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Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Schnürer, B. (2015). Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54491-2
Schnürer, Benjamin. Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54491-2
Schnürer, B (2015): Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54491-2

Format

Das Gesamtgeschäft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Analyse, Bewertung und Weiterentwicklung der deliktsspezifischen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Täterschaft und Teilnahme

Schnürer, Benjamin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 275

(2015)

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About The Author

Benjamin Schnürer, geboren 1984 in Bruchsal, studierte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und an der University of Leeds Rechtswissenschaften. Nach der Ablegung des Ersten Staatsexamens im Jahr 2009 absolvierte er das Referendariat in Rheinland-Pfalz, u.a. mit Stationen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Das Referendariat schloss er 2011 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Seit der Fertigstellung seiner Dissertation an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Jahr 2013 ist er im Höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg tätig, derzeit als Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittel bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Abstract

Der Autor widmet sich einem Tatbestand, der in der Literatur - trotz der erheblichen praktischen Bedeutung - bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden hat. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage nach der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Neben einer ausführlichen Darstellung und Analyse der Rechtsprechung, wird besonderes Gewicht auf das Kriterium des Gesamtgeschäfts gelegt, das der Bundesgerichtshof seit kurzem zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme heranzieht. Dabei wird aufgezeigt, dass diese bislang kaum wahrgenommene neue Rechtsprechungslinie gewichtigen dogmatischen und praktischen Bedenken begegnet, aber auf einem sachgerechten Grundgedanken beruht. Ausgehend davon wird ein Vorschlag zur Neuinterpretation entwickelt, der den ausufernden Tatbestand bereits auf Definitionsebene einschränkt und dogmatische Widersprüche vermeidet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Das Desinteresse der Wissenschaft 16
B. Die Bedeutung in der Praxis 18
C. Untersuchungsgegenstand 20
D. Gang der Untersuchung 22
1. Teil: Der Begriff des Handeltreibens 23
A. Die Aufnahme des Begriffs durch den Gesetzgeber 23
B. Der Begriff in der Rechtsprechung 25
I. Rechtsprechung des Reichsgerichts 25
II. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 25
III. Der Tatbestand im Einzelnen 26
1. Strukturelle Überlegungen 26
2. Tätigkeit 29
a) Umschreibungen der Tathandlung 29
b) Anforderungen an die Tathandlung 30
c) Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen 33
3. Umsatz 35
a) Umsatz als subjektives Merkmal 35
b) Begriff des Umsatzes 37
c) Bestimmtes Umsatzgeschäft 40
4. Betäubungsmittel 43
5. Unerlaubt 44
6. Eigennützigkeit 44
7. Die Herausnahme einzelner Fälle im Bereich Vorbereitung und Versuch 46
8. Die Rechtsfigur der Bewertungseinheit 49
9. Die Einordnung in die allgemeine strafrechtliche Deliktstypologie 50
a) Tätigkeitsdelikt 51
b) Unechtes Unternehmensdelikt 52
c) Abstraktes Gefährdungsdelikt 54
10. Zusammenfassung und Strukturierung 56
IV. Kritik an der Rechtsprechung 58
V. Das Anfrage- und Vorlageverfahren und die Entscheidung des Großen Senats 60
1. Die Anfrage 61
2. Die Reaktion der übrigen Senate 63
3. Die Vorlage 63
4. Die Entscheidung des Großen Senats 64
5. Zusammenfassung 65
VI. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 66
C. Der Begriff in der Literatur 66
I. Lückenschließender Auffangtatbestand (Liemersdorf/Miebach) 66
II. Näherbringen des Betäubungsmittels auf dem Weg zum Abnehmer (Roxin, Harzer, Paul) 67
III. Gefahr des Betäubungsmittelumsatzes (Gaede, Schwarzburg) 69
IV. Objektive Manifestation (Ebert) 70
V. Erklärungslösung (Oğlakcıoğlu) 70
D. Die Stellung des Handeltreibens im Vergleich zu den anderen Tatmodalitäten 71
I. Die Auffassung des BGH 72
II. Grundsätzliche Möglichkeit eines faktischen Stufenverhältnisses 74
III. Faktisches Stufenverhältnis bei § 29 Abs. 1 BtMG 76
2. Teil: Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme in der Rechtsprechung 78
A. Teilnahme auch bei eigenhändiger Verwirklichung 79
B. Das Fehlen von Eigennützigkeit 80
C. Abgrenzungskriterien 81
D. Die neue Rechtsprechung zum Gesamtgeschäft 83
I. Der Rechtsprechungswechsel 84
II. Das Kriterium des Gesamtgeschäfts 87
III. Entwicklungen in anderen Fallgruppen 90
3. Teil: Bewertung der Rechtsprechung 92
A. Allgemeine Einordnung 92
B. Relevanz für die Praxis 94
C. Vorzüge der gewählten Lösung 96
I. Vermeidung der Einheitstäterschaft 96
II. Sachgerechte Abgrenzung anhand des Unrechtsgehalts 98
D. Befürchtung von Strafbarkeitslücken 100
E. Wertungswiderspruch zum Grundstoffüberwachungsgesetz 101
F. Keine Entkräftung der grundsätzlichen Kritik am Begriff des Handeltreibens 102
G. Inkonsistenzen im Vergleich zur allgemeinen Dogmatik 103
I. Beihilfe trotz eigenhändiger Tatbegehung 104
II. Akzessorietät der Beihilfe 105
1. Vereinbarkeit mit dem Strafgrund der Teilnahme 105
2. Feststellung einer Haupttat 107
3. Förderung der Haupttat 109
a) Die Entscheidungen zum Thema Beihilfe trotz vorheriger Sicherstellung 110
aa) Die Entscheidung des 5. Senats vom 7. Februar 2008 111
bb) Die Entscheidung des 2. Senats vom 3. Februar 2010 113
cc) Schlussfolgerungen 114
b) Die Entscheidung vom 5. Mai 2011 116
aa) Der Inhalt der Entscheidung 116
bb) Schlussfolgerungen 117
4. Zusammenfassung 118
III. Orientierung an einem tatbestandsfremden Kriterium 119
H. Fehlende Rechtssicherheit 121
I. Beliebigkeit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme 121
II. Besonders verschärfte Problematik beim Handeltreiben 123
III. Die Unbestimmtheit des Gesamtgeschäft-Kriteriums 125
IV. Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung 126
V. Zusammenfassung 129
I. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 130
I. Verfassungsrecht 130
II. Europarecht 132
J. Zusammenfassung 134
4. Teil: Eigener Ansatz 135
A. Anforderungen an eine Neufassung 135
B. Die Rechtsprechung zum Gesamtgeschäft als Ausgangsbasis 136
I. Grundaussagen des BGH 137
II. Einführung auf Tatbestandsebene 137
III. Der Inhalt des Gesamtgeschäft-Kriteriums 138
1. Bedeutungsinhalt des BGH 138
2. Konkrete oder abstrakte Betrachtungsweise 139
IV. Anforderungen an die Tathandlung 140
1. Art des Zusammenhangs 140
2. Vorgehensweise des BGH 142
a) Vom BGH herangezogene Gesichtspunkte 142
b) Leitbild 143
c) Übertragbarkeit auf die Begriffsebene 144
C. Die Lehre vom Organisationsdelikt als Auslegungsanregung 145
I. Die Lehre vom Organisationsdelikt 146
1. Grundlegung der Lehre von Schünemann 146
2. Präzisierung, Weiterentwicklung und dogmatische Fundierung der Lehre von Morozinis 148
3. Aufnahme in der Literatur 149
4. Stellungnahme 150
5. Berechtigte Kritikpunkte 151
II. Übertragung auf das Handeltreiben 154
1. Handeltreiben als Beispiel bei Schünemann und Morozinis 154
2. Konkrete Anwendung der Grundsätze auf das Handeltreiben 156
3. Praktische Probleme 157
4. Einseitige Fixierung auf organisatorische Strukturen 157
D. Die Neufassung des Handeltreibens 158
I. Zusammenführung der gewonnenen Erkenntnisse 158
II. Vornahme mehrerer Teilakte 159
III. Verbindungsleistung 160
IV. Anknüpfungsfähige Teilakte 161
V. Leistungsfähigkeit des Kriteriums 163
VI. Verbindung als Handlung oder Erfolg 166
VII. Zusammenfassung 167
E. Die Folgen der Neufassung 168
I. Stärkere Bedeutung der übrigen Begehungsformen 168
1. Anbau 169
2. Herstellung 169
3. Ein- und Ausfuhr 169
4. Veräußerung 170
5. Abgabe 170
6. Sonst-In-Verkehr-Bringen 171
7. Erwerb 171
8. Sich-In-Sonstiger-Weise-Verschaffen 171
9. Besitz 172
10. Sonstige Tatmodalitäten des § 29 BtMG 172
II. Nichterfassung bestimmter Tätigkeiten 172
III. Handeltreiben als unrechtsschwere Begehungsweise 173
IV. Täterschaft und Teilnahme 175
1. Neuordnung nach allgemeinen Grundsätzen 175
2. Mittelbare Täterschaft 176
3. Mittäterschaft 177
4. Anstiftung 178
5. Beihilfe 178
V. Vorbereitung, Versuch und Vollendung 181
VI. Strafzumessungsregeln und Qualifikationen 182
VII. Konkurrenzen 183
VIII. Anwendung auf aktuelle BGH-Fälle 184
F. Die Neufassung als Ergebnis der Auslegung 186
I. Wortlaut 186
II. Systematik 190
III. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte 191
1. Die Aufnahme des Begriffs 192
2. Die nachfolgende Entwicklung 194
3. Ergebnis 195
IV. Sinn und Zweck 196
1. Rechtsgüter des Betäubungsmittelrechts 196
a) Die unterschiedlichen Rechtsgutskonzeptionen 197
b) Relevanz für vorliegende Fragestellung 198
2. Funktion des Handeltreibens im Rahmen des gesetzlichen Konzepts 199
3. Berücksichtigung kriminalpolitischer Erwägungen 202
V. Ergebnis 204
Schlussbetrachtung 205
Zusammenfassung der Ergebnisse 207
Anhang 214
Literaturverzeichnis 221