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Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union

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Assenmacher, M. (2015). Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union. Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54697-8
Assenmacher, Martin. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union: Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54697-8
Assenmacher, M (2015): Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union: Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54697-8

Format

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union

Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU

Assenmacher, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 328

(2015)

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About The Author

Von 2005 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Erste juristische Prüfung im Jahr 2010. Von 2007 bis 2010 studentische Hilfskraft, von 2011 bis 2014 zunächst wissenschaftliche Hilfskraft, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Lehrstuhl Professor Dr. Waltermann. Zwischen 2011 und 2014 Anfertigung einer Dissertation unter der Betreuung von Herrn Professor Dr. Waltermann; Promotion zum Doktor der Rechte im Jahr 2014 durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn. Seit Dezember 2013 Rechtsreferendar am Landgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der Patientenmobilität, deren Rechtsentwicklung mit den grundlegenden EuGH-Urteilen Decker und Kohll im Jahr 1998 ihren Anfang nahm und in dem Erlass der RL 2011/24/EU ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die auf der Auslegung der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruhende Rechtsprechung führte zu beachtlichen Fortbildungen im Recht der Grundfreiheiten und sah sich von Beginn an dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, die mitgliedstaatliche Souveränität im Bereich der Gesundheitsversorgung zu unterlaufen. Die Arbeit erfasst das dreischichtige unionsrechtliche Regelungsgefüge bestehend aus Grundfreiheiten, RL 2011/24/EU sowie VO (EG) Nr. 883/2004 und untersucht die zugrundeliegenden grundfreiheits- und kompetenzdogmatischen Fragestellungen. Bei der Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben in das deutsche SGB V werden einzelne Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Abschließend blickt die Arbeit auf tatsächliche und ökonomische Aspekte der Patientenmobilität.»Cross-Border Healthcare in the European Union«

Since the cases Kohll/Decker in 1998, the ECJ has been establishing principles of European cross-border healthcare. These judgements raised numerous questions on the interpretation of the fundamental freedoms and the Union’s competences. The ECJ's case law, the Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and the recently adopted Directive 2011/24/EU now constitute a three-layered legal framework that has to be transposed into German social security law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
A. Untersuchungsgegenstand 26
I. Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen als Rechtsproblem 26
II. Die Hintergründe eines besonderen Spannungsverhältnisses 26
1. Strukturvielfalt mitgliedstaatlicher Gesundheitssysteme 26
2. Begrenzte Befugnisse der Union 27
3. Unionsrechtliche Vorgaben 28
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 28
1. Unionsrecht 28
2. Nationales Recht 29
3. Sozialversicherungsabkommen und GATS 29
B. Anlass für die Untersuchung 30
C. Gang der Untersuchung 30
Kapitel 1: Der grundfreiheitliche Kostenerstattungsanspruch 31
A. Die entschiedenen Rechtssachen 31
I. Die Vorabentscheidungsverfahren 31
II. Die Vertragsverletzungsverfahren 33
III. Die gemeinsame Struktur der Fälle 34
1. Das Verhalten am Binnenmarkt 34
2. Die Beeinträchtigung durch das mitgliedstaatliche Recht 34
B. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 35
I. Ausnahme des Regelungsbereichs der sozialen Sicherheit? 35
1. Ausnahme des Regelungsbereichs der sozialen Sicherheit im Allgemeinen? 35
2. Ausnahme des Gesundheitswesens im Besonderen? 36
a) Ausnahme mangels Kompetenzrechts? 36
b) Ausnahme aufgrund Art. 168 Abs. 7 AEUV? 37
II. Unanwendbarkeit aufgrund Zugehörigkeit zu einem solidarischen System? 37
1. Parallele zum europäischen Wettbewerbsrecht 37
2. Übertragung auf die Grundfreiheiten 38
III. Ausnahme aufgrund Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV? 39
IV. Vorrangigkeit abschließenden Sekundärrechts? 40
1. Grund für die Vorrangigkeit abschließenden Sekundärrechts 40
2. Die Auffassung des EuGH 42
3. Stellungnahme 42
V. Ergebnis zur Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 44
C. Die Schutzbereiche der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit 44
I. Der Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit 45
1. Die Annahme einer passiven Dienstleistungsfreiheit 45
a) Die Rechtssache Luisi und Carbone 45
b) Untersuchung der Entscheidungsbegründung 47
c) Die nachfolgenden Entscheidungen 49
d) Deutsches Schrifttum 49
e) Stellungnahme zur passiven Dienstleistungsfreiheit 50
aa) Präzisierung der Auslegungsfrage anhand des Wortlauts 50
bb) Argumente für eine wortlauterweiternde Auslegung 53
f) Ergebnis zur passiven Dienstleistungsfreiheit 56
2. Gesundheitsleistungen als Dienstleistungen 56
3. Grenzüberschreitung des Dienstleistungsverkehrs 59
II. Der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit 59
D. Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten 60
I. Diskriminierungen 61
1. Vorabgenehmigungserfordernisse 62
a) Unmittelbare Diskriminierung 62
aa) Beurteilung durch den EuGH 62
bb) Einordnung der Beeinträchtigung 63
b) Mittelbare Diskriminierung bei Vertragssystemen 65
aa) Beurteilung durch den EuGH 65
bb) Einordnung der Beeinträchtigung 65
c) Weitere Fälle der Diskriminierung durch Vorabgenehmigungserfordernisse 66
2. Sonstige diskriminierende mitgliedstaatliche Bestimmungen 67
3. Zwischenergebnis 67
II. Keine Beeinträchtigungen 68
1. Festlegung eines nationalen Leistungskatalogs 68
2. Begrenzung auf nationale Erstattungsbeträge und tatsächliche Kosten 69
3. Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten 70
4. Allgemeine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen 71
a) Allgemeine tatbestandliche Voraussetzungen 71
b) Vorherige Konsultation eines Allgemeinarztes und vorheriges Gutachten 71
5. Keine Beeinträchtigung bei medizinisch notwendigen Behandlungen 72
E. Rechtfertigung einer Beeinträchtigung 73
I. Grundlegendes für die Rechtfertigungsprüfung 73
1. Quellen der Rechtfertigungsgründe 73
a) Mitgliedstaatliches Recht 73
b) Europäisches Sekundärrecht 74
c) Europäisches Primärrecht 74
2. Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 74
a) Ziel, eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten 75
b) Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland 76
c) Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit 76
aa) Zwingender Grund des Allgemeininteresses 76
bb) Dogmatische Verortung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses 77
cc) Heranziehung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe bei Diskriminierungen 77
d) Unzulässige Rechtfertigungserwägungen 79
aa) Rein wirtschaftliche Gründe 79
bb) Kontrolle der Qualität der im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen 79
e) Zwischenergebnis 81
3. Sonstiges kollidierendes Vertragsrecht als Rechtfertigungsgrund 81
a) Art. 35 S. 1 GR-Charta 82
b) Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV 82
aa) Bedeutung der Norm 82
bb) Systematische Zusammenhänge 83
cc) Unternehmen 84
dd) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 84
ee) Verhinderung der Aufgabenerfüllung 85
c) Zwischenergebnis 85
4. Kompetenzordnung der Verträge 85
a) Kompetenzverteilung als Rechtfertigungsgrund? 86
b) Kompetenzverteilung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 87
c) Kompetenzwahrendes kollidierendes Vertragsrecht 88
d) Art. 168 Abs. 7 AEUV 90
5. Abwägung der Schutzgüter 91
a) Zielkonflikte 91
b) Abwägung bei Betroffenheit von Grundrechten 92
c) Folgen für die Rechtfertigungsprüfung 93
6. Zwischenergebnis 93
II. Rechtfertigung eines Vorabgenehmigungserfordernisses 94
1. Ambulante Behandlungen 94
a) Rechtsprechung des EuGH 94
b) Untersuchung der Rechtsfrage 96
aa) Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts 97
bb) Art. 168 Abs. 7 AEUV 100
cc) Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV 101
dd) Zwischenergebnis 101
2. Stationäre Behandlungen und Einsatz medizinischer Großgeräte 102
a) Rechtsprechung des EuGH 102
b) Kritik durch das Schrifttum und Stellungnahme 103
3. Verhältnismäßigkeit eines Vorabgenehmigungserfordernisses 104
a) Zulässige Gründe für die Verweigerung einer Vorabgenehmigung 104
aa) Gesundheitsleistung gehört nicht zum nationalen Leistungskatalog 104
bb) Vorhandenes Behandlungsangebot im nationalen Gesundheitssystem 105
(1) Rechtsprechung des EuGH 105
(2) Kritik durch das Schrifttum und Stellungnahme 107
b) Anforderungen an das Genehmigungsverfahren 108
c) Sonderfall: Vorabgenehmigungserfordernis bei besonderer Dringlichkeit 108
III. Rechtfertigung anderer Beeinträchtigungen 109
IV. Ergebnis der Rechtfertigungsprüfung 109
F. Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten 111
I. Grundfreiheitsdimension 111
1. Abgeleitetes Teilhaberecht oder originäres Leistungsrecht? 111
2. Kompetenzkonflikte 113
a) Mitgliedstaatliche Kompetenzen 113
b) Grenze zwischen negativer und positiver Integration 114
3. Zwischenergebnis 114
II. Anspruchskonkurrenz – Ergänzender Erstattungsanspruch 115
G. Fazit zur Rechtsprechung des EuGH 115
Kapitel 2: Die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 117
A. Der Weg zum Erlass der Richtlinie 117
B. Der Regelungsgehalt der Richtlinie im Lichte der EuGH-Rechtsprechung 123
I. Anwendungsbereich der Richtlinie 124
1. Verhältnis zum koordinierenden Verordnungsrecht 124
2. Sachlicher Anwendungsbereich 125
a) Gesundheitsversorgung 125
b) Grenzüberschreitend 126
c) Abgrenzung zur Dienstleistungsrichtlinie 129
3. Persönlicher Anwendungsbereich 129
II. Kostenerstattung (Kapitel III der Richtlinie) 131
1. Allgemeine Grundsätze für die Kostenerstattung 131
a) Anspruch auf Kostenerstattung 131
b) Ausschluss der Kostenerstattung 132
c) Umfang der Kostenerstattung 133
d) Allgemeine Voraussetzungen 134
e) Beschränkungen der Kostenerstattung 134
2. Vorabgenehmigung 135
a) Zulässigkeit eines Vorabgenehmigungserfordernisses 135
aa) Planungsbedarf in den Fällen stationärer Versorgung oder Spezialbehandlungen 135
bb) Besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung 137
cc) Ernsthafte und spezifische Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung 137
b) Zulässige Gründe für die Verweigerung einer Vorabgenehmigung 138
aa) Sicherheitsrisiko für den Patienten 138
bb) Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit 138
cc) Gesundheitsdienstleister, der zu ernsthaften und spezifischen Bedenken in Bezug auf die Einhaltung der Qualitätsstandards und -leitlinien Anlass gibt 139
dd) Verfügbarkeit der betreffenden Gesundheitsversorgung im eigenen Mitgliedstaat 139
c) Unzulässigkeit der Verweigerung einer Vorabgenehmigung gemäß Art. 8 Abs. 5 139
d) Verhältnis zur Vorabgenehmigung nach VO (EG) Nr. 883/2004 140
3. Anforderungen an das Verwaltungsverfahren 140
III. Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten (Kapitel II der Richtlinie) 141
1. Grundsätze der Leistungserbringung 141
2. Nichtdiskriminierung 142
3. Zugang zu Informationen 143
a) Informationsverpflichtungen des Behandlungsmitgliedstaats 143
b) Informationsverpflichtungen des Versicherungsmitgliedstaats 144
4. Kontinuität der Behandlung 144
5. Folgen bei Schädigungen 145
6. Datenschutz 145
IV. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Kapitel IV der Richtlinie) 146
1. Art. 10: „Amtshilfe und Zusammenarbeit“ 146
2. Art. 11: „Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen“ 147
a) Definitionen 147
b) Verhältnis zu den Regelungen über die Kostenerstattung 147
c) Regelungsinhalt 148
3. Art. 12: „Europäische Referenznetzwerke“ 149
4. Art. 13: „Seltene Krankheiten“ 150
5. Art. 14: „Elektronische Gesundheitsdienste“ 150
6. Art. 15: „Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien“ 152
7. Durchführungsbefugnisse der Kommission 152
a) Delegierte Rechtsakte 153
b) Regelungsverfahren (Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Beschluss 1999/468/EG) 153
V. Ergebnis zum Regelungsgehalt der Richtlinie 2011/24/EU 153
C. Die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union 154
I. Art. 114 Abs. 1 AEUV 155
1. Kompetenzkategorie 155
2. Subsidiarität 156
a) Art. 62 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 2. Alt. AEUV 157
b) Art. 59 Abs. 1 AEUV 157
c) Art. 168 Abs. 4 lit. c AEUV 158
d) Zwischenergebnis 158
3. Tatbestandliche Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 1 AEUV 158
a) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 158
b) Errichtung und Funktionieren des Binnenmarkts 160
aa) Subjektive Binnenmarktrelevanz 160
bb) Objektive Binnenmarktrelevanz 161
4. Verfolgung weiterer Ziele 161
a) Die Behandlung des Problems in der Rechtsprechung des EuGH 162
b) Differenzierung zwischen Kompetenz der Union und Wahl der Rechtsgrundlage 164
c) Kritische Auseinandersetzung mit der Literatur 165
d) Die Prüfungsschritte 167
aa) Kompetenz der Union für den Erlass des Rechtsakts 167
(1) Verfolgung weiterer Ziele im Rahmen von Art. 114 AEUV 168
(2) Gewichtigkeit von Binnenmarktziel und mitverfolgtem Ziel 169
(3) Zwischenergebnis 170
bb) Wahl der Rechtsgrundlage 170
(1) Häufung von Rechtsgrundlagen 171
(2) Auflösung der Normenkonkurrenz 172
e) Zwischenergebnis 173
5. Schranken der Kompetenzausübung 173
a) Art. 168 Abs. 7 AEUV 174
b) Art. 168 Abs. 5 AEUV 176
6. Anwendung auf die Richtlinie 2011/24/EU 177
a) Kapitel III der Richtlinie 177
b) Kapitel II der Richtlinie 178
c) Kapitel IV der Richtlinie 178
d) Kompetenzausübungsgrenzen 179
e) Zwischenergebnis 179
II. Art. 168 Abs. 5 AEUV 180
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 180
2. Schranken der Kompetenzausübung 182
3. Zwischenergebnis 182
III. Art. 168 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV 182
IV. Wahl der Rechtsgrundlage 183
V. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 184
1. Subsidiarität 184
2. Verhältnismäßigkeit 186
VI. Ergebnis zur Rechtsetzungskompetenz 187
D. Fazit zur Richtlinie 2011/24/EU 188
Kapitel 3: Das Verordnungsrecht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im unionsrechtlichen Regelungsgefüge 189
A. Die Hintergründe der Sozialrechtskoordinierung 189
B. Die Regelungen zu Leistungen bei Krankheit der VO (EG) Nr. 883/2004 191
I. Grundbegriffe des Verordnungsrechts 191
1. Kollisionsrecht 191
2. Versicherter 192
3. Wohnort und Aufenthalt 192
4. Träger 193
a) Zuständiger Träger 193
b) Aushelfender Träger 193
5. Zuständiger Mitgliedstaat 193
6. Krankheit 194
7. Das Prinzip der Sachleistungsaushilfe 194
a) Hintergrund 194
b) Bedeutung 195
II. Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen 196
III. Regelungen bei Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 196
IV. Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat 197
1. Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004 197
a) Bedeutung der Vorschrift 197
b) Sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche 198
2. Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004 199
a) Abgrenzung zu Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004 199
b) Genehmigungsvoraussetzungen 200
c) Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten 201
d) Sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche 201
aa) Art. 26 Abs. 6 VO (EG) Nr. 987/2009 201
bb) Kostenerstattungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung der Genehmigung 201
cc) Ergänzender Kostenerstattungsanspruch gemäß Art. 26 Abs. 7 VO (EG) Nr. 987/2009 202
3. Abgleich zur früheren VO (EWG) Nr. 1408/71 203
C. Das Regelungsgefüge aus Verordnungsrecht und Kostenerstattungsanspruch 204
I. Die unterschiedlichen Regelungssysteme 204
1. Primärrechtliche Wurzeln 205
2. Anwendungsbereich 205
a) Sachlicher Anwendungsbereich 205
aa) Erfasste Gesundheitsleistungen 205
bb) Grenzüberschreitung 205
(1) Dauer des Aufenthalts 206
(2) Zweck des Aufenthalts 207
(3) Zwischenergebnis 208
b) Persönlicher Anwendungsbereich 208
3. Anspruchsvoraussetzungen 208
a) Beschränkung auf nationalen Leistungskatalog 208
b) Genehmigungserfordernis 209
c) Genehmigungsvoraussetzungen 209
d) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen 210
4. Rechtsfolgen 210
a) Anspruchsgegner 210
b) Anspruchsumfang 210
c) Begrenzung auf die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten 211
d) Nebenkosten 211
5. Ergebnis zu den unterschiedlichen Regelungssystemen 212
6. Graphische Darstellung 213
II. Konkurrenzverhältnisse 214
1. Verhältnis zwischen grundfreiheitlichem und richtlinienrechtlichem Kostenerstattungsanspruch 214
2. Verhältnis zwischen Kostenerstattungsanspruch und Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004 215
III. Herstellung von Systemkonsequenz 216
1. Systemwidrigkeit des Art. 20 VO (EG) Nr 883/2004 216
2. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens 217
a) Integration des Kostenerstattungsanspruchs in das Verordnungsrecht? 217
b) Streichung des Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004 218
D. Fazit zum unionsrechtlichen Regelungsgefüge 219
Kapitel 4: Die Auswirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 220
A. Das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte des Unionsrechts 220
I. § 13 Abs. 4 SGB V 221
II. § 13 Abs 5 SGB V 223
1. Besondere Auslegung durch das BSG 223
2. Vereinbarkeit des Vorabgenehmigungserfordernisses mit dem Unionsrecht 224
a) Voraussetzungen der Genehmigungsverweigerung 224
b) Begrenzung auf Vertragspartner „im Inland“ 225
c) Krankenhausleistungen nach § 39 SGB V 225
III. § 13 Abs 6 SGB V 226
IV. § 140e SGB V 226
V. Gesetzgebung im Zuge der Richtlinienumsetzung 227
VI. Zwischenergebnis 228
B. Konflikte des Kostenerstattungsanspruchs mit den Strukturprinzipien 228
I. Das Territorialitätsprinzip 229
II. Das Solidaritätsprinzip 229
III. Das Sachleistungsprinzip 230
1. Die Hintergründe des Sachleistungsprinzips 230
2. Durchbrechungen des Sachleistungsprinzips 231
C. Auswirkungen auf das Leistungserbringungsrecht 233
I. Vergütungsrecht 233
II. Bedarfsplanung 235
III. Rationierung 235
IV. Das Problem der Inländerdiskriminierung 236
V. Zwischenergebnis 237
D. Fazit zu den Auswirkungen des Unionsrechts 238
Kapitel 5: Potentiale der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 239
A. Tatsächlicher Befund 239
B. Ökonomische Potentiale 240
Thesen 243
Literaturverzeichnis 246
Sachwortverzeichnis 259