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Die Prognose im Staatsrecht

Zukunft in Vergegenwärtigung

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1291

(2015)

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Abstract

Recht will, in Norm-Setzung wie -Anwendung, in eine Zukunft hinein wirken. In dieser »Geltung« sucht vor allem das Verfassungsrecht Kontinuität zu sichern, so eine Zukunft zu erfassen. Rechtliche wie faktische Feststellungen können, sollen, soweit möglich, in Vorhersehbarkeit Wege weisen. Gezeigt wird hier aber, dass dies nur vom Standort der jeweiligen Gegenwart aus möglich ist, in der rechtlich geordnet wird, also in einer Vergegenwärtigung der Zukunft, nicht in deren rechtlicher Regelung als einer solchen. Untersucht werden Ansätze in diesem Sinne im Grundgesetz, in dessen Grundentscheidungen, etwa der Rechtsstaatlichkeit, sodann vor allem in den Grundrecht, aber auch im Staatsorganisationsrecht (Finanzverfassungsrecht).Legal rules are supposed to produce effects on a determinated or even end-less Future. But their forms and contents have always to be fixed on fundaments found in the very present time of their emanation or application. There is no ruling of a Future als such, but its transformation under points of view of the present. Constitutional Law offers starting points for such legal preview-operations in its Fundamental Rights and some juridical outlook in its organization (Financial Rules). But Future may be prepared, it is never to be fore-seen by Law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung: Prognostische „Zukunftserfassung im Recht“? Problemstellungen 11
Ergebnis 1 15
A. Rechtsprognose: Probleme und Vorgaben der Allgemeinen Rechtslehre 17
I. Begriff – Gegenstand – Fragestellungen 17
1. Prognose als Ordnungs-Gegenstand des Rechts 17
2. Prognoseentscheidung als Folgenabschätzung nach rechtlicher „Effizienz“ 19
3. Rechtliche Kriterien einer möglichen/notwendigen inhaltlichen Wirkung der Rechtsprognose 21
a) Prognose – kein Wahrheitsproblem 21
b) Prognose als „Einschätzung einer Wahrscheinlichkeit“? „Hinreichend sichere Vorausschau“? 23
c) Rechtsprognose-Wirkungen nur in den (verfassungs-)rechtlichen Formen der Rechtsgeltung 24
II. Prognose: Fakten und Recht 25
1. „Fakten i.w.S.“ als wesentlicher Prognosegegenstand 25
2. Trennung von Fakten und Rechtswirkungen 25
3. Zusammenführung von Fakten- und Rechtsprognose 26
III. Exkurs: Beweis – Recht als „Vergegenwärtigung der Zukunft“ 27
1. Beweisverfahren und Zukunft 27
2. Beweis: Rechtliche Geltung als „gegenwärtig gewusste Zukunft“ 28
Ergebnis 2 28
IV. Rechts-Methodik als Vergegenwärtigung der Zukunft 29
1. Begriffs-Interessenjurisprudenz: Zukunft als Gegenwart 29
a) Notwendige Ausgangspunkte der Prognose 29
b) Finales Rechtsdenken als Vergegenwärtigung der Zukunft 30
c) Prognose: Gleichklang von „Begriffs- und Interessenjurisprudenz“ 31
2. Induktion – Deduktion: Erfassung des Künftigen? 31
3. Analogie: ebenfalls eine „Vergegenwärtigung der Zukunft“ 34
Ergebnis 3 35
4. „Vergegenwärtigung“ in Geltung: Notwendige Klarheit und Bestimmtheit der Prognose – Vorhersehbarkeit 36
5. Offenheit, Flexibilität des Rechts – Formen prognostischer Zukunftserfassung? 39
6. Hypothesen – Vorsorge – Versicherung 42
Ergebnis 4 43
7. Prognose als „Geltung bis auf Weiteres“ – rebus sic stantibus 43
Ergebnis 5 44
V. Auslegung als Vergegenwärtigung der Zukunft 44
1. Interpretation als Vergegenwärtigung 44
2. Auslegung als „Vorausschau“ 45
3. Zukunftsbezüge der subjektiven und objektiven Auslegung 46
4. Auslegung: Rechtsverständnis in jeweils „zukunftsnaher Gegenwart“ 48
Ergebnis 6 48
VI. Rechtspolitik und Prognose 49
1. Rechtspolitik – Zukunftsorientierung 49
2. Prognose und „Politik“ 50
3. Rechtsprognose und Politologie 52
Ergebnis 7 53
B. Prognose und Allgemeine Staatslehre: Verfassungsrecht als normativer Rahmen insbesondere der Demokratie 54
I. Das Wesen des Verfassungsrechts – Normwirkungen 54
1. Prognose im Licht der klassischen Staats-(Verfassungs-)Theorien der Allgemeinen Staatslehre 54
2. Prognose und „Vertragsstaatlichkeit“ 58
3. Recht in Evolution: Nur Gegenwart auch in späterer jeweiliger Änderung 59
Ergebnis 8 60
II. Verfassung als höhere Normstufe: Weitere Vorausschau? 61
1. Normstufenwirkung in Prognose? – Verfassung als Kontinuität 61
2. Zeitübergreifende Verfassungswerte – in Zukunft ausgreifendes rechtliches Ordnen? 62
3. Verfassungsrecht als „weitere Schau von höherer Warte aus“? 63
4. „Ausstrahlung der Verfassung“ als Prognosewirkung? 65
Ergebnis 9 66
III. „Verfassung als Programm“ und Prognose 67
1. Programm als „Ankündigung“ 67
2. Von der Verfassung als Programm zum „unmittelbar geltenden Staatsrecht“ 68
3. Programmatizität – keine prognoserelevante staatsrechtliche Zukunftserfassung 69
Ergebnis 10 70
IV. Verfassung als „demokratische Staatsgrundlage“ und die Rechtsprognose 70
1. „Zukunftsorientierung“ der „vordemokratischen“ Staatsformen 70
2. Insbesondere: Prognose und „Verfassung der Demokratie“ 72
3. Demokratische Freiheitszentrik – Absage an Voraus-Entscheidung 74
Ergebnis 11 75
C. Grundgesetzliche Grundentscheidungen und „Zukunft“ 77
I. Die verfassungsrechtliche Fragestellung: Zeitliche Normwirkungen aus der Gegenwart in die Zukunft 77
1. Das Wesen des Prognosegehalts des Staatsrechts: Zeitlicher Geltungsrahmen rechtlicher Entscheidungen 77
2. Prognose: stets in Gegenwartssicht – „vergegenwärtigend“ 77
3. Prognose als Bestimmung zeitlicher Geltungsformen gegenwärtiger Entscheidungen 78
4. Untersuchungsgegenstände 79
Ergebnis 12 79
II. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprognose 79
1. Rechtsstaatlichkeit als demokratische Grundentscheidung 79
2. Rechtsstaatlichkeit in gegenwärtiger Wirkung – Vertrauensschutz 80
3. Rechtsstaatliche Bestimmtheit – Klarheit der Inhaltserkenntnis 81
4. Sorgfaltspflichten der Prüfung zur Norminhaltserkenntnis in Prognose 82
5. Allseitigkeit der entscheidungsvorbereitenden Prognoseprüfung 84
6. „Sorgfaltsaufrufe“ – keine Überspannung von Prognosepflichten 85
Ergebnis 13 86
III. Sozialstaatlichkeit in Prognose 87
1. Die Zukunftsdimensionen des „Sozialen Rechtsdenkens“ 87
2. „Soziales“ als „Hilfebemühen“: Prognose und Existenzsicherung in Gegenwärtigkeit 88
3. Verbindung von Sozial- und Rechtsstaatlichkeit über den Begriff der verfassungsrechtlichen Sicherung 89
4. Versicherungsdenken – Sozialversicherung: Verfassungsvorgaben für eine Prognose als Zukunftserfassung? 90
Ergebnis 14 91
IV. Föderalismus – Prognoseaspekte 92
1. Föderalismus als „staatsrechtlicher Prognoseraum“ 92
2. Föderalismus als Experimentierfeld und Prognoseform 93
3. Föderale Subsidiaritäts-Prognose in Normstufenform 94
Ergebnis 15 95
D. Einzelne verfassungsrechtliche Regelungen – Prognosegehalt 96
I. Verfassunggebung und Verfassungsänderung – „Verfahren als Zukunftsregelung?“ 96
1. Jederzeitige Änderbarkeit der Normentscheidung 96
2. Erhöhte Änderungs-Mehrheit: Entscheidungserschwerung, nicht Zukunftsregelung 97
3. „Ewigkeitsentscheidungen“ 99
Ergebnis 16 100
II. Staatsorganisatorische „Prognosevorgaben“ 101
1. Fragestellung 101
2. Wahlen als Personal-Prognosen 101
3. Politische Parteien – organisierte Prognose? 105
Ergebnis 17 106
4. Teilung der Verfassungsgewalten – „Prognosegehalt“ 107
Ergebnis 18 109
5. Verfassungsrechtlich bestimmte „Amtszeiten“ und Prognose 110
6. Die beamtlich-richterliche Lebenszeitstellung 112
7. Staatsorganisationsrecht – als solches keine Prognoseregelung 115
Ergebnis 19 115
III. Die Grundrechte des Grundgesetzes als Prognosevorgaben 116
1. Prognose als grundrechtliche Fragestellung 116
2. Die besondere Geltungsqualität der Grundrechte in „vorstaatlichen Wertentscheidungen“ 117
3. Grundrechtsgegenstand Freiheit(ssicherung) und Prognose 120
4. Grundrechtsänderungen – Grundrechtsergänzungen 122
Ergebnis 20 123
5. Zur normsetzenden Wirkungsweise der Grundrechte 124
6. Prognostische Ansätze in den Grundrechten Art. 1 bis 7 GG – Allgemeines 125
Ergebnis 21 126
7. Prognose und flächendeckende Einzelgrundrechte: Art. 1 bis 5 GG 127
Ergebnis 22 135
8. Prognose in Ehe, Familie, Erziehung, Bildung 136
Ergebnis 23 140
9. Die zentralen wirtschaftlichen Grundrechte (Art. 12, 14 GG) und die Prognose 140
Ergebnis 24 145
IV. Finanzverfassung und Prognose 146
1. Eine traditionell besondere „Prognosematerie“: „Weiterfunktionieren“ der Staatlichkeit 146
2. Finanzwissenschaft und staatsrechtliche Prognose 147
3. Finanzverfassungsrecht als Vergegenwärtigung „naher“ Zukunft 148
4. Insbesondere: Das Haushaltsrecht 149
Ergebnis 25 150
Exkurs: Rechtsprognose und Planung 150
Ergebnis 26 153
E. Prognose: „Ausblick auf eine Vorausschau“ … 154
Ergebnis 27 156
Sachwortverzeichnis 157