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Das Umweltstrafrecht nach dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz

Editors: Kloepfer, Michael | Heger, Martin

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 184

(2015)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

»Der Schutz der natürlichen Umwelt ist längst zu einer Schicksalsfrage der kommenden Jahrzehnte geworden. Ohne wirksamen Umweltschutz wird es auf Dauer keine lebenswerte Zukunft geben. Und deshalb ist der neuerliche CO2-Anstieg in Deutschland gewiss eine beunruhigende Meldung.« (Aus dem Vorwort)

Der Band dokumentiert die Tagung zum 45. Strafrechtsänderungsgesetz, die im Februar 2013 an der Humboldt-Universität stattfand. Neben Grundfragen des Umweltstrafrechts und der Darstellung der Änderungen durch das 45. Strafrechtsänderungsgesetz wird auch die Wirkung des Europarechts und des Umweltstrafrechts einschließlich des Nebenstrafrechts beleuchtet. Die Darstellung der staatsanwaltlichen Praxis bei der Verfolgung von Umweltstrafsachen bildet einen weiteren Schwerpunkt. Der Band schließt mit einer Diskussion über die Bedeutung des Umweltstrafrechts als Instrument des Umweltschutzes in seinem Verhältnis zum privaten und öffentlichen Umweltrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Martin Heger und Michael Kloepfer: Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Frank Saliger: Grundfragen des heutigen Umweltstrafrechts 9
I. Aktualität und Dimensionen des Themas 9
II. Legitimität und Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts 11
1. Neue (alte) Kritik 11
2. Neue (alte) Replik 13
a) Zum rechtstatsächlichen Erscheinungsbild des Umweltstrafrechts 13
b) Verteidigung der Verwaltungsakzessorietät 16
c) Zum Rechtsgutsverständnis der Umweltstrafrechts-RL 19
III. Eigene Amtsträger- und Unternehmensstrafbarkeit? 20
1. Eigenes Amtsträgerdelikt im Umweltstrafrecht? 20
2. Eigene Unternehmensstrafbarkeit im Umweltstrafrecht? 23
IV. Europarechtsakzessorietät, Bestimmtheit und Überkriminalisierung 25
1. Europa- und Fremdrechtsakzessorietät auf Basis von § 330d Abs. 2 StGB 25
2. Bestimmtheitsprobleme 27
3. Überkriminalisierungen 29
a) Ausdehnung der Tathandlungen in § 326 Abs. 1 StGB 29
b) Illegales Verbringen in § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB 30
V. Zusammenfassung 32
Hero Schall: Was ändert das 45. StRÄndG am deutschen Umweltstrafrecht? 33
I. Einleitung 33
II. Die einzelnen Änderungen des Umweltstrafrechts i.e.S. 33
1. Der Straftatbestand des § 325 StGB 34
2. Die Strafbestimmung des § 326 StGB 35
3. Die Strafvorschrift des unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 StGB) 37
4. § 328 StGB 37
5. § 329 StGB 38
6. Die Gleichstellungsklausel des § 330d Abs. 2 StGB 39
III. Resümee 41
Martin Heger: Der Einfluss des Europarechts auf das Umweltstrafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts (BNatSchG, BJagdG) 43
I. Einleitung 43
II. Rückblick 45
III. Der Einfluss des Europarechts auf das „Altrecht“ 48
1. Verbot der Entkriminalisierung 49
2. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 49
3. Pflicht zur Vorlage an den EuGH 52
IV. Zur Europarechtsakzessorietät europäischer Umweltstrafrechtsvorgaben 52
1. Abfallstrafrecht (§ 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB) 53
2. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329 Abs. 4 StGB) 53
3. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen im EU-Ausland (§ 327 Abs. 2 Satz 2 StGB) 54
4. Erstreckung der Verwaltungsakzessorietät auf (EU-)‌ausländische Rechts- und Verwaltungsakte (§ 330d Abs. 2 StGB) 54
a) Ausklammerung einiger Tatbestände 55
b) Rechtsmissbräuchlich erlangte ausländische Genehmigungen 56
V. Umsetzungsdefizite im Kernstrafrecht 57
1. Erfolgsdelikte und potenzielle Gefährdungsdelikte? 57
2. Umgestaltung von Erfolgs- zu Gefährdungsdelikten 58
VI. Zum Nebenstrafrecht 59
1. Das BNatSchG 59
a) § 71 BNatSchG 59
b) § 71a BNatSchG 60
2. Das BJagdG 61
a) § 38 BJagdG 61
b) § 38a BJagdG 62
VII. Ausblick 63
Michael Pfohl: Das 45. StrÄndG – Neue Herausforderungen für die Praxis der Strafverfolgung in Umweltstrafsachen 65
I. Einzelne Neuregelungen 66
1. § 325 StGB – Luftverunreinigung 66
2. § 326 Abs. 1 StGB – Unerlaubter Umgang mit Abfällen 69
3. § 326 Abs. 2 StGB – Unerlaubte Abfallverbringung 71
4. § 327 Abs. 2 Satz 2 StGB – Unerlaubtes Betreiben von Anlagen 73
5. § 328 Abs. 3 StGB – Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern 74
6. § 329 Abs. 4 StGB – Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete 75
7. § 330d Abs. 2 StGB – Verletzung ausländischen Verwaltungsrechts 77
8. §§ 71, 71a BNatSchG – Artenschutzstrafrecht 77
II. Vollzugsdefizit bei der Verfolgung von Umweltstraftaten 79
III. Fazit 80
Felix Rettenmaier: Die Verteidigung in Umweltstrafsachen – Strategische Grundlagen – 81
I. Einleitung 81
II. Grundlagen 81
III. Klärung des Sachverhalts 82
1. Ziel der Sachverhaltsaufklärung 82
2. Informationsbeschaffung zur Sachverhaltsaufklärung 83
IV. Rechtliche Bewertung 83
1. Maßgeblichkeit des (Verteidigungs-)Auftrages 83
2. Dogmatische Besonderheiten 84
V. (Verteidigungs-)‌Strategie 85
1. Grundlagen 85
2. Konfrontation und Konsens 85
3. Die „vermittelnde Position“ 86
VI. Ergebnis 87
Rüdiger Wilhelmi: Das private Umweltrecht als Instrument des Umweltschutzes 89
I. Einleitung 89
II. Private Umwelthaftung 90
1. Negatorische Haftung 90
a) Voraussetzungen 90
b) Duldungspflichten 92
c) Rechtsfolgen 93
2. Deliktische Haftung 94
a) Verschuldenshaftung 94
aa) Voraussetzungen 94
bb) Duldungspflichten 95
cc) Rechtsfolgen 96
b) Gefährdungshaftung 96
c) Aufopferungshaftung 97
III. Verhältnis der privaten Umwelthaftung zum Umweltstrafrecht 98
Anneke Petzsche: Diskussionsbericht 101
Synopse 107
Autorenverzeichnis 123