Menu Expand

Die »Schuldenbremse« im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?

Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte

Klepzig, Marion Eva

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1292

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Marion Eva Klepzig studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Nach dem Abschluss des Ersten Staatsexamens im April 2011 promovierte sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung von Frau Prof. Dr. U. Sacksofsky an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seit November 2013 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt am Main.

Abstract

Spätestens mit Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, dass Staatsverschuldung eines der gravierendsten Probleme ist, die es derzeit zu lösen gilt. In Deutschland wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung 2009 die sogenannte »Schuldenbremse« in Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG verankert. Im Rahmen ihrer Untersuchung analysiert Marion Klepzig die »Schuldenbremse « unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten. Schwerpunktmäßig wendet sich die Autorin der Frage zu, ob die neue »Schuldenbremse« das gewünschte Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellt. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien »gut definiert«, »transparent«, »adäquat«, »konsistent«, »einfach«, »flexibel«, »durchsetzbar« und »effizient« herangezogen. Abschließend werden verschiedene Reformansätze vorgestellt. »The ›Debt Brake‹ in Germany's Basic Law – A Successful Model?«

In 2009 a balanced budget rule, the so-called »debt brake«, was added to the German Basic Law. Marion Eva Klepzig discusses legal problems of the new fiscal rules and their potential to serve as a successful model. The analysis of the »debt brake« is based on a set of criteria identified by the economists Kopits and Symansky: »well defined«, »transparent«, »adequate«, »consistent«, »simple«, »flexible«, »enforceable«, and »efficient«. The study concludes with proposals for reforms.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
§ 1 Einführung in die Problemstellung 23
A. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland 23
B. Die deutsche „Schuldenbremse“ als neues Erfolgsmodell? 25
§ 2 Die „demokratische Krankheit“ 26
A. Die „demokratische Krankheit“: Diagnose und Krankheitsbild 27
B. Therapieansätze und ihre Probleme 29
§ 3 Zum Gang der Untersuchung 31
§ 4 Einführung in die Begrifflichkeiten 32
1. Teil: Staatsverschuldung: Eine Betrachtung aus ökonomischer Sicht 36
§ 1 Die Theorien der Staatsverschuldung: Überblick über die historische Entwicklung 37
§ 2 Bewertung der Staatsverschuldung aus ökonomischer Sicht: Funktionen und Gefahren 43
A. Positive Aspekte der Staatsverschuldung: Funktionen 43
I. Stabilisierungsfunktion der Staatsverschuldung 44
1. Passive konjunkturelle Verschuldung – Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren 44
2. Aktive konjunkturelle Verschuldung – Kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme 46
3. Ergebnis 48
II. Lastenverschiebungsfunktion der Staatsverschuldung 48
1. Zweifel an der Möglichkeit einer Lastenverschiebung in die Zukunft 49
2. Zweifel an der Gebotenheit und Zulässigkeit einer Lastenverschiebung in die Zukunft 52
3. Ergebnis 53
III. Überbrückungsfunktion der Staatsverschuldung 53
B. Negative Aspekte der Staatsverschuldung: Gefahren 55
I. Die höheren Kosten der Kreditfinanzierung 55
II. Crowding-out-Effekte und Wachstumseinbußen 56
1. Die Verdrängungsmechanismen 57
2. Die kontroverse Diskussion über die These des crowding-out 58
3. Ergebnis 60
III. Fiskalische Langzeitfolgen von Staatsverschuldung: Einengung des künftigen finanzpolitischen Handlungsspielraums und Staatsbankrott 61
1. Das Domar-Modell 62
2. Das bedeutsame Verhältnis von Zinssatz und Wachstumsrate 63
3. Schlussfolgerungen 64
IV. Personale intratemporale Verteilungswirkungen der Staatsverschuldung – Unerwünschte Umverteilung von „unten nach oben“ 64
1. Die Thesen des Transferansatzes 65
2. Die Kritik am Transferansatz 65
3. Ergebnis 66
V. Personale intertemporale Verteilungswirkungen der Staatsverschuldung – Die Belastung und Benachteiligung zukünftiger Generationen 67
§ 3 Überblick über die Erkenntnisse der Ökonomie: Schlussfolgerungen für eine rechtswissenschaftliche Betrachtung von Schuldenregelungen? 67
2. Teil: Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes für Bund und Länder 70
§ 1 Historischer Abriss über die Entwicklung des Staatsschuldenrechts 70
A. Die Anfänge des Staatsschuldenrechts 72
B. Das Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes von 1949 bis zur Großen Finanzreform 1967/1969 75
C. Das Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes nach der Großen Finanzreform 1967/1969 77
I. Überblick über die wesentlichen Grundzüge des reformierten Staatsschuldenrechts des Grundgesetzes 78
II. Überblick über die wichtigsten Ursachen des Scheiterns der bisherigen Schuldenregelungen 80
III. Exkurs: Die Entwicklung des Staatsschuldenrechts auf Länderebene 86
§ 2 Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz: Überblick zur Entstehungsgeschichte im Kontext der Föderalismusreform II und Einführung in den grundlegenden Bremsmechanismus 87
A. Die Entstehungsgeschichte der deutschen Schuldenbremse im Grundgesetz – Die Verhandlungen der Föderalismuskommission II 88
I. Die ursprünglich gesetzten Ziele der Föderalismusreform II und die sich frühzeitig abzeichnende Eingrenzung des Beratungsgegenstandes 89
II. Die dramatische Veränderung der Rahmenbedingungen 91
B. Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes 92
I. Das Regelungsverhältnis zwischen Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG 93
II. Einbeziehung der Kommunen und Sozialversicherungen? 95
1. Einbeziehung der Haushalte von Kommunen und Sozialversicherungen de constitutione lata? 96
2. Keine Einbeziehung der Haushalte von Kommunen und Sozialversicherungen 97
III. Die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Vorgaben für den Bund 100
1. Der Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts in Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 115 Abs. 2 S. 1 GG 100
2. Die Strukturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 4, 115 Abs. 2 S. 2 GG 102
3. Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 2 1. HS, 115 Abs. 2 S. 3, 5 GG 106
a) Von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung 107
b) Im Aufschwung und Abschwung symmetrische Berücksichtigung 107
c) Historische Einordnung 108
4. Die Ausnahmeregelungen des Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, 115 Abs. 2 S. 6–8 GG 109
a) Naturkatastrophen 110
b) Außergewöhnliche Notsituationen... 110
c) „... die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ 111
d) Historische Einordnung 112
5. Die Einführung eines Kontrollkontos zur Überprüfung des Haushaltsvollzugs in Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG 113
a) Die Erfassung von Abweichungen auf einem Kontrollkonto 114
b) Die Begründung einer Rückführungsverpflichtung 116
c) Historische Einordnung 116
IV. Die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Vorgaben für die Bundesländer 117
1. Der Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts in Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG 117
2. Verbot jeglicher struktureller Neuverschuldung gem. Art. 109 Abs. 3 S. 5 GG 118
3. Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 2 1. HS GG 118
4. Die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, S. 3 GG 119
5. Kontrolle des Haushaltsvollzugs 119
V. Die ergänzenden Bestimmungen des Art. 109a und Art. 143d GG 120
1. Art. 109a GG: Das Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen 121
2. Art. 143d GG: Übergangsregelung und Konsolidierungshilfen 122
VI. Exkurs: Die Regelung des Art. 109 Abs. 2 GG 123
3. Teil: Rechtliche Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – Die Frage der Verfassungswidrigkeit und das Verhältnis zu länderspezifischen, EU- und völkerrechtlichen Schuldenregelungen 125
§ 1 Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse 125
A. Einführung in den Prüfungsmaßstab für die Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse: Inhalt und Reichweite der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG 126
B. Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse 128
I. Verletzung des Bundesstaatsprinzips? 130
1. Schutz des Bundesstaatsprinzips über Art. 79 Abs. 3 GG 130
2. Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Länder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Bundesstaatsprinzips 131
a) Verletzung der Haushaltsautonomie der Länder? 131
b) Verletzung des Gebots einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung? 136
c) Verletzung der Verfassungsautonomie? 137
d) Verletzung des Grundsatzes der föderalen Gleichbehandlung? 139
e) Zwischenergebnis 141
II. Verletzung des Demokratieprinzips? 141
1. Schutz des Demokratieprinzips über Art. 79 Abs. 3 GG 141
2. Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Länder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Demokratieprinzips 142
C. Ergebnis 143
§ 2 Die Auswirkungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse auf die länderspezifischen Schuldenregelungen 143
A. Das Verhältnis zwischen der im Grundgesetzverankerten Schuldenbremse und den auf Landesebenenormierten Schuldenregelungen 144
I. Exkurs: Einordnung der in Art. 109 Abs. 3 GG normierten Vorgaben als Durchgriffs- bzw. Normativbestimmung 145
II. Verfassungswidrigkeit abweichender landesrechtlicher Schuldenregelungen 146
III. Pflicht zur Anpassung der landesverfassungsrechtlichen Schuldenregelungen an die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse? 149
B. Regelungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten für eine Anpassung der landesrechtlichen Schuldenregelungen 152
I. Regelungstechnische Ausgestaltungsmöglichkeiten 152
II. Inhaltliche Ausgestaltungsmöglichkeiten 155
C. Übersicht über den Stand der Entwicklung auf Landesebene (Stand: April 2014) 158
I. Allgemeine Vorbemerkungen 158
II. Erste Gruppe: Nahezu wörtliche Übernahme der in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Vorgaben ohne relevante Konkretisierungen und Ergänzungen 160
III. Zweite Gruppe: Enge Anlehnung an Art. 109 Abs. 3 GG mit punktuellen Konkretisierungen oder Ergänzungen 161
IV. Dritte Gruppe: Sonderfälle 162
§ 3 Die Schuldenbremse im Grundgesetz und die EU- bzw. völkerrechtlichen Schuldenregelungen 164
A. Überblick über die bestehenden EU-rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Schuldenregelungen 164
I. Art. 126 AEUVund der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt 165
1. Die Ausgangsbestimmung des Art. 126 AEUV und die sogenannten Maastricht-Kriterien 165
2. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt 166
II. Überblick über die zentralen Reformmaßnahmen im Zuge der „Eurokrise“ 169
1. Sixpack-Reformen 170
2. Euro-Plus-Pakt 172
3. Fiskalpakt 173
a) Der Fiskalpakt als völkerrechtliches „Ersatzunionsrecht“ 173
b) Rechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt 174
c) Übersicht über die inhaltlichen Bestimmungen des Fiskalpakts 176
4. Twopack-Reformen 179
5. Zusammenfassende Übersicht 179
B. Das Verhältnis zu der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes 180
I. Anwendungsvorrang des Art. 126 AEUV und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts? 180
II. Erfüllung der EU-rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verankerung bestimmter Schuldenregelungen im nationalen Recht? 181
1. Übereinstimmungen zwischen der europäischen Schuldenbremse des Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes 183
2. Abweichungen zwischen der europäischen Schuldenbremse des Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes 185
3. Exkurs: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts 188
4. Zwischenergebnis 189
4. Teil: Kritische Bewertung der in das Grundgesetz eingeführten deutschen Schuldenbremse 191
§ 1 Exkurs: Übertragbarkeit der Erfahrungen mit der Schweizer Schuldenbremse? 192
A. Die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz – Die Schweizer Schuldenbremse als „Erfolgsmodell“? 193
B. Übertragbarkeit der Erfahrungen auf die deutsche Schuldenbremse des Grundgesetzes? 195
C. Fazit 197
§ 2 Die Entwicklung eines Bewertungsmaßstabs für die kritische Analyse der im Grundgesetz verankerten deutschen Schuldenbremse 198
A. Die Festlegung eines geeigneten Bewertungsmaßstabs für die kritische Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse 199
I. Bestandsaufnahme 199
II. Der Kriterienkatalog von Kopits und Symansky: Merkmale einer idealen fiskalpolitischen Regelung 200
1. Überblick über die von Kopits und Symansky aufgestellten Kriterien 200
2. Das Verhältnis zwischen den einzelnen Bewertungsmerkmalen 201
III. Der Kriterienkatalog von Kopits und Symansky als geeignete Grundlage für die kritische Analyse einer fiskalpolitischen Regelung 203
1. Besondere Qualitäten des Bewertungsmaßstabs von Kopits und Symansky 203
2. Die Bewertungskriterien von Kopits und Symansky in der Diskussion 204
IV. Fazit 208
B. Methodische Vorüberlegungen zu dem ausgewählten Bewertungsmaßstab 209
I. Vorüberlegungen zum Bewertungsmaßstab 209
II. Vorüberlegungen zur Bewertungsgrundlage 210
§ 3 Kritische Analyse der im Grundgesetz verankerten deutschen Schuldenbremse anhand des festgelegten Bewertungsmaßstabs 210
A. „Gut definiert“ 211
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 211
1. „Gut definiert“ bezüglich der zu begrenzenden Größe 213
2. „Gut definiert“ bezüglich des erfassten institutionellen Rahmens 213
3. „Gut definierte“ Ausnahmeregelungen 213
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „gut definiert“ 214
1. „Gut definiert“ bezüglich der zu begrenzenden Größe? 214
a) Umfassende Untersuchung der durch die Schuldenbremse begrenzten Größe: „Einnahmen aus Krediten“ 214
aa) Zur Umschuldung eingesetzte Kredite 217
bb) Kassenverstärkungskredite 217
cc) Neuartige Finanzierungsinstrumente 219
dd) Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 221
ee) Implizite Staatsverschuldung 224
b) Exkurs: Die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben 225
c) Zwischenergebnis 227
2. „Gut definiert“ bezüglich der erfassten Haushalte? 227
a) Die Haushalte von Bund und Ländern 227
b) Einschließlich der rechtlich unselbstständigen Sondervermögen 227
c) Selbstständige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Kommunen und Sozialversicherungen 230
aa) Kommunen und Sozialversicherungen 231
bb) Sonstige rechtlich selbstständige Einheiten des Bundes und der Länder 231
cc) Bestehende Umgehungsmöglichkeiten 232
d) Zwischenergebnis 234
3. „Gut definierte“ Ausnahmeregelungen? 234
a) Die Strukturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 4, 115 Abs. 2 S. 2 GG 234
aa) Tatbestandsvoraussetzungen 234
bb) Rechtsfolgen 235
cc) Zwischenergebnis 236
b) Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 2 S. 2 1. HS, Art. 115 Abs. 2 S. 3 GG 236
aa) Tatbestandsvoraussetzungen 236
bb) Rechtsfolgen 237
cc) Zwischenergebnis 238
c) Die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen in Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, 115 Abs. 2 S. 6–8 GG 238
aa) Tatbestandsvoraussetzungen 239
(1) „Naturkatastrophe“ 239
(2) „Außergewöhnliche Notsituation...“ 240
(3) „... die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ 241
bb) Rechtsfolgen 242
(1) Begrenzung der Kredithöhe 243
(2) Bestimmtheit der Rückführungsverpflichtung 243
cc) Zwischenergebnis 244
d) Weitere Ausnahmeregelungen? 244
aa) Das Kontrollkonto: Der eingeräumte Überziehungskredit als weitere Ausnahmebestimmung? 244
bb) Abschließende Regelung der Ausnahmebestimmungen im Grundgesetz? 245
e) Zwischenergebnis 246
III. Ergebnis 247
B. „Transparent“ 247
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 247
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „transparent“ 250
1. „Transparenz der Schuldenbremse“ 250
2. „Transparenz durch die Schuldenbremse“ 252
a) Transparenz durch das für den Bund normierte Kontrollkonto in Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG 253
b) Transparenz durch die Publizitätspflicht des Art. 109a S. 2 GG 255
III. Zwischenergebnis 258
C. „Adäquat“ 259
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 259
1. Allgemeine Anmerkungen zum Merkmal „adäquat“ 259
2. Die konkreten Anforderungen des Merkmals „adäquat“ mit Blick auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes 260
a) Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern 261
b) Möglicher Konflikt mit der Kurzfristorientierung in der Politik 265
c) Zwischenergebnis 265
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „adäquat“ 266
1. Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern: Stabilisierung der Schuldenstandsquote? 266
a) Die langfristigen Auswirkungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse auf die Entwicklung des absoluten Schuldenstands des Bundes und der Länder 267
b) Die damit verbundenen langfristigen Auswirkungen auf die Schuldenstandsquote 270
c) Zwischenergebnis 271
2. Entschärfung der Kurzfristorientierung der politischen Entscheidungsträger 273
a) Die Strukturkomponente 274
b) Die Konjunkturkomponente 275
c) Die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen 276
d) Das Kontrollkonto 277
e) Zwischenergebnis 278
III. Zwischenergebnis 278
D. „Konsistent“ 278
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 278
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „konsistent“ 280
1. Innere Widerspruchsfreiheit der grundgesetzlichen Schuldenbremse 280
a) Widersprüche zwischen den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse für den Bund und für die Länder? 280
b) Widersprüche innerhalb des Regelungskonzepts der grundgesetzlichen Schuldenbremse? 281
2. Kompatibilität der grundgesetzlichen Schuldenbremse mit anderen Regelungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung 282
a) Kompatibilität mit Art. 109 Abs. 2 GG 283
b) Kompatibilität mit landesrechtlichen Verschuldungsgrenzen 285
c) Kompatibilität mit EU- und völkerrechtlichen Verschuldungsgrenzen 285
aa) Überblick über die bedeutsamen EU-rechtlichen Verschuldungsgrenzen: Die „Maastricht-Kriterien“ 286
bb) Kompatibilität der Maastricht-Kriterien mit den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse 288
(1) Unterschiedliche Berücksichtigung der Schulden von Kommunen und Sozialversicherungen 288
(2) Vereinbarkeit des Defizitkriteriums mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse 288
(3) Vereinbarkeit des Schuldenstandskriteriums mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse 291
cc) Zwischenergebnis 293
III. Zwischenergebnis 293
E. „Einfach“ 294
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 294
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „einfach“ 296
1. Einfachheit des Gesamtregelungskonzepts der Schuldenbremse 296
2. Einfachheit der einzelnen Komponenten der Schuldenbremse 297
III. Zwischenergebnis 299
F. „Flexibel“ 300
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 300
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „flexibel“ 302
1. Flexibilität auf Bundesebene 302
a) Flexibilität zur Verwirklichung der Stabilisierungsfunktion durch passive konjunkturelle Verschuldung 302
b) Flexibilität zur Verwirklichung der Stabilisierungsfunktion durch aktive konjunkturelle Verschuldung 304
c) Flexibilität zur Verwirklichung der Lastenverschiebungsfunktion 307
d) Flexibilität zur Verwirklichung der Überbrückungsfunktion 308
e) Zwischenergebnis 310
2. Flexibilität auf Länderebene 310
a) Flexibilität zur Verwirklichung der verschiedenen Funktionen 310
b) Zwischenergebnis 312
III. Zwischenergebnis 312
G. „Durchsetzbar“ 313
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 313
1. Verfassungsrechtliche Verankerung bzw. erschwerte Abänderbarkeit 315
2. Wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen 316
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „durchsetzbar“ 317
1. Verfassungsrechtliche Verankerung bzw. erschwerte Abänderbarkeit der Schuldenbremse 317
2. Kontrollmechanismen bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse 318
a) Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 318
aa) Der Gegenstand der bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfung und die einschlägigen Verfahrensarten 319
bb) Fehlende Antragssteller für eine Verfahrenseinleitung 321
cc) Justiziabilität: Ausreichende Kontrolldichte? 322
dd) Zwischenergebnis 324
b) Wirksame Kontrolle durch das Kontrollkonto für den Bund 324
c) Wirksame Kontrolle durch den Stabilitätsrat im Rahmen des Frühwarnsystems zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen 326
d) Zwischenergebnis 328
3. Wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenregelungen 328
a) Wirksame Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht 328
b) Wirksame Sanktionen im Zusammenhang mit dem Kontrollkonto 331
c) Wirksame Sanktionen durch den Stabilitätsrat 332
d) Zwischenergebnis 333
III. Zwischenergebnis 333
H. „Effizient“ 334
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals 334
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „effizient“ 335
III. Zwischenergebnis 336
§ 4 Abschließende und zusammenfassende Betrachtung: Ist die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse das Erfolgsmodell der Zukunft? 336
5. Teil: Reformvorschläge 338
§ 1 Reformvorschlag zur Vereinfachung des Regelungsverhältnisses zwischen Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG 338
§ 2 Reformvorschläge zu Art. 109 Abs. 3 GG 339
A. Festlegung einer Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand 339
B. Einbeziehung der Sozialversicherungen und Kommunen in den Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts 340
C. Klarstellung des abschließenden Charakters der in Art. 109 Abs. 3 GG vorgesehenen Ausnahmen 342
D. Der neu gefasste Art. 109 Abs. 3 GG 342
§ 3 Reformvorschläge zu Art. 115 Abs. 2 GG und zum G 115 342
A. Einfachgesetzliche Definition des Begriffs der „Einnahmen aus Krediten“ 343
B. Reform der Strukturkomponente 345
C. Reform der Konjunkturkomponente 348
D. Reform der Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen 349
E. Reform des Kontrollkontos 352
F. Höhere Hürden für eine Abänderbarkeit der einfachgesetzlichen Regelungen 353
G. Der neu gefasste Art. 115 Abs. 2 GG 354
§ 4 Reformvorschläge zu Art. 109a GG 354
§ 5 Weitere Reformansätze 356
A. Transparenz 356
B. Reformansätze bezüglich möglicher Sanktionen 357
§ 6 Abschließendes Fazit 360
6. Teil: Zusammenfassung der zentralen Thesen 362
Literaturverzeichnis 366
Statistische Quellen 403
Sachwortverzeichnis 404