Odious Debts

Friedrich Benjamin Schneider

doi:10.3790/978-3-428-54552-0

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Schneider, F. (2015). Odious Debts. Status quo und Regelungsmodell unter besonderer Berücksichtigung internationaler Menschenrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54552-0

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Odious Debts

Status quo und Regelungsmodell unter besonderer Berücksichtigung internationaler Menschenrechte

Schneider, Friedrich Benjamin

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 212

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54552-0
978-3-428-14552-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54552-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 445
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Friedrich Benjamin Schneider studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft und französisches Recht und arbeitete dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Werner Meng. Im Anschluss an den juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin mit Station beim Internationalen Gerichtshof, Den Haag, absolvierte er ein LL.M.-Studium in Human Rights Law an der University of Nottingham, Großbritannien. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin, und gefördert durch die Studienstiftung des deutschen Volkes arbeitete er bis 2014 an seiner Promotion zum Thema »Odious Debts«.

Abstract

Staatsschulden, die entgegen den Interessen der Bevölkerung verwendet werden, werfen eine Vielzahl bisher ungelöster moralischer und rechtlicher Fragen auf. Gleichzeitig zeigen Ereignisse der Zeitgeschichte wie der Arabische Frühling, dass der Umgang mit den Schulden despotischer Regime unmittelbare Relevanz besitzt. Die vorliegende Arbeit bietet daher eine umfassende Untersuchung der Problematik der sog. Odious Debts aus völkerrechtlicher, insbesondere menschenrechtlicher, sowie privatrechtlicher Sicht. Ausgehend von der bis in das 17. Jahrhundert zurückreichenden Staatenpraxis, modernen Menschenrechtsverträgen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen wird zunächst die Wirksamkeit odiöser Schulden untersucht. Sodann werden bestehende Lösungsmodelle analysiert. Angesichts der vielfältigen Probleme, die bei dem Umgang mit odiösen Schulden fortbestehen, wird ein menschenrechtsbasiertes Regelungsmodell erarbeitet, welches in Form eines Entwurfes für eine internationale Konvention die Arbeit abschließt.»Odious Debts. Legal Status and Draft Convention with Special Consideration of International Human Rights«

Public debts used against the interests of the population give rise to a number of moral and legal questions. Precedents date back to the 17th century, but have gained new relevance after the events in Iraq and, recently, the Arab Spring. This study analyses whether so called odious debts are legally valid by examining sources of international law, human rights and private law. Furthermore, a human rights based convention for the prevention of odious agreements is drafted. With detailed English summary.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung und Gang der Untersuchung	19
Kapitel 1: Grundlegendes: Die Figur der Odious Debts	23
A. Inhalt der Debatte und Gegenstand der Untersuchung	23
I. Odious Debts	24
1. Die Klassifizierung von Sack	26
2. Aus dem Werk Sacks abzuleitende Klassifizierungen und Bedeutung für die Untersuchung	30
3. Odious Debts heute	31
a) Odious Debts auf der wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Agenda	31
b) Wachsende rechtliche Relevanz der Problematik	34
II. Reichweite des Begriffs Staatsschulden	36
1. Schulden	37
2. Beteiligte auf Schuldnerseite	39
3. Beteiligte auf Gläubigerseite	40
a) Nichtöffentliche Gläubiger	41
b) Öffentliche Gläubiger	43
aa) Maßgebliche Interessen öffentlicher Gläubiger	43
bb) Abweichung von Form und Substanz in zwischenstaatlichen Kreditverträgen	46
c) Bedeutung der Unterscheidung für die vorliegende Untersuchung	47
B. Verwandte Problemstellungen	49
I. Illegitime Schulden	49
II. Schuldenerlass	50
III. Staateninsolvenz	52
IV. Verantwortliche Kreditvergabe und Gläubigermitverantwortung	54
V. Weitere Gebiete	57
VI. Zusammenfassung	59
C. Argumente für und gegen die Geltung der Odious-Debts-Doktrin	59
I. Ethische, philosophische und politische Überlegungen	60
1. Fairness und Gerechtigkeitsempfinden	60
2. Legitimation staatlichen Handelns	61
3. Auswirkungen für die Bevölkerung der Schuldnerstaaten	62
4. Fragwürdigkeit einer globalen Anerkennung der Rechtsfigur	63
a) Unterbindung wirtschaftlich motivierter Kreditvergabe	64
b) Unterbindung sonstiger Kreditvergabe	65
c) Sinnhaftigkeit einer Odious-Debts-Doktrin bei fehlender Abschreckungswirkung vor dem Regimewechsel	66
5. Stabilisierung despotischer Regime durch Gläubiger odiöser Schulden und stärkere Bindung an skrupellose Gläubiger	67
II. Rechtliche Prinzipien	68
1. Pacta sunt servanda und Durchbrechungen des Grundsatzes	69
2. Menschenrechte	70
III. Ökonomische Argumente	70
1. Fungibilität	71
2. Auswirkungen auf den Kreditverkehr	73
3. Ökonomische Haftungstheorie	75
IV. Ergebnis	76
Kapitel 2: Der rechtliche Status quo der Odious-Debts-Doktrin	77
A. Maßgebliche Rechtsquellen	77
I. Völkerrechtliche Verträge	79
II. Völkergewohnheitsrecht	79
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze und nationales Recht	82
B. Wirksame Eingehung von Verträgen durch Despoten und bei Korruption?	83
I. Völkerrechtliche Wirksamkeit des Handelns undemokratischer Regime	83
II. Die Auswirkung von Korruption auf die Wirksamkeit von Verträgen	90
C. Fortbestand von Schulden im Fall von Staatensukzession und Regierungswechsel?	94
I. Staatennachfolge und Regierungswechsel – Grundbegriffe	95
II. Das Schicksal von Schulden im Fall der Staatensukzession	97
1. Staatsschulden gegenüber anderen Völkerrechtssubjekten	97
a) Aus der Wiener Konvention über Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge abzuleitendes Gewohnheitsrecht	98
aa) Anwendbarkeit	98
bb) Regeln	99
cc) Nachfolge im Verhältnis zu internationalen Organisationen	102
dd) Zwischenergebnis	103
b) Aus der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden abzuleitendes Gewohnheitsrecht	103
aa) Anwendungsbereich	103
bb) Regeln im Anwendungsbereich der Konvention	104
cc) Sonderfall: Verbindlichkeiten gegenüber Internationalen Organisationen	107
c) Sonstige Verpflichtungen	108
2. Staatsschulden gegenüber Privaten	109
3. Sonderfall: Nachfolge in Verpflichtungen aus Staatenverantwortlichkeit	111
4. Zwischenergebnis	113
III. Das Schicksal von Schulden im Fall von Regierungs- und Regimewechseln	114
IV. Kündigung odiöser Verträge durch die Nachfolgeregierung aufgrund der clausula rebus sic stantibus	117
V. Zwischenergebnis und Bedeutung für die Untersuchung	120
D. Fehlen der Leistungspflicht wegen Geltung der Odious-Debts-Doktrin?	121
I. Fehlende Wirksamkeit, Übertragbarkeit oder Durchsetzbarkeit von Odious Debts wegen Verstoßes gegen Menschenrechte?	122
1. Nichtigkeit von Verbindlichkeiten wegen Verstoßes gegen zwingende Normen des Völkerrechts	122
a) Anwendbarkeit der Regel	123
b) Widerspruch zu einer zwingenden Norm des Völkerrechts	125
c) Verfahren bei Nichtigkeit wegen einer ius-cogens-Verletzung	129
d) Zwischenergebnis	129
2. Zahlungsverweigerung wegen Beteiligung des Gläubigers an Menschenrechtsverletzungen durch den Schuldnerstaat	130
a) Extraterritorialität und Zurechenbarkeit des Handelns des Schuldnerstaates gegenüber dem Gläubigerstaat	131
b) Menschenrechtsverpflichtung international agierender Unternehmen	134
aa) Menschenrechtsbindung von Unternehmen	134
bb) Verantwortlichkeit von Staaten für die Verletzung von Menschenrechten durch in ihnen ansässige Unternehmen	138
c) Mangelnde Ratifikation internationaler Menschenrechtsverträge durch den Schuldnerstaat	139
d) Rechtsfolge einer Rechtsverletzung durch den Gläubiger	140
aa) Inhaberschaft des Reparationsanspruches und venire contra factum proprium	140
bb) Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker als Durchbrechung der dargestellten Prinzipien?	142
cc) Besonderheiten bei Beteiligung privater Unternehmen	146
e) Zwischenergebnis	146
3. Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte durch die Eingehung oder Rückforderung von Schulden	147
4. Zwischenergebnis	150
II. Anerkennung der Odious-Debts-Doktrin im Völkergewohnheitsrecht	151
1. Anerkennung im Rahmen der Wiener Konvention über das Recht der Staatennachfolge in Staatsvermögen, ‑archive und ‑schulden	151
2. Aus der bisherigen Staatenpraxis nabzuleitendes Völkergewohnheitsrecht	155
a) Bisherige Anwendungsfälle	155
aa) Als war debts zu klassifizierende Schulden	155
(1) Friedensverträge des 17., 18. und 19. Jahrhunderts	155
(2) Zurückweisung von Schulden aus dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865)	156
(3) Der Burenkrieg (1899–1902)	157
(4) Friedensverträge zur Beendigung des Ersten Weltkrieges	158
(5) Intervention der Mittelmächte in Russland und russischer Bürgerkrieg	161
(6) Deutsch-Ostafrika (Reichsgericht 1924)	162
(7) Umgang mit Schulden im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg	162
(8) Zwischenergebnis	163
bb) Andere Arten von Odious Debts	165
(1) Nichtübernahme habsburgischer Schulden durch Mexiko (1867)	165
(2) Zurückweisung von Schulden aus der Zeit der „Reconstruction“ durch die Südstaaten nach 1877	166
(3) Zurückweisung kubanischer Schulden durch die USA (1898)	167
(4) Jarvis-Fall (1903)	171
(5) Kosten der „Germanisierung“ Polens und Lösung im Vertrag von Versailles (1919)	173
(6) Deutsche Schutzgebietsanleihen 1908–1911 und Lösung auf Grundlage des Vertrages von Versailles	174
(7) Tinoco-Schiedsspruch (1923) über die Zurückweisung der Schulden Costa Ricas von 1919	175
(8) Zahlungsverweigerung des Deutschen Reiches nach dem Anschluss Österreichs an Deutschland (1938)	179
(9) Schulden aus der Zeit der niederländischen Intervention in Indonesien 1945–1949	181
(10) Chinas Zahlungsverweigerung für Huguang-Railway-Bonds (1949)	183
(11) Unabhängigkeit Algeriens und durch Frankreich eingegangene Schulden (1962)	184
(12) Ende des südafrikanischen Apartheidsregimes und Umgang mit den Apartheids-Schulden (1994)	184
(13) Verhalten Argentiniens hinsichtlich der auf die Militärdiktatur zurückgehenden Schulden (ab 1980er Jahre)	186
(14) Entscheidungen des Iran – United States Claims Tribunal (1996/1948 und 1985/1979)	188
(15) Aus dem Verkauf von deutschen Kriegsschiffen an Indonesien resultierende Schulden (1992)	192
(16) Umgang mit irakischen Schulden nach 2003	192
(17) Nigerias Schuldenerlass 2005	196
(18) Annullierung von Schiffskrediten durch Norwegen (2006)	197
(19) Belgische Senatsinitiative zur Überprüfung odiöser Schulden (2007)	198
(20) Zahlungsausfall Ecuadors (2008)	199
(21) Arabischer Frühling	204
(a) Resolution 2011/2113(INII) des Europäischen Parlamentes vom 10. Mai 2012	204
(b) Ägypten	205
(c) Tunesien	205
(d) Weitere Staaten und Zusammenfassung	206
(22) Griechenland und europäische Schuldenkrise	206
(23) Naheliegende Anwendungsfälle der Odious-Debts-Doktrin, die nicht als solche behandelt wurden	207
b) Zwischenergebnis	208
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Wirksamkeit von Odious Debts im Privatrecht	211
1. Missbrauch der Vertretungsmacht und Gesellschaftsrecht	212
a) Allgemeine Regeln des Vertretungsrechts	212
aa) Grundsätze der §§ 164 ff. BGB	212
bb) Übertragbarkeit der Regeln auf Staatsschulden	213
b) Gesellschaftsrechtliche Regeln	215
aa) Grundregeln der Aktiengesellschaft	215
bb) Übertragbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Regeln auf Staatsschulden	219
c) Zwischenergebnis	222
2. Durchgriffshaftung/Piercing the corporate veil	223
3. Treu und Glauben, Sittenwidrigkeit, clean hands und verwandte Rechtsfiguren	223
4. Zwischenergebnis	224
E. Fazit	225
Kapitel 3: Annäherung an ein Lösungsmodell	227
A. Bisherige Lösungsmodelle und Definitionen	227
I. Auf einzelne Transaktionen abstellende Modelle und Definitionen	228
1. Die Definition nach Sack und ihre Fortentwicklung	228
a) Die Sack’sche Definition	228
b) Abwandlung nach King	230
aa) Grundsätze	230
bb) Bewertung	232
c) Die Einrichtung von ad-hoc-Gerichten und Debt Audits	233
2. Definitionsvorschlag von Bedjaoui	235
3. Modelle, die auf eine Änderung des die Schuld begründenden Vertrages abstellen	237
a) Ergänzung der Anleihebedingungen nach Gentile	237
b) Feibelmans Vertragsklauselmodell	238
aa) Lösungsvorschlag	238
bb) Bewertung	239
4. Privatrechtliche Unwirksamkeit odiöser Schulden	242
5. Fallgruppenbildung nach Paulus	244
a) Das Modell	244
b) Bewertung des Modells	246
6. Lösung im Rahmen des Paris Clubs nach Bonilla	247
7. Zwischenergebnis	248
II. Das maßgebliche Abstellen auf verantwortliche und transparente Kreditvergabe	248
1. Partial-Liability Framework nach Ben-Shahar und Gulati	249
2. Publish what you lend und Anti-Korruptionsmaßnahmen	250
3. Die New Approach Odious Debts Doctrine nach Wong	251
4. Zwischenergebnis	253
III. Modelle, die im Schwerpunkt auf das Schuldnerregime abstellen	254
1. Das Kreditsanktionsmodell nach Jayachandran, Kremer und Shafter	254
a) Das Modell	254
b) Bewertung des Modells	257
2. Alternativvorschlag von King	260
3. Auf dem Kreditsanktionsmodell aufbauende Lösungsvorschläge	262
a) Odious Regimes nach Bolton und Skeel	263
b) Center for Global Development – Preventing Odious Obligations	265
c) Das „Democracy Panel“ nach Pogge	267
d) Weitere Ansätze	269
4. Odious Expenditures nach Lewis	270
5. Zwischenergebnis	272
IV. Zusammenfassung der Analyse der Lösungsmodelle	273
B. Wiederkehrende Probleme und Rahmenpunkte für ein eigenes Lösungsmodell	274
I. Anwendungsbereich einer Odious-Debts-Doktrin	274
1. Arten von Schulden im Anwendungsbereich der Doktrin (Anwendungsbereich ratione materiae)	274
a) Weiter Schuldenbegriff	274
b) Anwendung auf deliktische Schulden?	275
2. Anwendungsbereich eines Lösungsmodells ratione temporis	277
3. Anknüpfung an einen Staaten- bzw. Regimewechsel?	280
4. Anknüpfung an überschuldete Staaten?	281
II. Zustimmung, Nutzen und Kenntnis: Problematische Aspekte der klassischen Kriterien	281
1. Zustimmung und demokratische Legitimation als Kriterium?	281
2. Benefit – was nützt der Bevölkerung?	284
3. Gläubigerkenntnis	287
III. Odiöse Schulden, odiöse Regime und Kreditvergabe an despotische Staaten	290
IV. Institutionelle Fragen	293
V. Restrukturierung, Umschuldung und „Kreditwäsche“	297
VI. Globale Umsetzbarkeit und Legitimität der Odious-Debts-Doktrin	299
VII. Rechtsfolge der Odious-Debts-Doktrin	300
1. Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Einrede?	301
2. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung odiöser Verträge?	302
3. Einbeziehung bereits erfüllter Verträge?	307
VIII. Zwischenergebnis: Rahmenpunkte für ein eigenes Lösungsmodell	308
Kapitel 4: Die International Convention on the Prevention of Odious Agreements als menschenrechtsbasiertes Modell zur Verhinderung odiöser Schulden	311
A. Grundzüge des Modells	311
B. Kriterien für die Klassifizierung als Odious-Debts-verdächtig	313
I. Verletzung von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts als Entscheidungskriterium	313
1. Universelle Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht als geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Odious-Debts-Doktrin	314
a) Universalität und Bedeutung internationaler Menschenrechte	314
b) Objektivität internationaler Menschenrechte	318
c) Internationale Menschenrechte als differenzierte Maßstäbe	319
d) Einbeziehung humanitären Völkerrechts	321
e) Zwischenergebnis	322
2. Geeignete Konventionen	322
a) Internationale Kernkonventionen zum Schutz von Menschenrechten	323
b) Kernübereinkommen des humanitären Völkerrechts	326
c) Kernkonventionen auch als Maßstab für menschenrechtskritische bis offenkundig menschenrechtsfeindliche Regime?	327
d) Ergänzende Einbeziehung von Völkergewohnheitsrecht	330
3. Schwerwiegende und systematische Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht als Maßstab für die Klassifizierung als Odious-Debts-verdächtig	331
a) Qualitatives Element	333
b) Quantitatives Element	334
c) Subjektives/intentionales Element	335
4. Beurteilungskriterien für das Vorliegen schwerwiegender und systematischer Verletzungen der Kernkonventionen	335
a) Im Rahmen der Konventionen erstellte Berichte	336
b) Berichte und Verfahren anderer zwischenstaatlicher Gremien	339
c) Berichte von Nichtregierungsorganisationen	342
d) Zwischenergebnis	342
5. Zusammenfassung: Schwerwiegende und systematische Verletzungen von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts als Entscheidungsgrundlage	343
II. Korruption im öffentlichen Sektor als Entscheidungskriterium	343
1. Die Definition von Korruption für das Lösungsmodell	344
2. Die Relevanz von Korruption	345
3. Schwerwiegende und systemische Korruption im öffentlichen Sektor als Klassifizierungskriterium	347
4. Beurteilungskriterien für das Vorliegen schwerwiegender und systemischer Korruption	348
5. Zusammenfassung: Schwerwiegende und systemische Korruption des öffentlichen Sektors als Entscheidungsgrundlage	349
III. Ausreichender Anwendungsbereich des Lösungsmodells?	350
C. Wirksame Vertragsschlüsse mit als Odious-Debts-verdächtig klassifizierten Regimes	351
I. Grundlegendes	351
II. Die Definition von nützlichen Verträgen	352
1. Grundzüge	352
2. Aspekte für die Beurteilung des Nutzens im Einzelfall	354
a) Inhalt und Zweck des einzelnen Vertrages	354
b) Natur des Schuldnerstaates	355
c) Bisheriges Verhalten des Schuldnerstaates	355
d) Maß der Überprüfbarkeit der Mittelverwendung	356
e) Begleitumstände	356
f) Gläubigerkenntnis	357
III. Umsetzung und Überprüfung: Odious-Debts-spezifische verantwortliche Kontrahierung	357
1. Aufnahme der Zweckbestimmung in den Vertrag und Kündigungsklausel	358
2. Überprüfung der Mittelverwendung und Vertragsgestaltung	358
a) Bestehende Überprüfungspraxis als Ansatzpunkt	359
aa) Überwachung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit	359
bb) Äquatorprinzipien	362
b) Ausgestaltung einer verantwortlichen Kontrahierung mit Odious-Debts-verdächtigen Staaten	364
aa) Vertragsgestaltung	365
bb) Überprüfung der Mittelverwendung	366
3. Gerichtliche Überprüfung nützlicher Verträge	368
4. Beispiel	370
D. Institutionelle und prozedurale Ausgestaltung	371
I. Das Committee on the Prevention of Odious Obligations (CPOA) als mit der Klassifizierung als Odious-Debts-verdächtig betraute Institution	371
1. Grundsätzliches: Das CPOA und seine beiden Unterausschüsse	371
2. Besetzung und Auswahl der Mitglieder	372
a) Mitglieder des Sub-Committee on Human Rights and Humanitarian Law (CPOA-HR)	372
b) Mitglieder des Sub-Committee on Corruption (CPOA-CO)	375
3. Beschlussfassung innerhalb des CPOA	375
4. Sekretariat und Budget	376
II. Prozedurales	376
1. Verfahren	376
2. Registrierung von Verträgen beim CPOA	377
III. Vetoklausel im Interesse der Konventionsstaaten?	379
E. Umsetzung des Modells und Implementierung in das nationale Recht	380
I. ICPOA – Abschluss und Beteiligung	380
II. Pflichten in der Konvention und Umsetzung ins nationale Recht	382
III. Verletzung von Völkerrecht durch die Anwendung des Lösungsmodells?	383
F. Zusammenfassung des Lösungsmodells	386
Kapitel 5: Zusammenfassung und Konventionsentwurf	390
A. Ergebnisse der Untersuchung	390
I. Grundlegendes zur Figur der odiösen Schulden	390
II. Der rechtliche Status der Odious-Debts-Doktrin	391
III. Annäherung an ein Lösungsmodell	397
IV. Die International Convention on the Prevention of Odious Agreements	400
B. Konventionsentwurf: „International Convention on the Prevention of Odious Agreements“	405
English Summary	409
Chapter 1: Introductory Considerations on the Doctrine of Odious Debts and Scope of this Dissertation	409
Chapter 2: The Legal Status of the Doctrine of Odious Debts	410
Chapter 3: Approach to a Regulation Mechanism	415
Chapter 4: The International Convention on the Prevention of Odious Agreements	418
Literaturverzeichnis	423
Stichwortverzeichnis	440

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