Der Staat als juristische Person

Henning Uhlenbrock

doi:10.3790/978-3-428-50071-0

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Uhlenbrock, H. (2000). Der Staat als juristische Person. Dogmengeschichtliche Untersuchung zu einem Grundbegriff der deutschen Staatsrechtslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50071-0

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Der Staat als juristische Person

Dogmengeschichtliche Untersuchung zu einem Grundbegriff der deutschen Staatsrechtslehre

Uhlenbrock, Henning

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 61

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50071-0
978-3-428-10071-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50071-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ist der Staat eine juristische Person? Erstmals vertrat 1837 der Göttinger Staatsrechtslehrer Wilhelm Eduard Albrecht in einer Rezension die Auffassung, daß der Staat als juristische Person zu denken sei. Diese Rechtskonstruktion ermöglichte es, den Staat selbst als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen, so daß die staatsrechtlichen Beziehungen, die bis dahin als System zweiseitiger Rechtsverhältnisse zwischen Monarch und Untertanen gedeutet wurden, einen neuen Bezugspunkt erhielten. Diese Theorie ermöglichte es, den liberalen Rechtsstaatsgedanken auch juristisch zu untermauern. Denn als Organ der juristischen Persönlichkeit nahm der Monarch nicht mehr eigene Rechte, sondern Kompetenzen des ihm übergeordneten Staates wahr, die er allein nach den Vorgaben der Verfassung auszuüben hatte.

Erst durch die positivistische Staatsrechtslehre gelangte die Lehre jedoch zu allgemeiner Anerkennung. Die Verknüpfung der Theorie von der juristischen Staatspersönlichkeit mit dem savigny'schen Personenbegriff (Person ist, wer Subjekt eines eigenen Willens ist) die Carl Friedrich von Gerber und Paul Laband Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen, bewirkte aber eine juristische Verfestigung des monarchischen Prinzips und diente daher konservativen Kräften als Argumentation. Der Monarch hatte als oberstes Willensorgan des Staates die Aufgabe, den Willen des Staates in Erscheinung zu bringen. Dieser Staatswille äußerte sich als Staatsgewalt bzw. Herrschaft gegenüber den Bürgern, die in einem allgemeinen Gewaltverhältnis zum Staat standen.

Trotz aller Veränderungen im deutschen Verfassungsgefüge seit 1867 wird dieser vom monarchischen Prinzip geprägte Staatsbegriff von der herrschenden deutschen Staatsrechtslehre seitdem nahezu unverändert als "Grund- und Eckstein" dem Staatsrecht zu Grunde gelegt.

Bei der Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates und der gegen diese Lehre stets geäußerten Kritik kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Theorie nur als juristischer Staatsbegriff des konstitutionellen Verfassungsstaates unter Geltung des monarchischen Prinzips verstanden werden kann. Unter Geltung des Grundgesetzes und der in Art. 20 Abs. 2 festgeschriebenen Volkssouveränität kann diese Lehre jedoch nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
1. Kapitel: Ausgangspunkt: Die Ansichten über die Rechtsnatur des Staates zu Anfang des 19. Jahrhunderts	20
I. Grundlagen der Staatsrechtslehre im frühen 19. Jahrhundert	20
1. Die staatsrechtliche Literatur bis zum ausgehenden 18. Jahrhundert	20
a) Ursprung der Lehre von der Staatsperson im Naturrecht	20
b) Juristischer Wert der naturrechtlichen Persönlichkeitslehre	21
2. Das politische und verfassungsrechtliche Umfeld der Staatslehre zu Beginn des 19. Jahrhunderts	22
a) Politische Grundströmungen der Gesellschaft im „Vormärz“	22
b) Verfassungsdualismus in den frühkonstitutionellen Monarchien	23
3. Methodenwandel der Staatsrechtslehre zu Beginn des 19. Jahrhunderts	25
a) Emanzipation der Staatsrechtswissenschaft von der Philosophie	25
b) Trennung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht	26
II. Juristische Staatslehren und ihre rechtsphilosophischen Grundlagen	26
1. Auf die individualistische Philosophie Kants zurückgehende Staatslehren (die vernunftrechtliche Staatstheorie)	27
a) Johann Ludwig Klüber	27
b) Silvester Jordan	29
c) Carl von Rotteck und Carl Theodor Welcker	29
2. Auf der patrimonialen Staatsphilosophie Hallers basierende Staatslehren (die patrimonial-privatrechtliche Staatstheorie)	30
a) Romeo Maurenbrecher	31
b) Karl Friedrich Vollgraff	31
c) Karl Eduard Weiss und Johann Christoph Leist	32
3. Staatslehren auf der Grundlage der Staatsphilosophie Schellings und Hegels (die historisch-organische Staatstheorie)	32
a) Nicolaus Thaddäus Gönner	34
b) Friedrich Ancillon	34
c) Karl Salomo Zachariä	34
d) Friedrich Christoph Dahlmann	35
III. Zusammenfassende Bewertung	35
1. Widerspruch der Postulate der herrschenden Staatslehre mit dem Verfassungsrecht im Frühkonstitutionalismus	36
2. Die Suche nach einer dogmatischen Grundlage für das konstitutionelle Staatsrecht	37
2. Kapitel: Wilhelm Eduard Albrecht und die Begründung der Theorie der juristischen Persönlichkeit des Staates	39
I. Die neue staatsrechtliche Auffassung Wilhelm Eduard Albrechts	39
1. Der Gegensatz zwischen älterem und neuerem Verfassungsrecht	40
2. Die Theorie der juristischen Staatspersönlichkeit	41
3. Die Intention Albrechts und die Auswirkungen seiner Staatstheorie	47
4. Zeitgenössische Kritik an Albrechts Thesen	49
a) Romeo Maurenbrecher	49
b) Friedrich Julius Stahl	50
c) Wilhelm Roscher	51
5. Kritische Würdigung der Staatspersönlichkeitslehre Albrechts	51
II. Auswirkungen der Lehre von der juristischen Staatspersönlichkeit auf die Staatslehre der Jahrhundertmitte	56
1. Die konservativ-hegelianische Staatsrechtslehre	57
a) Friedrich Julius Stahl	57
b) Heinrich Zoepfl	58
c) Friedrich Jakob Schmitthenner	59
2. Die liberalistisch-frühpositivistische Staatsrechtslehre	60
a) Robert von Mohl	60
b) Eduard Wippermann	61
c) Heinrich Albert Zachariä	61
3. Zusammenfassung	62
3. Kapitel: Die juristische Persönlichkeit als Ausdruck der staatlichen Willensmacht nach Carl Friedrich von Gerber	63
I. Der Methodenwandel in der Staatsrechtslehre	63
II. Das Staatsrechtssystem in Gerbers Schrift „Über öffentliche Rechte“ von 1852	64
1. Wille und Herrschaft als Grundlage des Staatsrechts	65
2. Der Staat als außerjuristischer Tatbestand	66
3. Literarische Reaktionen auf Gerbers frühe Staatsrechtskonstruktion	68
a) Joseph von Held	68
b) Johann Caspar Bluntschli	69
c) Otto Bähr	70
d) Hermann Bischof	70
4. Würdigung des Systematisierungsversuchs von 1852	70
III. Gerbers „Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrechts“ von 1865	72
1. Die Persönlichkeit des Staates als Ausgangs- und Mittelpunkt des Staatsrechts	73
2. Das Staatsrecht als Lehre vom herrschenden Staatswillen	74
3. Zeitgenössische Reaktion und Kritik an Gerbers „Grundzügen“	76
a) Karl Viktor Fricker	77
b) Robert von Mohl	77
c) Hermann Schulze	78
4. Zusammenfassende Würdigung von Gerbers „Grundzügen“	79
4. Kapitel: Die Fortführung der Staatspersönlichkeitslehre Gerbers durch Paul Laband	84
I. Labands Reichsstaatsrecht und die juristische Person	84
1. Labands Gesetzespositivismus	84
2. Die individualistische impermeable Staatspersönlichkeit	85
3. Herrschaft des Reiches und der Einzelstaaten über das Volk	86
II. Kritiker der Gerber-Laband’schen Staatsrechtskonstruktion	89
1. Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit des Staates	89
a) Otto von Gierke	89
b) Hugo Preuss	92
2. Der Staat als Rechtsverhältnis nach den Herrschertheorien	94
a) Max von Seydel	94
b) Edgar Loening	94
c) Conrad Bornhak	95
d) Emil Lingg	95
e) Ludwig Gumplowicz	95
f) Albert Affolter	96
3. Die Fiktionstheorie	96
a) Albert Hänel	96
b) Eduard Holder	97
c) Alexander Hold-Ferneck	97
d) Hermann Rehm	97
4. Otto Mayers Anstaltsmodell	98
III. Zusammenfassende Würdigung der Gerber-Laband’schen Staatskonstruktion	99
5. Kapitel: Georg Jellinek und die juristische Persönlichkeit des Staates als Grund- und Eckstein des Staatsrechts	104
I. Soziologischer und juristischer Staatsbegriff	104
1. Die Drei-Elemente-Lehre des Staates	105
2. Der Staat als Gebietskörperschaft	105
II. Die Lehre von der Selbstverpflichtung des Staates	105
III. Unterscheidung zwischen Staatsorgan und Organträger	107
IV. Die Statuslehre	109
V. Kritische Würdigung des Staatspersönlichkeitsdogmas	110
6. Kapitel: Die Staatslehre der Weimarer Republik	114
I. Gleichsetzung der Staatsperson mit der Rechtsordnung	114
1. Die Reine Rechtslehre Hans Kelsens	115
a) Die juristische Persönlichkeit des Staates als Personifikation der Rechtsordnung	116
b) Die Rechtsordnung als Ausdruck des Staatswillens	116
c) Die Auflösung des Dualismus von Staat und Recht durch den Rechtsstaat	117
d) Die Staatspersönlichkeit als unableitbares Symbol der Systemeinheit des Rechts	118
e) Zusammenfassende Würdigung	119
2. Staatslehren der Nachfolger Kelsens: Die „Wiener Schule“	120
a) Alfred Verdross und Adolf Merkl	120
b) Fritz Sander	120
3. Die Lehre von der Rechtssouveränität	121
II. Die juristische Persönlichkeit des Staates als Rechtskonstruktion	122
1. Die Rechtspersönlichkeit als juristische Konstruktion des Gesamtstaates	122
a) Gerhard Anschütz	122
b) Richard Thoma	123
2. Personifizierung der Staatsorgane durch die Rechtspersönlichkeit des Staates	123
a) Felix Somló	123
b) Max Wenzel	124
c) Hans Julius Wolff	124
3. Der Staat als Rechtsordnungssubjekt	127
a) Ernst von Beling	127
b) Hans Nawiasky	127
4. Zusammenfassende Bewertung der Staatspersönlichkeitslehre in der Weimarer Staatslehre	128
III. Die geisteswissenschaftliche Richtung der Weimarer Staatsrechtslehre	129
1. Die Integrationslehre Rudolf Smends	129
2. Die Staatslehre Hermann Hellers	131
a) Der volonté générale als Subjekt der Souveräniät	131
b) Der Staat als reales Handlungs- und Wirkungsgefüge	132
IV. Die politische Staatslehre Carl Schmitts	134
1. Politische Dezision als Basis der Rechtsordnung	135
2. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet	136
7. Kapitel: Die nationalsozialistische Staatslehre	138
I. Grundlagen der nationalsozialistischen Staatsideologie	138
II. Die Staatspersönlichkeit in der nationalsozialistischen Staatslehre	138
1. Der Staat als Genossenschaft der Volksgemeinschaft	139
a) Hans Helfritz	139
b) Otto Koellreutter	139
c) Edgar Tatarin-Tarnheyen	140
2. Unvereinbarkeit der Staatspersönlichkeit mit dem Führerprinzip	140
a) Reinhard Höhn	141
b) Franz Wilhelm Jerusalem	141
c) Ernst Rudolf Huber	142
3. Zusammenfassende Bewertung	142
8. Kapitel: Staatspersönlichkeit und Grundgesetz	144
I. Staatliche Kontinuität Deutschlands als Rechtsproblem	144
II. Die Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre	145
1. Naturrechtlich-genossenschaftliche Staatspersönlichkeitslehren	145
a) Heinrich Kipp	146
b) Hans Helfritz	147
c) Günther Küchenhoff und Erich Küchenhoff	148
2. Die juristische Staatsperson in der konservativen deutschen Staatslehre	149
a) Herbert Krüger	149
b) Roman Herzog	152
c) Ernst Forsthoff	152
3. Neuansätze zur rechtsdogmatischen Erfassung des Staates	154
a) Gerhard Leibholz	154
b) Otto Kimminich	155
c) Hans Heinrich Rupp	156
d) Ernst-Wolfgang Böckenförde	158
III. Abschließende Stellungnahme: Der Staat des Grundgesetzes als juristische Person?	164
9. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis der Untersuchung	172
Literaturverzeichnis	176
Sachverzeichnis	193

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