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Rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Kontext

Festschrift für Friedrich Bohl zum 70. Geburtstag

Editors: Gornig, Gilbert H.

(2015)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Friedrich Bohl, der frühere Chef des Bundeskanzleramtes unter der Regierung von Helmut Kohl, hat jahrelang als stiller und verschwiegener Manager im Hintergrund gewirkt und dazu beigetragen, die Entscheidungsprozesse in der christlich-liberalen Koalition möglichst reibungslos ablaufen zu lassen.

Bohl war von 1970 bis 1980 Mitglied des Hessischen Landtages und von 1980 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahre 2002 kündigte Friedrich Bohl an, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Es folgte eine weitere Karrierestation in der Privatwirtschaft. Von 1998 bis 2002 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Vermögensberatung, seit 2009 ist Bohl Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Vermögensberatung.

Die Faszination des Menschen, Politikers und Managers Friedrich Bohl sowie sein politisches und wissenschaftliches Wirken wird in zahlreichen Beiträgen dieser Festschrift gewürdigt. Unter anderem beschreiben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident a.D. Professor Dr. Roman Herzog und der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die besonderen Verdienste von Friedrich Bohl für die deutsche und europäische Einigung. Des Weiteren behandelt diese Festschrift aktuelle Aspekte der Sozial- und Wissenschaftspolitik, des Verfassungs-, Völker- und Europarechts sowie des Wirtschaftsrechts.
»National and International Legal Policy Developments«

The former German Federal Chancellery Minister Friedrich Bohl in the administration of Chancellor Dr. Helmut Kohl has been recognized as a silent and discreet manager, who acted efficiently in the background. He was to a large extent responsible for implementing major political decisions and ensuring a smooth cooperation between the Christian Democratic Union and the Liberal Party. Groundbreaking projects such as the German and European unification were decisively influenced by Friedrich Bohl. This Festschrift aims to honour his outstanding political achievements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Zur Persönlichkeit von Friedrich Bohl 17
Denise Lindsay: Friedrich Bohl 19
Jugendzeit und Ausbildung 19
Erste politische Ämter 19
Bundestagsabgeordneter 20
Chef des Bundeskanzleramtes 20
Rückzug aus der Politik 21
Jean-Claude Juncker: Eine europäische Würdigung und Betrachtung des Bonner und Berliner Machers Friedrich Bohl 23
Angela Merkel: Beitrag zur Festschrift anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesminister a. D. Friedrich Bohl 31
Hans-Dietrich Genscher: An den Schalthebeln der Macht in Bundestag und Bundesregierung – Friedrich Bohl als Parlamentarischer Geschäftsführer und als Chef des Bundeskanzerlamtes 35
Bernhard Vogel: Das Kanzleramt und sein Chef im Prozess der Wiedervereinigung 37
I. 37
II. 38
III. 39
IV. 40
V. 42
Literatur 43
Norbert Lammert: Im Maschinenraum der Macht: Zwischen Fraktionsführung und Kanzleramt 45
Peter Tauber: Der Generalissimus 53
Reinfried Pohl: Friedrich Bohl – ein Stratege auch außerhalb der Politik 59
Jochen A. Werner: Friedrich Bohl – mehr als nur ein Weggefährte der Mittelhessischen Universitätsmedizin 65
II. Deutschland- und Europapolitik, Kommunalpolitik 71
Volker Kauder: Vom Wert der Freiheit 73
Rudolf Seiters: Wege zur Einheit 87
I. 87
II. 87
III. 88
IV. 89
V. 90
VI. 90
VII. 92
Theo Waigel: Deutschlands Wiedervereinigung und die europäische Integration: „Kompetent und loyal – an Schaltstellen von Parlament und Bundesregierung“ 93
Jahre des Umbruchs 93
Deutschlands Wiedervereinigung 94
Der Vollzug der Wiedervereinigung 95
Maastricht und Wiedervereinigung 97
Jahre der Entscheidung 99
Roman Herzog: Grenzen im Innern Europas 101
Elmar Brok: Die Entwicklung Europas – Vom Projekt des Friedens zum Projekt der Freiheit 109
I. Einleitung 109
II. Europas Gründerväter: Eine Vision für Europa 111
III. Die Wiedervereinigung – der zweite Gründungsakt Europas 113
IV. Europäische Integration im Zeichen der Wiedervereinigung 116
V. Schlussbetrachtungen 121
Wolfgang Schüssel: Europa weiter denken 123
Erweiterung 124
Das Ansehen Europas 125
Führung statt Vakuum 127
Binnenmarkt vollenden 128
Motor Innovation 129
Industrie beachten 129
Schlanker Staat 130
Parlamente 131
Voneinander lernen 132
Wirtschaftsunion verwirklichen 133
In Vielfalt vereint 134
Edmund Stoiber: Europa – unsere Zukunft? 137
III. Sozial-, Telekommunikations- und Wissenschaftspolitik 149
Norbert Blüm: Sozialstaat: Quo Vadis? 151
Ohne Sozialstaat kein Rechtsstaat 151
Ohne Sozialstaat keine Markwirtschaft 151
Das Menschbild des Sozialstaates 152
Sozialverantwortliche Personalität 152
Sozialversicherung: Solidarische Selbsthilfe 153
Leistungsbezogene Rente 153
Solidarische Rente 153
Das Desaster der Konkurrenz 154
Solidarische Selbsthilfe 154
Axel-Günter Benkner: Zeitbombe Altersversorgung. Aktuelle Themen für Finanzberatung und Politik 155
I. Demografische Entwicklung – Hintergrund für die Private Altersversorgung 155
II. Politische Themen in Verbindung mit dem Demografiewandel 157
III. Der Weg des Anlegers zur Privaten Altersvorsorge 159
1. Euro-Anleihen 160
2. Anleihen in fremder Währung 160
3. Termingelder, Sparguthaben 160
4. Aktien 160
5. Immobilien 161
6. Realwerte, die keine Erträge bringen 162
IV. Überforderung der Altersvorsorgesparer bei der Entscheidung 162
V. Aspekte des Anlegerschutzes 164
1. Verbraucherschutzverbände 165
2. Versicherungen und Fondsgesellschaften 166
3. Finanzvertriebe, Versicherungsagenturen und Retailbanken 166
4. Die Kunden 167
5. Die Medien 168
VI. Präferenzen der Altersvorsorgesparer 168
VII. Kritische Würdigung der Regulierung der Privaten Altersvorsorge in Deutschland 171
Egon Vaupel: Das Alkoholverbot in Marburg – kein Alkohol ist auch eine Lösung 173
I. Ausganssituation: Jugendliche und Alkohol in Marburg 173
II. Alkoholprävention – ganzheitlich und nachhaltig 174
III. Das Alkoholverbot am Marburger Marktdreieck (2007/2008) 176
1. Rechtliche Voraussetzungen und Umsetzung 176
2. Ergebnisse und heutige Situation 178
IV. Rechtliche Würdigung des Marburger Alkoholverbotes aus heutiger Perspektive 179
V. Ausblick: Kommunen heute 180
Christian Schwarz-Schilling: Kommunikationserfindungen und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen 183
I. Einleitung – Persönliches zu „Fritz“ Bohl 183
II. Zwischenmenschliche Kommunikation – Sprache und Schrift sind einzigartige Besonderheiten der Spezies „Mensch“ 184
III. Die Erfindung des Buchdrucks – Meilenstein für die Entwicklung zur Neuzeit 188
IV. Neue technische Erfindungen werden zu bestimmenden Faktoren der Neuzeit 190
V. Die Regierungszeit Helmut Kohls in den 80er Jahren – Deutschland bekommt Anschluss an die Weltentwicklung 194
VI. Das 21. Jahrhundert – die Welt erlebt neue Beben und eine Software-Revolution 200
Heinz Riesenhuber: Deutschlands Chance: Innovation! 209
I. Innovation heißt, Zukunftsprojekte zum Erfolg führen 211
II. Innovation braucht mehr innovative Gründer 214
III. Innovation braucht mehr innovative Mittelständler 215
IV. Innovation braucht Zusammenarbeit 216
V. Innovation verlangt Freiraum 218
VI. Innovation fordert, dass wir alle Menschen auf dem Weg in die globalisierte Wissensgesellschaft mitnehmen 219
VII. Innovation braucht Mut und Offenheit und Flexibilität 220
VIII. Innovation heißt Bürgerbeteiligung und Dialog 222
Udo Corts: Die Vietnamesisch-Deutsche Universität (VGU) – Zwei Welten werden eine Welt 225
Heinrich Menkhaus: Blick zurück im Zorn – Japanisches Recht in Marburg 239
I. Einleitung 239
II. Fachbereich 239
1. Ära Herrfahrdt 240
2. Ära Leser 243
III. Japanwissenschaften 245
1. Japanologie 245
2. Japan-Zentrum 246
IV. Hessische Zentrenbildung für Regionalstudien 249
V. Ausblick 249
Boris Rhein: Perspektiven sichern für die Hochschulmedizin 253
IV. Verfassungs-, Völker- und Europarecht 257
Ralph Backhaus: Die Überhangmandate vor dem Bundesverfassungsgericht 259
I. Einführung 259
II. Der Erste Senat (1951–1956): „Weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers“ 262
III. Rechtsprechung des Zweiten Senats (1956–1997): Der „zwingende Grund“ 262
IV. BVerfGE 95, 335ff. („tragende“ Richter): Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der „Systembestimmung und -durchführung“ 264
V. BVerfGE 95, 367ff. („nicht tragende“ Richter): Die (fast) „reine Lehre“ von der Erfolgswertgleichheit 270
VI. BVerfGE 121, 267ff.: Das „negative Stimmgewicht“ 272
VII. BVerfGE 131, 316ff.: Kappung der ausgleichslosen Überhangmandate 274
VIII. Die Lösung des Gesetzgebers: Abschaffung ausgleichsloser Überhangmandate 278
IX. Resümee und Ausblick 280
Volker Bouffier: Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Umbruch 281
I. Die Ausgangslage 282
1. Die Befristung des Finanzausgleichsrechts als Gesetzgebungsauftrag 282
2. Der verfassungsrechtliche Rahmen 288
a) Der primäre vertikale Finanzausgleich 290
b) Die horizontale Ertragsverteilung 291
c) Die Umsatzsteuerverteilung 293
d) Der Finanzausgleich unter den Ländern 294
e) Die Bundesergänzungszuweisungen 301
II. Folgerungen 304
Steffen Detterbeck: Erosion der Ehe durch gesellschaftlichen Wandel? 309
I. Eine bundesverfassungsgerichtliche Kehrtwende 309
II. Keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner 311
III. Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft 317
IV. Recht des Gesetzgebers zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft 321
Jörn Griebel: Das Bundesverfassungsgericht und die Unionsgrundrechte 325
I. Einleitung 325
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur EMRK 326
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtecharta 328
1. Missachtung der Unionsgrundrechte infolge der Aufgabe von Gerichtsgewalt 329
2. Missachtung der Unionsgrundrechte soweit Gerichtsgewalt ausgeübt wird 329
3. Bewertung 333
IV. Resümee und Ausblick 335
Hans-Detlef Horn: Grundgesetzliche Demokratie und Europäische Integration. Juridische Grenzanschauungen 337
I. Auftakt: Der Grenzgang als Erkenntnisweg 337
II. Demokratische Binnengrenzen europäischer Integration 339
1. Demokratische Verfassungsidentität 339
2. Demokratischer „Solange-Vorbehalt“ 340
3. Schutzgut verfassunggebende Gewalt 341
III. Die Suche nach einem demokratischen Grenzübergang 343
1. Art. 146 GG als „Brückennorm“? 343
a) Fortdauernde Gültigkeit 344
b) Verfassungserneuernde Gewalt als Adressat 347
2. Verfassungsbindungen in der Legalitätskontinuität des Grundgesetzes 348
a) Vorrang des Art. 79 Abs. 3 GG? 348
b) Vorrang des Art. 146 GG? 349
c) Komplementärität von Art. 146 GG und Art. 79 Abs. 3 GG 350
IV. Ausblick: Die Frage nach dem grenzüberschreitenden Kontinuum der Demokratie 351
Sebastian Müller-Franken: Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft. Zur Unhintergehbarkeit des gesetzgeberischen Willens der Staaten bei Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Integration 353
I. Friedrich Bohl – ein „Tat- und Zeitzeuge für den Kampf um den Euro“ 353
II. Die Schuldenkrise im Eurowährungsgebiet 353
1. Die Weichenstellung: bilateral gewährte Finanzhilfen an Griechenland 353
2. Weiterungen: Programme für „Rettungsschirme“ und Käufe von Staatsanleihen 354
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für die Stabilisierung der Eurozone 356
1. Der Ausgangspunkt: Schutz des Anspruchs der Bürger auf demokratische Mitbestimmung 356
2. Das Budgetrecht als wesentlicher Bereich demokratischer Gestaltung 357
3. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages und Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone 358
IV. Konkretisierungen 360
1. Das Gebot der Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung im Rahmen eines dauerhaften „Rettungsschirms“ 360
a) Der Hintergrund der Klagen 360
b) Der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 360
2. Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung mit Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank 362
a) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof 362
b) Anleihekäufe als Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung 363
V. Folgen für andere Stabilisierungsinstrumente 365
1. Eurobonds 365
2. Quantitative Easing 366
3. Käufe von Kreditverbriefungen privater Banken geringer Bonität 366
VI. Notwendigkeit einer neuen Verfassung 367
VII. Kritik am Bundesverfassungsgericht in Wissenschaft und Politik 367
VIII. Das Ziel der Auslegung 369
1. Recht der europäischen Union 369
2. Grundgesetzliches Recht der Europäischen Integration 370
IX. Die Bedeutung der „Tat- und Zeitzeugenschaft“ Friedrich Bohls 371
Burkhard Schöbener: Das Ende der DDR 1989/90 – eine demokratische Revolution in Deutschland! 373
I. Vom schwierigen Umgang mit dem Begriff „Revolution“ 374
1. Vorbehalte gegen den Revolutionsbegriff im konkreten historischen Kontext 375
2. Soziologischer und geschichtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff 375
3. Rechtswissenschaftlicher Revolutionsbegriff 377
II. „Wir sind das Volk“ – „Wir sind ein Volk“: Demokratie und nationale Einheit 379
III. Verfassungsrechtliche Umwälzungen in der DDR als „Revolution“ 380
1. Austausch des Legitimationssubjekts 380
2. Auswirkungen auf die DDR-Rechtsordnung 381
3. Insbesondere: die DDR-Verfassung 381
a) Verfassungsänderungen 382
aa) Textänderungsgebot 382
bb) Einzelne Textänderungen 382
b) Fortgeltung vs. Neugeltung der DDR-Verfassung 385
IV. Die adjektivische Konkretisierung der Revolution 388
1. Legale Revolution 388
2. Stille/friedliche Revolution 389
V. Fazit 391
Gilbert H. Gornig: Drei-Mächte-Rechte in Deutschland 393
I. Einführung 393
II. Vier-Mächte-Rechte 395
III. Drei-Mächte-Rechte 396
1. Problematik 396
2. Keine Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 396
3. Indirekte Aufhebung der Drei-Mächte-Rechte durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag 397
4. Teilweise Aufrechterhaltung der Drei-Mächte-Rechte durch Notenwechsel 399
a) Grundsatz 399
b) Fortgeltende Drei-Mächte-Rechte 400
c) Rechtliche Qualifizierung 402
IV. Vereinbarkeit des Notenwechsels mit dem Grundgesetz und einfachem Bundesrecht 403
1. Problem 403
2. Denkbare Vertragsarten 404
a) Politischer Vertrag 404
b) Gesetzesinhaltlicher Vertrag 405
c) Verwaltungsabkommen 406
aa) Begriff 406
bb) Auffassungen zum Notenwechsel 407
3. Stellungnahme 408
a) Umwandlung von Besatzungsrecht als spezielles Völkerrecht in die Souveränität einschränkendes Völkervertragsrecht 408
b) Vergrößerung des territorialen Geltungsbereichs 409
c) Verlängerung des temporalen Geltungsbereichs 411
d) Völkerrechtliche Konsequenz der Verfassungswidrigkeit 412
V. Resümee 413
V. Wirtschaftsrecht 417
Erich Schanze: Wirtschaftsrecht zwischen Intervention, Abstimmung und Selbstregulierung 419
I. Koordination und Notariat im Wirtschaftsrecht 419
II. Wirtschaftsrecht und „Juristen als solche“ 420
III. Wirtschaftsregulierung durch Abstimmung 423
IV. Regulation by Consensus: Das Frankfurter Rohstoffprojekt 424
V. Franchising im öffentlichen Sektor? 426
VI. Selbstregulierung, insbesondere Normsetzung „Privater“ 428
VII. Compliance und Notariat 431
Michael Kling: Der funktionsfähige Wettbewerb als Schutzgut des Kartellrechts und seine Bedeutung für die europäische und deutsche Wirtschaftsverfassung 433
I. Einleitung 433
1. Die Rede des Bundespräsidenten zum sechzigjährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg 433
2. Das Kartellrecht und der „Neoliberalismus“ 437
a) Die zentralen kartellrechtlichen Bestimmungen 437
b) Die Unmöglichkeit einer Definition des Begriffs „Wettbewerb“ 437
3. Fragestellungen 438
II. Grundlagen zum Verständnis von Wettbewerb 438
1. Marktwirtschaft und Wettbewerb 438
a) Marktwirtschaft versus Zentralverwaltungswirtschaft 438
b) Die Merkmale des Wettbewerbs 440
2. Die wettbewerbstheoretischen Leitbilder 441
a) Die Theorie der „vollständigen Konkurrenz“ 441
b) Das Konzept des „funktionsfähigen Wettbewerbs“ 444
aa) Workable Competition in den USA 444
bb) Funktionsfähiger Wettbewerb in Deutschland 447
c) Die Neoklassiker 448
aa) Das Konzept des Freiheitsschutzes 448
bb) Wettbewerb als „spontane Ordnung“ sowie als „Such- und Entdeckungsverfahren“ 451
cc) Wettbewerb als „geniales Entmachtungsinstrument“ 452
d) Zwischenergebnis 453
e) Die bei der Schaffung des modernen Kartellrechts herrschenden wettbewerbstheoretischen Vorstellungen 455
aa) Die Leitideen des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957 455
(1) Die Freiburger Schule: Wettbewerb als „vollständige Konkurrenz“ 455
(2) Theorie versus Realität 458
(3) Bedeutung der ordoliberalen Ideen für das moderne Wettbewerbsverständnis im Kartellrecht 459
(4) Die Vorbehalte einiger Ordoliberaler gegen zwei angebliche „Altliberale“ 462
(5) Die Ordoliberalen und der „starke Staat“ 465
bb) Die Leitideen des Europäischen Kartellrechts im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) von 1957 470
(1) Der Einfluss der Freiburger Schule 470
(2) Theorie versus Realität 472
III. Der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen im europäischen und deutschen Kartellrecht 472
1. Die Eckpfeiler des „Systems unverfälschten Wettbewerbs“ im Europäischen Primärrecht 472
a) Funktionaler Unternehmensbegriff und Selbständigkeitspostulat 474
b) Unverfälschter Wettbewerb und Offenhaltung der Märkte 476
2. Der Rang des Wettbewerbs im Vergleich zu den nichtwettbewerblichen Schutzzielen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 477
a) Der Rang des Wettbewerbsprinzips – von der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ zur „sozialen Marktwirtschaft“ 477
b) Die umstrittene Bedeutung des Wertewandels 478
c) Die Folgen für das Kartellrecht 479
d) Zwischenergebnis und Ausblick 480
3. Die Gewährleistung des Binnenmarktes durch die Wettbewerbsregeln und die europäischen Grundfreiheiten 481
IV. Schlussbetrachtung 482
1. Die Leistungen des Wettbewerbsprinzips in einem Europa als Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft 482
2. Die Grenzen des Wettbewerbsprinzips bei der Verfolgung gemeinwohlbezogener Zielsetzungen 484
a) Die unzureichende Verwirklichung von nichtwettbewerblichen Belangen 484
b) Der Vergleich mit den vergabefremden Aspekten im Kartellvergaberecht 486
c) Folgerungen 487
3. Fazit 487
Philipp Stompfe: Die Problematik der Staatenimmunität bei transnationalen Investitionstägigkeiten – Eine internationale Perspektive 491
I. Einleitung 491
II. Staatenimmunität im Kontext des internationalen Investitionsrechts 493
III. Begriff und Grundstrukturen der Staatenimmunität 494
IV. Internationale Entwicklung 496
V. Die Immunitätseinrede in der praktischen Anwendung 501
1. Immunität im Erkenntnisverfahren 501
a) Haltung der internationalen Rechtsprechung 502
b) Nationale Rechtsgrundlagen 502
aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten 502
bb) Rechtslage in Großbritannien 504
cc) Rechtslage in Frankreich und der Schweiz 505
c) Die Problematik des Exequaturverfahrens 506
2. Immunität im Vollstreckungsverfahren 508
a) Nationale Rechtsgrundlagen 510
aa) Rechtslage in den Vereinigten Staaten 510
bb) Rechtslage in Großbritannien 512
cc) Rechtslage in der Schweiz 513
dd) Rechtslage in Frankreich 514
ee) Rechtsvergleichende Würdigung 515
b) Aktuelle Rechtsprechung 516
aa) Democratic Republic of the Congo and Others v. FG Hemisphere Associates LLC 517
bb) Franz Sedelmayer v. The Russian Federation 519
cc) Fazit 521
VI. Schlussbemerkung und Lösungsansätze 522
VI. Zivilrecht 525
Volker Beuthien: Wenn Gesetzestitel unwahrhaftig werden 527
I. Persönliche Vorbemerkung 527
II. Sinn und Zweck eines Gesetzestitels 527
III. Gefahr unrichtiger Gesetzestitel 527
IV. Schlussfolgerung 529
Friedhelm Rost: Der „Fremdgeschäftsführer“ als Arbeitnehmer oder wie Europa die Diskussion um den nationalen Arbeitnehmerbegriff belebt 531
Einleitung 531
I. Der nationale Arbeitnehmerbegriff 532
II. Die rechtliche Stellung des GmbH-Geschäftsführers 533
III. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und die Entscheidung „Danosa“ 536
IV. Arbeitnehmerschutz für den Fremdgeschäftsführer? 539
1. Mutterschutz für die Fremdgeschäftsführerin nach dem Mutterschutzgesetz? 539
2. Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 540
3. Die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes 542
4. Die Anwendung des Sozialgesetzbuches IX 543
5. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Fremdgeschäftsführer? 545
V. Diskriminierungsschutz auch im Organverhältnis? 547
Ausblick 549
Christoph Ullrich: Der Vergleich bei Gericht in der Politik 551
I. Vergleich bei Gericht 551
1. Vergleich statt Urteil 551
2. Technik bzw. Praxis des Vergleichs 554
a) Voraussetzungen 554
aa) Sachkunde des Richters 554
bb) Anwesenheit der Beteiligten 554
cc) Einbeziehung Dritter 555
dd) Umfassende Information über eventuelle weitere Streitigkeiten 555
ee) Alternativen zur Einigung 555
b) Führung der Verhandlung 555
aa) Eröffnungsphase 557
bb) Einführung in den Sach- und Streitstand 557
cc) Anhörung von Parteien und Rechtsanwälten 558
dd) Streitstoff sammeln 558
ee) Interessen der Parteien erkunden 558
(1) Dahinterstehende Dritte berücksichtigen 559
(2) Alternativen zum Vergleich 559
ff) Weg gemeinsam gehen 559
(1) Unstreitiges klären – Einigkeit hervorheben 559
(2) Einzelne Positionen abklären bzw. mit Fragezeichen „stehen lassen“ 559
(3) „Good will“-Erklärungen 560
(4) Zwischenkonsens / Gemeinsamkeiten betonen 560
(5) Parteien „führen“ 561
gg) Zwischenberatungen ermöglichen 561
c) Vergleichstext formulieren 561
aa) Verpflichtungen vollstreckbar formulieren 561
bb) Umfassende Erledigungsklausel 562
cc) Kosten des Verfahrens regeln 562
dd) Grundlagen der Vereinbarung dokumentieren 563
d) Abschluss der Beratungen 563
II. Die Einigung in der Politik 563
1. Unterschiede zu Gericht 564
2. Verhandlungsführer 564
3. Alternativen zur Einigung 565
4. Darstellung nach Außen 565
5. Bindungswirkung der Vereinbarung 565
III. Abschluss 565
VII. Strafrecht 567
Georg Freund: Angemessener Lebensschutz vor voreiligen Sterbehelfern? Überlegungen zur lex lata und de lege ferenda 569
I. Das Problem einer Reform der gesetzlichen Regelungen zur sog. Sterbehilfe 569
II. Das berechtigte Anliegen und die Kritik am Referentenentwurf 2012 572
1. Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung als berechtigtes Anliegen 572
2. Zur Bedeutung des freien Willens des Suizidenten für das geschützte Rechtsgut 575
3. Blickverengung auf das Kriterium der „Gewerbsmäßigkeit“ 577
4. „Absicht“ als ungeeignetes Kriterium zum Schutz vor möglicherweise nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung 577
5. Zur Aufgabe und Verantwortung der Ärzte 578
III. Alternativvorschlag zum Schutz vor nichtfreiverantwortlicher Selbsttötung 580
Mirko Schulte: Franz von Liszt im geteilten Deutschland – Eine rechtsvergleichende Vergewisserung über Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit bei der Straftatenprävention 585
I. Vorbemerkung und Gang der Darstellung 585
II. Spezialprävention: Franz von Liszt und das Marburger Programm von 1882 587
III. Komplexität und Kontingenz wirksamer Straftatenprävention – Theoretische Grundannahmen bei der Verwirklichung des Rechts 588
IV. Strukturelle Bedingungen wirksamer Spezialprävention in der Bundesrepublik Deutschland 589
V. Strafzwecke, strukturelle Bedingungen und Evidenzbezug von Spezialprävention in der DDR 591
VI. Die strukturellen Determinanten von Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit 598
1. Qualität empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und Freiheit von Forschung und Lehre in der DDR 598
2. Präsentation von empirischem und rechtswissenschaftlichem Wissen 600
3. Unabhängigkeit des Richters und Ausbildung 600
VII. Fazit 602
VIII. Medizin 605
Matthias Rothmund: Patientensicherheit und Patientenrechte-Gesetz 607
Jürgen R. Schäfer: „Dr. House“ in der Medizin – Lernen von und mit Hollywood 615
Einleitung 615
Arztserien im deutschen Fernsehen 616
Sensibilisierung gegenüber Geschlechtserkrankungen durch „Dr. House“ 619
Sensibilisierung gegenüber systemischen Lupus durch „Dr. House“ 620
Sensibilisierung für seltene Erkrankungen durch Dr. House 620
Zusammenfassung 625
Autorenverzeichnis 627