Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung

Till Fohrbeck

doi:10.3790/978-3-428-54539-1

Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung

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Fohrbeck, T. (2015). Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung. Das Verbot nazistischer Meinungen in Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54539-1

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Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung

Das Verbot nazistischer Meinungen in Deutschland und den USA

Fohrbeck, Till

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1288

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54539-1
978-3-428-14539-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54539-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 394
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Till Fohrbeck studierte Rechtswissenschaften in Bayreuth, Münster und Tartu (Estland) als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, 2010 absolvierte er seine erste juristische Prüfung. Ab 2010 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster. Forschungsvorhaben führten ihn an die Columbia University (New York). Er promovierte 2014 in Münster und arbeitet seither als Referendar beim OLG Hamm mit Stationen u.a. im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie in einer internationalen Anwaltssozietät.

Abstract

»Criminal Sanctions for Extremist Speech. A Comparison of German and US Approaches to Combating Neo-Nazi Hate Speech«

In a recent ruling, the German Constitutional Court upheld a controversial statute criminalizing the endorsement, glorification and justification of the National Socialist regime. Based on the decision, Fohrbeck compares free speech limitations in Germany to those in the US, taking into account the different historical, sociological and constitutional backgrounds, and attempts to balance the interests of a ›militant democracy‹ against its citizens' fundamental rights.Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist nur unter strengen Anforderungen einschränkbar. Gleichwohl findet es seine Grenzen dort, wo Strafgesetze Äußerungen sanktionieren. Mit der Bestätigung der Verfassungskonformität des § 130 Abs. 4 StGB rührt der Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an die Grundfesten der Dogmatik des Rederechts. Diese Entscheidung nimmt Fohrbeck zum Anlass, um im Spannungsfeld von Grundrechtsschutz und wehrhafter Demokratie straf- und verfassungsrechtliche Instrumente im Kampf gegen extremistische Meinungsäußerungen auf ihre Rechtmäßigkeit und verfassungspolitische Sinnhaftigkeit zu untersuchen. Dabei vergleicht er die gesellschaftliche und rechtliche Situation mit der in den USA und diskutiert Vorschläge zur Freiheit wahrenden und Demokratie sichernden Auflösung des in Zeiten von NSU-Prozess und zweitem NPD-Verbotsverfahren hochaktuellen Konfliktes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur	14
Einleitung	17
Kapitel 1: Grundlagen und Problemstellung	19
A. Politischer Extremismus – Begrifflichkeiten, Abgrenzung und Verwendung in dieser Arbeit	20
B. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Hs. 1 GG, und seine verfassungsrechtlichen Grenzen	24
C. Maßnahmen zur Sanktionierung extremistischen Verhaltens	30
I. Die Sanktionierung mit Mitteln des Grundgesetzes	32
1. Überblick: Die wehrhafte oder streitbare Demokratie – Bestimmung, Verortung und Wirkung	32
2. Art. 18 GG: Die Verwirkung von Grundrechten	39
3. Art. 9 II GG: Das Vereinigungsverbot	43
4. Art. 21 II GG: Das Parteiverbot	47
5. Weitere Instrumente der streitbaren Demokratie	52
6. Fazit: Geringe praktische Bedeutung der verfassungsrechtlichen Mittel streitbarer Demokratie	53
II. Die Sanktionierung mit Mitteln des Strafrechts	54
1. Überblick: Das politische Strafrecht im grundgesetzlichen Kontext	54
2. § 130 StGB: Der Volksverhetzungstatbestand	56
3. §§ 84, 85 StGB: Die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei sowie der Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot	63
4. §§ 86, 86a StGB: Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	64
D. Stellungnahme: Zur Fakten schaffenden bevorzugten strafrechtlichen Sanktionierung extremistischer Verhaltensweisen	66
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Dimensionen des Wunsiedel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts	69
A. Die Geschichte der Wunsiedel-Demonstrationen und ihre juristische Aufarbeitung	69
I. Von „Ehre“ und „Freiheit“ – Historie der Rudolf-Heß-Demonstrationen in Wunsiedel	69
II. Die gerichtliche Aufarbeitung der Wunsiedel-Demonstrationen	74
1. Aufarbeitung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg	75
a) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz	75
b) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg im Hauptsacheverfahren	78
c) Stellungnahme	81
2. Aufarbeitung vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Wunsiedel-Beschluss	82
III. Fazit: Klärungsbedarf hinsichtlich aller gerichtlichen Entscheidungen in Sachen Wunsiedel	89
B. Rechtliche Problemschwerpunkte des Wunsiedel-Beschlusses	90
I. Keine Reduktion des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit für rechtsextremistische Äußerungen	90
1. Grundsätzlich: Zur Existenz verfassungsimmanenter Grundrechtsbeschränkungen	91
2. Schutzbereichsbegrenzungen für neonazistische Meinungsäußerungen? Die Stellungnahme der Bundesregierung im Fall Wunsiedel	92
3. Fazit: Kein Ausschluss bestimmter Meinungen aus dem Schutzbereich des Art. 5 I 1 Hs. 1 GG	94
II. § 130 IV StGB kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG	98
1. Kritik am Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Herleitung	98
2. Die dogmatisch konkretisierende Ablehnung der Erfüllung des Allgemeinheitserfordernisses durch das Bundesverfassungsgericht	102
3. Fazit: § 130 IV StGB als nichtallgemeines Gesetz – Überzeugendes Ergebnis mit Eintrübungen	104
III. Keine Rechtfertigung des § 130 IV StGB als Sonderrecht zum Schutz der persönlichen Ehre, Art. 5 II Var. 3 GG	105
1. Die verfassungsgerichtliche Neuordnung der Schrankenvorbehaltssystematik des Art. 5 II GG durch das Bundesverfassungsgericht	105
2. Alternative: Eingriffsrechtfertigung bei einem klassischen Verständnis der Schrankenvorbehalte des Art. 5 II GG	110
a) Der öffentliche Frieden als einziges von § 130 IV StGB geschütztes Rechtsgut	111
b) Die Menschenwürde als eigentliches von § 130 IV StGB geschütztes Rechtsgut?	112
c) Weitere Rechtsgutskonzeptionen für § 130 IV StGB	114
d) Stellungnahme: Kein Ehr- bzw. Würdeschutz durch § 130 IV StGB	116
3. Fazit: § 130 IV StGB als Norm zum Schutz des öffentlichen Friedens	119
IV. Die verfassungsimmanente Einschränkbarkeit der Meinungsfreiheit – Das Grundgesetz als wertneutrale Grundordnung oder Träger eines antinationalsozialistischen Grundkonzepts?	120
1. Verfassungsimmanente Beschränkungen als Eingriffsrechtfertigung auch für Grundrechte mit geschriebenem Schrankenvorbehalt	120
2. Der Ansatz des Oberverwaltungsgerichts Münster im Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht	122
a) Das oberverwaltungsgerichtlich erkannte antinationalsozialistische Grundkonzept des Grundgesetzes	123
b) Das seinerzeitige Beharren des Bundesverfassungsgerichts auf weitgehender Wertneutralität und seine explizite Bestätigung dieser Meinung im Wunsiedel-Beschluss	124
3. Zur grundgesetzlichen Verankerung einer verfassungsimmanenten Beschränkung rechtsextremistischer Äußerungen	125
4. Fazit: Kein verfassungsimmanente Schranken begründendes antinationalsozialistisches Grundkonzept	129
V. Die „Ausnahme-“ bzw. „Gegenentwurfslösung“ des Bundesverfassungsgerichts	131
1. Die „Ausnahme“-Argumentation des Bundesverfassungsgerichts	132
2. Inhaltliche wie methodische Kritik an der Konstruktion der Ausnahmelösung	133
a) Inhaltliche Kritik: Die Ambivalenz der Gegenentwurfsthese	133
b) Methodische Kritik: Keine Offenheit des Art. 5 II GG für Ausnahmen vom Verbot des Sonderrechts	135
c) Geschichtsgeprägtes Richterrecht – Verfassungstheoretische Legitimationsansätze für die Ausnahmelösung des Bundesverfassungsgerichts	142
d) Zur Problematik des systematischen „Bruches“ – Die Ausnahmelösung als punktuelle oder gar dauerhafte Schwächung der Meinungsfreiheit?	144
3. Fazit: Wenig überzeugende Ausnahmelösung des Bundesverfassungsgerichts bei nur unzureichender Selbstbeschränkung	149
C. Stellungnahme: Das Verbot (rechts)‌extremistischer Meinungsäußerungen nach Wunsiedel	151
Kapitel 3: Das Strafrecht als Instrument der Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie	154
A. Verbindliche verfassungsrechtliche und internationale Vorgaben für die Bestrafung speziell nach § 130 IV StGB	155
I. Das Verhältnis von Strafrecht und der Verfassungsentscheidung für eine wehrhafte Demokratie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus	155
1. Zur verfassungsgerichtlich bestätigten Praxis des weitgehenden strafrechtlichen Ersatzes der Instrumente wehrhafter Demokratie	155
2. Die generelle Verfassungsmäßigkeit von mit den Werkzeugen wehrhafter Demokratie konfligierenden Strafgesetzen	158
a) Das Grundgesetz als Verfassungsordnung frei von verbindlichen, konkreten strafrechtlichen Vorgaben gegen antidemokratisches Verhalten	158
b) Enge Grenzen einer „Sperrwirkung“ insb. der Grundrechtsverwirkung für gleichgerichtetes Strafrecht	161
c) Die wechselseitige Ergänzung von § 130 IV StGB und den Instrumenten der wehrhaften Demokratie	164
3. Zwischenergebnis: Kein Strafverbot, kein Strafzwang für § 130 IV StGB aus verfassungsrechtlichen Normen der wehrhaften Demokratie	165
II. Strafzwang bzw. Strafverbot als Konsequenz der völker- bzw. europarechtlichen Einbettung deutschen Rechts	166
1. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR/IPbpR)	167
2. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)	169
3. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	171
a) Kein Verstoß des § 130 IV StGB gegen die Menschenrechtskonvention	171
b) Kein sich aus der Menschenrechtskonvention ergebender Pönalisierungszwang	173
4. Der europäische „Rahmenbeschluss Rassismus“	174
5. Zwischenergebnis: (Über)‌Erfüllung der völker- und europarechtlichen Anforderungen an das nationale Recht durch § 130 IV StGB	181
III. Stellungnahme: Kein sich unmittelbar aus Grundgesetz oder internationalem Recht ergebendes Strafverbot, kein Strafzwang	182
B. Allgemeine grundgesetzliche Anforderungen an strafrechtliche Sanktionen sowie ihre Erfüllung in § 130 IV StGB und dessen Anwendung	183
I. Grundgesetzliche Anforderungen an strafrechtliche Sanktionen	183
1. Das Erfordernis der Sozialschädlichkeit	185
2. Die Geeignetheit zum Rechtsgüterschutz	187
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	190
II. Die Erfüllung dieser Anforderungen im Fall des § 130 IV StGB	192
1. Das Erfordernis der Sozialschädlichkeit	193
2. Die Geeignetheit zum Rechtsgüterschutz	194
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	199
a) Legitimer Zweck	199
b) Geeignetheit	205
c) Erforderlichkeit	209
d) Angemessenheit	210
4. Zwischenergebnis: Sicherung der Verhältnismäßigkeit von § 130 IV StGB durch restriktive Auslegung seines Anwendungsbereichs	211
III. Die Erfüllung des Bestimmtheitsgebotes aus Art. 103 II GG	212
IV. Die Erfüllung der erarbeiteten Anforderungen bei Anwendung des § 130 IV StGB auf die rechtsextremistischen Demonstrationen von Wunsiedel	218
1. Zusammenfassung: Anforderungen an die Anwendung des § 130 IV StGB im Fall Wunsiedel	219
2. Die Ereignisse in Wunsiedel und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den tatbestandlich geschützten öffentlichen Frieden	219
3. Die in der Beurteilung des Einzelfalles sich wiederholende Inkonsequenz des Bundesverfassungsgerichts	226
V. Fazit: Entwertung der erarbeiteten Anforderungen durch großzügige Anwendung im Einzelfall	227
C. Stellungnahme: Der missglückte Versuch einer angemessenen Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie	228
Kapitel 4: Rechts- und verfassungsvergleichende Betrachtung: Das Verbot von Meinungsäußerungen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika	230
A. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in den USA – Garant der Demokratie und damit schlechthin höchster Verfassungswert	232
I. Freedom of Speech – Eine Bestandsaufnahme	233
1. Die Meinungsfreiheit im 18. Jahrhundert: Verfassungsrechtliche Verankerung als Ausgangspunkt einer historischen Grundrechtsentwicklung	233
2. Die Meinungsfreiheit im 19. und 20. Jahrhundert: Rede im Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklung	235
3. Die Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert: Aushöhlung zu Gunsten nationaler Sicherheit?	245
II. Gemeinsamkeiten im Schutz von Meinungsäußerungen dies- wie jenseits des Atlantiks	250
1. Zum vergleichbaren Grundverständnis des Meinungsschutzes	250
2. Der Grundsatz inhaltlicher Neutralität des Staates bei der Beschränkung von Meinungen	252
3. Kein absoluter Schutz von Meinungsäußerungen	256
4. Bevorzugter Schutz politischer bzw. die Öffentlichkeit berührender Meinungen	260
5. Zwischenergebnis: Relativierung bestehender Gemeinsamkeiten im Verständnis der Meinungsfreiheit durch die Ausnahmelösung	262
III. Das Problem der Grenzziehung: Grundlegende praktische Differenzen in Reichweite und Einschränkbarkeit der Meinungsfreiheit	262
1. Meinungsfreiheit versus Menschenwürde – Zwei Verfassungen, zwei Leitgrundrechte	263
2. Streitbarkeit versus „Wehrlosigkeit“ der Verfassung – Das Konzept wehrhafter Demokratie	265
3. Hate Speech versus Hateful Conduct – Die Pönalisierung von Hassverbrechen in den USA und in Deutschland	266
a) Die Rechtslage in den USA	268
b) Die Rechtslage in Deutschland	275
c) Stellungnahme: Die Unmöglichkeit einer eindeutigen Grenzziehung	278
4. Zwischenergebnis: Herausgehobene Stellung der Meinungsfreiheit bei verbleibenden Abgrenzungsproblemen auch in den USA	283
B. Die Straffreiheit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus und funktional äquivalenter Situationen in den USA	284
I. Zur Verfassungswidrigkeit der Strafnorm des § 130 IV StGB nach US-amerikanischem Recht	285
II. Zur Verfassungswidrigkeit eines vergleichbaren Versammlungsverbotes nach US-amerikanischem Recht	287
III. Zur unvergleichbaren Ausgangslage: Deutsche Strenge gegenüber Äußerungsdelikten Rechtsextremer als zwingende Konsequenz der Schuld an Krieg und Holocaust?	290
C. Stellungnahme: Keine unreflektierte Übernahme, sondern vorsichtige Orientierung am US-amerikanischen Verständnis in Grenzfragen der Meinungsfreiheit	299
Kapitel 5: Lösungsansätze im Konflikt um die Grenzen der Meinungsfreiheit zur Sicherung der freiheitlichen Demokratie	302
A. Die Unglaubwürdigkeit einer wertneutralen Umformulierung des § 130 IV StGB zum „allgemeinen Gesetz“ im Sinne des Art. 5 II GG	303
I. Minimallösung: Die Aufnahme auch des Kommunismus als „Gegengewicht“	304
II. Die wertneutrale Umformulierung von der standpunkt- zur inhaltsdiskriminierenden Strafnorm	305
III. Bewertung der Vorschläge, Fazit	310
B. Die unglückliche Idee der Aufnahme eines antinationalsozialistischen Grundkonzepts in das Grundgesetz	311
I. Bekenntnis zur Abkehr von der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft in der Präambel des Grundgesetzes	312
II. Die Normierung eines „Vorbehalts der Friedlichkeit und Waffenlosigkeit“ im Text des Grundgesetzes selbst	315
III. Die Aufnahme eines antinationalsozialistischen Grundkonzeptes unmittelbar in Art. 5 GG	316
IV. Bewertung der Vorschläge, Fazit	317
C. Die zur Wahrung der Balance zwischen Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie unabdingbare Streichung des § 130 IV StGB	323
I. Keine Streichung des gesamten § 130 StGB	324
II. Die Streichung des § 130 IV StGB	326
1. Die juristische Notwendigkeit einer Streichung des § 130 IV StGB	327
2. Die rechtspolitische Vorteilhaftigkeit einer Streichung des § 130 IV StGB	327
III. Kompensationsansätze im Falle einer Streichung des § 130 IV StGB	332
1. Keine taugliche Kompensation über einen verstärkten Einsatz der verfassungsrechtlichen Werkzeuge wehrhafter Demokratie	333
2. Nur plakatierter Freiheitsgewinn bei Kompensation mittels freiheitsbeschränkender Erweiterung des Versammlungsrechts	334
3. Die geringe Überzeugungskraft einer Rückbesinnung auf die „öffentliche Ordnung“	337
4. Keine Lösung des Grundkonflikts durch Ausweichen in das Zivilrecht	339
D. Fazit: Streichung des § 130 IV StGB bei Kompensation mittels konsequenter Anwendung verbleibender Straftatbestände als Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie	340
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	343
Literaturverzeichnis	352
Sachwortverzeichnis	391

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