßnahmen zur Gestaltung des individuellen Rechtsverhältnisses 158
c) Rechtsschutz 158
d) Disziplinarische Maßnahmen 158
e) Gehorsamspflicht und Remonstrationspflicht 160
f) Treuepflicht und politische Treuepflicht 161
g) Laufbahnprinzip und Laufbahngruppenprinzip, Lebenszeitprinzip 163
h) Leistungsprinzip 165
i) Volle Hingabe an den Beruf und Hauptberuflichkeit 165
j) Alimentationspflicht der Dienstherrn und Alimentationstheorie 166
k) Pflicht zur Neutralität und Unparteilichkeit 167
6. Resumé zur Unterscheidung der Rechtsstellung von Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes? 167
III. Berufsbeamtentum und Systemstabilität 168
IV. Schlussbemerkung 170
Hyun Im: Aktuelle Fragen des Berufsbeamtentums 171
I. Einleitung 171
II. Verfassungsrechtliche Garantie des Berufsbeamtentums 172
1. Berufsbeamtentum in Deutschland 172
a) Rechtsgrundlagen 172
b) Das öffentliche Dienstrecht nach der Föderalismusreform I 173
2. Berufsbeamtentum in Süd-Korea 175
III. Bürokratiekritik und Berufsbeamtentum 177
1. Anforderung des Bürokratieabbaus 177
2. Grundrechtsschutz durch Verfahren und Bürokratie 178
IV. Fazit 178
Literatur 179
Hee-Gon Kim: Die systemstabilisierende Funktion und die Aufgabe des Berufsbeamtentums 181
I. Einleitung 181
II. Das Berufsbeamtentum und der Öffentliche Dienst 181
1. Begriff und Geschichte des Berufsbeamtentums 181
a) Begriff des Berufsbeamtentums 181
b) Die Geschichte des Berufsbeamtentums 183
2. Die Bedeutung des Amts im modernen Rechtsstaat 183
3. Der Aufgabenbereich der Berufsbeamten 184
III. Die wesentlichen Gehalte des Berufsbeamtentums 185
1. Gewährleistung der Beamtenstatus 185
2. Gewährleistung der politischen Neutralität 188
3. Leistungsprinzip 189
IV. Die Funktion des Berufsbeamtentums 190
1. Die systemstabilisierende Funktion des Berufsbeamtentums 190
2. Die gewaltenteilende Funktion des Berufsbeamtentums 190
V. Die Problembereiche des Berufsbeamtentums 191
1. Die Zunahme der tariflichen Zeitbeamten 191
2. Die Erhöhung der Zahl von Teilzeitbeamten 192
3. Die politische Neutralität des Beamten 194
4. Die individuelle politische Äußerungsfreiheit des Beamten (und des Präsidenten) im Rahmen der Amtsausübung 194
5. Drei berufsbezogene Grundrechte des Beamten 195
6. Die Durchbrechung des Leistungsprinzips 196
VI. Schluss 197
Literatur 198
Annette Guckelberger: Unabhängige Ombudsleute 201
I. Einführung 201
II. Herkunft 203
III. Vorkommen heute 204
IV. Zweck des Bürgerbeauftragten, Kritik an Petitionsausschüssen 208
V. Vorteile des Ombudsmannsystems 211
1. Für die Bürger 211
a) Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten 211
b) Selbstaufgriffsbefugnis/größerer Prüfungsumfang 212
c) Verständlichkeit/keine Fachsprache 213
d) Einfacher Zugang 214
e) Personalisierung, Verwaltung hat ein Gesicht 215
f) Effektiver und fachkompetenter 215
2. Für den Staat 216
a) Kontroll- und Präventionsfunktion 216
b) Arbeitsersparnis 217
c) Verbesserung des Images/der Glaubwürdigkeit 218
VI. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 218
VII. Rechtliche Gestaltung/Kosten 220
VIII. Fazit 220
Jan Ziekow: Bürgerbeteiligung als systemstabilisierendes Element der parlamentarischen Demokratie 223
I. Zu Begriff und Formen von „Bürgerbeteiligung“ 223
II. Die strukturelle „Sprachlosigkeit“ der Verwaltung in der legalistischen repräsentativen Demokratie 225
III. Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie 227
1. Befürchtung: Legitimation 227
2. Befürchtung: Verantwortung 228
3. Befürchtung: Indienstnahme des Staates 228
4. Befürchtung: Repräsentationsdefizit 228
IV. „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ – auf dem Weg zu einer neuen Verwaltungskultur? 229
V. Schlussbetrachtung 233
Byoung-Hyo Moon: Unabhängige Ombudsleute und Bürgerbeteiligung 235
I. Einleitung 235
II. Zum Ombudsmann 235
1. Bedeutung des Ombudsmannes 235
2. Zwei Beispiele in Korea 236
a) Die Nationale Menschenrechts-Kommission Koreas 236
b) Die Anti-Korruptions- und Bürgerrechtskommission in Korea 238
III. Zur Bürgerbeteiligung 239
1. Bedeutung der Bürgerbeteiligung 239
2. Bürgerbeteiligung und Repräsentativsystem 239
3. Ideal und Realität der partizipatorischen Demokratie 240
IV. Ergebnis 241
Literatur 241
Internetquellen 242
Verzeichnis der Autoren 243