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Konzeption des pouvoir constituant bei Sieyès und Schmitt

Der theoretische Ursprung der Verfassungsänderung in Taiwan

Yang, Shang-Ju

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 279

(2015)

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About The Author

Shang-Ju Yang studierte Politikwissenschaft an der National ChengChi University in Taipeh (Schwerpunkte: politische Ideengeschichte). Er promovierte 2010 bis 2014 an der philosophischen Fakultät I der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Betreuung von Prof. Dr. Volker Gerhardt und ist seit Juli 2015 postdoctoral research fellow an der Academia Sinica in Taiwan.

Abstract

Der Autor rekonstruiert aus ideengeschichtlicher Perspektive die entgegengesetzten Konzeptionen der verfassunggebenden Gewalt bei Abbé Sieyès und Carl Schmitt und ihre Auswirkung auf die gegensätzlichen Diskurse Taiwans in den Debatten um die Verfassungsänderungen seit den 1990er Jahren. Er beginnt mit der Darstellung der revolutionären Wirkung in der von Sieyès getroffenen Unterscheidung zwischen pouvoir constituant und pouvoir constitué. Anschließend erörtert der Autor, dass Schmitt die Lehre des pouvoir constituant von Sieyès ins Gegenteil verkehrt, um die durch Verfassungsänderungen ermöglichte Totalrevision der Weimarer Verfassung zu verhindern. Daran schließt sich die Erörterung der Rezeption der Lehre der verfassunggebenden Gewalt in Taiwan an, wodurch gezeigt wird, inwiefern die Diskurse in den Verfassungsdebatten Taiwans von diesen bei Sieyès und Schmitt deutlich erkennbaren, gegensätzlichen Gebrauchsweisen der verfassunggebenden Gewalt geprägt sind. The doctrine of the constituent power is created by Abbé Sieyès and proves to be revolutionary. However, its impact and political meaning alter to the opposite in the case of Carl Schmitt. In this book, the author reconstructs the contradictory conceptions of constituent power of Sieyès and Schmitt. Moreover, this book further indicates their influences on the conflicting discourses in constitutional debates during the constitutional amendments since 1990s in Taiwan.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
A. Die politische Bedeutsamkeit des Begriffs der verfassunggebenden Gewalt in Taiwan 11
B. Problematik 13
Erster Teil: Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt von Emmanuel Sieyès 19
A. Hintergrund und politische Umstände: Die Verfassungsdebatte am Vorabend der Französischen Revolution 19
I. Die Vorgeschichte der Französischen Revolution und des Verfassungskonflikts 19
II. Die Vorstellung der „constitution“ und „lois fondamentales“ im Ancien Régime 23
III. Die Bedeutung der Parlamentsideologie in der vorrevolutionären Epoche 26
1. Trennung zwischen König und Nation 27
2. Die Vorrangigkeit des altüberlieferten historischen Rechts vor der Souveränität 28
3. Parlamente und die neue Konzeption der „représentation nationale“ 30
IV. Der voluntaristische Diskurs von Sieyès 31
B. Das System von Sieyès und der Begriff der verfassunggebenden Gewalt 33
I. Nation 34
1. Die Umdeutung der Nation mithilfe der sozial-ökonomischen Bestimmung 34
2. Der Dritte Stand als Nation und Exklusion der Privilegierten 37
II. Vertragstheorie und der Begriff der verfassunggebenden Gewalt 41
1. Die Vertragstheorie von Sieyès 41
2. Die Trennung der verfassunggebenden Gewalt von konstituierten Gewalten 46
III. Repräsentation der Nation und die Ausübung der verfassunggebenden Gewalt 49
1. Die Vorstellung von Repräsentation im Ancien Régime 49
a) Der König als Repräsentant der Nation 49
b) Generalstände als Repräsentanten der Partikularinteressen 50
2. Der Begriff der nationalen Repräsentation bei Sieyès 52
a) Moderne Gesellschaft und die Notwendigkeit der Repräsentation 53
b) Merkmale des Repräsentationsbegriffs bei Sieyès 54
aa) Unitarische und nationale Repräsentation 54
bb) Freies Mandat 55
cc) Unterscheidung zwischen Legislativorgan als außerordentlichem Repräsentanten und verfassunggebende Versammlung als außerordentlichem Repräsentanten 56
IV. Die revolutionäre Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt bei Sieyès 58
C. Zäsur: Gemäßigte Betätigung des pouvoir constituant nach 1794 60
D. Exkurs: Arendts Auseinandersetzung mit der Absolutheit der Nation 66
Zweiter Teil: Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt von Carl Schmitt 71
A. Souveräne Diktatur und Schmitts Interpretation von Sieyès’ Lehre 71
I. Die Unterscheidung zwischen Souveränität und kommissarischer Diktatur 73
1. Auffassungen von der Diktatur bis zur Renaissance 74
2. Souveränität im modernen Staat und Ausnahmezustand 75
3. Souverän und Diktator als Kommissar 78
II. Souveräne Diktatur 80
1. Der Übergang zur souveränen Diktatur 80
2. Souveräne Diktatur und pouvoir constituant 84
III. Befugnis zur Verfassungsänderung und Möglichkeit zur „Revolution in Permanenz“ 92
1. Die Möglichkeit legaler Revolution nach 1923 92
2. Herrschende Meinungen über die Verfassungsänderung gemäß dem Art. 76 der Weimarer Verfassung 95
a) Das Erbe: Behandlung des Art. 78 der kaiserlichen Verfassung in der alten Staatsrechtswissenschaft 95
b) Inhaltliche Unbeschränktheit und totale Verfassungsänderung 99
c) Umstrittene Verfassungsdurchbrechung 102
3. Schmitts Kritik an der inhaltslosen Legalität und Neutralität 105
B. Umdeutung des pouvoir constituant und der Kampf gegen revolutionäre Kräfte 109
I. Nationale Homogenität und der Begriff des Politischen 111
1. Das Politische und der nicht überwundene Staatsbezug 111
2. Homogenität des Volkes als die Voraussetzung der Verfassung 119
II. Umkehrung der Lehre des pouvoir constituant 123
1. Analyse der Vieldeutigkeit des Verfassungsbegriffs 123
a) Absoluter Verfassungsbegriff 123
b) Relativer Verfassungsbegriff 125
c) Positiver Verfassungsbegriff 128
2. Verfassunggebende Gewalt des Volkes 131
3. Konkrete politische Entscheidungen in der Weimarer Verfassung 138
III. Begrenzung der Verfassungsänderung und Schutz der Verfassung 140
1. Verfassunggebung und die Grenze der Verfassungsänderung im Art. 76 140
a) Unterschied zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung 141
b) Verfassungsdurchbrechung und apokryphe Souveränitätsakte 143
2. Kommissarische Diktatur des Reichspräsidenten und Hüter der Verfassung 147
a) Wahrende Gewalt und Gegengewicht zum Parlament 147
b) Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten aus Art. 48 150
aa) Kommissarische Diktatur oder souveräne Diktatur? 150
bb) Die kommissarische Diktaturgewalt aus Art. 48 in der Endphase der Weimarer Republik 157
C. Zusammenfassung 163
Dritter Teil: Rezeption der Lehre der verfassunggebenden Gewalt in Taiwan 165
A. Verfassungsreform in Taiwan nach dem Ausnahmezustand 165
I. Sechs Verfassungsänderungen nach dem Ausnahmezustand (1991–2000): Zur Verstärkung des repräsentativen Charakters der Regierung 166
II. Unabhängigkeitsbewegung, Staatsgründung und das Thema der Verfassunggebung 168
III. Die letzte Verfassungsänderung von 2005 und die Verfassungsdebatte 172
B. Debatte zwischen der Grenze der Verfassungsänderung und nationalen Souveränität 174
I. Schmitts Theorie über die Grenze der Verfassungsänderung und Konstitutionalismus 175
II. Die Konzeption der verfassunggebenden Gewalt von Sieyès und die Lehre der grenzenlosen Verfassungsänderung 179
Schlusswort 188
Literaturverzeichnis 194
Sachverzeichnis 207