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Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge

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Albers, M. (2001). Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50383-4
Albers, Marion. Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50383-4
Albers, M (2001): Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50383-4

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Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge

Albers, Marion

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 842

(2001)

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Abstract

Die polizeiliche Tätigkeit gilt in klassisch-rechtsstaatlicher Perspektive als Prototyp rechtlich gebundenen und begrenzten Handelns. Mit der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge sind in den letzten Jahren neue Aufgaben und Befugnisse in die Polizeigesetze aufgenommen worden. Auch im Strafverfahrensrecht hat es fundamentale Änderungen gegeben. Zu den Hintergründen gehören die Selbstbeschreibung der Gesellschaft als "Risikogesellschaft", eine veränderte Sicherheitssemantik, zunehmende Formen organisierter Kriminalität und vorfeldorientierte, proaktive oder operative Konzeptionen der Polizei. Die vielfältige Kritik an den Gesetzesnovellierungen greift die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen an und bezweifelt die Wirksamkeit der rechtlichen Determination.

Die Autorin der vorliegenden Arbeit wird von der Überlegung geleitet, daß sich das Polizeirecht aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht ausdifferenziert und eine neue Dogmatik benötigt. Dabei bleibt die traditionell elementare Unterscheidung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine Ausgangsbasis. Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge können dann in ihren jeweils eigenständigen Strukturen und Komponenten ausgearbeitet werden. Sie sind von der Gefahrenabwehr und voneinander zu unterscheiden. Teils mit Hilfe des Rückgriffs auf tradierte und nur in bestimmtem Umfang zu modifizierende dogmatische Muster, teils über eine Ausarbeitung verhütungs- oder vorsorgespezifischer Formen läßt sich ein Konzept ineinandergreifender Regelungen entwickeln, die das polizeiliche Handeln angemessen determinieren. Alle vier Aufgabenbereiche - Straftatenverhütung, Gefahrenabwehr, Verfolgungsvorsorge und Strafverfolgung - sind als vernetztes Quadrat zu denken und ergeben ein neues Gesamtbild, das das Polizeirecht kennzeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Α. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 15
B. Gang der Untersuchung 17
1. Kapitel: Charakteristika des überkommenen Polizeirechts 19
A. Die grundlegenden Muster der rechtlichen Determination polizeilicher Tätigkeit 19
I. Die Differenz von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 19
II. Die Regelung und die Trennung von Aufgaben und Befugnissen 21
B. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 26
I. Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht 26
II. Bindungen und Flexibilität der Aufgabenzuweisungen 29
1. Öffentliche Sicherheit als Schutzgut 30
2. Gefahren für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt 32
a) Komponenten und Strukturen des Gefahrenbegriffs 33
b) Die Interpretationen des Gefahrenbegriffs in den polizeigesetzlichen Aufgabenzuweisungen 39
3. Die Abwehr der Gefahren als Ziel- und Tätigkeitsbeschreibung 46
III. Grundformen und Modifikationen der Befugnisse 46
1. Der Bereich gesetzlich zu regelnder Befugnisse 47
2. Die Struktur der Generalermächtigungen 48
a) Gefahrensituationen und Ungewißheitskonstellationen 49
b) Die Entscheidung über das Einschreiten und die Wahl der erforderlichen Maßnahmen 56
c) Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Personen 58
3. Die Strukturen der Standardbefugnisse 62
IV. Fazit: Konzeption und Bruchlinien der Gefahrenabwehr 67
C. Die Mitwirkung an der Verfolgung von Straftaten 69
I. Die rechtliche Rolle der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung 69
II. Bindungen und Flexibilität der Aufgabenzuweisungen 71
1. Der Bezug auf Straftaten 72
2. Der Verdacht einer Straftat als Anknüpfungspunkt 73
a) Komponenten und Strukturen des Verdachtsbegriffs 73
b) Der Verdacht einer Straftat in den strafprozessualen Aufgabenzuweisungen 75
3. Die Ermittlung des Sachverhalts zur Entscheidung über die Anklageerhebung 80
III. Die Konstruktion der strafprozessualen Befugnisse 81
1. Der Bereich gesetzlich zu regelnder Befugnisse 81
2. Die Strukturen der Befugnisse 83
a) Sachverhaltserforschung und Tatbezogenheit 84
b) Die Auswahl und die Grenzen der Ermittlungsmaßnahmen 85
c) Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Personen 88
IV. Fazit: Die Justizförmigkeit der Strafverfolgung 91
D. Unterschiede und Interdependenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 92
2. Kapitel: Die Erweiterungen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse 97
A. Die Hintergründe der Veränderungen des Polizeirechts 97
I. Risikogesellschaft und Sicherheitssemantik 97
II. Veränderung der Kriminalitätsformen 100
III. Technisierung und Vergesetzlichung im Bereich der Informations- und Datenverarbeitung 104
IV. Konzeptionen der Polizei: operatives Vorgehen, Vorfeldtätigkeiten, proaktives Handeln 108
B. Die polizeigesetzlichen Regelungen zur Straftatenverhütung und zur Verfolgungsvorsorge 116
I. Die Erweiterungen der Aufgabenzuweisungen 118
1. Die Aufnahme der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge 118
2. Die Komponenten der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten oder künftiger Straftaten 121
a) Die Verhütung von Straftaten 123
b) Die Vorsorge für die Verfolgung von (künftigen) Straftaten 128
II. Die Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse 131
1. Befugnisse zur Datenerhebung und zum Einsatz bestimmter Ermittlungsmethoden 132
a) Die Regelungen der Datenerhebung 133
aa) Die Generalermächtigungen zur Datenerhebung 133
bb) Neuartige Elemente und Strukturen 137
b) Die Regelungen der Ermittlungsmethoden 139
aa) Befragung und Auskunftspflichten 139
bb) Erweiterungen der Ermächtigung zur Identitätsfeststellung um die „Schleierfahndung" 141
cc) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume 142
dd) Besondere Mittel der Datenerhebung: längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz verdeckter Ermittler und Einsatz von Vertrauenspersonen 143
ee) Polizeiliche Beobachtung 152
ff) Neuartige Elemente und Strukturen 155
2. Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung 158
a) Die Regelungen der Informations- und Datenverarbeitung 158
b) Neuartige Elemente und Strukturen 166
3. Befugnisse zur Datenübermittlung und zum Datenempfang 167
a) Die Ermächtigungen zur Datenübermittlung 168
b) Ermächtigungen zur Datenübermittlung an die Polizei 173
c) Das automatisierte Abrufverfahren 174
d) Datenabgleich 175
e) Rasterfahndung 176
f) Neuartige Elemente und Strukturen 178
III. Fazit: Die grundlegenden Veränderungen der Polizeigesetze 179
C. Die Novellierungen der Strafprozeßordnung 183
I. Die Erweiterungen der Befugnisse 184
1. Neue Ermittlungsmethoden 184
a) Verdeckter Einsatz technischer Mittel 185
b) Einsatz verdeckter Ermittler 187
c) Polizeiliche Beobachtung 190
d) Datenabgleich 191
e) Rasterfahndung 192
f) Neuartige Elemente und Strukturen 194
2. Weitere Befugnisse zum Umgang mit Informationen und Daten 197
II. Fazit: Änderungen und Anpassung der Strafprozeßordnung 201
D. Unterschiede, Annäherungen und Interdependenzen zwischen Gefahrenabwehr, Straftatenverhütung, Verfolgungsvorsorge und Strafverfolgung 203
3. Kapitel Die Determinationsmuster in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge 209
A. Die Veränderung der Grundlinien des Polizeirechts 209
I. Die Diskussion um die neuen Aufgaben und Befugnisse 209
II. Das Erfordernis rechtsdogmatischer Weiterentwicklungen 215
III. Schwerpunkte der weiteren Untersuchung 217
Β. Die Determinations Wirkungen der zentralen verfassungsrechtlichen Aussagen 219
I. Die Vorgaben grundgesetzlicher Kompetenzbestimmungen 219
1. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern 219
2. Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten 221
II. Die neuartigen Bindungen der Grundrechtsgewährleistungen 230
1. Die Schutzinhalte der Grundrechte, insbesondere: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 231
a) Die grundlegenden Aussagen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 233
b) Der Schutz durch weitere grundrechtliche Bindungen 238
2. Grundrechtsanforderungen und gesetzliche Regelungen 239
a) Vorgaben für die Begrenzung und Strukturierung des polizeilichen Umgangs mit Informationen und Daten 240
b) Anwendungsbedingungen und Einsatzfähigkeit des Obermaßverbots 241
c) Die Anforderungen an die gesetzliche Gestaltung von Kenntnismöglichkeiten der Betroffenen 246
C. Die rechtsdogmatische Ausarbeitung der polizeigesetzlichen Regelungsstrukturen und Regelungselemente 250
I. Das Netzwerk von Aufgaben und Befugnissen 251
II. Die Eigenständigkeit der Aufgaben der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge 252
1. Das Verhältnis zwischen Gefahrenabwehr, Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge 252
2. Grundzüge der Konkretisierung der neuen Aufgabenzuweisungen 254
a) Die Verhütung von Straftaten 256
b) Die Vorsorge für die Verfolgung von (künftigen) Straftaten 261
3. Die Gesetzgebungskompetenz für die Verfolgungsvorsorge 265
III. Die Konkretisierung der Befugnisse zur Straftatenverhütung und zur Verfolgungsvorsorge 275
1. Generalermächtigungen und neue Befugnisse 275
2. Die Determination durch die Regelungsmuster der Befugnisse zur Datenerhebung und zum Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden 276
a) Der Gehalt der Regelungselemente und -strukturen der Erhebungsbefugnisse 276
aa) Die Bestimmung der (Verwendungs)Zwecke 277
bb) Die Tatbestandsvoraussetzung der Erforderlichkeit 280
cc) Die Beschreibungen und Differenzierungen von Personen 282
dd) Offene und verdeckte Datenerhebungen 295
b) Die gesteigerten Anforderungen weiterer Regelungselemente bei den Befugnissen zum Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden 295
aa) Eingrenzungen des Straftatenkreises 297
bb) Die Anforderungen an die Prognose einer künftigen Begehung bestimmter Straftaten 300
cc) Die Bindung der Maßnahmen an Subsidiaritätsklauseln 305
dd) Die Sicherungen durch Entscheidungs- oder Beteiligungsvorbehalte und durch Berichtspflichten 308
3. Die Determination durch die Regelungsmuster der Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung 312
a) Rückbindungen und Fortführungen der polizeilichen Tätigkeit 313
b) Die Möglichkeiten zu Zweckänderungen 316
aa) Grundlinien der Zulässigkeit von Zweckänderungen 317
bb) Zweckänderungen bei Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden 323
c) Rechtswidrigkeitsfolgen in den polizeilichen Informations- und Datenverarbeitungsprozessen 329
4. Die Determination durch die Übermittlungs- und Empfangsbefugnisse 333
IV. Die Gestaltung der Kenntnismöglichkeiten betroffener Personen 334
1. Bedeutung und Gewährleistung von Kenntnismöglichkeiten 334
2. Insbesondere: Unterrichtungspflichten und ihre Grenzen 336
V. Die Institutionalisierung von Kontrollen 344
VI. Fazit: Ausdifferenzierung und neue Dogmatisierung des Polizeirechts 347
Zusammenfassung und Ergebnisse 352
Literaturverzeichnis 369
Sachregister 397