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Boddenberg, B. (2015). Negative Produktinformation. Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54490-5
Boddenberg, Bastian. Negative Produktinformation: Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54490-5
Boddenberg, B (2015): Negative Produktinformation: Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54490-5

Format

Negative Produktinformation

Die Rechtmäßigkeit von staatlichen, staatlich finanzierten und privaten negativen Produktinformationen

Boddenberg, Bastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 265

(2015)

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About The Author

Bastian Boddenberg (*1986) studierte von 2007–2011 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Philipps-Universität Marburg. Von 2011 bis 2013 war er Promotionsstipendiat der Forschungsstelle für europäisches und deutsches Lebensmittelrecht an der Philipps-Universität zu Marburg, an der er durch den Fachbereich Rechtswissenschaften im Mai 2014 promoviert wurde. Seit 2013 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Hamm mit Stationen in Düsseldorf und Rangun/Myanmar.

Abstract

Alle Unternehmen sind auf einen guten Ruf angewiesen. Ihr Angebot kann nur erfolgreich am Markt bestehen, wenn die Kunden dem Produkt und dem Anbieter vertrauen. Darum beeinflussen Informationen über die Qualität und Preiswürdigkeit von Produkten deren Markterfolg erheblich. Negative Produktinformationen werden von staatlichen und privaten Akteuren darum auch als vermeintlich »weiches« Gestaltungsmittel eingesetzt. Durch sie werden Gefahren abgewehrt, Unternehmen sanktioniert und Verbraucher aufgeklärt.

Dies gefährdet einerseits den Markterfolg des Unternehmens, während andererseits die Markttransparenz erhöht wird. Dieses Spannungsfeld ist durch die aktuelle Rechtsprechung nicht überzeugend aufgelöst. Deshalb untersucht der Autor erstmals umfassend die verschiedenen Erscheinungsformen der negativen Produktinformation und stellt sie im Zusammenhang dar. Insbesondere konzentriert er sich auf die rechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung eines privaten Informationsdienstleisters.
»Negative Product Information«

The United States Supreme Court held that »[the] consumer's interest in the free flow of commercial information […] may be as keen, if not keener by far, than his interest in the day's most urgent political debate.« This insight applies not only to American, but to all Western consumers. This thesis therefore examines public, state sponsored and private negative product information under German and European law. It comprehensively outlines the regulatory framework for such information.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 17
Teil 1: Die staatliche negative Produktinformation 20
Kapitel 1: Mittel der staatlichen negativen Produktinformation 20
A. Warnungen als intensivste Form der Willensbeeinflussung 22
B. Wirtschaftslenkung durch negative Empfehlungen 24
C. Reine Tatsachenmitteilungen 25
D. Zusammenfassung 25
Kapitel 2: Grundrechtliche Anforderungen an staatliche negative Produktinformationen 26
A. Grundlagen des Schutzes vor staatlichen negativen Produktinformationen 27
I. Möglicherweise eröffnete Schutzbereiche 27
1. Wettbewerbsfreiheit der Unternehmen 27
2. Schutz der sozialen Achtung und Geltung juristischer Personen 33
3. Wirtschaftliche Nutzung des Eigentums 35
4. Meinungsbildungsfreiheit der Informationsadressaten 36
5. Zusammenfassung 38
II. Eingriff durch negative staatliche Produktinformationen 38
1. Zurechnung bezweckter Folgen der negativen Produktinformation 41
a) Die Finalität der negativen Produktinformation 43
aa) Die Zurechnungsfunktion der Finalität 44
bb) Die Abgrenzungsfunktion der Finalität 47
b) Negative Produktinformationen als funktionales Äquivalent klassischer staatlicher Eingriffe 48
2. Panische Verbraucherreaktionen auf staatliche Warnungen 51
3. Zusammenfassung 55
B. Umsetzung der grundrechtlichen Anforderungen 56
I. Anforderungen an die Tatsachenbasis 56
1. Grundrechtlicher Schutz vor der staatlichen Verbreitung wahrer Tatsachen 56
2. Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit 66
a) Pflicht zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit 66
aa) Passive Öffentlichkeitsinformation 66
bb) Aktive Öffentlichkeitsinformation 70
(1) Warnungen vor Lebensmittelgefahren 70
(2) Warnungen vor Umweltgefahren 73
cc) Verkürzt-aktive Öffentlichkeitsinformation 75
(1) Die Öffentlichkeitsinformation nach § 6 Abs. 1 VIG 76
(2) Die Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1 S. 2 und § 40 Abs. 1a LFGB 79
(a) Die Reichweite von Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 80
(b) Die Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten 86
(c) Die Geheimhaltung von Unternehmensinformationen 98
b) Prüfintensität vor der Veröffentlichung 101
aa) Bedeutung der Unschuldsvermutung 102
bb) Ermittlungs- und Erforschungspflichten 107
3. Grundrechtlicher Schutz vor der staatlichen Verbreitung falscher Tatsachen 111
a) Bewusste Verbreitung falscher Tatsachen 111
b) Verbreitung unbewusst falscher Tatsachen 112
c) Pflicht zum Widerruf falscher Informationen 113
II. Anforderungen an die wertenden Elemente 115
1. Sachlichkeitsgebot 115
2. Verbot der holzschnittartigen Wertungen 118
3. Übermaßverbot 121
C. Zusammenfassung 127
Kapitel 3: Rechtsstaatliche Anforderungen an staatliche negative Produktinformationen 127
A. Der Vorbehalt des Gesetzes 128
I. Gesetzesvorbehalt bei Warnungen durch die Bundesregierung 128
1. Anwendbarkeit des Gesetzesvorbehalts auf die Staatsleitung 129
2. Art. 65 GG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage 131
a) Die Informationskompetenz der Bundesregierung 131
b) Art. 65 GG als Eingriffsermächtigung 132
aa) Vorrang der einfachgesetzlichen Kompetenzordnung 133
bb) Qualität von Art. 65 GG als Ermächtigungsgrundlage 134
cc) Notfallwarnbefugnis der Bundesregierung 137
II. Gesetzesvorbehalt bei der staatlichen Gewährleistung von Markt und Wettbewerb 139
III. Zusammenfassung 140
B. Vorrang der unternehmenseigenen Information 140
I. Vorrang bei der aktiven staatlichen Öffentlichkeitsinformation 140
II. Vorrang bei der verkürzt-aktiven und passiven staatlichen Öffentlichkeitsinformation 142
C. Anhörung vor dem Informationshandeln 143
D. Zusammenfassung 145
Teil 2: Die staatlich finanzierte negative Produktinformation 146
Kapitel 1: Unionsrechtliche Anforderungen an die staatliche Finanzierung durch das Beihilfeverbot 146
A. Begünstigung des Verbraucherinformationsdienstleisters 149
B. Mittelbare Begünstigung von Unternehmen 152
C. Zusammenfassung 158
Kapitel 2: Anforderungen der Verfassung an die Finanzierung von privaten negativen Produktinformationen 158
A. Grundrechtsschutz gegen drittvermittelte Eingriffe durch Subventionen 159
I. Drittvermittelte Eingriffe durch Subventionen 159
1. Die Eingriffsdogmatik im Subventionsrecht 160
2. Die Subvention der privaten Verbraucherinformation 162
II. Anforderungen an die Subventionsbestimmungen 164
1. Regulierung der Tatsachenäußerungen 165
2. Regulierung der Wertungen 166
3. Umsetzung der Anforderungen 166
B. Erforderlichkeit eines formell-materiellen Subventionsgesetzes 167
I. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung 167
II. Vorbehalt des formellen Gesetzes für Subventionen mit erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung 169
III. Zwischenergebnis 171
C. Zusammenfassung 172
Kapitel 3: Übergang der öffentlich-rechtlichen Anforderungen auf den Subventionierten 172
A. Anforderungen an einen Übergang staatlicher Macht 173
B. Der Übergang staatlicher Macht auf staatlich finanzierte Einrichtungen 176
I. Die Stiftung Warentest 176
II. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 178
III. Internetportal Lebensmittelklarheit.de 179
C. Zusammenfassung 183
Teil 3: Deliktsrechtliche Anforderungen an private und staatlich finanzierte negative Produktinformationen 185
Kapitel 1: Zivilrechtlicher Schutz des Unternehmensrufes 185
A. Das sog. „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ 186
B. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 188
C. Der soziale Achtungs- und Geltungsanspruch 191
D. Der Ersatz immaterieller Schäden von Unternehmen 192
E. Zusammenfassung 194
Kapitel 2: Haftungsprivileg des Providers fremder Inhalte in Telemediendiensten 195
A. Provider und die Einordnung von Inhalten 196
B. Haftungsprivileg für fremde rechtswidrige Inhalte 198
C. Ausnahme vom Haftungsprivileg für zu Eigen gemachte Inhalte 199
I. Zurechnung durch die Übernahme der inhaltlichen Herrschaft 201
1. Abgrenzung zur technischen Struktur- und Organisationsherrschaft 201
2. Inhaltliche Auswahl und Änderung 201
II. Anwendung der Zurechnungskriterien auf Verbraucherinformationsportale am Beispiel Klarheit und Wahrheit 204
D. Zusammenfassung 205
Kapitel 3: Privilegierung von Meinungsäußerungen 206
A. Die Meinungsäußerung 206
B. Umfang und Bedeutung des Privilegs 207
C. Schranken des Privilegs 215
I. Vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachen 215
II. Schmähkritik 218
III. Anprangerung 219
IV. Verbreitung für richtig gehaltener Tatsachen 226
1. Sorgfaltsmaßstab nach dem allgemeinen Zivilrecht 227
2. Besonderer Sorgfaltsmaßstab für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote 229
a) Anforderungen nach § 54 RStV 229
b) Anwendbarkeit des § 54 RStV 231
3. Rechtfertigung der fahrlässigen Verbreitung falscher Tatsachen 233
V. Bedeutung von Manipulationsrisiken 234
VI. Dominanz des Kommunikationsprozesses durch einen Teilnehmer 236
1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des funktionierenden Kommunikationsprozesses 237
2. Diskussion der zwei Erscheinungsformen eines gestörten Kommunikationsprozesses 238
a) Der historische Grundfall Blinkfüer und die extrinsische Störung des Kommunikationsprozesses 239
b) Die Stiftung Warentest und die intrinsische Störung des Kommunikationsprozesses 240
3. Deliktsrechtliche Regulierung des Meinungsmarktes 243
a) Die Stiftung Warentest 243
b) Die Haftung für Boykottaufrufe 246
4. Die staatliche Förderung von privaten meinungsbildenden Organisationen 247
D. Zusammenfassung: Grundsätze der deliktsrechtlichen Beurteilung 250
Kapitel 4: Besonderheiten der Störerhaftung 250
A. Verbreitung fremder Inhalte im Internet 251
I. Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten 252
II. Konsequenzen für Plattformbetreiber 253
B. Verbreitung eigener und zu Eigen gemachter Inhalte 255
Kapitel 5: Ausstrahlung der Meinungsfreiheit in das Deliktsrecht 255
Kapitel 6: Zusammenfassung 258
Schlussbetrachtung 260
A. Zusammenfassung in Thesen 260
I. Negative staatliche Produktinformation 260
II. Staatlich finanzierte negative Produktinformation 262
III. Private und staatlich finanzierte negative Produktinformation 263
B. Ausblick 265
Literaturverzeichnis 267
Sachregister 291