Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Benjamin Schnürer

doi:10.3790/978-3-428-54491-2

Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Schnürer, B. (2015). Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54491-2

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Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme

Schnürer, Benjamin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 275

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54491-2
978-3-428-14491-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54491-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 233
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Benjamin Schnürer, geboren 1984 in Bruchsal, studierte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und an der University of Leeds Rechtswissenschaften. Nach der Ablegung des Ersten Staatsexamens im Jahr 2009 absolvierte er das Referendariat in Rheinland-Pfalz, u.a. mit Stationen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Das Referendariat schloss er 2011 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Seit der Fertigstellung seiner Dissertation an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Jahr 2013 ist er im Höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg tätig, derzeit als Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittel bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Abstract

Der Autor widmet sich einem Tatbestand, der in der Literatur - trotz der erheblichen praktischen Bedeutung - bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden hat. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage nach der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Neben einer ausführlichen Darstellung und Analyse der Rechtsprechung, wird besonderes Gewicht auf das Kriterium des Gesamtgeschäfts gelegt, das der Bundesgerichtshof seit kurzem zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme heranzieht. Dabei wird aufgezeigt, dass diese bislang kaum wahrgenommene neue Rechtsprechungslinie gewichtigen dogmatischen und praktischen Bedenken begegnet, aber auf einem sachgerechten Grundgedanken beruht. Ausgehend davon wird ein Vorschlag zur Neuinterpretation entwickelt, der den ausufernden Tatbestand bereits auf Definitionsebene einschränkt und dogmatische Widersprüche vermeidet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Das Desinteresse der Wissenschaft	16
B. Die Bedeutung in der Praxis	18
C. Untersuchungsgegenstand	20
D. Gang der Untersuchung	22
1. Teil: Der Begriff des Handeltreibens	23
A. Die Aufnahme des Begriffs durch den Gesetzgeber	23
B. Der Begriff in der Rechtsprechung	25
I. Rechtsprechung des Reichsgerichts	25
II. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	25
III. Der Tatbestand im Einzelnen	26
1. Strukturelle Überlegungen	26
2. Tätigkeit	29
a) Umschreibungen der Tathandlung	29
b) Anforderungen an die Tathandlung	30
c) Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen	33
3. Umsatz	35
a) Umsatz als subjektives Merkmal	35
b) Begriff des Umsatzes	37
c) Bestimmtes Umsatzgeschäft	40
4. Betäubungsmittel	43
5. Unerlaubt	44
6. Eigennützigkeit	44
7. Die Herausnahme einzelner Fälle im Bereich Vorbereitung und Versuch	46
8. Die Rechtsfigur der Bewertungseinheit	49
9. Die Einordnung in die allgemeine strafrechtliche Deliktstypologie	50
a) Tätigkeitsdelikt	51
b) Unechtes Unternehmensdelikt	52
c) Abstraktes Gefährdungsdelikt	54
10. Zusammenfassung und Strukturierung	56
IV. Kritik an der Rechtsprechung	58
V. Das Anfrage- und Vorlageverfahren und die Entscheidung des Großen Senats	60
1. Die Anfrage	61
2. Die Reaktion der übrigen Senate	63
3. Die Vorlage	63
4. Die Entscheidung des Großen Senats	64
5. Zusammenfassung	65
VI. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	66
C. Der Begriff in der Literatur	66
I. Lückenschließender Auffangtatbestand (Liemersdorf/Miebach)	66
II. Näherbringen des Betäubungsmittels auf dem Weg zum Abnehmer (Roxin, Harzer, Paul)	67
III. Gefahr des Betäubungsmittelumsatzes (Gaede, Schwarzburg)	69
IV. Objektive Manifestation (Ebert)	70
V. Erklärungslösung (Oğlakcıoğlu)	70
D. Die Stellung des Handeltreibens im Vergleich zu den anderen Tatmodalitäten	71
I. Die Auffassung des BGH	72
II. Grundsätzliche Möglichkeit eines faktischen Stufenverhältnisses	74
III. Faktisches Stufenverhältnis bei § 29 Abs. 1 BtMG	76
2. Teil: Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme in der Rechtsprechung	78
A. Teilnahme auch bei eigenhändiger Verwirklichung	79
B. Das Fehlen von Eigennützigkeit	80
C. Abgrenzungskriterien	81
D. Die neue Rechtsprechung zum Gesamtgeschäft	83
I. Der Rechtsprechungswechsel	84
II. Das Kriterium des Gesamtgeschäfts	87
III. Entwicklungen in anderen Fallgruppen	90
3. Teil: Bewertung der Rechtsprechung	92
A. Allgemeine Einordnung	92
B. Relevanz für die Praxis	94
C. Vorzüge der gewählten Lösung	96
I. Vermeidung der Einheitstäterschaft	96
II. Sachgerechte Abgrenzung anhand des Unrechtsgehalts	98
D. Befürchtung von Strafbarkeitslücken	100
E. Wertungswiderspruch zum Grundstoffüberwachungsgesetz	101
F. Keine Entkräftung der grundsätzlichen Kritik am Begriff des Handeltreibens	102
G. Inkonsistenzen im Vergleich zur allgemeinen Dogmatik	103
I. Beihilfe trotz eigenhändiger Tatbegehung	104
II. Akzessorietät der Beihilfe	105
1. Vereinbarkeit mit dem Strafgrund der Teilnahme	105
2. Feststellung einer Haupttat	107
3. Förderung der Haupttat	109
a) Die Entscheidungen zum Thema Beihilfe trotz vorheriger Sicherstellung	110
aa) Die Entscheidung des 5. Senats vom 7. Februar 2008	111
bb) Die Entscheidung des 2. Senats vom 3. Februar 2010	113
cc) Schlussfolgerungen	114
b) Die Entscheidung vom 5. Mai 2011	116
aa) Der Inhalt der Entscheidung	116
bb) Schlussfolgerungen	117
4. Zusammenfassung	118
III. Orientierung an einem tatbestandsfremden Kriterium	119
H. Fehlende Rechtssicherheit	121
I. Beliebigkeit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	121
II. Besonders verschärfte Problematik beim Handeltreiben	123
III. Die Unbestimmtheit des Gesamtgeschäft-Kriteriums	125
IV. Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung	126
V. Zusammenfassung	129
I. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht	130
I. Verfassungsrecht	130
II. Europarecht	132
J. Zusammenfassung	134
4. Teil: Eigener Ansatz	135
A. Anforderungen an eine Neufassung	135
B. Die Rechtsprechung zum Gesamtgeschäft als Ausgangsbasis	136
I. Grundaussagen des BGH	137
II. Einführung auf Tatbestandsebene	137
III. Der Inhalt des Gesamtgeschäft-Kriteriums	138
1. Bedeutungsinhalt des BGH	138
2. Konkrete oder abstrakte Betrachtungsweise	139
IV. Anforderungen an die Tathandlung	140
1. Art des Zusammenhangs	140
2. Vorgehensweise des BGH	142
a) Vom BGH herangezogene Gesichtspunkte	142
b) Leitbild	143
c) Übertragbarkeit auf die Begriffsebene	144
C. Die Lehre vom Organisationsdelikt als Auslegungsanregung	145
I. Die Lehre vom Organisationsdelikt	146
1. Grundlegung der Lehre von Schünemann	146
2. Präzisierung, Weiterentwicklung und dogmatische Fundierung der Lehre von Morozinis	148
3. Aufnahme in der Literatur	149
4. Stellungnahme	150
5. Berechtigte Kritikpunkte	151
II. Übertragung auf das Handeltreiben	154
1. Handeltreiben als Beispiel bei Schünemann und Morozinis	154
2. Konkrete Anwendung der Grundsätze auf das Handeltreiben	156
3. Praktische Probleme	157
4. Einseitige Fixierung auf organisatorische Strukturen	157
D. Die Neufassung des Handeltreibens	158
I. Zusammenführung der gewonnenen Erkenntnisse	158
II. Vornahme mehrerer Teilakte	159
III. Verbindungsleistung	160
IV. Anknüpfungsfähige Teilakte	161
V. Leistungsfähigkeit des Kriteriums	163
VI. Verbindung als Handlung oder Erfolg	166
VII. Zusammenfassung	167
E. Die Folgen der Neufassung	168
I. Stärkere Bedeutung der übrigen Begehungsformen	168
1. Anbau	169
2. Herstellung	169
3. Ein- und Ausfuhr	169
4. Veräußerung	170
5. Abgabe	170
6. Sonst-In-Verkehr-Bringen	171
7. Erwerb	171
8. Sich-In-Sonstiger-Weise-Verschaffen	171
9. Besitz	172
10. Sonstige Tatmodalitäten des § 29 BtMG	172
II. Nichterfassung bestimmter Tätigkeiten	172
III. Handeltreiben als unrechtsschwere Begehungsweise	173
IV. Täterschaft und Teilnahme	175
1. Neuordnung nach allgemeinen Grundsätzen	175
2. Mittelbare Täterschaft	176
3. Mittäterschaft	177
4. Anstiftung	178
5. Beihilfe	178
V. Vorbereitung, Versuch und Vollendung	181
VI. Strafzumessungsregeln und Qualifikationen	182
VII. Konkurrenzen	183
VIII. Anwendung auf aktuelle BGH-Fälle	184
F. Die Neufassung als Ergebnis der Auslegung	186
I. Wortlaut	186
II. Systematik	190
III. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte	191
1. Die Aufnahme des Begriffs	192
2. Die nachfolgende Entwicklung	194
3. Ergebnis	195
IV. Sinn und Zweck	196
1. Rechtsgüter des Betäubungsmittelrechts	196
a) Die unterschiedlichen Rechtsgutskonzeptionen	197
b) Relevanz für vorliegende Fragestellung	198
2. Funktion des Handeltreibens im Rahmen des gesetzlichen Konzepts	199
3. Berücksichtigung kriminalpolitischer Erwägungen	202
V. Ergebnis	204
Schlussbetrachtung	205
Zusammenfassung der Ergebnisse	207
Anhang	214
Literaturverzeichnis	221

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