Die »Schuldenbremse« im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?

Marion Eva Klepzig

doi:10.3790/978-3-428-54605-3

Die »Schuldenbremse« im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?

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Klepzig, M. (2015). Die »Schuldenbremse« im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?. Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54605-3

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Die »Schuldenbremse« im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?

Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte

Klepzig, Marion Eva

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1292

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54605-3
978-3-428-14605-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54605-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 407
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public finance & taxation
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marion Eva Klepzig studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Nach dem Abschluss des Ersten Staatsexamens im April 2011 promovierte sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung von Frau Prof. Dr. U. Sacksofsky an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seit November 2013 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt am Main.

Abstract

Spätestens mit Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, dass Staatsverschuldung eines der gravierendsten Probleme ist, die es derzeit zu lösen gilt. In Deutschland wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung 2009 die sogenannte »Schuldenbremse« in Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG verankert. Im Rahmen ihrer Untersuchung analysiert Marion Klepzig die »Schuldenbremse « unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten. Schwerpunktmäßig wendet sich die Autorin der Frage zu, ob die neue »Schuldenbremse« das gewünschte Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellt. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien »gut definiert«, »transparent«, »adäquat«, »konsistent«, »einfach«, »flexibel«, »durchsetzbar« und »effizient« herangezogen. Abschließend werden verschiedene Reformansätze vorgestellt.»The ›Debt Brake‹ in Germany's Basic Law - A Successful Model?«

In 2009 a balanced budget rule, the so-called »debt brake«, was added to the German Basic Law. Marion Eva Klepzig discusses legal problems of the new fiscal rules and their potential to serve as a successful model. The analysis of the »debt brake« is based on a set of criteria identified by the economists Kopits and Symansky: »well defined«, »transparent«, »adequate«, »consistent«, »simple«, »flexible«, »enforceable«, and »efficient«. The study concludes with proposals for reforms.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
§ 1 Einführung in die Problemstellung	23
A. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland	23
B. Die deutsche „Schuldenbremse“ als neues Erfolgsmodell?	25
§ 2 Die „demokratische Krankheit“	26
A. Die „demokratische Krankheit“: Diagnose und Krankheitsbild	27
B. Therapieansätze und ihre Probleme	29
§ 3 Zum Gang der Untersuchung	31
§ 4 Einführung in die Begrifflichkeiten	32
1. Teil: Staatsverschuldung: Eine Betrachtung aus ökonomischer Sicht	36
§ 1 Die Theorien der Staatsverschuldung: Überblick über die historische Entwicklung	37
§ 2 Bewertung der Staatsverschuldung aus ökonomischer Sicht: Funktionen und Gefahren	43
A. Positive Aspekte der Staatsverschuldung: Funktionen	43
I. Stabilisierungsfunktion der Staatsverschuldung	44
1. Passive konjunkturelle Verschuldung – Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren	44
2. Aktive konjunkturelle Verschuldung – Kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme	46
3. Ergebnis	48
II. Lastenverschiebungsfunktion der Staatsverschuldung	48
1. Zweifel an der Möglichkeit einer Lastenverschiebung in die Zukunft	49
2. Zweifel an der Gebotenheit und Zulässigkeit einer Lastenverschiebung in die Zukunft	52
3. Ergebnis	53
III. Überbrückungsfunktion der Staatsverschuldung	53
B. Negative Aspekte der Staatsverschuldung: Gefahren	55
I. Die höheren Kosten der Kreditfinanzierung	55
II. Crowding-out-Effekte und Wachstumseinbußen	56
1. Die Verdrängungsmechanismen	57
2. Die kontroverse Diskussion über die These des crowding-out	58
3. Ergebnis	60
III. Fiskalische Langzeitfolgen von Staatsverschuldung: Einengung des künftigen finanzpolitischen Handlungsspielraums und Staatsbankrott	61
1. Das Domar-Modell	62
2. Das bedeutsame Verhältnis von Zinssatz und Wachstumsrate	63
3. Schlussfolgerungen	64
IV. Personale intratemporale Verteilungswirkungen der Staatsverschuldung – Unerwünschte Umverteilung von „unten nach oben“	64
1. Die Thesen des Transferansatzes	65
2. Die Kritik am Transferansatz	65
3. Ergebnis	66
V. Personale intertemporale Verteilungswirkungen der Staatsverschuldung – Die Belastung und Benachteiligung zukünftiger Generationen	67
§ 3 Überblick über die Erkenntnisse der Ökonomie: Schlussfolgerungen für eine rechtswissenschaftliche Betrachtung von Schuldenregelungen?	67
2. Teil: Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes für Bund und Länder	70
§ 1 Historischer Abriss über die Entwicklung des Staatsschuldenrechts	70
A. Die Anfänge des Staatsschuldenrechts	72
B. Das Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes von 1949 bis zur Großen Finanzreform 1967/1969	75
C. Das Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes nach der Großen Finanzreform 1967/1969	77
I. Überblick über die wesentlichen Grundzüge des reformierten Staatsschuldenrechts des Grundgesetzes	78
II. Überblick über die wichtigsten Ursachen des Scheiterns der bisherigen Schuldenregelungen	80
III. Exkurs: Die Entwicklung des Staatsschuldenrechts auf Länderebene	86
§ 2 Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz: Überblick zur Entstehungsgeschichte im Kontext der Föderalismusreform II und Einführung in den grundlegenden Bremsmechanismus	87
A. Die Entstehungsgeschichte der deutschen Schuldenbremse im Grundgesetz – Die Verhandlungen der Föderalismuskommission II	88
I. Die ursprünglich gesetzten Ziele der Föderalismusreform II und die sich frühzeitig abzeichnende Eingrenzung des Beratungsgegenstandes	89
II. Die dramatische Veränderung der Rahmenbedingungen	91
B. Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes	92
I. Das Regelungsverhältnis zwischen Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG	93
II. Einbeziehung der Kommunen und Sozialversicherungen?	95
1. Einbeziehung der Haushalte von Kommunen und Sozialversicherungen de constitutione lata?	96
2. Keine Einbeziehung der Haushalte von Kommunen und Sozialversicherungen	97
III. Die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Vorgaben für den Bund	100
1. Der Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts in Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 115 Abs. 2 S. 1 GG	100
2. Die Strukturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 4, 115 Abs. 2 S. 2 GG	102
3. Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 2 1. HS, 115 Abs. 2 S. 3, 5 GG	106
a) Von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung	107
b) Im Aufschwung und Abschwung symmetrische Berücksichtigung	107
c) Historische Einordnung	108
4. Die Ausnahmeregelungen des Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, 115 Abs. 2 S. 6–8 GG	109
a) Naturkatastrophen	110
b) Außergewöhnliche Notsituationen...	110
c) „... die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“	111
d) Historische Einordnung	112
5. Die Einführung eines Kontrollkontos zur Überprüfung des Haushaltsvollzugs in Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG	113
a) Die Erfassung von Abweichungen auf einem Kontrollkonto	114
b) Die Begründung einer Rückführungsverpflichtung	116
c) Historische Einordnung	116
IV. Die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Vorgaben für die Bundesländer	117
1. Der Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts in Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG	117
2. Verbot jeglicher struktureller Neuverschuldung gem. Art. 109 Abs. 3 S. 5 GG	118
3. Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 2 1. HS GG	118
4. Die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, S. 3 GG	119
5. Kontrolle des Haushaltsvollzugs	119
V. Die ergänzenden Bestimmungen des Art. 109a und Art. 143d GG	120
1. Art. 109a GG: Das Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen	121
2. Art. 143d GG: Übergangsregelung und Konsolidierungshilfen	122
VI. Exkurs: Die Regelung des Art. 109 Abs. 2 GG	123
3. Teil: Rechtliche Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – Die Frage der Verfassungswidrigkeit und das Verhältnis zu länderspezifischen, EU- und völkerrechtlichen Schuldenregelungen	125
§ 1 Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse	125
A. Einführung in den Prüfungsmaßstab für die Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse: Inhalt und Reichweite der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG	126
B. Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der grundgesetzlichen Schuldenbremse	128
I. Verletzung des Bundesstaatsprinzips?	130
1. Schutz des Bundesstaatsprinzips über Art. 79 Abs. 3 GG	130
2. Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Länder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Bundesstaatsprinzips	131
a) Verletzung der Haushaltsautonomie der Länder?	131
b) Verletzung des Gebots einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung?	136
c) Verletzung der Verfassungsautonomie?	137
d) Verletzung des Grundsatzes der föderalen Gleichbehandlung?	139
e) Zwischenergebnis	141
II. Verletzung des Demokratieprinzips?	141
1. Schutz des Demokratieprinzips über Art. 79 Abs. 3 GG	141
2. Untersuchung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Länder im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Demokratieprinzips	142
C. Ergebnis	143
§ 2 Die Auswirkungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse auf die länderspezifischen Schuldenregelungen	143
A. Das Verhältnis zwischen der im Grundgesetzverankerten Schuldenbremse und den auf Landesebenenormierten Schuldenregelungen	144
I. Exkurs: Einordnung der in Art. 109 Abs. 3 GG normierten Vorgaben als Durchgriffs- bzw. Normativbestimmung	145
II. Verfassungswidrigkeit abweichender landesrechtlicher Schuldenregelungen	146
III. Pflicht zur Anpassung der landesverfassungsrechtlichen Schuldenregelungen an die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse?	149
B. Regelungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten für eine Anpassung der landesrechtlichen Schuldenregelungen	152
I. Regelungstechnische Ausgestaltungsmöglichkeiten	152
II. Inhaltliche Ausgestaltungsmöglichkeiten	155
C. Übersicht über den Stand der Entwicklung auf Landesebene (Stand: April 2014)	158
I. Allgemeine Vorbemerkungen	158
II. Erste Gruppe: Nahezu wörtliche Übernahme der in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Vorgaben ohne relevante Konkretisierungen und Ergänzungen	160
III. Zweite Gruppe: Enge Anlehnung an Art. 109 Abs. 3 GG mit punktuellen Konkretisierungen oder Ergänzungen	161
IV. Dritte Gruppe: Sonderfälle	162
§ 3 Die Schuldenbremse im Grundgesetz und die EU- bzw. völkerrechtlichen Schuldenregelungen	164
A. Überblick über die bestehenden EU-rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Schuldenregelungen	164
I. Art. 126 AEUVund der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt	165
1. Die Ausgangsbestimmung des Art. 126 AEUV und die sogenannten Maastricht-Kriterien	165
2. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt	166
II. Überblick über die zentralen Reformmaßnahmen im Zuge der „Eurokrise“	169
1. Sixpack-Reformen	170
2. Euro-Plus-Pakt	172
3. Fiskalpakt	173
a) Der Fiskalpakt als völkerrechtliches „Ersatzunionsrecht“	173
b) Rechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt	174
c) Übersicht über die inhaltlichen Bestimmungen des Fiskalpakts	176
4. Twopack-Reformen	179
5. Zusammenfassende Übersicht	179
B. Das Verhältnis zu der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes	180
I. Anwendungsvorrang des Art. 126 AEUV und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts?	180
II. Erfüllung der EU-rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verankerung bestimmter Schuldenregelungen im nationalen Recht?	181
1. Übereinstimmungen zwischen der europäischen Schuldenbremse des Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes	183
2. Abweichungen zwischen der europäischen Schuldenbremse des Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse des Grundgesetzes	185
3. Exkurs: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts	188
4. Zwischenergebnis	189
4. Teil: Kritische Bewertung der in das Grundgesetz eingeführten deutschen Schuldenbremse	191
§ 1 Exkurs: Übertragbarkeit der Erfahrungen mit der Schweizer Schuldenbremse?	192
A. Die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz – Die Schweizer Schuldenbremse als „Erfolgsmodell“?	193
B. Übertragbarkeit der Erfahrungen auf die deutsche Schuldenbremse des Grundgesetzes?	195
C. Fazit	197
§ 2 Die Entwicklung eines Bewertungsmaßstabs für die kritische Analyse der im Grundgesetz verankerten deutschen Schuldenbremse	198
A. Die Festlegung eines geeigneten Bewertungsmaßstabs für die kritische Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse	199
I. Bestandsaufnahme	199
II. Der Kriterienkatalog von Kopits und Symansky: Merkmale einer idealen fiskalpolitischen Regelung	200
1. Überblick über die von Kopits und Symansky aufgestellten Kriterien	200
2. Das Verhältnis zwischen den einzelnen Bewertungsmerkmalen	201
III. Der Kriterienkatalog von Kopits und Symansky als geeignete Grundlage für die kritische Analyse einer fiskalpolitischen Regelung	203
1. Besondere Qualitäten des Bewertungsmaßstabs von Kopits und Symansky	203
2. Die Bewertungskriterien von Kopits und Symansky in der Diskussion	204
IV. Fazit	208
B. Methodische Vorüberlegungen zu dem ausgewählten Bewertungsmaßstab	209
I. Vorüberlegungen zum Bewertungsmaßstab	209
II. Vorüberlegungen zur Bewertungsgrundlage	210
§ 3 Kritische Analyse der im Grundgesetz verankerten deutschen Schuldenbremse anhand des festgelegten Bewertungsmaßstabs	210
A. „Gut definiert“	211
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	211
1. „Gut definiert“ bezüglich der zu begrenzenden Größe	213
2. „Gut definiert“ bezüglich des erfassten institutionellen Rahmens	213
3. „Gut definierte“ Ausnahmeregelungen	213
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „gut definiert“	214
1. „Gut definiert“ bezüglich der zu begrenzenden Größe?	214
a) Umfassende Untersuchung der durch die Schuldenbremse begrenzten Größe: „Einnahmen aus Krediten“	214
aa) Zur Umschuldung eingesetzte Kredite	217
bb) Kassenverstärkungskredite	217
cc) Neuartige Finanzierungsinstrumente	219
dd) Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen	221
ee) Implizite Staatsverschuldung	224
b) Exkurs: Die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben	225
c) Zwischenergebnis	227
2. „Gut definiert“ bezüglich der erfassten Haushalte?	227
a) Die Haushalte von Bund und Ländern	227
b) Einschließlich der rechtlich unselbstständigen Sondervermögen	227
c) Selbstständige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Kommunen und Sozialversicherungen	230
aa) Kommunen und Sozialversicherungen	231
bb) Sonstige rechtlich selbstständige Einheiten des Bundes und der Länder	231
cc) Bestehende Umgehungsmöglichkeiten	232
d) Zwischenergebnis	234
3. „Gut definierte“ Ausnahmeregelungen?	234
a) Die Strukturkomponente in Art. 109 Abs. 3 S. 4, 115 Abs. 2 S. 2 GG	234
aa) Tatbestandsvoraussetzungen	234
bb) Rechtsfolgen	235
cc) Zwischenergebnis	236
b) Die Konjunkturkomponente in Art. 109 Abs. 2 S. 2 1. HS, Art. 115 Abs. 2 S. 3 GG	236
aa) Tatbestandsvoraussetzungen	236
bb) Rechtsfolgen	237
cc) Zwischenergebnis	238
c) Die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen in Art. 109 Abs. 3 S. 2 2. HS, 115 Abs. 2 S. 6–8 GG	238
aa) Tatbestandsvoraussetzungen	239
(1) „Naturkatastrophe“	239
(2) „Außergewöhnliche Notsituation...“	240
(3) „... die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“	241
bb) Rechtsfolgen	242
(1) Begrenzung der Kredithöhe	243
(2) Bestimmtheit der Rückführungsverpflichtung	243
cc) Zwischenergebnis	244
d) Weitere Ausnahmeregelungen?	244
aa) Das Kontrollkonto: Der eingeräumte Überziehungskredit als weitere Ausnahmebestimmung?	244
bb) Abschließende Regelung der Ausnahmebestimmungen im Grundgesetz?	245
e) Zwischenergebnis	246
III. Ergebnis	247
B. „Transparent“	247
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	247
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „transparent“	250
1. „Transparenz der Schuldenbremse“	250
2. „Transparenz durch die Schuldenbremse“	252
a) Transparenz durch das für den Bund normierte Kontrollkonto in Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG	253
b) Transparenz durch die Publizitätspflicht des Art. 109a S. 2 GG	255
III. Zwischenergebnis	258
C. „Adäquat“	259
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	259
1. Allgemeine Anmerkungen zum Merkmal „adäquat“	259
2. Die konkreten Anforderungen des Merkmals „adäquat“ mit Blick auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes	260
a) Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern	261
b) Möglicher Konflikt mit der Kurzfristorientierung in der Politik	265
c) Zwischenergebnis	265
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „adäquat“	266
1. Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern: Stabilisierung der Schuldenstandsquote?	266
a) Die langfristigen Auswirkungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse auf die Entwicklung des absoluten Schuldenstands des Bundes und der Länder	267
b) Die damit verbundenen langfristigen Auswirkungen auf die Schuldenstandsquote	270
c) Zwischenergebnis	271
2. Entschärfung der Kurzfristorientierung der politischen Entscheidungsträger	273
a) Die Strukturkomponente	274
b) Die Konjunkturkomponente	275
c) Die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen	276
d) Das Kontrollkonto	277
e) Zwischenergebnis	278
III. Zwischenergebnis	278
D. „Konsistent“	278
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	278
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „konsistent“	280
1. Innere Widerspruchsfreiheit der grundgesetzlichen Schuldenbremse	280
a) Widersprüche zwischen den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse für den Bund und für die Länder?	280
b) Widersprüche innerhalb des Regelungskonzepts der grundgesetzlichen Schuldenbremse?	281
2. Kompatibilität der grundgesetzlichen Schuldenbremse mit anderen Regelungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung	282
a) Kompatibilität mit Art. 109 Abs. 2 GG	283
b) Kompatibilität mit landesrechtlichen Verschuldungsgrenzen	285
c) Kompatibilität mit EU- und völkerrechtlichen Verschuldungsgrenzen	285
aa) Überblick über die bedeutsamen EU-rechtlichen Verschuldungsgrenzen: Die „Maastricht-Kriterien“	286
bb) Kompatibilität der Maastricht-Kriterien mit den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse	288
(1) Unterschiedliche Berücksichtigung der Schulden von Kommunen und Sozialversicherungen	288
(2) Vereinbarkeit des Defizitkriteriums mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse	288
(3) Vereinbarkeit des Schuldenstandskriteriums mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse	291
cc) Zwischenergebnis	293
III. Zwischenergebnis	293
E. „Einfach“	294
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	294
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „einfach“	296
1. Einfachheit des Gesamtregelungskonzepts der Schuldenbremse	296
2. Einfachheit der einzelnen Komponenten der Schuldenbremse	297
III. Zwischenergebnis	299
F. „Flexibel“	300
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	300
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „flexibel“	302
1. Flexibilität auf Bundesebene	302
a) Flexibilität zur Verwirklichung der Stabilisierungsfunktion durch passive konjunkturelle Verschuldung	302
b) Flexibilität zur Verwirklichung der Stabilisierungsfunktion durch aktive konjunkturelle Verschuldung	304
c) Flexibilität zur Verwirklichung der Lastenverschiebungsfunktion	307
d) Flexibilität zur Verwirklichung der Überbrückungsfunktion	308
e) Zwischenergebnis	310
2. Flexibilität auf Länderebene	310
a) Flexibilität zur Verwirklichung der verschiedenen Funktionen	310
b) Zwischenergebnis	312
III. Zwischenergebnis	312
G. „Durchsetzbar“	313
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	313
1. Verfassungsrechtliche Verankerung bzw. erschwerte Abänderbarkeit	315
2. Wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen	316
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „durchsetzbar“	317
1. Verfassungsrechtliche Verankerung bzw. erschwerte Abänderbarkeit der Schuldenbremse	317
2. Kontrollmechanismen bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse	318
a) Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht	318
aa) Der Gegenstand der bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfung und die einschlägigen Verfahrensarten	319
bb) Fehlende Antragssteller für eine Verfahrenseinleitung	321
cc) Justiziabilität: Ausreichende Kontrolldichte?	322
dd) Zwischenergebnis	324
b) Wirksame Kontrolle durch das Kontrollkonto für den Bund	324
c) Wirksame Kontrolle durch den Stabilitätsrat im Rahmen des Frühwarnsystems zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen	326
d) Zwischenergebnis	328
3. Wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenregelungen	328
a) Wirksame Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht	328
b) Wirksame Sanktionen im Zusammenhang mit dem Kontrollkonto	331
c) Wirksame Sanktionen durch den Stabilitätsrat	332
d) Zwischenergebnis	333
III. Zwischenergebnis	333
H. „Effizient“	334
I. Bedeutung und Funktion dieses Merkmals	334
II. Überprüfung der grundgesetzlichen Schuldenbremse anhand des Merkmals „effizient“	335
III. Zwischenergebnis	336
§ 4 Abschließende und zusammenfassende Betrachtung: Ist die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse das Erfolgsmodell der Zukunft?	336
5. Teil: Reformvorschläge	338
§ 1 Reformvorschlag zur Vereinfachung des Regelungsverhältnisses zwischen Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG	338
§ 2 Reformvorschläge zu Art. 109 Abs. 3 GG	339
A. Festlegung einer Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand	339
B. Einbeziehung der Sozialversicherungen und Kommunen in den Grundsatz des materiell ausgeglichenen Haushalts	340
C. Klarstellung des abschließenden Charakters der in Art. 109 Abs. 3 GG vorgesehenen Ausnahmen	342
D. Der neu gefasste Art. 109 Abs. 3 GG	342
§ 3 Reformvorschläge zu Art. 115 Abs. 2 GG und zum G 115	342
A. Einfachgesetzliche Definition des Begriffs der „Einnahmen aus Krediten“	343
B. Reform der Strukturkomponente	345
C. Reform der Konjunkturkomponente	348
D. Reform der Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen	349
E. Reform des Kontrollkontos	352
F. Höhere Hürden für eine Abänderbarkeit der einfachgesetzlichen Regelungen	353
G. Der neu gefasste Art. 115 Abs. 2 GG	354
§ 4 Reformvorschläge zu Art. 109a GG	354
§ 5 Weitere Reformansätze	356
A. Transparenz	356
B. Reformansätze bezüglich möglicher Sanktionen	357
§ 6 Abschließendes Fazit	360
6. Teil: Zusammenfassung der zentralen Thesen	362
Literaturverzeichnis	366
Statistische Quellen	403
Sachwortverzeichnis	404

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