Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft

Luís Greco

doi:10.3790/978-3-428-54464-6

Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft

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Greco, L. (2015). Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft. Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54464-6

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Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft

Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht

Greco, Luís

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 257

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54464-6
978-3-428-14464-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54464-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 1155
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Luís Greco ist 1978 in Rio de Janeiro, Brasilien, geboren und hat im Jahr 2000 an der dortigen Bundesuniversität sein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Seit 2001 in München, hat er dort unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin den LL.M. (2003) und die Promotion (2008), welche mit dem Max Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ausgezeichnet wurde, absolviert. Von 2004 bis 2013 hat er als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann gearbeitet, unter dessen Leitung er sich 2014 habilitiert hat. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Grundlagen des Straf- und Strafprozessrechts.

Abstract

Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden - und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Die Arbeit untersucht das klassische Problem der materiellen Rechtskraft bzw. des ne bis in idem-Grundsatzes in seinen wichtigsten Dimensionen, d.h.: die Frage nach dem Gegenstand des Strafverfahrens, also des sog. prozessualen Tatbegriffs; die Problematik der Bestimmung der einzelnen in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungen; die Legitimitätsbedingungen einer Auflösung der materiellen Rechtskraft, also einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Antworten auf diese Fragen werden aus einem Ansatz gewonnen, der einen engen Zusammenhang zwischen dem Grund, weshalb Strafverfahren enden müssen, und dem Grund, weshalb sie überhaupt beginnen dürfen, postuliert - also aus einer Strafprozesstheorie, die sich die fundamentale Frage nach der Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten stellt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	31
A. Gegenstand der Untersuchung	31
B. Terminologische Präzisierungen	36
C. Gang der Untersuchung	39
1. Teil: Strafprozesstheorie	41
1. Kapitel: Vorüberlegungen zur Methode einer universellen (Strafprozess-)rechtswissenschaft	41
A. Das Projekt einer universellen Rechtswissenschaft	41
I. Grund und Entscheidung, Recht und Macht	41
II. Einwände	55
1. Die partikularistische Herausforderung	55
2. Die anti-rationalistische Herausforderung	59
3. Die kulturrelativistische Herausforderung	61
4. Die staatstheoretische Herausforderung	66
5. Die demokratische Herausforderung	68
6. Die prozessstrukturelle Herausforderung	69
7. Fazit	85
B. Alternative Konzepte einer universellen (Strafprozess-)Rechtswissenschaft	86
I. Universelle Rechtswissenschaft als formelle Rahmenwissenschaft?	86
II. Universelle Rechtswissenschaft als Erforschung sachlogischer Strukturen?	88
III. Universelle Rechtswissenschaft als universelles Problemdenken?	93
IV. Universelle Rechtswissenschaft als Rechtsvergleichung?	94
V. Fazit	101
C. Die eigene konkrete Vorgehensweise	101
D. Zusammenfassung: Universelle Rechtswissenschaft als Wissenschaft der Unterscheidung von Recht und Macht	116
2. Kapitel: Strafprozesstheoretische Grundlegung	117
A. Einleitende Erwägungen	117
B. Der Begriff der Strafverfolgung	119
I. Einleitende Worte	119
II. Strafverfolgung als Strafverfahren	119
III. Strafverfahren als latente soziale Bedrohung	120
IV. Strafverfahren als individuelle Verdächtigung	122
V. Der Inhalt der Verdächtigung	129
VI. Das Übel der Verdächtigung	130
VII. Fazit: Das Übel des Strafverfahrens	133
C. Die Rechtfertigung der Strafverfolgung als Rechtfertigung einer allgemein bedrohlichen Institution und einer qualifizierten Verdächtigung	133
I. Einleitendes	133
II. Drei Beispiele für die Verkennung der Fundamentalfrage	135
1. Der begriffskonstruktivistische Ansatz: Prozess als Rechtsverhältnis und als Rechtslage	135
Exkurs: Die Lehre vom Strafklagerecht	148
2. Systemtheorie: Legitimation durch Verfahren	151
3. Prozessualer Machiavellismus	155
III. Erste Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren im Interesse der Gesellschaft (Lehren vom Zweck des Strafverfahrens)	157
1. Vorüberlegungen	157
2. Straftheorien (I), insbesondere: Generalprävention als Zweck des Strafverfahrens	159
3. Materielle Wahrheit als Zweck des Strafverfahrens	168
4. Rechtsfrieden	187
5. Externe Kritik an Rechtfertigungsversuchen auf der ersten Stufe	191
6. Erste Zwischenbilanz am Ende der ersten Rechtfertigungsstufe	197
IV. Zweite Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren im Interesse des Betroffenen	197
1. Einleitende Bemerkungen	197
2. Straftheorien (II): Das Strafverfahren im Dienste der Resozialisierung	198
3. Das Strafverfahren als Mittel zum Schutz des Betroffenen	203
4. Externe Kritik der Rechtfertigungsversuche auf der zweiten Stufe	209
5. Zweite Zwischenbilanz am Ende der zweiten Rechtfertigungsstufe	213
V. Rechtfertigungsversuche zwischen den beiden ersten Stufen	216
1. Das Ausgleichsmodell: Abwägung	217
2. Das Versöhnungsmodell: Solidarität	230
VI. Dritte Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren als Ausdruck des Respekts vor dem Beschuldigten	234
1. Einleitende Bemerkungen	234
2. Strafverfahren als Verwirklichung von Gerechtigkeit	236
a) Drei Verständnisse von Gerechtigkeit	236
b) Strafverfahren als Verwirklichung der Vergeltung – zugleich Straftheorien (III)	238
c) Strafverfahren als Verwirklichung des materiellen Strafrechts	239
d) Strafverfahren als Verwirklichung von Verfahrensgerechtigkeit	243
aa) Empirische Verfahrensgerechtigkeit: Procedural Justice	244
bb) Strafverfahren als fairer, sportlicher Wettkampf	245
cc) „Rechtliche“ Verfahrensgerechtigkeit	251
dd) Zusammenfassung	259
e) Fazit zur Gerechtigkeit im Strafverfahren	260
3. Konsens	261
4. Legitimationswirkung des Verdachts? Zugleich: der Verdächtige als Störer	282
5. Neuere Ansätze auf der dritten Rechtfertigungsstufe	291
a) Die Neuauflagen des Prozessrechtsverhältnisses	291
b) Die neuere Lehre von der Prozessrechtssubjektivität	297
c) Teilhabe am Verfahren als Legitimitätsvoraussetzung der Strafe	299
6. Eigene Begründung auf der dritten Rechtfertigungsstufe	301
a) Dritte Zwischenbilanz	301
b) Die Beling’sche Herausforderung	303
c) Erster Versuch der Überwindung der Beling’schen Herausforderung: der Aufopferungsgedanke	306
d) Eigener Weg: Rehabilitierung bzw. Verdachtstilgung als Ausgleich für die Verdächtigung	310
e) Der Schuldige in der Strafprozesstheorie	315
f) Weitere Implikationen	317
D. Gesamtfazit zur strafprozesstheoretischen Grundlegung	318
I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	318
II. Zusatzbemerkungen	320
1. Zur Komplexität der Theorie	320
2. Zu den unterschiedlichen Rechtfertigungsstufen und dem Verhältnis zwischen ihnen	321
a) Warum gerade (die) drei Rechtfertigungsstufen?	322
b) Verhältnis der Rechtfertigungsstufen; das Problem des Dezisionismus	323
c) Weitere Rechtfertigungsstufen?	324
2. Teil: Materielle Rechtskraft	328
1. Kapitel: Die Begründung der materiellen Rechtskraft	328
A. Einleitende Erwägungen	328
I. Begriff der materiellen Rechtskraft	328
II. Das Problem des materiellrechtlich unrichtigen Sachurteils	332
B. Begriffskonstruktivistische Rechtskrafttheorien	334
C. Normative Rechtskrafttheorien	338
I. Ansehen des Staates und der Gerichte	338
II. Triumph der Rechtssicherheit über die Gerechtigkeit	344
III. Gebot des Rechtsfriedens	350
IV. Rechtskraft als Wahrheit oder als Fiktion der Wahrheit	351
V. Schutz des Angeklagten	354
VI. Rechtskraft als Sanktionierung der Strafverfolgungsbehörden	358
VII. Rechtskraft als Gerechtigkeit	360
VIII. Rechtskraft als individuelles Recht	369
D. Der eigene Ansatz: Schuldtilgung, Rehabilitierung und Verfahrensgerechtigkeit („dreisäulige“ Rechtskraftlehre)	371
E. Fazit	374
I. Zusammenfassung	374
II. Abschließende Bemerkungen zur Begründung der Rechtskraft im Strafverfahren	375
III. Überleitung zu den nächsten Kapiteln	377
2. Kapitel: Der Begriff der strafprozessualen Tat	378
A. Einleitende Erwägungen	378
B. Theoretische Grundlegung	379
I. Die strafprozessuale Tat als Gegenstand des Strafverfahrens; Prozessgegenstand und Prozessstoff	379
II. Tatbegriff und Tatstrafrecht	382
III. Tatbegriff und Anklageprinzip	383
1. Erste Annäherung: Die Unbestimmtheit des Verfahrensgegenstands als Komponente der Allmacht des Inquirenten	383
2. Zur Begründung des Anklageprinzips	385
a) Die traditionelle Auffassung	385
b) Vertiefung	388
3. Gehalt des Anklageprinzips	392
4. Gebotene begriffliche Klarstellungen	398
a) Anklageprinzip, akkusatorisches und inquisitorisches Strafverfahren	398
b) Anklageprinzip und Anklageform	401
5. Anklageprinzip und Tatbegriff	403
6. Zusammenfassung	407
IV. Unwesentliche Gesichtspunkte	408
1. Die alte Lehre von der sog. dreifachen Identität	409
2. Verteidigungsrecht bzw. rechtliches Gehör	410
3. Beschuldigtenschutz	412
4. Prozessökonomie	415
5. Rechtskraftlehre, Gerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	416
6. Wiederaufnahmevorschriften	417
7. Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen	418
8. Verfassungsrecht	421
9. Europarecht	425
10. Fazit	426
C. Die Diskussion um den Tatbegriff	427
I. Einleitendes	427
II. Methodische Vorüberlegung. Universelle vs. lokale Perspektive	428
III. Unproblematisches: der Verdächtigte als Komponente der prozessualen Tat	430
IV. Die (überwiegend) faktisch orientierte Theorie der deutschen herrschenden Meinung	431
V. Weitere faktisch orientierte Stellungnahmen	438
1. Identität der Handlungssubstanz (Oehler)	438
2. Laienorientierter Intuitionismus (Achenbach)	439
3. Gesamtschau (Neuhaus)	440
4. Zeit- und Ortsgleichheit (Schlehofer)	442
5. Same transaction	443
6. Zwischenfazit zu der faktisch orientierten Bestimmung des Tatbegriffs	444
VI. Normative Theorien	444
1. Materiellrechtlicher Tatbegriff	445
2. Identität der Normverletzung (Binding)	451
3. Der sog. Blockburger-Test	453
4. Richtung des Tätigkeitsakts bzw. „Zielrichtung des Handelns“	455
5. Sozialer Sinngehalt	456
6. Übereinstimmung des rechtlichen Unwertgehalts	457
a) Identität der beeinträchtigten Rechtsgüter	457
b) Identität des Unrechtskerns	460
VII. Kognitionsorientierte Kriterien	461
1. Konkrete Möglichkeit der Sachverhaltsfeststellung	461
2. Untersuchungsrichtung	464
VIII. Vermittelnde (normativ-faktische) Theorien	465
D. Der eigene Lösungsweg	468
I. Ausgangsprämissen	468
II. Implikationen	468
III. Die Grundregel: Prozessgegenstand und Strafklageverbrauch als Funktionen des Verhältnisses von Anklage, richterlichen Klageänderungsmöglichkeiten und Urteil	470
IV. Vier Beispiele für das Verkennen dieser Zusammenhänge	477
1. Der dynamisch-inkongruente Tatbegriff	477
2. Fragestellung an die Geschworenen; die Kontroverse über das idem factum oder idem crimen	486
3. Strukturblinde Wortlautexegese	493
a) Die italienische Diskussion	493
b) Die amerikanische Diskussion	497
4. „Autonome“ (verfassungsrechtliche oder europarechtliche) Tatbegriffe	502
a) Verfassungsrechtlicher Tatbegriff	502
b) Europarechtliche Tatbegriffe	503
5. Fazit	510
V. Gibt es äußerste Grenzen für die prozessuale Tat?	510
VI. Die äußersten Grenzen (I): unterste Grenze	513
1. Die unterste normative Grenze	514
2. Die unterste faktische Grenze	516
VII. Die äußersten Grenzen (II): oberste Grenze	520
1. Die oberste normative Grenze	520
2. Die oberste faktische Grenze	533
3. Verhältnis der zwei Kriterien zueinander	538
VIII. Missachtung der äußersten Grenzen	539
IX. Zusammenfassung	543
E. Positivrechtliche Übersetzung	545
I. Vorbemerkungen	545
II. Der positivrechtliche Rahmen	545
III. Fallgruppenspezifische Konkretisierung	551
1. Vorbemerkungen	551
2. Abwandlungen desselben Strafgesetzes	552
a) Qualifikationen, Privilegierungen	553
b) Versuch und Vollendung	553
c) Vorbereitungshandlung und Versuch	554
d) Beteiligungsform	554
e) Vorsatz und Fahrlässigkeit	555
f) Begehungs- und Unterlassungsdelikt	556
3. Abwandlungen bei unterschiedlichen Strafgesetzen	556
a) Körperverletzung, Tötung	557
b) Raub, Diebstahl	557
c) Vergewaltigung, Körperverletzung	558
d) Diebstahl, Betrug	559
4. Normative „Kupierungen“ des Prozessgegenstands	560
a) Vorbemerkungen	560
b) Prozessuale Aburteilungsschranken	561
aa) Fehlende Gerichtsbarkeit, fehlende sachliche Zuständigkeit	561
bb) Strafbefehl, Verfolgung als Ordnungswidrigkeit	564
cc) Fehlender Strafantrag beim Zusammentreffen von Offizialdelikt und Antragsdelikt bzw. bei mehreren Antragsberechtigten	568
dd) Erhebung der Privatklage trotz Zusammentreffens mit einem Offizialdelikt	569
ee) „Kupierte“ Rechtskraft	571
ff) Weitere Fälle	571
c) Materiell-rechtliche Aburteilungsschranken	572
aa) Nachträglicher Eintritt einer strafschärfenden Tatfolge	572
bb) Nachträgliche Vornahme eines „gleichartigen“ Verhaltens	576
cc) Spezialitätsgrundsatz und Auslieferung	580
dd) Weitere Gründe	581
5. Handlungseinheit, Idealkonkurrenz	581
6. Realkonkurrenz	585
7. Fortgesetzte Handlung bzw. wiederholte Strafgesetzverletzungen (Serienstraftaten)	591
8. Dauerdelikte bzw. Organisationsdelikte	598
9. Alternativität, insbesondere Anschlussdelikte	611
10. Einheit, Mehrheit und Verschiedenheit von Opfern	620
11. Straftatenverschiebung, Straftatenvermehrung	622
12. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse	622
F. Fazit zum Tatbegriff im Strafverfahrensrecht	625
I. Zusammenfassung	625
II. Abschließende Bemerkungen zum Begriff der Tat im Strafverfahren	628
3. Kapitel: Die erste Strafe	634
A. Einleitende Worte zu dem vorliegenden und dem nächsten Kapitel	634
B. Zum Begriff der Schuldtilgung	636
C. Der Begriff der Strafe	640
I. Einleitende Bemerkungen	640
II. Zur sog. „Strafähnlichkeit“	640
III. Die vorherigen Überlegungen	642
IV. Das besonders Rechtfertigungsbedürftige an der Strafe	647
1. Strafe als besonders schwere Reaktion?	647
2. Strafe als besondere Reaktion	648
V. Zur Systematik der Strafen	659
D. Die einzelnen Strafen	662
I. Strafen im ontologischen Sinn	662
1. Todesstrafe, Leibesstrafe, bürgerlicher Tod	663
2. Freiheitsstrafe; Untersuchungshaft	663
II. Strafen im abgeleiteten Sinn	665
1. Geldstrafe, Vermögensstrafe, Geldbuße (und Erzwingungshaft), Verwarnungsgeld, Prozessuale Kostenentscheidungen	665
2. Strafaussetzung zur Bewährung	670
III. Strafen im künstlichen oder konventionellen Sinn	671
1. Juristische Personen	671
2. Schuldtilgung durch poena naturalis?	672
IV. Sonstige Sanktionen	673
1. Disziplinarrechtliche und weitere „ordnungsrechtliche“, „verwaltungsrechtliche“ bzw. „außerstrafrechtliche“ Sanktionen	673
2. Verfall, Einziehung	687
3. Schuldspruch und sonstige die Ehre betreffenden Sanktionen	689
4. Maßregeln der Besserung und Sicherung	691
5. Schuldspruchunabhängige Auflagen	693
6. Nicht staatliche Sanktionen	697
7. Beugemittel	697
V. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse	699
E. Zusammenfassung zur ersten Strafe (Schuldtilgung)	700
4. Kapitel: Die erste Verfolgung	702
A. Einleitende Bemerkungen	702
B. Das herrschende Konzept in seinen Grundzügen	704
I. Beschreibung des herrschenden Konzepts	704
II. Struktur des herrschenden, „klassischen“ Konzepts	707
III. Verkomplizierungen	707
IV. Zwischenfazit	710
C. Rechtfertigung und Kritik des „klassischen“ Konzepts	710
I. Begriffskonstruktivistisches Modell: Konsumption des Strafklagerechts als eines Rechts auf gerichtliche Sachentscheidung in einer Hauptverhandlung	711
II. Normative Begründungsansätze	712
1. Das situative Erfordernis: Hauptverhandlung	712
2. Das objektive Erfordernis: Sachentscheidung	715
3. Das subjektive Erfordernis: Gericht	721
III. Fazit	728
D. Neuere Konzepte	729
I. Das anfechtbarkeitsorientierte Modell von Roxin und Schlüchter	729
II. Gantzer	731
III. P. Herzog	734
IV. Radtke	736
V. Ausblick	740
E. Eigenes Modell: Rechtskraft als Verdachtstilgung bzw. Rehabilitierung	740
I. Hinleitung zum Modell	740
II. Rechtskraft als Verdachtstilgung bzw. Rehabilitierung: das Kriterium der Verdächtigungstiefe	741
III. Bestimmung der Verdächtigungstiefe	742
1. Einleitende Bemerkungen	742
2. Volle Verdächtigungstiefe, volle Rechtskraft	743
a) Urteilsverkündung?	744
b) Versetzung in den Anklagestand bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens	744
c) Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung	745
d) Beginn der Beweisaufnahme	746
e) Zweifel und Präzisierungen	752
aa) Strafverfahren ohne Beweisaufnahme	752
bb) Strafverfahrenssysteme mit Entscheidungen auf Grundlage von Akten	753
cc) Erduldung von prozessualen Zwangsmaßnahmen?	754
dd) Strafklageverbrauch vor Verfahrensende	754
ee) Begriffsjurisprudenz	759
f) Zusammenfassung	760
3. Mittlere Verdächtigungstiefe: beschränkte Rechtskraft	761
a) Das herrschende Konzept: das Vorverfahren als Internum	761
b) Gehalt: Beschränktes und Vollkommenes in der beschränkten Rechtskraft	767
c) Ergänzung: der Tatbegriff vor Anklageerhebung	773
IV. Erweiterung des Modells: Verfahrensgerechtigkeit	774
V. Spielräume des Gesetzgebers nach oben und nach unten	775
VI. Fazit: Die zwei Schnittstellen der Verdächtigungstiefe; volle und beschränkte (genauer: rebus sic stantibus) Rechtskraft	777
F. Die einzelnen Entscheidungen	777
I. Vorbemerkungen	777
1. Die Aufgabe	777
2. Terminologische Festlegungen	778
3. Die weitere Vorgehensweise	780
II. Richterliche Entscheidungen	781
1. Sachurteile	781
a) Freispruch	781
b) Verurteilung	784
c) Sachurteil im Sicherungsverfahren	785
2. Nichteröffnungsbeschluss (§ 204 StPO) und vergleichbare Entscheidungen (§ 174, § 383 Abs. 1 S. 1 StPO)	786
3. Gerichtliche Opportunitätseinstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO; auch § 383 Abs. 2 StPO, § 31a Abs. 2 BtMG, § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG)	788
4. Einstellungsurteil wegen Prozesshindernissen (§ 260 Abs. 3 StPO)	794
5. Einstellungsbeschluss wegen Prozesshindernissen (§ 206a StPO)	803
6. Weitere Einstellungsbeschlüsse (§§ 205, 206b StGB)	806
7. Einstellungsentscheidung mit Auflagen (§ 153a Abs. 2 StPO)	806
8. Einstellung wegen anderweitiger Verfolgung (§ 154 Abs. 2, § 154b Abs. 4 StPO)	808
9. Strafbefehl	810
10. Sonstige prozessabschließende Entscheidungen	814
III. Prozessbeendigung durch die Staatsanwaltschaft	816
1. Die Einstellung wegen mangelnden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)	816
2. Opportunitätsbezogene Einstellungen	825
a) „Gratis“ Einstellungen im Vorverfahren (insb. § 153 Abs. 1 StPO; auch § 153b Abs. 1, § 153c Abs. 1, § 153d Abs. 1, § 153f Abs. 1, 2; § 45 Abs. 1 JGG)	825
b) Einstellung gem. § 154 Abs. 1, § 154b Abs. 1–3 StPO und § 154c StPO	827
c) Einstellung mit Auflage (§ 153a Abs. 1 StPO)	828
d) „Späte“ Einstellungsentscheidungen	828
IV. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse	829
G. Fazit	831
I. Zusammenfassung	831
II. Abschließende Bemerkungen zu den rechtskraftfähigen Entscheidungen	835
5. Kapitel: Die Sperrwirkung	837
A. Das Unveränderbare an der materiell rechtskräftigen Entscheidung	837
B. Das von der Sperrwirkung Gesperrte	839
I. Keine neue Strafe	839
II. Keine erneute qualifizierte Verdächtigung	840
C. Prozessuales	840
D. Sonderfragen	843
I. Sperrwirkung und Privatklage	843
II. Popularklage	845
E. Zwei Exkurse	846
I. Rechtshängigkeit	846
II. Rechtsmittel gegen Freispruch	848
F. Zusammenfassung	852
6. Kapitel: Auflösung der materiellen Rechtskraft: Kleines System der strafprozessualen Wiederaufnahme	853
A. Einleitung	853
I. Gegenstand und Anliegen des Kapitels	853
II. Begriffliche Vorfragen: zum „Wesen“ der Wiederaufnahme des Verfahrens	856
III. Gegenstand der Wiederaufnahme	861
B. Zur Legitimierbarkeit einer Auflösung der materiellen Rechtskraft	865
I. Begriffskonstruktivistische Ansätze	865
II. Wiederaufnahme als Aufrechterhaltung der Autorität gerichtlicher Entscheidungen	866
III. Das herrschende Konzept: Wiederaufnahme als Rückschlag der Gerechtigkeit gegen die Rechtssicherheit	871
IV. Versöhnungsmodelle	880
V. Die Begründung aus der dreisäuligen Rechtskraftlehre	883
VI. Irrwege	884
1. Abhängigkeit vom Verfahrensmodell?	884
2. Jury; Mündlichkeit und freie Beweiswürdigung	886
3. Zusammenhang mit der Rechtsmittellehre?	889
4. Zum vermeintlichen Ausnahmecharakter der Wiederaufnahme	892
VII. Zusammenfassung. Überleitung zu den nächsten Abschnitten	896
C. Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten	898
I. Grundsätzliches	898
1. Das herrschende Konzept	898
2. Eigene Auffassung: Schuldprinzip und Verfahrensgerechtigkeit	898
II. Wiederaufnahme wegen Verletzung des Schuldprinzips	901
1. Die drei Grundformen der Verletzung des Schuldprinzips	901
2. Wiederaufnahmeziele: Beseitigung einer Verletzung des Schuldprinzips	903
a) Verurteilung für richtigerweise strafloses Verhalten: Freispruch	903
b) Verurteilung zu einer übermäßigen Strafe: Strafmilderung	903
c) Verurteilung nach der falschen Strafvorschrift: Schuldspruchberichtigung	911
d) Einstellung als Wiederaufnahmeziel?	915
3. Wiederaufnahmegrund: materieller Fehler	917
a) Schuldspruch, Strafausspruch, faktische und rechtliche Prämissen	917
b) Fehler in den faktischen Prämissen des Schuld- oder Strafausspruchs: das novum	917
aa) Erste Annäherung	917
bb) Zur Neuheit	920
cc) Eignung	924
c) Fehler in den rechtlichen Prämissen des Schuld- oder Strafausspruchs	926
aa) Zum Stand der Diskussion	926
bb) Das Leitprinzip: das rechtliche novum	930
cc) Konkretisierungen	933
(1) Nachträgliche Aufhebung bzw. Milderung des angewendeten Strafgesetzes	933
(2) Nachträgliche mildere Rechtsprechung	935
dd) Positivrechtliche Übersetzung	937
III. Wiederaufnahme wegen Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit	938
1. Zur Gebotenheit einer Wiederaufnahme wegen missachteter Verfahrensgerechtigkeit	938
2. Die zwei Formen der Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit	940
3. Wiederaufnahmeziele: Beseitigung der Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit	941
a) Wiederholung des Verfahrens	941
b) Einstellung	941
4. Wiederaufnahmegrund: grundlegende Prozessrechtsverletzung	942
a) Amtspflichtverletzung	942
aa) Der Grundfall: richterliche Amtspflichtverletzung	942
bb) Geisteskrankheit des Richters?	945
cc) Amtspflichtverletzungen weiterer Verfahrenspersonen?	946
b) Negationen der Prozessrechtssubjektivität: Folter, Verletzungen des nemo tenetur-Grundsatzes; Verletzung von Beweisverboten	948
c) Verletzungen des Anklageprinzips	949
d) Abwesenheitsverfahren	949
e) Verwirkung des Strafanspruchs als Wiederaufnahmegrund?	950
5. Positivrechtliche Erwägungen	950
IV. Positivrechtliche Zusatzbemerkungen	952
1. Nicht wiederaufnahmefähige Willensfehler	953
2. Zur Tiefenstruktur bestimmter Wiederaufnahmegründe	955
D. Wiederaufnahme zulasten des Beschuldigten	956
I. Grundsätzliches	956
1. Die herrschende Auffassung	957
2. Der vorliegende Standpunkt: fehlendes Rehabilitierungsrecht	957
3. Grundsätzliche Kritik	959
a) Dezisionistische Einwände	959
aa) Terminologische Kritik	959
bb) Verfassungsrechtliche Kritik	959
cc) Ideologische Kritik	963
b) Rationalistische Einwände	964
aa) Begriffskonstruktivistische Kritik	964
bb) Gesellschaftsorientierte Kritik	964
cc) Individualorientierte Kritik	965
dd) Vermittelnde Auffassungen	966
ee) Gerechtigkeitsorientierte Kritik	966
4. Rechtspolitik der Wiederaufnahme zuungunsten	967
a) Praktische Bedeutungslosigkeit der Wiederaufnahme zuungunsten?	967
b) Staaten ohne Wiederaufnahme zuungunsten?	968
II. Wiederaufnahmeziel: Verurteilung, Straferhöhung, Wiederholung des Verfahrens	971
III. Wiederaufnahmegrund: Fehlen eines Rehabilitierungsrechts	972
1. Der Leitgedanke: Verletzung der Prozessduldungspflicht	972
2. Wiederaufnahme propter nova zuungunsten?	977
3. Zuspitzung	979
IV. Positivrechtliche Übersetzung. Die gesetzlichen Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO)	981
1. Nachträgliches glaubhaftes Geständnis (§ 362 Nr. 4 StPO)?	981
2. § 362 Nr. 1, 2 StPO	985
3. § 362 Nr. 3 StPO	986
4. Wiederaufnahme propter nova zuungunsten: § 373a StPO, § 85 Abs. 3 OWiG	989
5. Wiederaufnahme zuungunsten wegen Verfassungswidrigkeit (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)?	991
V. Wiederaufnahmegründe zuungunsten de lege ferenda?	991
1. Neue Kriminaltechnik (DNA-Test)?	991
2. Kronzeugenregelung?	993
E. Weitere Fragen der Wiederaufnahme des Verfahrens	994
I. Befristung	994
II. Ausgestaltung als relative oder absolute Wiederaufnahmegründe	996
F. Fazit zur Wiederaufnahme des Verfahrens	998
I. Zusammenfassung	998
II. Abschließende Bemerkungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens	1005
Schlussteil	1008
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit	1008
B. Abschließende Bemerkungen zur Monografie	1013
Literaturverzeichnis	1018
Sachverzeichnis	1142

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Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft

Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht

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