Negative Produktinformation

Bastian Boddenberg

doi:10.3790/978-3-428-54490-5

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Boddenberg, B. (2015). Negative Produktinformation. Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54490-5

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Negative Produktinformation

Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen

Boddenberg, Bastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 265

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54490-5
978-3-428-14490-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54490-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 297
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Bastian Boddenberg (*1986) studierte von 2007–2011 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Philipps-Universität Marburg. Von 2011 bis 2013 war er Promotionsstipendiat der Forschungsstelle für europäisches und deutsches Lebensmittelrecht an der Philipps-Universität zu Marburg, an der er durch den Fachbereich Rechtswissenschaften im Mai 2014 promoviert wurde. Seit 2013 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Hamm mit Stationen in Düsseldorf und Rangun/Myanmar.

Abstract

Alle Unternehmen sind auf einen guten Ruf angewiesen. Ihr Angebot kann nur erfolgreich am Markt bestehen, wenn die Kunden dem Produkt und dem Anbieter vertrauen. Darum beeinflussen Informationen über die Qualität und Preiswürdigkeit von Produkten deren Markterfolg erheblich. Negative Produktinformationen werden von staatlichen und privaten Akteuren darum auch als vermeintlich »weiches« Gestaltungsmittel eingesetzt. Durch sie werden Gefahren abgewehrt, Unternehmen sanktioniert und Verbraucher aufgeklärt.

Dies gefährdet einerseits den Markterfolg des Unternehmens, während andererseits die Markttransparenz erhöht wird. Dieses Spannungsfeld ist durch die aktuelle Rechtsprechung nicht überzeugend aufgelöst. Deshalb untersucht der Autor erstmals umfassend die verschiedenen Erscheinungsformen der negativen Produktinformation und stellt sie im Zusammenhang dar. Insbesondere konzentriert er sich auf die rechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung eines privaten Informationsdienstleisters.»Negative Product Information«

The United States Supreme Court held that »[the] consumer's interest in the free flow of commercial information […] may be as keen, if not keener by far, than his interest in the day's most urgent political debate.« This insight applies not only to American, but to all Western consumers. This thesis therefore examines public, state sponsored and private negative product information under German and European law. It comprehensively outlines the regulatory framework for such information.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	17
Teil 1: Die staatliche negative Produktinformation	20
Kapitel 1: Mittel der staatlichen negativen Produktinformation	20
A. Warnungen als intensivste Form der Willensbeeinflussung	22
B. Wirtschaftslenkung durch negative Empfehlungen	24
C. Reine Tatsachenmitteilungen	25
D. Zusammenfassung	25
Kapitel 2: Grundrechtliche Anforderungen an staatliche negative Produktinformationen	26
A. Grundlagen des Schutzes vor staatlichen negativen Produktinformationen	27
I. Möglicherweise eröffnete Schutzbereiche	27
1. Wettbewerbsfreiheit der Unternehmen	27
2. Schutz der sozialen Achtung und Geltung juristischer Personen	33
3. Wirtschaftliche Nutzung des Eigentums	35
4. Meinungsbildungsfreiheit der Informationsadressaten	36
5. Zusammenfassung	38
II. Eingriff durch negative staatliche Produktinformationen	38
1. Zurechnung bezweckter Folgen der negativen Produktinformation	41
a) Die Finalität der negativen Produktinformation	43
aa) Die Zurechnungsfunktion der Finalität	44
bb) Die Abgrenzungsfunktion der Finalität	47
b) Negative Produktinformationen als funktionales Äquivalent klassischer staatlicher Eingriffe	48
2. Panische Verbraucherreaktionen auf staatliche Warnungen	51
3. Zusammenfassung	55
B. Umsetzung der grundrechtlichen Anforderungen	56
I. Anforderungen an die Tatsachenbasis	56
1. Grundrechtlicher Schutz vor der staatlichen Verbreitung wahrer Tatsachen	56
2. Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit	66
a) Pflicht zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit	66
aa) Passive Öffentlichkeitsinformation	66
bb) Aktive Öffentlichkeitsinformation	70
(1) Warnungen vor Lebensmittelgefahren	70
(2) Warnungen vor Umweltgefahren	73
cc) Verkürzt-aktive Öffentlichkeitsinformation	75
(1) Die Öffentlichkeitsinformation nach § 6 Abs. 1 VIG	76
(2) Die Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1 S. 2 und § 40 Abs. 1a LFGB	79
(a) Die Reichweite von Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002	80
(b) Die Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten	86
(c) Die Geheimhaltung von Unternehmensinformationen	98
b) Prüfintensität vor der Veröffentlichung	101
aa) Bedeutung der Unschuldsvermutung	102
bb) Ermittlungs- und Erforschungspflichten	107
3. Grundrechtlicher Schutz vor der staatlichen Verbreitung falscher Tatsachen	111
a) Bewusste Verbreitung falscher Tatsachen	111
b) Verbreitung unbewusst falscher Tatsachen	112
c) Pflicht zum Widerruf falscher Informationen	113
II. Anforderungen an die wertenden Elemente	115
1. Sachlichkeitsgebot	115
2. Verbot der holzschnittartigen Wertungen	118
3. Übermaßverbot	121
C. Zusammenfassung	127
Kapitel 3: Rechtsstaatliche Anforderungen an staatliche negative Produktinformationen	127
A. Der Vorbehalt des Gesetzes	128
I. Gesetzesvorbehalt bei Warnungen durch die Bundesregierung	128
1. Anwendbarkeit des Gesetzesvorbehalts auf die Staatsleitung	129
2. Art. 65 GG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage	131
a) Die Informationskompetenz der Bundesregierung	131
b) Art. 65 GG als Eingriffsermächtigung	132
aa) Vorrang der einfachgesetzlichen Kompetenzordnung	133
bb) Qualität von Art. 65 GG als Ermächtigungsgrundlage	134
cc) Notfallwarnbefugnis der Bundesregierung	137
II. Gesetzesvorbehalt bei der staatlichen Gewährleistung von Markt und Wettbewerb	139
III. Zusammenfassung	140
B. Vorrang der unternehmenseigenen Information	140
I. Vorrang bei der aktiven staatlichen Öffentlichkeitsinformation	140
II. Vorrang bei der verkürzt-aktiven und passiven staatlichen Öffentlichkeitsinformation	142
C. Anhörung vor dem Informationshandeln	143
D. Zusammenfassung	145
Teil 2: Die staatlich finanzierte negative Produktinformation	146
Kapitel 1: Unionsrechtliche Anforderungen an die staatliche Finanzierung durch das Beihilfeverbot	146
A. Begünstigung des Verbraucherinformationsdienstleisters	149
B. Mittelbare Begünstigung von Unternehmen	152
C. Zusammenfassung	158
Kapitel 2: Anforderungen der Verfassung an die Finanzierung von privaten negativen Produktinformationen	158
A. Grundrechtsschutz gegen drittvermittelte Eingriffe durch Subventionen	159
I. Drittvermittelte Eingriffe durch Subventionen	159
1. Die Eingriffsdogmatik im Subventionsrecht	160
2. Die Subvention der privaten Verbraucherinformation	162
II. Anforderungen an die Subventionsbestimmungen	164
1. Regulierung der Tatsachenäußerungen	165
2. Regulierung der Wertungen	166
3. Umsetzung der Anforderungen	166
B. Erforderlichkeit eines formell-materiellen Subventionsgesetzes	167
I. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung	167
II. Vorbehalt des formellen Gesetzes für Subventionen mit erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung	169
III. Zwischenergebnis	171
C. Zusammenfassung	172
Kapitel 3: Übergang der öffentlich-rechtlichen Anforderungen auf den Subventionierten	172
A. Anforderungen an einen Übergang staatlicher Macht	173
B. Der Übergang staatlicher Macht auf staatlich finanzierte Einrichtungen	176
I. Die Stiftung Warentest	176
II. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen	178
III. Internetportal Lebensmittelklarheit.de	179
C. Zusammenfassung	183
Teil 3: Deliktsrechtliche Anforderungen an private und staatlich finanzierte negative Produktinformationen	185
Kapitel 1: Zivilrechtlicher Schutz des Unternehmensrufes	185
A. Das sog. „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“	186
B. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	188
C. Der soziale Achtungs- und Geltungsanspruch	191
D. Der Ersatz immaterieller Schäden von Unternehmen	192
E. Zusammenfassung	194
Kapitel 2: Haftungsprivileg des Providers fremder Inhalte in Telemediendiensten	195
A. Provider und die Einordnung von Inhalten	196
B. Haftungsprivileg für fremde rechtswidrige Inhalte	198
C. Ausnahme vom Haftungsprivileg für zu Eigen gemachte Inhalte	199
I. Zurechnung durch die Übernahme der inhaltlichen Herrschaft	201
1. Abgrenzung zur technischen Struktur- und Organisationsherrschaft	201
2. Inhaltliche Auswahl und Änderung	201
II. Anwendung der Zurechnungskriterien auf Verbraucherinformationsportale am Beispiel Klarheit und Wahrheit	204
D. Zusammenfassung	205
Kapitel 3: Privilegierung von Meinungsäußerungen	206
A. Die Meinungsäußerung	206
B. Umfang und Bedeutung des Privilegs	207
C. Schranken des Privilegs	215
I. Vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachen	215
II. Schmähkritik	218
III. Anprangerung	219
IV. Verbreitung für richtig gehaltener Tatsachen	226
1. Sorgfaltsmaßstab nach dem allgemeinen Zivilrecht	227
2. Besonderer Sorgfaltsmaßstab für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote	229
a) Anforderungen nach § 54 RStV	229
b) Anwendbarkeit des § 54 RStV	231
3. Rechtfertigung der fahrlässigen Verbreitung falscher Tatsachen	233
V. Bedeutung von Manipulationsrisiken	234
VI. Dominanz des Kommunikationsprozesses durch einen Teilnehmer	236
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des funktionierenden Kommunikationsprozesses	237
2. Diskussion der zwei Erscheinungsformen eines gestörten Kommunikationsprozesses	238
a) Der historische Grundfall Blinkfüer und die extrinsische Störung des Kommunikationsprozesses	239
b) Die Stiftung Warentest und die intrinsische Störung des Kommunikationsprozesses	240
3. Deliktsrechtliche Regulierung des Meinungsmarktes	243
a) Die Stiftung Warentest	243
b) Die Haftung für Boykottaufrufe	246
4. Die staatliche Förderung von privaten meinungsbildenden Organisationen	247
D. Zusammenfassung: Grundsätze der deliktsrechtlichen Beurteilung	250
Kapitel 4: Besonderheiten der Störerhaftung	250
A. Verbreitung fremder Inhalte im Internet	251
I. Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten	252
II. Konsequenzen für Plattformbetreiber	253
B. Verbreitung eigener und zu Eigen gemachter Inhalte	255
Kapitel 5: Ausstrahlung der Meinungsfreiheit in das Deliktsrecht	255
Kapitel 6: Zusammenfassung	258
Schlussbetrachtung	260
A. Zusammenfassung in Thesen	260
I. Negative staatliche Produktinformation	260
II. Staatlich finanzierte negative Produktinformation	262
III. Private und staatlich finanzierte negative Produktinformation	263
B. Ausblick	265
Literaturverzeichnis	267
Sachregister	291

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