Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union

Martin Assenmacher

doi:10.3790/978-3-428-54697-8

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union

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Assenmacher, M. (2015). Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union. Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54697-8

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Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union

Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011/24/EU

Assenmacher, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 328

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54697-8
978-3-428-14697-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54697-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 263
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Medical & healthcare law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Von 2005 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Erste juristische Prüfung im Jahr 2010. Von 2007 bis 2010 studentische Hilfskraft, von 2011 bis 2014 zunächst wissenschaftliche Hilfskraft, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Lehrstuhl Professor Dr. Waltermann. Zwischen 2011 und 2014 Anfertigung einer Dissertation unter der Betreuung von Herrn Professor Dr. Waltermann; Promotion zum Doktor der Rechte im Jahr 2014 durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn. Seit Dezember 2013 Rechtsreferendar am Landgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der Patientenmobilität, deren Rechtsentwicklung mit den grundlegenden EuGH-Urteilen Decker und Kohll im Jahr 1998 ihren Anfang nahm und in dem Erlass der RL 2011/24/EU ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die auf der Auslegung der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruhende Rechtsprechung führte zu beachtlichen Fortbildungen im Recht der Grundfreiheiten und sah sich von Beginn an dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, die mitgliedstaatliche Souveränität im Bereich der Gesundheitsversorgung zu unterlaufen. Die Arbeit erfasst das dreischichtige unionsrechtliche Regelungsgefüge bestehend aus Grundfreiheiten, RL 2011/24/EU sowie VO (EG) Nr. 883/2004 und untersucht die zugrundeliegenden grundfreiheits- und kompetenzdogmatischen Fragestellungen. Bei der Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben in das deutsche SGB V werden einzelne Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Abschließend blickt die Arbeit auf tatsächliche und ökonomische Aspekte der Patientenmobilität.»Cross-Border Healthcare in the European Union«

Since the cases Kohll/Decker in 1998, the ECJ has been establishing principles of European cross-border healthcare. These judgements raised numerous questions on the interpretation of the fundamental freedoms and the Union’s competences. The ECJ's case law, the Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and the recently adopted Directive 2011/24/EU now constitute a three-layered legal framework that has to be transposed into German social security law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
A. Untersuchungsgegenstand	26
I. Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen als Rechtsproblem	26
II. Die Hintergründe eines besonderen Spannungsverhältnisses	26
1. Strukturvielfalt mitgliedstaatlicher Gesundheitssysteme	26
2. Begrenzte Befugnisse der Union	27
3. Unionsrechtliche Vorgaben	28
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	28
1. Unionsrecht	28
2. Nationales Recht	29
3. Sozialversicherungsabkommen und GATS	29
B. Anlass für die Untersuchung	30
C. Gang der Untersuchung	30
Kapitel 1: Der grundfreiheitliche Kostenerstattungsanspruch	31
A. Die entschiedenen Rechtssachen	31
I. Die Vorabentscheidungsverfahren	31
II. Die Vertragsverletzungsverfahren	33
III. Die gemeinsame Struktur der Fälle	34
1. Das Verhalten am Binnenmarkt	34
2. Die Beeinträchtigung durch das mitgliedstaatliche Recht	34
B. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten	35
I. Ausnahme des Regelungsbereichs der sozialen Sicherheit?	35
1. Ausnahme des Regelungsbereichs der sozialen Sicherheit im Allgemeinen?	35
2. Ausnahme des Gesundheitswesens im Besonderen?	36
a) Ausnahme mangels Kompetenzrechts?	36
b) Ausnahme aufgrund Art. 168 Abs. 7 AEUV?	37
II. Unanwendbarkeit aufgrund Zugehörigkeit zu einem solidarischen System?	37
1. Parallele zum europäischen Wettbewerbsrecht	37
2. Übertragung auf die Grundfreiheiten	38
III. Ausnahme aufgrund Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV?	39
IV. Vorrangigkeit abschließenden Sekundärrechts?	40
1. Grund für die Vorrangigkeit abschließenden Sekundärrechts	40
2. Die Auffassung des EuGH	42
3. Stellungnahme	42
V. Ergebnis zur Anwendbarkeit der Grundfreiheiten	44
C. Die Schutzbereiche der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit	44
I. Der Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit	45
1. Die Annahme einer passiven Dienstleistungsfreiheit	45
a) Die Rechtssache Luisi und Carbone	45
b) Untersuchung der Entscheidungsbegründung	47
c) Die nachfolgenden Entscheidungen	49
d) Deutsches Schrifttum	49
e) Stellungnahme zur passiven Dienstleistungsfreiheit	50
aa) Präzisierung der Auslegungsfrage anhand des Wortlauts	50
bb) Argumente für eine wortlauterweiternde Auslegung	53
f) Ergebnis zur passiven Dienstleistungsfreiheit	56
2. Gesundheitsleistungen als Dienstleistungen	56
3. Grenzüberschreitung des Dienstleistungsverkehrs	59
II. Der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit	59
D. Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten	60
I. Diskriminierungen	61
1. Vorabgenehmigungserfordernisse	62
a) Unmittelbare Diskriminierung	62
aa) Beurteilung durch den EuGH	62
bb) Einordnung der Beeinträchtigung	63
b) Mittelbare Diskriminierung bei Vertragssystemen	65
aa) Beurteilung durch den EuGH	65
bb) Einordnung der Beeinträchtigung	65
c) Weitere Fälle der Diskriminierung durch Vorabgenehmigungserfordernisse	66
2. Sonstige diskriminierende mitgliedstaatliche Bestimmungen	67
3. Zwischenergebnis	67
II. Keine Beeinträchtigungen	68
1. Festlegung eines nationalen Leistungskatalogs	68
2. Begrenzung auf nationale Erstattungsbeträge und tatsächliche Kosten	69
3. Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten	70
4. Allgemeine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen	71
a) Allgemeine tatbestandliche Voraussetzungen	71
b) Vorherige Konsultation eines Allgemeinarztes und vorheriges Gutachten	71
5. Keine Beeinträchtigung bei medizinisch notwendigen Behandlungen	72
E. Rechtfertigung einer Beeinträchtigung	73
I. Grundlegendes für die Rechtfertigungsprüfung	73
1. Quellen der Rechtfertigungsgründe	73
a) Mitgliedstaatliches Recht	73
b) Europäisches Sekundärrecht	74
c) Europäisches Primärrecht	74
2. Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	74
a) Ziel, eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten	75
b) Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland	76
c) Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit	76
aa) Zwingender Grund des Allgemeininteresses	76
bb) Dogmatische Verortung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses	77
cc) Heranziehung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe bei Diskriminierungen	77
d) Unzulässige Rechtfertigungserwägungen	79
aa) Rein wirtschaftliche Gründe	79
bb) Kontrolle der Qualität der im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen	79
e) Zwischenergebnis	81
3. Sonstiges kollidierendes Vertragsrecht als Rechtfertigungsgrund	81
a) Art. 35 S. 1 GR-Charta	82
b) Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV	82
aa) Bedeutung der Norm	82
bb) Systematische Zusammenhänge	83
cc) Unternehmen	84
dd) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse	84
ee) Verhinderung der Aufgabenerfüllung	85
c) Zwischenergebnis	85
4. Kompetenzordnung der Verträge	85
a) Kompetenzverteilung als Rechtfertigungsgrund?	86
b) Kompetenzverteilung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	87
c) Kompetenzwahrendes kollidierendes Vertragsrecht	88
d) Art. 168 Abs. 7 AEUV	90
5. Abwägung der Schutzgüter	91
a) Zielkonflikte	91
b) Abwägung bei Betroffenheit von Grundrechten	92
c) Folgen für die Rechtfertigungsprüfung	93
6. Zwischenergebnis	93
II. Rechtfertigung eines Vorabgenehmigungserfordernisses	94
1. Ambulante Behandlungen	94
a) Rechtsprechung des EuGH	94
b) Untersuchung der Rechtsfrage	96
aa) Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts	97
bb) Art. 168 Abs. 7 AEUV	100
cc) Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV	101
dd) Zwischenergebnis	101
2. Stationäre Behandlungen und Einsatz medizinischer Großgeräte	102
a) Rechtsprechung des EuGH	102
b) Kritik durch das Schrifttum und Stellungnahme	103
3. Verhältnismäßigkeit eines Vorabgenehmigungserfordernisses	104
a) Zulässige Gründe für die Verweigerung einer Vorabgenehmigung	104
aa) Gesundheitsleistung gehört nicht zum nationalen Leistungskatalog	104
bb) Vorhandenes Behandlungsangebot im nationalen Gesundheitssystem	105
(1) Rechtsprechung des EuGH	105
(2) Kritik durch das Schrifttum und Stellungnahme	107
b) Anforderungen an das Genehmigungsverfahren	108
c) Sonderfall: Vorabgenehmigungserfordernis bei besonderer Dringlichkeit	108
III. Rechtfertigung anderer Beeinträchtigungen	109
IV. Ergebnis der Rechtfertigungsprüfung	109
F. Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten	111
I. Grundfreiheitsdimension	111
1. Abgeleitetes Teilhaberecht oder originäres Leistungsrecht?	111
2. Kompetenzkonflikte	113
a) Mitgliedstaatliche Kompetenzen	113
b) Grenze zwischen negativer und positiver Integration	114
3. Zwischenergebnis	114
II. Anspruchskonkurrenz – Ergänzender Erstattungsanspruch	115
G. Fazit zur Rechtsprechung des EuGH	115
Kapitel 2: Die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung	117
A. Der Weg zum Erlass der Richtlinie	117
B. Der Regelungsgehalt der Richtlinie im Lichte der EuGH-Rechtsprechung	123
I. Anwendungsbereich der Richtlinie	124
1. Verhältnis zum koordinierenden Verordnungsrecht	124
2. Sachlicher Anwendungsbereich	125
a) Gesundheitsversorgung	125
b) Grenzüberschreitend	126
c) Abgrenzung zur Dienstleistungsrichtlinie	129
3. Persönlicher Anwendungsbereich	129
II. Kostenerstattung (Kapitel III der Richtlinie)	131
1. Allgemeine Grundsätze für die Kostenerstattung	131
a) Anspruch auf Kostenerstattung	131
b) Ausschluss der Kostenerstattung	132
c) Umfang der Kostenerstattung	133
d) Allgemeine Voraussetzungen	134
e) Beschränkungen der Kostenerstattung	134
2. Vorabgenehmigung	135
a) Zulässigkeit eines Vorabgenehmigungserfordernisses	135
aa) Planungsbedarf in den Fällen stationärer Versorgung oder Spezialbehandlungen	135
bb) Besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung	137
cc) Ernsthafte und spezifische Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung	137
b) Zulässige Gründe für die Verweigerung einer Vorabgenehmigung	138
aa) Sicherheitsrisiko für den Patienten	138
bb) Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit	138
cc) Gesundheitsdienstleister, der zu ernsthaften und spezifischen Bedenken in Bezug auf die Einhaltung der Qualitätsstandards und -leitlinien Anlass gibt	139
dd) Verfügbarkeit der betreffenden Gesundheitsversorgung im eigenen Mitgliedstaat	139
c) Unzulässigkeit der Verweigerung einer Vorabgenehmigung gemäß Art. 8 Abs. 5	139
d) Verhältnis zur Vorabgenehmigung nach VO (EG) Nr. 883/2004	140
3. Anforderungen an das Verwaltungsverfahren	140
III. Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten (Kapitel II der Richtlinie)	141
1. Grundsätze der Leistungserbringung	141
2. Nichtdiskriminierung	142
3. Zugang zu Informationen	143
a) Informationsverpflichtungen des Behandlungsmitgliedstaats	143
b) Informationsverpflichtungen des Versicherungsmitgliedstaats	144
4. Kontinuität der Behandlung	144
5. Folgen bei Schädigungen	145
6. Datenschutz	145
IV. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Kapitel IV der Richtlinie)	146
1. Art. 10: „Amtshilfe und Zusammenarbeit“	146
2. Art. 11: „Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen“	147
a) Definitionen	147
b) Verhältnis zu den Regelungen über die Kostenerstattung	147
c) Regelungsinhalt	148
3. Art. 12: „Europäische Referenznetzwerke“	149
4. Art. 13: „Seltene Krankheiten“	150
5. Art. 14: „Elektronische Gesundheitsdienste“	150
6. Art. 15: „Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien“	152
7. Durchführungsbefugnisse der Kommission	152
a) Delegierte Rechtsakte	153
b) Regelungsverfahren (Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Beschluss 1999/468/EG)	153
V. Ergebnis zum Regelungsgehalt der Richtlinie 2011/24/EU	153
C. Die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union	154
I. Art. 114 Abs. 1 AEUV	155
1. Kompetenzkategorie	155
2. Subsidiarität	156
a) Art. 62 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 2. Alt. AEUV	157
b) Art. 59 Abs. 1 AEUV	157
c) Art. 168 Abs. 4 lit. c AEUV	158
d) Zwischenergebnis	158
3. Tatbestandliche Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 1 AEUV	158
a) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten	158
b) Errichtung und Funktionieren des Binnenmarkts	160
aa) Subjektive Binnenmarktrelevanz	160
bb) Objektive Binnenmarktrelevanz	161
4. Verfolgung weiterer Ziele	161
a) Die Behandlung des Problems in der Rechtsprechung des EuGH	162
b) Differenzierung zwischen Kompetenz der Union und Wahl der Rechtsgrundlage	164
c) Kritische Auseinandersetzung mit der Literatur	165
d) Die Prüfungsschritte	167
aa) Kompetenz der Union für den Erlass des Rechtsakts	167
(1) Verfolgung weiterer Ziele im Rahmen von Art. 114 AEUV	168
(2) Gewichtigkeit von Binnenmarktziel und mitverfolgtem Ziel	169
(3) Zwischenergebnis	170
bb) Wahl der Rechtsgrundlage	170
(1) Häufung von Rechtsgrundlagen	171
(2) Auflösung der Normenkonkurrenz	172
e) Zwischenergebnis	173
5. Schranken der Kompetenzausübung	173
a) Art. 168 Abs. 7 AEUV	174
b) Art. 168 Abs. 5 AEUV	176
6. Anwendung auf die Richtlinie 2011/24/EU	177
a) Kapitel III der Richtlinie	177
b) Kapitel II der Richtlinie	178
c) Kapitel IV der Richtlinie	178
d) Kompetenzausübungsgrenzen	179
e) Zwischenergebnis	179
II. Art. 168 Abs. 5 AEUV	180
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	180
2. Schranken der Kompetenzausübung	182
3. Zwischenergebnis	182
III. Art. 168 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV	182
IV. Wahl der Rechtsgrundlage	183
V. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit	184
1. Subsidiarität	184
2. Verhältnismäßigkeit	186
VI. Ergebnis zur Rechtsetzungskompetenz	187
D. Fazit zur Richtlinie 2011/24/EU	188
Kapitel 3: Das Verordnungsrecht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im unionsrechtlichen Regelungsgefüge	189
A. Die Hintergründe der Sozialrechtskoordinierung	189
B. Die Regelungen zu Leistungen bei Krankheit der VO (EG) Nr. 883/2004	191
I. Grundbegriffe des Verordnungsrechts	191
1. Kollisionsrecht	191
2. Versicherter	192
3. Wohnort und Aufenthalt	192
4. Träger	193
a) Zuständiger Träger	193
b) Aushelfender Träger	193
5. Zuständiger Mitgliedstaat	193
6. Krankheit	194
7. Das Prinzip der Sachleistungsaushilfe	194
a) Hintergrund	194
b) Bedeutung	195
II. Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen	196
III. Regelungen bei Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat	196
IV. Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat	197
1. Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004	197
a) Bedeutung der Vorschrift	197
b) Sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche	198
2. Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004	199
a) Abgrenzung zu Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004	199
b) Genehmigungsvoraussetzungen	200
c) Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten	201
d) Sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche	201
aa) Art. 26 Abs. 6 VO (EG) Nr. 987/2009	201
bb) Kostenerstattungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung der Genehmigung	201
cc) Ergänzender Kostenerstattungsanspruch gemäß Art. 26 Abs. 7 VO (EG) Nr. 987/2009	202
3. Abgleich zur früheren VO (EWG) Nr. 1408/71	203
C. Das Regelungsgefüge aus Verordnungsrecht und Kostenerstattungsanspruch	204
I. Die unterschiedlichen Regelungssysteme	204
1. Primärrechtliche Wurzeln	205
2. Anwendungsbereich	205
a) Sachlicher Anwendungsbereich	205
aa) Erfasste Gesundheitsleistungen	205
bb) Grenzüberschreitung	205
(1) Dauer des Aufenthalts	206
(2) Zweck des Aufenthalts	207
(3) Zwischenergebnis	208
b) Persönlicher Anwendungsbereich	208
3. Anspruchsvoraussetzungen	208
a) Beschränkung auf nationalen Leistungskatalog	208
b) Genehmigungserfordernis	209
c) Genehmigungsvoraussetzungen	209
d) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen	210
4. Rechtsfolgen	210
a) Anspruchsgegner	210
b) Anspruchsumfang	210
c) Begrenzung auf die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten	211
d) Nebenkosten	211
5. Ergebnis zu den unterschiedlichen Regelungssystemen	212
6. Graphische Darstellung	213
II. Konkurrenzverhältnisse	214
1. Verhältnis zwischen grundfreiheitlichem und richtlinienrechtlichem Kostenerstattungsanspruch	214
2. Verhältnis zwischen Kostenerstattungsanspruch und Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004	215
III. Herstellung von Systemkonsequenz	216
1. Systemwidrigkeit des Art. 20 VO (EG) Nr 883/2004	216
2. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens	217
a) Integration des Kostenerstattungsanspruchs in das Verordnungsrecht?	217
b) Streichung des Art. 20 VO (EG) Nr. 883/2004	218
D. Fazit zum unionsrechtlichen Regelungsgefüge	219
Kapitel 4: Die Auswirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung	220
A. Das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte des Unionsrechts	220
I. § 13 Abs. 4 SGB V	221
II. § 13 Abs 5 SGB V	223
1. Besondere Auslegung durch das BSG	223
2. Vereinbarkeit des Vorabgenehmigungserfordernisses mit dem Unionsrecht	224
a) Voraussetzungen der Genehmigungsverweigerung	224
b) Begrenzung auf Vertragspartner „im Inland“	225
c) Krankenhausleistungen nach § 39 SGB V	225
III. § 13 Abs 6 SGB V	226
IV. § 140e SGB V	226
V. Gesetzgebung im Zuge der Richtlinienumsetzung	227
VI. Zwischenergebnis	228
B. Konflikte des Kostenerstattungsanspruchs mit den Strukturprinzipien	228
I. Das Territorialitätsprinzip	229
II. Das Solidaritätsprinzip	229
III. Das Sachleistungsprinzip	230
1. Die Hintergründe des Sachleistungsprinzips	230
2. Durchbrechungen des Sachleistungsprinzips	231
C. Auswirkungen auf das Leistungserbringungsrecht	233
I. Vergütungsrecht	233
II. Bedarfsplanung	235
III. Rationierung	235
IV. Das Problem der Inländerdiskriminierung	236
V. Zwischenergebnis	237
D. Fazit zu den Auswirkungen des Unionsrechts	238
Kapitel 5: Potentiale der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung	239
A. Tatsächlicher Befund	239
B. Ökonomische Potentiale	240
Thesen	243
Literaturverzeichnis	246
Sachwortverzeichnis	259

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