Menu Expand

Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags

Krämer, Daniel

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 324

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Daniel Krämer studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und arbeitete nach dem Ersten Staatsexamen als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit. 2014 wurde er durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität zum Doktor der Rechte promoviert. Herr Professor Dr. Raimund Waltermann betreute seine Dissertation. Sein Rechtsreferendariat leistete Krämer am Landgericht Bonn mit Stationen an der Deutschen Botschaft Budapest, in einer Spezialpraxis für Arbeitsrecht in Köln sowie am Arbeitsgericht Bonn ab.

Abstract

Die These von der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags ist ein heute vor allem von BAG gebräuchliches Argumentationsmuster, insbesondere zur Begründung des Verbots einer Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. Tarifverträge hätten, so das BAG, die Vermutung für sich, dass ihre Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht würden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten. Die Arbeit hinterfragt diese These kritisch. Durch eine Rückführung auf die zivilrechtlichen Grundlagen der Richtigkeitsgewähr wird gezeigt, dass das Postulat nicht auf den Tarifvertrag übertragbar ist, da es dort an deren Funktionsvoraussetzungen fehlt. Insbesondere betreffen tarifvertragliche Regelungen in erster Linie nicht das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der Arbeitsvertragsparteien, welche selbst kaum Einfluss auf die konkreten Regelungen nehmen können. Durch diese Drittbezogenheit kann aus dem Einigungsprozess des Vertrags keine Aussage über die Qualität der Inhalte für die Arbeitsvertragsparteien getroffen werden. »The Assumption of Inherent Warranted Correctness (Richtigkeitsgewähr) of Collective Labour Agreements«

The assumption of inherent warranted correctness (Richtigkeitsgewähr) of collective labour agreements is regularly cited by the Federal Labour Court, especially to justify why a test of reasonableness of contents of collective labour agreements is prohibited. Though, it has been rarely questioned if this assumption which has originally been developed for individual contractual agreements can be transferred to collective labour agreements without any difficulty. This is an important question as collective labour agreements principally regulate the legal relationship of third parties, namely that of the parties to the employment. Those parties, however, only have limited influence on the bargaining process of collective labour agreements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis\r 7
Einleitung 15
A. Untersuchungsgegenstand 15
B. Gang der Untersuchung 16
1. Teil: Zivilrechtliche Grundlagen der Richtigkeitsgewähr 19
A. Die Problemstellung der Richtigkeitsgewähr des Individualvertrags 19
I. Einordnung der Richtigkeitsgewähr in das zivilrechtliche System und die zivilrechtliche Diskussion 19
II. Die Richtigkeitsgewähr des Vertrags 20
1. Der Ausgangspunkt: Die Lehre Schmidt-Rimplers 20
a) Der Vertragsmechanismus als Ursache der Richtigkeit 22
b) Die Voraussetzungen 23
c) Zwischenfazit 25
2. Die Modifizierung und Weiterentwicklung der Richtigkeitsgewähr und Richtigkeitsvermutung 25
a) Die Richtigkeitsgewähr als nur ein Prinzip zur Begründung des Vertrags (Bydlinski) 25
b) Die Richtigkeitschance (M. Wolf) 26
c) Der Vertragsmechanismus als Ausschluss von krassen Ungerechtigkeiten (Canaris) 28
3. Die Ablehnung der Richtigkeitsgewähr aufgrund der Selbstbestimmung (Flume) 29
4. Die Rechtsprechung des BGH zur Richtigkeitsgewähr des Individualvertrags 29
5. Zwischenfazit 30
B. Anwendungsfelder und Voraussetzungen 31
I. Der Begriff der Richtigkeit 31
1. Schmidt-Rimplers Begriff der Richtigkeit 31
2. Richtigkeit als Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit 32
II. Die verschiedenen Ansätze der Richtigkeitsgewähr 33
1. Der überholte ursprüngliche Ansatz: Die Rechtfertigung des Vertragsinstituts in der Rechtsordnung 33
2. Die neueren Ansätze der Richtigkeitsgewähr 34
a) Die Grenzen der Vertragsfreiheit und die Richtigkeitsgewähr 35
b) Richtigkeitsgewähr als allgemeiner Rechtsgrundsatz 37
aa) Die Einordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz 37
(1) Die Bestimmung allgemeiner Rechtsgrundsätze 38
(2) Die Anwendung auf die Richtigkeitsgewähr 40
bb) Die Richtigkeitsgewähr als allgemeiner Rechtsgrundsatz 41
(1) Kontrolle von Verträgen 41
(2) Zurückhaltung des Gesetzgebers?: Die Bedeutung für legislatorische Eingriffe in die Vertragsordnung 43
c) Richtigkeitsgewähr typischerweise oder im Einzelfall? 43
3. Zwischenergebnis 45
III. Die Richtigkeit vertraglicher Inhalte unter idealen Bedingungen 45
1. Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien durch ihren Willen 46
2. Richtigkeitsgewähr versus Dritt- und Allgemeininteressen 47
a) Keine tatsächliche Berücksichtigung 48
b) Auswirkungen auf die bisherigen Ergebnisse 49
IV. Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Voraussetzungen 51
1. Bedingungen der Richtigkeitsgewähr 51
2. Vorliegen von Selbstbestimmung oder Verhandlungsgleichgewicht? 53
a) Verhandlungsgleichgewicht 54
aa) Formale und materielle Parität 55
bb) Keine Möglichkeit der positiven Bestimmung materieller Parität 56
(1) Annäherung durch typisierte Vertragskonstellationen 56
(2) Maßstab durch das positive Recht 58
(3) Parität und Wettbewerb 59
cc) Auswirkungen auf die Richtigkeitsgewähr 60
b) Selbstbestimmung 61
aa) Formale oder materielle Selbstbestimmung? 61
bb) Versuch der Bestimmung materieller Selbstbestimmung 62
(1) Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenleistungspflichten 62
(2) Vertragsschluss zeigt Selbstbestimmung in Bezug auf die Hauptleistung 64
cc) Auswirkungen auf die Richtigkeitsgewähr 65
c) Verhandlungsgleichgewicht versus Selbstbestimmung 66
d) Zwischenergebnis 66
3. Unterschiedliches Interesse am Abschluss des Vertrags als Problem 67
V. Zumindest keine grobe Unrichtigkeit? 67
VI. Zwischenergebnis und Fazit 68
1. Anwendungsfelder der Richtigkeitsgewähr 68
2. Lediglich subjektive Richtigkeitsgewähr 69
3. Voraussetzungen sind insbesondere Parität und Selbstbestimmung 69
4. Die Richtigkeitsgewähr als Rechtsbegriff und die heutige Bedeutung der Richtigkeitsgewähr 70
C. Zusammenfassung 71
2. Teil: Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags 73
A. Einleitung 73
B. Herleitung und Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur 74
I. Die Rechtsprechung des BAG 74
II. Die Literatur 77
III. Der Gesetzgeber 77
IV. Der Gerichtshof der Europäischen Union 78
C. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Tarifvertrags und des Individualvertrags und ihre Auswirkungen auf die subjektive Richtigkeitsgewähr 79
I. Der Tarifvertrag als Vertrag 79
1. Der Entstehungsprozess 79
a) Verhandlungsanspruch der Gewerkschaft als Ausschluss der Selbstbestimmung auf der Arbeitgeberseite? 79
b) Selbstbestimmung trotz Kampfsituation? 81
c) Fehlende Selbstbestimmung aufgrund fehlender Verzichtsmöglichkeit auf die Leistung der Gegenseite? 83
d) Die Schlichtung als Ausschluss der Richtigkeitsgewähr? 84
2. Die Drittbezogenheit der vertraglichen Inhalte 85
3. Zwischenergebnis 85
II. Der Tarifvertrag als normative Regelung 86
III. Die Tarifvertragsparteien 86
1. Die Struktur der Parteien 87
2. Die Parität der Koalitionen 88
a) Der Ausgangspunkt: Fehlender Wettbewerb 89
b) Unterschiedliches Interesse am Abschluss von Tarifverträgen 89
c) Anforderungen an die Stärke der Koalitionen \nals Kompensationsmittel 90
d) Die Tariffähigkeit als Ausdruck der Funktionsfähigkeit 91
e) Die Verhandlungs- bzw. Kampfparität als Ausdruck der Funktionsfähigkeit 95
aa) Der Arbeitskampf als flexibler Garant für ein Verhandlungsgleichgewicht? 96
(1) Die Abstraktionshöhe des Begriffs der Parität 96
(2) Prüfungsdichte der Verhältnismäßigkeit 97
(3) Keine Verschiebung des Verhandlungsgewichts durch neue Kampfformen 100
(4) Mangelndes Verhandlungsgleichgewicht beim Abschluss von Firmentarifverträgen? 102
bb) Zwischenfazit und Bedeutung der Diskussion für die Untersuchung 103
f) Zwischenergebnis 106
IV. Bindung an das Gemeinwohl als Ausschluss der Richtigkeitsgewähr 106
1. Fehlende Selbstbestimmung bei Gemeinwohlbindung 106
2. Pflicht zur Berücksichtigung des Gemeinwohls? 107
a) Die Bestimmung des Gemeinwohls als Aufgabe des Gesetzgebers 107
b) Ordnungsfunktion und Ordnungswirkung des Tarifvertrags 109
V. Zwischenfazit 111
D. Das Auseinanderfallen von Vertragschließenden und Regelungsbetroffenen 112
I. Problemaufriss 112
II. Der Tarifvertrag als selbstbestimmtes Handeln der Mitglieder? 114
1. Besonderheiten der Tarifautonomie – Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 114
2. Der Abschluss eines Tarifvertrags 117
3. Stellungnahme 118
III. Erweiterung durch rechtsgeschäftliche Legitimation und Interessenberücksichtigung? 119
1. Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung als Idealtyp einer auf Selbstbestimmung beruhenden Fremdbestimmung 119
a) Zwei Voraussetzungen für die Ausdehnung der Richtigkeitsgewähr 120
b) Das Verhältnis von Interesse und Wille 122
2. Die Reichweite des selbstbestimmten Beitritts 123
a) Die Willenserklärungen des Mitglieds als Ausgangspunkt – Die Rolle der mitgliedschaftlichen Legitimation 123
b) Aussagegehalt der Beitrittserklärung 124
aa) Der Beitritt nach der Lehre von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie 124
bb) Kritik an der Lehre von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie – Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl 125
cc) Der Beitritt als Rechtsgeschäft – Auslegung der Beitrittserklärung 129
(1) Der Auslegungsgegenstand 131
(2) Die Auslegungsbedürftigkeit 131
(3) Der wahre Wille des Beitretenden 132
(a) Billigung der Tarifergebnisse? 133
(b) Zurückhaltende Auslegung bei nachteiligen Rechtsfolgen 134
(c) Anerkennung der Satzung als Unterwerfung unter Tarifverträge? 135
(d) Vollmachterteilung versus Beitritt 136
(4) Der objektive Empfängerhorizont der Koalition 138
c) Zwischenergebnis 139
3. Die Interessenberücksichtigung innerhalb der Koalitionen 140
a) Gegnerunabhängigkeit und Gleichlauf von Verantwortung und Einflussnahmemöglichkeit 141
b) Übertragung der Interessenvertretung 142
c) Der innerkoalitionäre Willensbildungsprozess als hinreichende Einflussnahmemöglichkeit? 143
aa) Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Gewerkschaften 143
bb) Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Arbeitgeberverbänden 145
cc) Richtigkeitsgewähr des innerkoalitionären Willensbildungsprozesses? 146
d) Minderheitsinteressen und Grundrechte 149
aa) Minderheitenschutz durch Grundrechte 149
bb) Kein Grundrechtsverzicht 153
cc) Keine hinreichende Interessenberücksichtigung 155
e) Die Möglichkeit des Austritts 157
f) Das kollektive Interesse 159
IV. Zwischenfazit 161
E. Das Verhältnis der Richtigkeitsgewähr zur Allgemeinheit und zu Außenseitern 163
I. Berücksichtigung von Gemeinwohlinteressen 163
II. Berücksichtigung von Außenseiterinteressen 164
1. Beschränkung der Interessenvertretung auf die Mitglieder 165
2. Fehlen eines selbstbestimmten Akts 165
3. Insbesondere: Betriebsnormen und Betriebsverfassungsnormen 166
F. Zusammenfassung und Ergebnis 168
3. Teil: Die Anwendungsfelder der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags 171
A. Kontrolle von Tarifverträgen 171
I. Kontrolle von Grundrechtsverstößen 173
1. Ungleichbehandlung und sachlicher Grund 173
a) Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG 174
b) Stellungnahme und Kritik 175
2. Freiheitsrechte und praktische Konkordanz 177
a) Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG 178
b) Kritik und Stellungnahme 179
3. Grundrechtskontrolle und Angemessenheitskontrolle 180
II. Allgemeine Rechtskontrolle und Sittenwidrigkeitskontrolle 181
III. Angemessenheits- und Zweckmäßigkeitskontrolle 182
1. Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG 183
2. Das Schrifttum 184
3. Stellungnahme und Lösungsvorschlag 186
a) Die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB 186
aa) Richtigkeitsgewähr und § 310 Abs. 4 S. 1 BGB 186
bb) Reichweite der Bereichsausnahme 187
b) Inhaltskontrolle aufgrund von Treu und Glauben 188
aa) Ausschluss der Inhaltskontrolle 189
bb) Einzelfallbetrachtung versus generalisierende Betrachtung 191
c) Zwischenfazit 193
4. Inhaltskontrolle und Angemessenheitsvermutung 193
IV. Richtigkeitsgewähr und Tarifzensur 194
V. Richtigkeitsgewähr in Bezug genommener Tarifverträge 195
1. Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG 195
2. Stellungnahme und Lösungsvorschlag 196
a) Verweisung auf das gesamte Tarifwerk 196
b) Verweise auf nicht einschlägige Tarifverträge und Teilverweisungen auf Tarifverträge 198
c) Inhaltskontrolle in Bezug genommener Tarifverträge? 199
VI. Zwischenergebnis 200
B. Vertrauensschutz 201
C. Gleichwertigkeit wirksamer Tarifverträge 202
D. Tarifdispositives Gesetzesrecht und Richtigkeitsgewähr 203
I. Tarifdispositives Recht als Ausdruck der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen? 204
II. Richtigkeitsgewähr als Argument für eine Tariföffnung des Gesetzes 205
E. Richtigkeitsgewähr als Voraussetzung und Richtigkeit als Ziel des Tarifrechts 207
I. Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG 207
1. Tariffähigkeit von Gewerkschaften 207
2. Parität im Arbeitskampfrecht 208
3. Blitzaustritt und Blitzwechsel des Arbeitgebers während Tarifverhandlungen 209
II. Stellungnahme und Lösungsvorschlag 209
1. Die Kritikpunkte an der Rechtsprechung des BAG 209
2. Richtigkeit als Ziel der Tarifautonomie 210
3. Richtigkeitsgewähr und richtiges Verfahren 212
F. Ein Blick in andere kollektive Regelungen des Arbeitsrechts 212
I. Koalitionsvereinbarungen ohne Tarifvertragsqualität 213
II. Betriebsvereinbarungen 213
1. Fehlende Gleichgewichtigkeit der Betriebsparteien 214
2. Fehlende Übertragung der Interessenvertretung 214
III. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen 215
1. Arbeitsvertragsregelungen auf dem „Dritten Weg“ 215
2. Die Rechtsprechung des BAG und die Literatur 216
3. Stellungnahme 218
IV. Gemeinsame Vergütungsregeln im Urheberrecht 221
G. Zusammenfassung und Fazit 223
Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 226
Literaturverzeichnis 231
Sachverzeichnis 245