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Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise

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Bringmann, C. (2015). Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54514-8
Bringmann, Corinna. Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54514-8
Bringmann, C (2015): Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54514-8

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Bankenbeihilfen im Zuge der Finanzkrise

Bringmann, Corinna

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 266

(2015)

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Abstract

Die weltweite Finanzkrise, die ihren Ursprung im Jahr 2007 in den USA findet, hat eine Vielzahl europäischer Staaten veranlasst, ihren Banken Beihilfen in zuvor unvorstellbarem Ausmaß zu gewähren. Gegenstand dieser Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Kommissionspraxis in der Krise. Dabei wird insbesondere aufgezeigt, aus welchen Gründen sich die ursprünglich herangezogenen »Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten« in Zeiten der Krise als ungeeignet darstellten. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der von der Kommission vorgesehenen Nebenbestimmungen, die in strukturellen Maßnahmen und Verhaltensmaßregeln bestehen. Im Ergebnis ist es der Kommission gelungen, in der gebotenen Eile auf die aus der Krise entstandenen Schwierigkeiten zu reagieren, ohne den Wettbewerbsschutz zu vernachlässigen. Dabei beschränkt sich die Kommission in ihrer Tätigkeit nicht mehr auf die Rolle als Hüterin des Wettbewerbs, sondern wird zunehmend rechtsgestaltend tätig.»State Aid in the Banking Crisis«

During the global financial crisis, several European countries offered their banks large scale bailouts. As a result, the European Commission was confronted with the difficult task of quickly deciding the legitimacy of those measures. It had to balance enacting quick and effective support for systemically relevant institutions while also preventing a subsidy race between its member states.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
B. Die Beihilferegelungen nach Art. 107 ff. AEUV 18
C. Entwicklung der Bewertungsmaßstäbe für Bankenbeihilfen 20
I. Traditioneller Ansatz vor der Finanzkrise: Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 20
II. Erste Phase der Krise: Anwendung der R&U-Leitlinien 22
III. Zweite Phase der Krise: Eignungsdefizite der R&U-Leitlinien 23
1. Veränderte Interessenlage 24
2. Rettung einzelner Unternehmen 25
3. Unternehmen in Schwierigkeiten 25
4. One Time, Last Time-Prinzip 26
5. Restriktionen hinsichtlich struktureller Maßnahmen 28
6. Zeitliche Begrenzung der Rettungsbeihilfen 31
7. Erfordernis eines Umstrukturierungsplans 32
8. Beschränkte Dauer der Umstrukturierungsperiode 32
9. Erheblicher Eigenbeitrag 33
10. Verfahrensdauer 34
IV. Dritte Phase der Krise: Die Kommissionsmitteilungen 34
1. Rechtsgrundlage für Beihilfen zur Bewältigung der Finanzkrise 35
a) Ziele der Beihilfeaufsicht gemäß Art. 107 ff. AEUV 36
aa) Unverfälschter Wettbewerb als Schutzzweck 36
bb) Berücksichtigung außerwettbewerblicher Zielsetzungen im Rahmen der Beihilfeaufsicht 38
b) Art. 107 Abs. 2 lit. b Var. 2 AEUV: Katastrophenbeihilfen 43
c) Art. 107 Abs. 3 lit. b Var. 2 AEUV: Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates 46
d) Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Var. 2 AEUV 49
2. Ökonomische Rechtfertigung von Bankenbeihilfen 50
a) Begriff des Marktversagens 51
b) Ursachen eines Marktversagens in der Finanzkrise und Korrekturen durch Beihilfen 52
aa) Ökonomische Ursachen der Finanzkrise 52
(1) Adverse Selektion auf dem Verbriefungsmarkt 53
(2) Moral Hazard seitens der Banken durch Auslagerung von Risiken 54
(3) Moral Hazard seitens der Rating-Agenturen 55
(4) Prinzipal-Agent-Konflikte zwischen Managern und Investoren 55
bb) Korrekturen eines Marktversagens durch Beihilfen 56
(1) Bank Run 57
(a) Withdrawal Theory 57
(b) Informationsbasierte Mode 58
(c) Allgemeiner Bank Run 59
(d) Gefahr eines allgemeinen Bank Run in der Krise 61
(2) Systemisches Risiko 62
cc) Voraussetzungen einer staatlichen Intervention 64
c) More Economic Approach im Beihilferecht 65
aa) Abwägungsprüfung 67
bb) Kritik an der Abwägungsprüfung 68
cc) Umfang der Wettbewerbsanalyse 73
dd) Systematische Verortung der Wettbewerbsanalyse 74
ee) Fazit zur Umsetzung des More Economic Approach im Beihilferecht 79
3. Entstehung, Inhalt und Zielsetzung des neuen Rechtsrahmens 79
4. Rechtswirkungen und Rechtsnatur von Mitteilungen und Leitlinien 84
5. Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens 87
a) Beschränkung der Anwendbarkeit auf den Finanzsektor 87
b) Erfordernis der Systemrelevanz 87
6. Neuerungen gegenüber den R&U-Leitlinien 91
7. Allgemeine Voraussetzungen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen 94
a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 95
aa) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 95
bb) Eigenbeitrag des Privatsektors beziehungsweise des Begünstigten 96
cc) Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen 97
b) Zeitliche Begrenzung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen 98
c) Unterscheidung zwischen grundsätzlich gesunden Finanzinstituten und Finanzinstituten mit endogenen Problemen 100
8. Exit der Kommission aus dem gelockerten Beihilferahmen 104
V. Bewertung der neuen Genehmigungsmaßstäbe 110
D. Neuer Rechtsrahmen in der Anwendungspraxis 113
I. Bankenbeihilfen am Beispiel der Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin 116
1. Beihilfeeigenschaft staatlicher Unterstützungsmaßnahmen 117
2. Garantie 119
a) Unterstützung verschiedener Institute 119
aa) Commerzbank 119
bb) Hypo Real Estate 120
cc) WestLB 121
b) Vorliegen einer Beihilfe 121
3. Rekapitalisierung 123
a) Unterstützung verschiedener Institute 123
aa) Commerzbank 123
bb) Hypo Real Estate 124
cc) WestLB 125
b) Vorliegen einer Beihilfe 125
aa) Aktienbeteiligung 125
bb) Stille Beteiligung 127
4. Abwicklungsanstalt 127
a) Modelle 127
aa) AidA-Modell 129
bb) Zweckgesellschaftsmodell 131
b) Anwendung der Modelle auf verschiedene Institute 132
aa) Hypo Real Estate 132
bb) WestLB 133
c) Vorliegen einer Beihilfe 134
aa) Zweckgesellschaftsmodell 134
bb) AidA-Modell 135
d) Voraussetzungen nach der Risikoaktivamitteilung 136
e) Erfüllung der Voraussetzungen durch die WestLB und Quantifizierung des Beihilfeelements 139
f) Zwischenergebnis 144
II. Rechtfertigung der Bankenbeihilfen 144
1. Erscheinungsformen der Maßnahmen 146
a) Strukturelle Maßnahmen 146
b) Verhaltensmaßregeln 147
2. Rechtsgrundlage für das Handeln der Kommission 147
3. Kompensationsmaßnahmen als Auflagen und Bedingungen 148
a) Bedeutung und Wirkung von Auflagen und Bedingungen 149
b) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im vorläufigen Prüfverfahren 150
aa) Ablauf des Prüfverfahrens bei der Kommission 150
(1) Vorläufiges Prüfverfahren 150
(2) Förmliches Prüfverfahren 151
bb) Begrenzung der Ermächtigung auf das förmliche Prüfverfahren 152
c) Rechtsschutz gegen mit Nebenbestimmungen oder Zusagen verbundene Entscheidungen 154
aa) Klagen gegen Positiventscheidungen am Ende des förmlichen Verfahrens 154
(1) Antragsgegenstand 154
(2) Klagen der Mitgliedstaaten und der Beihilfeempfänger 156
(3) Konkurrentenklagen 156
(4) Prüfungsmaßstab der Gerichte 158
bb) Klagen gegen Positiventscheidungen am Ende des vorläufigen Prüfverfahrens 159
4. Grenzen zulässiger Maßnahmen 160
a) Strukturelle Maßnahmen 160
b) Verhaltensmaßregeln 165
E. Zusammenfassung in Thesen 169
Literaturverzeichnis 173
Stichwortverzeichnis 187