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Staat - Souveränität - Verfassung

Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag

Editors: Murswiek, Dietrich | Storost, Ulrich | Wolff, Heinrich A.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 814

(2000)

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Abstract

Mit der Erarbeitung der historischen und begrifflichen Grundlagen der Staatlichkeit hat Helmut Quaritsch seit den sechziger Jahren die deutsche Staatsrechtslehre maßgeblich beeinflußt.

Quaritsch wurde am 20. April 1930 in Hamburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft, Philosophie und Theologie und Promotion zum Dr. iur. habilitierte er sich bei Hans Peter Ipsen und Herbert Krüger mit einem Werk, das ihm nach seiner Veröffentlichung schnell internationalen Ruhm einbrachte: Staat und Souveränität (1970). Als Ordinarius für Öffentliches Recht lehrte er an der Ruhr-Universität Bochum (seit 1966), an der Freien Universität Berlin (seit 1968) sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (1972-1998). Von 1970 bis 1973 leitete er die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

In seinen wissenschaftlichen Arbeiten hat er immer wieder die Frage nach den Funktionsbedingungen des modernen Staates unter den verschiedensten, sowohl historischen als auch aktuellen Aspekten aufgegriffen. Dazu gehören Studien über die Entstehung und Entwicklung des Begriffs der Souveränität, Arbeiten über das Werk Carl Schmitts, über das Verhältnis von Staat und Kirchen oder über das Berufsbeamtentum. Seine zahlreichen Veröffentlichungen behandeln neben Themen der Verfassungsgeschichte, des Staatsrechts und der Staatslehre auch solche des Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrechts sowie des Staatskirchenrechts. Quaritsch ist Mitherausgeber der Zeitschrift Der Staat, die er jahrzehntelang auch als Redakteur mitgestaltet hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Vorwort 1
Ulrich Storost: Über Helmut Quaritsch 3
I. Standpunkte und Aufgaben der Staats- und Verfassungslehre heute 7
Georg-Christoph von Unruh: Eine andere Metapher für den Staat – der Deich an Küste und Strömen 9
Gerd Roellecke: Souveränität, Staatssouveränität, Volkssouveränität 15
I. Rechtfertigende Kraft 17
II. Zirkularität 19
III. Geschichtlichkeit 21
IV. Volkssouveränität 26
Ulrich Storost: „... dem Frieden der Welt zu dienen\". Gedanken zur Zukunft der Staatlichkeit 31
I. 31
II. 34
III. 36
IV. 39
Winfried Brugger: Gemeinwohl als Ziel von Staat und Recht 45
I. Idee des Rechts, Gemeinwohl, öffentliches Interesse 45
II. Kontextualität des Gemeinwohlbegriffs 48
III.Das Gemeinwohl und die drei Säulen des Rechts 50
1. Rechtssicherheit 50
2. Legitimität 53
3. Zweckmäßigkeit 56
IV. Prozeduren der Gemeinwohlkonkretisierung 59
V. Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung 64
VI. Zum Verhältnis der Gemeinwohlelemente 67
Heinrich Amadeus Wolff: Das Verhältnis von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip 73
I. Die begriffliche Trennung als deutsches Problem 73
II. Die beiden Prinzipien 74
1. Das Rechtsstaatsprinzip 74
a) Der Begriff als Schwerpunktsetzung 74
b) Der formale und der materielle Rechtsstaat 76
aa) Der formale Rechtsstaat 76
bb) Rechtsstaat und Parlament 77
cc) Der materielle Rechtsstaat 78
b) Demokratie 79
III. Die Bedeutungsveränderung der Rechtsstaatsgarantie durch den Übergang zur Demokratie 80
1. Der Wegfall des Dualismus von Monarch und Parlament 80
2. Die Ausdehnung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes 81
3. Trennung von Staat und Gesellschaft 81
4. Die Eigenständigkeit der Exekutive 83
IV. Das Verhältnis beider Prinzipien im einzelnen 84
1. Die Grundunterscheidung 84
a) Die unterschiedlichen Begriffsgegenstände 84
b) Die Antinomiefrage 85
2. Gemeinsamkeiten 87
a) Legitimitätsgewähr 87
b) Freiheitsausrichtung 88
3. Verschränkungen 89
4. Begrenzungen 90
a) Der Rechtsstaat als Grenze der Demokratie 90
b) Die Demokratie als Grenze des Rechtsstaats 92
5. Wechselseitige Verschränkungen auf verschiedenen Rechtsebenen 92
V. Ergebnis und Schluß 93
Rolf Grawert: Demokratische Regierungssysteme. Qualitätsanforderungen an die Regierungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 95
I. 95
II. 99
III. 105
IV. 119
Klaus König: „Rule of Law\" und Gouvernanz in der entwicklungs- und transformationspolitischen Zusammenarbeit 123
I. Wertmaßstäbe in der internationalen Kooperation 123
II. „Gute\" staatliche Steuerung 127
III. „Rule of Law\" als Leitbild 133
IV. Rechtsstaatlichkeit in der Institutionenbildung 135
Karl Albrecht Schachtschneider: Der republikwidrige Parteienstaat 141
I. Die Republik 141
II. Der Parteienstaat 151
Rainer Wahl: Verfassungsvergleichung als Kulturvergleichung 163
I. Probleme der Verfassungsvergleichung 163
1. Die besondere Situation der Verfassungsvergleichung 163
2. Verfassungsvergleichung anhand exemplarischer Sachgebiete 164
3. Vier-Ebenen-Modell als Konzept der Verfassungsvergleichung 165
II. Die erste Ebene: Die Texte und ihre Auslegung 166
III. Die zweite Ebene: Der Systemzusammenhang der einzelnen Verfassungsnormen 169
1. Die Verortung des Umweltschutzes im GG als Beispiel 169
2. Einbau des Umweltschutzes in die konkrete Verfassungsstruktur 170
IV. Die dritte Ebene: Das Staats- und Verfassungsverständnis 171
V. Die vierte Ebene: Rechtsvergleichung als Kulturvergleichung 173
1. Unterschiedliche Rolle des Rechts in den verschiedenen Kulturen 173
2. Kultur und Verfassungstheorie 174
VI. Verfassungsvergleichung zwischen Japan und Deutschland 176
VII. Schluß 182
Masanori Shiyake: Ein Beitrag zur Diskussion über den Begriff der Volkssouveränität in der japanischen Verfassung 183
I. Die Debatte über den Begriff der Souveränität in der Verfassung des Japanischen Kaiserreichs von 1889 183
II. Hugo Preuss in seinem Entwurf der Weimarer Reichsverfassung 185
III. Der Grundsatz der Volkssouveränität im Grundgesetz 187
IV. Der Grundsatz der Volkssouveränität unter der Japanischen Verfassung von 1946 187
V. Einige Bemerkungen zum konkreten Inhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität in der JV 191
Günter Maschke: „La légalité tue\". Einige Bemerkungen 193
I. 193
II. 196
III. 198
IV. 199
V. 200
VI. 200
VII. 202
VIII. 206
IX. 208
Jean-Jacques Langendorf: Monarchie, politique et théologie chez Marcel Regamey 213
I. Un monarchiste par génération spontanée 213
II. Une revue et une thèse 215
III. L‘empirisme organisateur 217
IV. Pour un nouveau régime 219
V. Un journal 222
VI. Dans l‘arène 224
VII. Le temporel et le spirituel 225
VIII. Liberté et déterminisme 227
IX. Dérives 228
II. Fünf Jahrzehnte Grundgesetz: Ansprüche und Herausforderungen 233
Fritz Ossenbühl: Staat und Markt in der Verfassungsordnung 235
I. Markt als Thema der Verfassung 235
II. Verfassungsrechtlicher Standort des Marktes 238
III. Marktrelevante Verfassungsänderungen 239
1. Globalsteuerung durch antizyklische Konjunkturpolitik (fiscal policy) 239
2. Privatisierung von Post und Telekommunikation 240
IV. Marktinterventionen 242
1. Gründe und Ziele 242
2. Ansätze und Formen 243
a) Wirtschaftsaufsicht 243
b) Marktlenkung 245
V. Kontrolle von Marktinterventionen 247
Karl Doehring: Mehrfache Staatsangehörigkeit im Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsrecht 255
I. 255
II. 256
III. 260
IV. 262
Gernot Biehler: Ausländerrecht und jüdische Emigration aus der früheren Sowjetunion 265
I. Einleitung 266
II. Die jüdische Emigration aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland 266
1. Das Geschehnis 266
a) Religiöse oder staatliche Abstammungsregel 268
b) Stellung Israels zur deutschen Einwanderungspolitik für Juden 269
2. Rechtsgrundlage der Einwanderung 270
a) Entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes 270
b) Anwendung des § 33 des Ausländergesetzes 273
c) Gleichbehandlungsfragen 274
d) Ergebnis 275
3. Gerichtliche Nachprüfung 275
a) Individualklagen 275
b) Abstrakte Normenkontrolle 276
c) Praktisches Fehlen richterlicher Kontrolle 276
4. Der politische Prozeß als Kontrolle 277
III. Auswärtiges und die Aufnahme von Ausländern 279
Günter Püttner: Gesetzgebungshoheit versus Vertragstreue 285
I. Das Problem 285
II. Die Kollision von Vertragstreue und Gesetzgebungshoheit jenseits der Kirchenverträge 286
III. Der Beitrag der Verfassungs-Rechtsprechung zur Problemlösung 288
IV. Lösungsansätze 289
V. Der Vertragshintergrund: Kooperation oder Konfrontation? 291
VI. Konsequenzen für Einzelfälle 293
VII. Ausblick 294
Peter Badura: Das politische Amt des Ministers 295
I. Amt und Amtsverhältnis 295
II. Das Verfassungsorgan Regierung 297
III. Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem 299
IV. Der Abgeordnete als Minister 303
Dietrich Murswiek: Verfassungsfragen der staatlichen Selbstdarstellung. Anmerkungen zur Staatspflege und zur staatlichen Selbstdarstellung im demokratischen Verfassungsstaat 307
I. Selbstdarstellung als Problem des Verfassungsrechts 307
II. Staatspflege, Verfassungspflege, Selbstdarstellung 309
III. Staatliche Selbstdarstellung als verfassungsrechtliche Aufgabe 313
IV. Der verfassungsrechtliche Rahmen der staatlichen Selbstdarstellung 320
1. Kompetenzen 321
a) Selbstdarstellungskompetenz als Bestandteil der Sachkompetenz bzw. der Organisationskompeten 321
b) Informationskompetenz als Annexkompetenz 322
c) Selbständige Selbstdarstellungskompetenz 324
2. Materiellrechtliche Grenzen der staatlichen Selbstdarstellung 325
3. Das Gebot positiver Verfassungsorientierung der Selbstdarstellung 329
V. Schlußbemerkung über das Selbstverständliche und das Selbstverständnis 329
Jürgen Schwabe: Grundrechtsschutz hoheitlicher Funktionsträger 333
Reinhard Mußgnug: Die öffentliche Ordnung. Plädoyer für einen unzeitgemäßen Rechtsbegriff 349
I. 349
II. 352
III. 357
IV. 359
V. 361
Christian A. L. Rasenack: Neuorientierung des Steuersystems durch Einführung einer direkten Verbrauchsbesteuerung an Stelle der traditionellen Einkommensbesteuerung? 363
Ingo von Münch: Engagement, Leidenschaft, Fanatismus. Bemerkungen auch zu Wissenschaft, Publizistik und Politik 389
I. Engagement 390
II. Leidenschaft 394
III. Fanatismus 399
III. Gegenstände der Verfassungsgeschichtsschreibung 405
Olivier Beaud: La notion de constitution chez Montesquieu. Contribution à l‘étude des rapports entre constitution et constitutionnalisme 407
I. Montesquieu dans «l‘histoire du concept» de la constitution en France du XVIème au XVIIIème siècle 414
1. Brève «histoire du concept» de constitution au XVIIIème siècle 415
2. Le contexte français: absolutisme versus constitutionnalisme 419
II. La constitution comme nouvelle politeia 424
1. Retour à la politeia d‘Aristote 425
2. La constitution comme régime politique et comme régime politico-social chez Montesquieu 429
III. La Constitution de la liberté et les limites des mécanismes institutionnels 439
1. La garantie de la «liberté du citoyen» par la constitution politique 440
2. La garantie de la liberté civile par la constitution sociale 446
Arno Buschmann: Kaiser, Reich und Landesherren. Reichsrecht und Landesherrschaft im Heiligen Römischen Reich 449
I. 451
II. 465
III. 469
IV. 472
Helmut Neuhaus: „Supplizieren und Wassertrinken sind jedem gestattet.\" Über den Zugang des Einzelnen zum frühneuzeitlichen Ständestaat 475
I. 475
II. 480
III. 488
IV. 492
Detlef Merten: Goethe in Straßburg 493
I. Einleitung 493
II. Im „halbfranzösischen\" Straßburg 494
III. Der Freundeskreis 499
IV. „Willkommen und Abschied\" in Sessenheim 501
V. Die gescheiterte Promotion 503
VI. Goethes Straßburger Thesen 506
Wilhelm Brauneder: England als Vorbild in der österreichischen Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts 511
I. Grundsätzliches 511
II. Arten der Kenntnisnahme 512
III. Einflußsituationen und Sachgebiete 515
IV. Arten und Inhalte der Argumentationen 516
V. Argumentationszwecke 520
1. Fortschrittliches Vorbild 520
2. Konservatives Vorbild 521
VI. Tatsächliche Einflüsse 523
1. Negatives Vorbild 524
2. Positives Vorbild 525
VII. Würdigung 526
Armin Wolf: Die „Hauptgrundlagen der künftigen Verfassung des wiedererstehenden Römischen Reiches\" vom 19. Mai 1814 527
Rudolf Morsey: Adenauer und Berlin 1901-1949. Ein spannungsreiches Verhältnis 535
I. 536
II. 539
III. 541
IV. 543
V. 545
VI. 546
Carl Hermann Ule: Verwehte Spuren II: Zur Mitwirkung eines Hochschullehrers an der Gesetzgebung 551
I. 551
II. 552
III. 553
IV. 555
V. 557
VI. 559
VII. 561
IV. Positionen und Begriffe Carl Schmitts 563
Piet Tommissen: Erster Einstieg in zwei Desiderate der Carl-Schmitt-Forschung 565
I. 566
II. 580
Anlagen 591
1. Ad CS-1: Hinweise und offene Fragen 591
2. Ein Brief von Ernst Hüsmert 596
3. Addenda 601
George Schwab: Carl Schmitt, A Note on a Qualitative Authoritarian Bourgeois Liberal 603
Keita Koga: Bürger und Bourgeois in der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik. Bemerkungen zur Liberalismuskritik bei Rudolf Smend, Carl Schmitt und Hermann Heller 609
I. Einleitung 609
II. Rudolf Smend (1882-1975) 611
III. Carl Schmitt (1888-1985) 615
IV. Hermann Heller (1891-1934) 618
V. Schluß 621
Joseph W. Bendersky: Schmitt and Freud. Anthropology, Enemies, and the State 623
Hans-Christof Kraus: Verfassungslehre und Verfassungsgeschichte. Otto Hintze und Fritz Härtung als Kritiker Carl Schmitts 637
I. 637
II. 640
III. 646
VI. 651
V. 659
Antonio Caracciolo: Il rapporto con Carlo Costamagna nella recezione italiana del‘lopera di Cari Schmitt 663
Zusammenfassung 681
Wolfgang Schuller: Nulla poena sine lege in der römischen Republik 683
I. 683
II. 685
III. 690
G. L. Ulmen: Dialectic of Darkness. Reflections on the Congo Conference and the Collapse of the Jus Publicum Europaeum 693
Bibliographie Helmut Quaritsch 705
I. Selbständige Schriften 707
II. Herausgegebene Schriften und Sammelwerke 708
III. Abhandlungen und Aufsätze 709
IV. Sonstige Beiträge 715
V. Rezensionen und Entscheidungsbesprechungen 716
VI. Buchanzeigen 718