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Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft

Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht

Greco, Luís

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 257

(2015)

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About The Author

Luís Greco ist 1978 in Rio de Janeiro, Brasilien, geboren und hat im Jahr 2000 an der dortigen Bundesuniversität sein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Seit 2001 in München, hat er dort unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin den LL.M. (2003) und die Promotion (2008), welche mit dem Max Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ausgezeichnet wurde, absolviert. Von 2004 bis 2013 hat er als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann gearbeitet, unter dessen Leitung er sich 2014 habilitiert hat. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Grundlagen des Straf- und Strafprozessrechts.

Abstract

Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden – und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Die Arbeit untersucht das klassische Problem der materiellen Rechtskraft bzw. des ne bis in idem-Grundsatzes in seinen wichtigsten Dimensionen, d.h.: die Frage nach dem Gegenstand des Strafverfahrens, also des sog. prozessualen Tatbegriffs; die Problematik der Bestimmung der einzelnen in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungen; die Legitimitätsbedingungen einer Auflösung der materiellen Rechtskraft, also einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Antworten auf diese Fragen werden aus einem Ansatz gewonnen, der einen engen Zusammenhang zwischen dem Grund, weshalb Strafverfahren enden müssen, und dem Grund, weshalb sie überhaupt beginnen dürfen, postuliert – also aus einer Strafprozesstheorie, die sich die fundamentale Frage nach der Legitimierbarkeit des Verfahrens gegenüber dem (ggf. unschuldigen) Verfolgten stellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 31
A. Gegenstand der Untersuchung 31
B. Terminologische Präzisierungen 36
C. Gang der Untersuchung 39
1. Teil: Strafprozesstheorie 41
1. Kapitel: Vorüberlegungen zur Methode einer universellen (Strafprozess-)rechtswissenschaft 41
A. Das Projekt einer universellen Rechtswissenschaft 41
I. Grund und Entscheidung, Recht und Macht 41
II. Einwände 55
1. Die partikularistische Herausforderung 55
2. Die anti-rationalistische Herausforderung 59
3. Die kulturrelativistische Herausforderung 61
4. Die staatstheoretische Herausforderung 66
5. Die demokratische Herausforderung 68
6. Die prozessstrukturelle Herausforderung 69
7. Fazit 85
B. Alternative Konzepte einer universellen (Strafprozess-)Rechtswissenschaft 86
I. Universelle Rechtswissenschaft als formelle Rahmenwissenschaft? 86
II. Universelle Rechtswissenschaft als Erforschung sachlogischer Strukturen? 88
III. Universelle Rechtswissenschaft als universelles Problemdenken? 93
IV. Universelle Rechtswissenschaft als Rechtsvergleichung? 94
V. Fazit 101
C. Die eigene konkrete Vorgehensweise 101
D. Zusammenfassung: Universelle Rechtswissenschaft als Wissenschaft der Unterscheidung von Recht und Macht 116
2. Kapitel: Strafprozesstheoretische Grundlegung 117
A. Einleitende Erwägungen 117
B. Der Begriff der Strafverfolgung 119
I. Einleitende Worte 119
II. Strafverfolgung als Strafverfahren 119
III. Strafverfahren als latente soziale Bedrohung 120
IV. Strafverfahren als individuelle Verdächtigung 122
V. Der Inhalt der Verdächtigung 129
VI. Das Übel der Verdächtigung 130
VII. Fazit: Das Übel des Strafverfahrens 133
C. Die Rechtfertigung der Strafverfolgung als Rechtfertigung einer allgemein bedrohlichen Institution und einer qualifizierten Verdächtigung 133
I. Einleitendes 133
II. Drei Beispiele für die Verkennung der Fundamentalfrage 135
1. Der begriffskonstruktivistische Ansatz: Prozess als Rechtsverhältnis und als Rechtslage 135
Exkurs: Die Lehre vom Strafklagerecht 148
2. Systemtheorie: Legitimation durch Verfahren 151
3. Prozessualer Machiavellismus 155
III. Erste Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren im Interesse der Gesellschaft (Lehren vom Zweck des Strafverfahrens) 157
1. Vorüberlegungen 157
2. Straftheorien (I), insbesondere: Generalprävention als Zweck des Strafverfahrens 159
3. Materielle Wahrheit als Zweck des Strafverfahrens 168
4. Rechtsfrieden 187
5. Externe Kritik an Rechtfertigungsversuchen auf der ersten Stufe 191
6. Erste Zwischenbilanz am Ende der ersten Rechtfertigungsstufe 197
IV. Zweite Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren im Interesse des Betroffenen 197
1. Einleitende Bemerkungen 197
2. Straftheorien (II): Das Strafverfahren im Dienste der Resozialisierung 198
3. Das Strafverfahren als Mittel zum Schutz des Betroffenen 203
4. Externe Kritik der Rechtfertigungsversuche auf der zweiten Stufe 209
5. Zweite Zwischenbilanz am Ende der zweiten Rechtfertigungsstufe 213
V. Rechtfertigungsversuche zwischen den beiden ersten Stufen 216
1. Das Ausgleichsmodell: Abwägung 217
2. Das Versöhnungsmodell: Solidarität 230
VI. Dritte Rechtfertigungsstufe: Strafverfahren als Ausdruck des Respekts vor dem Beschuldigten 234
1. Einleitende Bemerkungen 234
2. Strafverfahren als Verwirklichung von Gerechtigkeit 236
a) Drei Verständnisse von Gerechtigkeit 236
b) Strafverfahren als Verwirklichung der Vergeltung – zugleich Straftheorien (III) 238
c) Strafverfahren als Verwirklichung des materiellen Strafrechts 239
d) Strafverfahren als Verwirklichung von Verfahrensgerechtigkeit 243
aa) Empirische Verfahrensgerechtigkeit: Procedural Justice 244
bb) Strafverfahren als fairer, sportlicher Wettkampf 245
cc) „Rechtliche“ Verfahrensgerechtigkeit 251
dd) Zusammenfassung 259
e) Fazit zur Gerechtigkeit im Strafverfahren 260
3. Konsens 261
4. Legitimationswirkung des Verdachts? Zugleich: der Verdächtige als Störer 282
5. Neuere Ansätze auf der dritten Rechtfertigungsstufe 291
a) Die Neuauflagen des Prozessrechtsverhältnisses 291
b) Die neuere Lehre von der Prozessrechtssubjektivität 297
c) Teilhabe am Verfahren als Legitimitätsvoraussetzung der Strafe 299
6. Eigene Begründung auf der dritten Rechtfertigungsstufe 301
a) Dritte Zwischenbilanz 301
b) Die Beling’sche Herausforderung 303
c) Erster Versuch der Überwindung der Beling’schen Herausforderung: der Aufopferungsgedanke 306
d) Eigener Weg: Rehabilitierung bzw. Verdachtstilgung als Ausgleich für die Verdächtigung 310
e) Der Schuldige in der Strafprozesstheorie 315
f) Weitere Implikationen 317
D. Gesamtfazit zur strafprozesstheoretischen Grundlegung 318
I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 318
II. Zusatzbemerkungen 320
1. Zur Komplexität der Theorie 320
2. Zu den unterschiedlichen Rechtfertigungsstufen und dem Verhältnis zwischen ihnen 321
a) Warum gerade (die) drei Rechtfertigungsstufen? 322
b) Verhältnis der Rechtfertigungsstufen; das Problem des Dezisionismus 323
c) Weitere Rechtfertigungsstufen? 324
2. Teil: Materielle Rechtskraft 328
1. Kapitel: Die Begründung der materiellen Rechtskraft 328
A. Einleitende Erwägungen 328
I. Begriff der materiellen Rechtskraft 328
II. Das Problem des materiellrechtlich unrichtigen Sachurteils 332
B. Begriffskonstruktivistische Rechtskrafttheorien 334
C. Normative Rechtskrafttheorien 338
I. Ansehen des Staates und der Gerichte 338
II. Triumph der Rechtssicherheit über die Gerechtigkeit 344
III. Gebot des Rechtsfriedens 350
IV. Rechtskraft als Wahrheit oder als Fiktion der Wahrheit 351
V. Schutz des Angeklagten 354
VI. Rechtskraft als Sanktionierung der Strafverfolgungsbehörden 358
VII. Rechtskraft als Gerechtigkeit 360
VIII. Rechtskraft als individuelles Recht 369
D. Der eigene Ansatz: Schuldtilgung, Rehabilitierung und Verfahrensgerechtigkeit („dreisäulige“ Rechtskraftlehre) 371
E. Fazit 374
I. Zusammenfassung 374
II. Abschließende Bemerkungen zur Begründung der Rechtskraft im Strafverfahren 375
III. Überleitung zu den nächsten Kapiteln 377
2. Kapitel: Der Begriff der strafprozessualen Tat 378
A. Einleitende Erwägungen 378
B. Theoretische Grundlegung 379
I. Die strafprozessuale Tat als Gegenstand des Strafverfahrens; Prozessgegenstand und Prozessstoff 379
II. Tatbegriff und Tatstrafrecht 382
III. Tatbegriff und Anklageprinzip 383
1. Erste Annäherung: Die Unbestimmtheit des Verfahrensgegenstands als Komponente der Allmacht des Inquirenten 383
2. Zur Begründung des Anklageprinzips 385
a) Die traditionelle Auffassung 385
b) Vertiefung 388
3. Gehalt des Anklageprinzips 392
4. Gebotene begriffliche Klarstellungen 398
a) Anklageprinzip, akkusatorisches und inquisitorisches Strafverfahren 398
b) Anklageprinzip und Anklageform 401
5. Anklageprinzip und Tatbegriff 403
6. Zusammenfassung 407
IV. Unwesentliche Gesichtspunkte 408
1. Die alte Lehre von der sog. dreifachen Identität 409
2. Verteidigungsrecht bzw. rechtliches Gehör 410
3. Beschuldigtenschutz 412
4. Prozessökonomie 415
5. Rechtskraftlehre, Gerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit 416
6. Wiederaufnahmevorschriften 417
7. Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen 418
8. Verfassungsrecht 421
9. Europarecht 425
10. Fazit 426
C. Die Diskussion um den Tatbegriff 427
I. Einleitendes 427
II. Methodische Vorüberlegung. Universelle vs. lokale Perspektive 428
III. Unproblematisches: der Verdächtigte als Komponente der prozessualen Tat 430
IV. Die (überwiegend) faktisch orientierte Theorie der deutschen herrschenden Meinung 431
V. Weitere faktisch orientierte Stellungnahmen 438
1. Identität der Handlungssubstanz (Oehler) 438
2. Laienorientierter Intuitionismus (Achenbach) 439
3. Gesamtschau (Neuhaus) 440
4. Zeit- und Ortsgleichheit (Schlehofer) 442
5. Same transaction 443
6. Zwischenfazit zu der faktisch orientierten Bestimmung des Tatbegriffs 444
VI. Normative Theorien 444
1. Materiellrechtlicher Tatbegriff 445
2. Identität der Normverletzung (Binding) 451
3. Der sog. Blockburger-Test 453
4. Richtung des Tätigkeitsakts bzw. „Zielrichtung des Handelns“ 455
5. Sozialer Sinngehalt 456
6. Übereinstimmung des rechtlichen Unwertgehalts 457
a) Identität der beeinträchtigten Rechtsgüter 457
b) Identität des Unrechtskerns 460
VII. Kognitionsorientierte Kriterien 461
1. Konkrete Möglichkeit der Sachverhaltsfeststellung 461
2. Untersuchungsrichtung 464
VIII. Vermittelnde (normativ-faktische) Theorien 465
D. Der eigene Lösungsweg 468
I. Ausgangsprämissen 468
II. Implikationen 468
III. Die Grundregel: Prozessgegenstand und Strafklageverbrauch als Funktionen des Verhältnisses von Anklage, richterlichen Klageänderungsmöglichkeiten und Urteil 470
IV. Vier Beispiele für das Verkennen dieser Zusammenhänge 477
1. Der dynamisch-inkongruente Tatbegriff 477
2. Fragestellung an die Geschworenen; die Kontroverse über das idem factum oder idem crimen 486
3. Strukturblinde Wortlautexegese 493
a) Die italienische Diskussion 493
b) Die amerikanische Diskussion 497
4. „Autonome“ (verfassungsrechtliche oder europarechtliche) Tatbegriffe 502
a) Verfassungsrechtlicher Tatbegriff 502
b) Europarechtliche Tatbegriffe 503
5. Fazit 510
V. Gibt es äußerste Grenzen für die prozessuale Tat? 510
VI. Die äußersten Grenzen (I): unterste Grenze 513
1. Die unterste normative Grenze 514
2. Die unterste faktische Grenze 516
VII. Die äußersten Grenzen (II): oberste Grenze 520
1. Die oberste normative Grenze 520
2. Die oberste faktische Grenze 533
3. Verhältnis der zwei Kriterien zueinander 538
VIII. Missachtung der äußersten Grenzen 539
IX. Zusammenfassung 543
E. Positivrechtliche Übersetzung 545
I. Vorbemerkungen 545
II. Der positivrechtliche Rahmen 545
III. Fallgruppenspezifische Konkretisierung 551
1. Vorbemerkungen 551
2. Abwandlungen desselben Strafgesetzes 552
a) Qualifikationen, Privilegierungen 553
b) Versuch und Vollendung 553
c) Vorbereitungshandlung und Versuch 554
d) Beteiligungsform 554
e) Vorsatz und Fahrlässigkeit 555
f) Begehungs- und Unterlassungsdelikt 556
3. Abwandlungen bei unterschiedlichen Strafgesetzen 556
a) Körperverletzung, Tötung 557
b) Raub, Diebstahl 557
c) Vergewaltigung, Körperverletzung 558
d) Diebstahl, Betrug 559
4. Normative „Kupierungen“ des Prozessgegenstands 560
a) Vorbemerkungen 560
b) Prozessuale Aburteilungsschranken 561
aa) Fehlende Gerichtsbarkeit, fehlende sachliche Zuständigkeit 561
bb) Strafbefehl, Verfolgung als Ordnungswidrigkeit 564
cc) Fehlender Strafantrag beim Zusammentreffen von Offizialdelikt und Antragsdelikt bzw. bei mehreren Antragsberechtigten 568
dd) Erhebung der Privatklage trotz Zusammentreffens mit einem Offizialdelikt 569
ee) „Kupierte“ Rechtskraft 571
ff) Weitere Fälle 571
c) Materiell-rechtliche Aburteilungsschranken 572
aa) Nachträglicher Eintritt einer strafschärfenden Tatfolge 572
bb) Nachträgliche Vornahme eines „gleichartigen“ Verhaltens 576
cc) Spezialitätsgrundsatz und Auslieferung 580
dd) Weitere Gründe 581
5. Handlungseinheit, Idealkonkurrenz 581
6. Realkonkurrenz 585
7. Fortgesetzte Handlung bzw. wiederholte Strafgesetzverletzungen (Serienstraftaten) 591
8. Dauerdelikte bzw. Organisationsdelikte 598
9. Alternativität, insbesondere Anschlussdelikte 611
10. Einheit, Mehrheit und Verschiedenheit von Opfern 620
11. Straftatenverschiebung, Straftatenvermehrung 622
12. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse 622
F. Fazit zum Tatbegriff im Strafverfahrensrecht 625
I. Zusammenfassung 625
II. Abschließende Bemerkungen zum Begriff der Tat im Strafverfahren 628
3. Kapitel: Die erste Strafe 634
A. Einleitende Worte zu dem vorliegenden und dem nächsten Kapitel 634
B. Zum Begriff der Schuldtilgung 636
C. Der Begriff der Strafe 640
I. Einleitende Bemerkungen 640
II. Zur sog. „Strafähnlichkeit“ 640
III. Die vorherigen Überlegungen 642
IV. Das besonders Rechtfertigungsbedürftige an der Strafe 647
1. Strafe als besonders schwere Reaktion? 647
2. Strafe als besondere Reaktion 648
V. Zur Systematik der Strafen 659
D. Die einzelnen Strafen 662
I. Strafen im ontologischen Sinn 662
1. Todesstrafe, Leibesstrafe, bürgerlicher Tod 663
2. Freiheitsstrafe; Untersuchungshaft 663
II. Strafen im abgeleiteten Sinn 665
1. Geldstrafe, Vermögensstrafe, Geldbuße (und Erzwingungshaft), Verwarnungsgeld, Prozessuale Kostenentscheidungen 665
2. Strafaussetzung zur Bewährung 670
III. Strafen im künstlichen oder konventionellen Sinn 671
1. Juristische Personen 671
2. Schuldtilgung durch poena naturalis? 672
IV. Sonstige Sanktionen 673
1. Disziplinarrechtliche und weitere „ordnungsrechtliche“, „verwaltungsrechtliche“ bzw. „außerstrafrechtliche“ Sanktionen 673
2. Verfall, Einziehung 687
3. Schuldspruch und sonstige die Ehre betreffenden Sanktionen 689
4. Maßregeln der Besserung und Sicherung 691
5. Schuldspruchunabhängige Auflagen 693
6. Nicht staatliche Sanktionen 697
7. Beugemittel 697
V. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse 699
E. Zusammenfassung zur ersten Strafe (Schuldtilgung) 700
4. Kapitel: Die erste Verfolgung 702
A. Einleitende Bemerkungen 702
B. Das herrschende Konzept in seinen Grundzügen 704
I. Beschreibung des herrschenden Konzepts 704
II. Struktur des herrschenden, „klassischen“ Konzepts 707
III. Verkomplizierungen 707
IV. Zwischenfazit 710
C. Rechtfertigung und Kritik des „klassischen“ Konzepts 710
I. Begriffskonstruktivistisches Modell: Konsumption des Strafklagerechts als eines Rechts auf gerichtliche Sachentscheidung in einer Hauptverhandlung 711
II. Normative Begründungsansätze 712
1. Das situative Erfordernis: Hauptverhandlung 712
2. Das objektive Erfordernis: Sachentscheidung 715
3. Das subjektive Erfordernis: Gericht 721
III. Fazit 728
D. Neuere Konzepte 729
I. Das anfechtbarkeitsorientierte Modell von Roxin und Schlüchter 729
II. Gantzer 731
III. P. Herzog 734
IV. Radtke 736
V. Ausblick 740
E. Eigenes Modell: Rechtskraft als Verdachtstilgung bzw. Rehabilitierung 740
I. Hinleitung zum Modell 740
II. Rechtskraft als Verdachtstilgung bzw. Rehabilitierung: das Kriterium der Verdächtigungstiefe 741
III. Bestimmung der Verdächtigungstiefe 742
1. Einleitende Bemerkungen 742
2. Volle Verdächtigungstiefe, volle Rechtskraft 743
a) Urteilsverkündung? 744
b) Versetzung in den Anklagestand bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens 744
c) Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung 745
d) Beginn der Beweisaufnahme 746
e) Zweifel und Präzisierungen 752
aa) Strafverfahren ohne Beweisaufnahme 752
bb) Strafverfahrenssysteme mit Entscheidungen auf Grundlage von Akten 753
cc) Erduldung von prozessualen Zwangsmaßnahmen? 754
dd) Strafklageverbrauch vor Verfahrensende 754
ee) Begriffsjurisprudenz 759
f) Zusammenfassung 760
3. Mittlere Verdächtigungstiefe: beschränkte Rechtskraft 761
a) Das herrschende Konzept: das Vorverfahren als Internum 761
b) Gehalt: Beschränktes und Vollkommenes in der beschränkten Rechtskraft 767
c) Ergänzung: der Tatbegriff vor Anklageerhebung 773
IV. Erweiterung des Modells: Verfahrensgerechtigkeit 774
V. Spielräume des Gesetzgebers nach oben und nach unten 775
VI. Fazit: Die zwei Schnittstellen der Verdächtigungstiefe; volle und beschränkte (genauer: rebus sic stantibus) Rechtskraft 777
F. Die einzelnen Entscheidungen 777
I. Vorbemerkungen 777
1. Die Aufgabe 777
2. Terminologische Festlegungen 778
3. Die weitere Vorgehensweise 780
II. Richterliche Entscheidungen 781
1. Sachurteile 781
a) Freispruch 781
b) Verurteilung 784
c) Sachurteil im Sicherungsverfahren 785
2. Nichteröffnungsbeschluss (§ 204 StPO) und vergleichbare Entscheidungen (§ 174, § 383 Abs. 1 S. 1 StPO) 786
3. Gerichtliche Opportunitätseinstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO; auch § 383 Abs. 2 StPO, § 31a Abs. 2 BtMG, § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG) 788
4. Einstellungsurteil wegen Prozesshindernissen (§ 260 Abs. 3 StPO) 794
5. Einstellungsbeschluss wegen Prozesshindernissen (§ 206a StPO) 803
6. Weitere Einstellungsbeschlüsse (§§ 205, 206b StGB) 806
7. Einstellungsentscheidung mit Auflagen (§ 153a Abs. 2 StPO) 806
8. Einstellung wegen anderweitiger Verfolgung (§ 154 Abs. 2, § 154b Abs. 4 StPO) 808
9. Strafbefehl 810
10. Sonstige prozessabschließende Entscheidungen 814
III. Prozessbeendigung durch die Staatsanwaltschaft 816
1. Die Einstellung wegen mangelnden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) 816
2. Opportunitätsbezogene Einstellungen 825
a) „Gratis“ Einstellungen im Vorverfahren (insb. § 153 Abs. 1 StPO; auch § 153b Abs. 1, § 153c Abs. 1, § 153d Abs. 1, § 153f Abs. 1, 2; § 45 Abs. 1 JGG) 825
b) Einstellung gem. § 154 Abs. 1, § 154b Abs. 1–3 StPO und § 154c StPO 827
c) Einstellung mit Auflage (§ 153a Abs. 1 StPO) 828
d) „Späte“ Einstellungsentscheidungen 828
IV. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse 829
G. Fazit 831
I. Zusammenfassung 831
II. Abschließende Bemerkungen zu den rechtskraftfähigen Entscheidungen 835
5. Kapitel: Die Sperrwirkung 837
A. Das Unveränderbare an der materiell rechtskräftigen Entscheidung 837
B. Das von der Sperrwirkung Gesperrte 839
I. Keine neue Strafe 839
II. Keine erneute qualifizierte Verdächtigung 840
C. Prozessuales 840
D. Sonderfragen 843
I. Sperrwirkung und Privatklage 843
II. Popularklage 845
E. Zwei Exkurse 846
I. Rechtshängigkeit 846
II. Rechtsmittel gegen Freispruch 848
F. Zusammenfassung 852
6. Kapitel: Auflösung der materiellen Rechtskraft: Kleines System der strafprozessualen Wiederaufnahme 853
A. Einleitung 853
I. Gegenstand und Anliegen des Kapitels 853
II. Begriffliche Vorfragen: zum „Wesen“ der Wiederaufnahme des Verfahrens 856
III. Gegenstand der Wiederaufnahme 861
B. Zur Legitimierbarkeit einer Auflösung der materiellen Rechtskraft 865
I. Begriffskonstruktivistische Ansätze 865
II. Wiederaufnahme als Aufrechterhaltung der Autorität gerichtlicher Entscheidungen 866
III. Das herrschende Konzept: Wiederaufnahme als Rückschlag der Gerechtigkeit gegen die Rechtssicherheit 871
IV. Versöhnungsmodelle 880
V. Die Begründung aus der dreisäuligen Rechtskraftlehre 883
VI. Irrwege 884
1. Abhängigkeit vom Verfahrensmodell? 884
2. Jury; Mündlichkeit und freie Beweiswürdigung 886
3. Zusammenhang mit der Rechtsmittellehre? 889
4. Zum vermeintlichen Ausnahmecharakter der Wiederaufnahme 892
VII. Zusammenfassung. Überleitung zu den nächsten Abschnitten 896
C. Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten 898
I. Grundsätzliches 898
1. Das herrschende Konzept 898
2. Eigene Auffassung: Schuldprinzip und Verfahrensgerechtigkeit 898
II. Wiederaufnahme wegen Verletzung des Schuldprinzips 901
1. Die drei Grundformen der Verletzung des Schuldprinzips 901
2. Wiederaufnahmeziele: Beseitigung einer Verletzung des Schuldprinzips 903
a) Verurteilung für richtigerweise strafloses Verhalten: Freispruch 903
b) Verurteilung zu einer übermäßigen Strafe: Strafmilderung 903
c) Verurteilung nach der falschen Strafvorschrift: Schuldspruchberichtigung 911
d) Einstellung als Wiederaufnahmeziel? 915
3. Wiederaufnahmegrund: materieller Fehler 917
a) Schuldspruch, Strafausspruch, faktische und rechtliche Prämissen 917
b) Fehler in den faktischen Prämissen des Schuld- oder Strafausspruchs: das novum 917
aa) Erste Annäherung 917
bb) Zur Neuheit 920
cc) Eignung 924
c) Fehler in den rechtlichen Prämissen des Schuld- oder Strafausspruchs 926
aa) Zum Stand der Diskussion 926
bb) Das Leitprinzip: das rechtliche novum 930
cc) Konkretisierungen 933
(1) Nachträgliche Aufhebung bzw. Milderung des angewendeten Strafgesetzes 933
(2) Nachträgliche mildere Rechtsprechung 935
dd) Positivrechtliche Übersetzung 937
III. Wiederaufnahme wegen Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit 938
1. Zur Gebotenheit einer Wiederaufnahme wegen missachteter Verfahrensgerechtigkeit 938
2. Die zwei Formen der Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit 940
3. Wiederaufnahmeziele: Beseitigung der Verletzung der Verfahrensgerechtigkeit 941
a) Wiederholung des Verfahrens 941
b) Einstellung 941
4. Wiederaufnahmegrund: grundlegende Prozessrechtsverletzung 942
a) Amtspflichtverletzung 942
aa) Der Grundfall: richterliche Amtspflichtverletzung 942
bb) Geisteskrankheit des Richters? 945
cc) Amtspflichtverletzungen weiterer Verfahrenspersonen? 946
b) Negationen der Prozessrechtssubjektivität: Folter, Verletzungen des nemo tenetur-Grundsatzes; Verletzung von Beweisverboten 948
c) Verletzungen des Anklageprinzips 949
d) Abwesenheitsverfahren 949
e) Verwirkung des Strafanspruchs als Wiederaufnahmegrund? 950
5. Positivrechtliche Erwägungen 950
IV. Positivrechtliche Zusatzbemerkungen 952
1. Nicht wiederaufnahmefähige Willensfehler 953
2. Zur Tiefenstruktur bestimmter Wiederaufnahmegründe 955
D. Wiederaufnahme zulasten des Beschuldigten 956
I. Grundsätzliches 956
1. Die herrschende Auffassung 957
2. Der vorliegende Standpunkt: fehlendes Rehabilitierungsrecht 957
3. Grundsätzliche Kritik 959
a) Dezisionistische Einwände 959
aa) Terminologische Kritik 959
bb) Verfassungsrechtliche Kritik 959
cc) Ideologische Kritik 963
b) Rationalistische Einwände 964
aa) Begriffskonstruktivistische Kritik 964
bb) Gesellschaftsorientierte Kritik 964
cc) Individualorientierte Kritik 965
dd) Vermittelnde Auffassungen 966
ee) Gerechtigkeitsorientierte Kritik 966
4. Rechtspolitik der Wiederaufnahme zuungunsten 967
a) Praktische Bedeutungslosigkeit der Wiederaufnahme zuungunsten? 967
b) Staaten ohne Wiederaufnahme zuungunsten? 968
II. Wiederaufnahmeziel: Verurteilung, Straferhöhung, Wiederholung des Verfahrens 971
III. Wiederaufnahmegrund: Fehlen eines Rehabilitierungsrechts 972
1. Der Leitgedanke: Verletzung der Prozessduldungspflicht 972
2. Wiederaufnahme propter nova zuungunsten? 977
3. Zuspitzung 979
IV. Positivrechtliche Übersetzung. Die gesetzlichen Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO) 981
1. Nachträgliches glaubhaftes Geständnis (§ 362 Nr. 4 StPO)? 981
2. § 362 Nr. 1, 2 StPO 985
3. § 362 Nr. 3 StPO 986
4. Wiederaufnahme propter nova zuungunsten: § 373a StPO, § 85 Abs. 3 OWiG 989
5. Wiederaufnahme zuungunsten wegen Verfassungswidrigkeit (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)? 991
V. Wiederaufnahmegründe zuungunsten de lege ferenda? 991
1. Neue Kriminaltechnik (DNA-Test)? 991
2. Kronzeugenregelung? 993
E. Weitere Fragen der Wiederaufnahme des Verfahrens 994
I. Befristung 994
II. Ausgestaltung als relative oder absolute Wiederaufnahmegründe 996
F. Fazit zur Wiederaufnahme des Verfahrens 998
I. Zusammenfassung 998
II. Abschließende Bemerkungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens 1005
Schlussteil 1008
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit 1008
B. Abschließende Bemerkungen zur Monografie 1013
Literaturverzeichnis 1018
Sachverzeichnis 1142