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Die Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug

Högel, Bernadette

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 258

(2015)

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About The Author

Bernadette Högel studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht. Sie legte im Juli 2009 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Ab Januar 2012 promovierte Frau Högel unter der Betreuung von Herrn Professor Dr. Arnd Koch am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie Juristische Zeitgeschichte. Ihre Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2014 der Alumni-Vereinigung der Universität Augsburg e.V. ausgezeichnet.

Abstract

Der klassische Abgrenzungsstreit zwischen Trickdiebstahl und Betrug herrscht seit nunmehr über hundert Jahren. Wenngleich die von der überwiegenden Ansicht verwendeten gesetzesfremden Abgrenzungskriterien konsolidiert erscheinen, konnte die Autorin in ihrer Arbeit praktische und dogmatische Ungereimtheiten offenlegen. Dieser unsichere Zustand ist angesichts der Brisanz beider Delikte nicht hinnehmbar.

Unter Aufarbeitung der Schwachstellen entlarvt und verwirft die Autorin die tradierten Abgrenzungsversuche in einem ersten Schritt als bloße Ad-hoc-Konstrukte. In einem zweiten Schritt erarbeitet sie auf Grundlage der gesetzestreuen Auslegung ein gänzlich neuartiges stringentes Abgrenzungskonzept, die sogenannte Zwei-Stufen-Prüfung, die zu einer eindeutigen Scheidung beider Delikte führt. Die Überlegenheit dieses systemimmanenten Abgrenzungsschemas gegenüber den bisherigen außergesetzlichen Abgrenzungsversuchen belegt die Autorin in praktischer und dogmatischer Hinsicht.
»The Delimitation between Theft by Trick and Fraud«

Until now, nobody has conclusively settled the classic boundary conflict in German criminal law between theft by trick and fraud. In a first step, this thesis by Högel exposes the traditional attempts at delimitation and rejects them as being mere ad hoc theories. In a second step, she develops a completely new and compelling delimitation concept and shows how it surpasses all previous attempts in both practical terms and from a dogmatic point of view.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
A. Einführung in das Thema 21
B. Gang der Untersuchung 27
C. Die historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Diebstahl und Betrug 31
Kapitel 1: Abgrenzungsnotwendigkeit 37
A. Dogmatische Erwägungen 38
I. Überschneidungen im Bereich der Rechtsgüter 39
II. Unterschiede im Unrechtsgehalt beider Delikte 42
1. Subjektive Tätervorstellungen 42
2. Objektive Angriffsrichtungen 43
B. Praktische Gründe 46
I. Aus Opferperspektive 46
II. Aus Täterperspektive 47
C. Fazit 48
Kapitel 2: Die Abgrenzung anhand der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale 50
A. Grundlagen: Prüfung der abgrenzungsentscheidenden Tatbestandsmerkmale beider Delikte 50
I. Einleitende Bemerkungen 50
II. Täterverhalten 54
1. Die Wegnahme als Tathandlung des Trickdiebstahls 55
a) Der Gewahrsam als Bestandteil der Wegnahme 56
aa) Bedeutung des Gewahrsams 56
bb) Inhaltliche Deutung des Gewahrsamsbegriffs als heterogenes Gebilde 58
b) Voraussetzungen an die Wegnahme 64
aa) Kasuistische Bestimmung nach der herrschenden Ansicht 64
bb) Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 65
c) Fazit 69
2. Die täuschende Irreführung als Tathandlung des Betrugs 70
a) Die Täuschung über Tatsachen 71
aa) Die Täuschung als Mittel der Kommunikation 71
bb) Täuschungsformen 74
(1) Täuschung durch ausdrückliches Tun und passives Unterlassen 75
(2) Täuschung durch konkludentes Tun 76
(a) Weite Bestimmung nach der herrschenden Ansicht 76
(b) Enge Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 78
cc) Fazit 85
b) Der Irrtum 86
aa) Der Irrtumsinhalt 86
(1) Weite Inhaltsdefinition der herrschenden Ansicht 86
(2) Enge Inhaltsdefinition durch eigene Auslegung des Gesetzes 88
bb) Die Irrtumsintensität 91
(1) Weite Bestimmung nach der herrschenden Meinung 91
(2) Enge Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 92
c) Zusammenfassung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 96
d) Täuschung und Irrtum in den Fällen der listigen Warenentwendung aus Selbstbedienungsläden 97
aa) Verstecken von Waren 104
(1) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 104
(2) Lösung unter Anwendung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 106
bb) Verbergen von Waren 112
(1) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 113
(2) Lösung unter Anwendung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 113
cc) Objektmanipulation 114
(1) Hinzufügen von Waren 115
(a) Lösung der herrschenden Ansicht 115
(b) Lösung unter Anwendung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 116
(2) Austausch von Waren 118
(a) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 118
(b) Lösung unter Anwendung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 119
(3) Umetikettierung 120
(a) Lösung der herrschenden Ansicht 120
(b) Lösung unter Anwendung der durch eigene Auslegung ermittelten Grundsätze 120
e) Fazit 122
3. Zusammenfassender Überblick über die Täterverhaltensweisen als Grundlage für die eigene Abgrenzungslösung 123
III. Opferverhalten 123
1. Das Verhalten des Opfers eines Diebstahls 124
a) Objektive Voraussetzungen 124
b) Subjektive Voraussetzungen 124
aa) Inhaltliche Ausgestaltung des Opferwillens 125
(1) Bestimmung nach der herrschenden Ansicht 125
(2) Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 126
bb) Bezugspunkt des Opferwillens 127
(1) Bestimmung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 129
(2) Bestimmung nach eigenen Überlegungen 130
cc) Die Verknüpfung objektiver Einflüsse mit dem Opferwillen 132
(1) Verkennen eines Sachverlusts 132
(2) Erkennen eines Sachverlusts 133
(a) Aktive Verhinderung 134
(b) Positive Mitwirkung 134
(c) Dulden 134
c) Fazit 135
2. Das Verhalten des Opfers eines Betrugs 136
a) Funktion der Vermögensverfügung 136
b) Begriff der Vermögensverfügung 138
aa) Gegenstand der Vermögensverfügung 138
bb) Inhalt der Vermögensverfügung 140
(1) Objektive Voraussetzungen 140
(a) Bestimmung nach der herrschenden Ansicht 140
(b) Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 141
(2) Durch eigene Auslegung des Gesetzes ermittelte subjektive Voraussetzungen 143
(a) Das herrschaftsbezogene Verlustbewusstsein als Bewusstseinsminimum 143
(b) Das herrschaftsbezogene Verlustbewusstsein bezogen auf die einzelnen Verhaltensweisen 147
cc) Erfolg der Vermögensverfügung 151
(1) Bestimmung nach der herrschenden Ansicht 152
(2) Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes 152
(3) Bezugspunkt des Opferbewusstseins bzw. Vermögensminderung bei der Gewahrsamslockerung 153
(a) Bestimmung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 154
(b) Bestimmung durch eigene Auslegung des Gesetzes und nach eigenen Überlegungen 155
dd) Abschließende eigene Definition der Vermögensverfügung 158
3. Zusammenfassender Überblick über die Opferverhaltensweisen als Grundlage für die eigene Abgrenzungslösung 159
B. Eigene Abgrenzungslösung und Entwicklung eines Abgrenzungsschemas 160
I. Zusammenführung der Auslegungsergebnisse 160
1. Gemeinsame Mindestanforderungen 160
2. Unterschiede zwischen Trickdiebstahl und Betrug 161
a) Im Täterverhalten 161
b) Im Opferverhalten 162
II. Abgrenzungsschema: Zwei-Stufen-Prüfungsmodell 163
1. Erste Stufe: Formelle Eröffnung der Abgrenzung 164
a) Gemeinsames Tatobjekt 164
b) Täuschung und Irrtum 164
2. Zweite Stufe: Materielle Abgrenzung 165
a) Ursprüngliche Gewahrsamsinhaberschaft 166
b) Moment des Gewahrsamsverlusts 166
c) Wille im Moment des Gewahrsamsverlusts 166
C. Fazit 171
Kapitel 3: Die Bedeutung ungeschriebener Abgrenzungskriterien 173
A. Das Verfügungsbewusstsein 174
I. Geschichtliche Entwicklung des Verfügungsbewusstseins 175
II. Inhalt und begrenzter Anwendungsbereich des Verfügungsbewusstseins 176
III. Überprüfung des Verfügungsbewusstseins in verfassungsrechtlicher Hinsicht 178
IV. Erfolgsbewusstsein versus herrschaftsbezogenes Verlustbewusstsein 183
1. Anwendbarkeit der Bewusstseinsformen auf die Fälle des Forderungsbetrugs 183
a) Nichtanwendbarkeit des Erfolgsbewusstseins 184
b) Lösung unter Anwendung des herrschaftsbezogenen Verlustbewusstseins 184
c) Stellungnahme 187
2. Vereinbarkeit der Bewusstseinsformen mit der Deliktsstruktur 188
V. Tauglichkeit des Verfügungsbewusstseins in den verschiedenen Arten von Bewusstseinsdefiziten 189
1. Wissensdefizit über die Verhaltenserheblichkeit 189
a) Lösung der herrschenden Ansicht 190
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 190
c) Stellungnahme 192
2. Wissensdefizit über die Wirkung eines Handelns oder Unterlassens 192
a) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 193
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 195
c) Stellungnahme 196
3. Wissensdefizit über die Eigenschaften des Empfängers 198
a) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 198
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 200
c) Stellungnahme 201
4. Wissensdefizit über die Existenz bzw. den Umfang der zu übertragenden Sachen 202
a) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 203
aa) Verbergen und Hinzufügen von Waren 203
bb) Austausch von Waren 205
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 206
aa) Verbergen und Hinzufügen von Waren 206
bb) Austausch von Waren 209
c) Stellungnahme 210
5. Zwischenfazit 210
VI. Fazit 212
B. Die Unmittelbarkeit 215
I. Überprüfung des Unmittelbarkeitsbegriffs in dogmatischer Hinsicht 217
II. Tauglichkeit der Unmittelbarkeit anhand der Prüfung von Fällen 222
1. Die Bedeutung des Unmittelbarkeitskriteriums in den Fällen der Gewahrsamslockerung 223
a) Behandlung der Gewahrsamslockerung anhand der Gegenüberstellung von Beispielen 223
aa) Der „Brieftaschen“-Fall unter der Darstellung von Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur 223
(1) Lösung unter der Annahme eines verzögerten Gewahrsamswechsels 224
(2) Lösung unter der Annahme eines sofortigen Gewahrsamswechsels 224
(3) Lösung unter der Annahme eines tatbestandlichen Nebeneinanders 225
(a) Unterscheidung auf subjektiver Ebene 226
(b) Keine Unterscheidung 227
bb) Der „Mobiltelefon“-Fall unter der Darstellung von Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur 228
(1) Lösung unter der Annahme eines sofortigen Gewahrsamswechsels 229
(2) Lösung unter der Annahme eines verzögerten Gewahrsamswechsels 229
cc) Kritische Würdigung der Behandlung beider Fälle 230
(1) Notwendigkeit einheitlicher Beurteilung beider Fälle 230
(2) Kritik an den dargestellten Stimmen zu beiden Fällen 231
(a) Kritik an der Annahme eines sofortigen Gewahrsamswechsels 231
(b) Kritik an der Annahme eines gewollten Gewahrsamsverlusts 233
dd) Einheitliche Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 236
ee) Stellungnahme 238
b) Fazit 239
2. Ermöglichungskonstellationen 240
a) Lösung der herrschenden Ansicht 240
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 241
c) Stellungnahme 242
3. Wechselgeldfälle 242
a) Lösung nach den Stimmen in Rechtsprechung und Literatur 243
b) Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 245
c) Stellungnahme 247
4. Zwischenfazit 247
III. Fazit 248
C. Die Freiwilligkeit 249
I. Freiwilligkeit versus herrschaftsbezogenes Verlustbewusstsein 250
II. Die Tauglichkeit der Freiwilligkeit in den Beschlagnahmefällen 259
1. Lösung in Rechtsprechung und Literatur 260
2. Lösung nach der Zwei-Stufen-Prüfung 261
3. Stellungnahme 264
III. Fazit 264
D. Abschließende Stellungnahme zu den ungeschriebenen Abgrenzungskriterien 266
Kapitel 4. Die Bedeutung weiterer Abgrenzungsvorschläge 268
A. Einzelne Abgrenzungsvorschläge aus Rechtsprechung und Literatur 268
I. Objektive Abgrenzungstheorien 268
1. Abgrenzung nach der Handlungsrichtung 268
a) Die Behandlung der Tankstellenfälle in Rechtsprechung und Literatur 269
b) Kritik 270
2. Abgrenzung nach der visuellen Wahrnehmbarkeit 274
a) Erläuterung der Ansicht 274
b) Kritik 274
II. Abgrenzung anhand der Folgen der Sachverschiebung 275
III. Abgrenzung auf Konkurrenzebene 277
B. Fazit 280
Zusammenfassung und Ausblick 282
Literaturverzeichnis 290
Sachregister 310