Schutz vorvertraglicher Investitionen

Thomas Krawitz

doi:10.3790/978-3-428-54532-2

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Krawitz, T. (2015). Schutz vorvertraglicher Investitionen. Zur Haftung beim Scheitern von Vertragsverhandlungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54532-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Schutz vorvertraglicher Investitionen

Zur Haftung beim Scheitern von Vertragsverhandlungen

Krawitz, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 446

(2015)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54532-2
978-3-428-14532-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54532-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 234
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Krawitz studierte Rechtswissenschaften und Neuere und Neueste Geschichte in Freiburg, Cambridge (UK) und München. Nach dem ersten Staatsexamen 2005 absolvierte er sein Referendariat am OLG München (Wahlstation bei den Vereinten Nationen in New York). Im Anschluss erwarb er 2008 einen Master of Law (LL.M.) an der Columbia University in New York City. Von 2005 bis 2007 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris und von 2008 bis 2012 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit an der LMU München tätig, wo er 2014 promoviert wurde. Seit 2012 arbeitet er als Rechtsanwalt in München und London.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Problematik der Frustrierung vorvertraglicher Investitionen beim Scheitern von Vertragsverhandlungen. Sie zeigt, dass die Frage der Haftung beim Abbruch von Verhandlungen bislang nicht zufriedenstellend gelöst ist. Die Rechtsprechung behandelt diese Problematik meist im Rahmen des Instituts der culpa in contrahendo. Allerdings gelingt es nur in seltenen Fällen, die für eine Haftung aus c.i.c. erforderliche Pflichtverletzung überzeugend zu begründen; der oft bemühte Tatbestand des »Verhandlungsabbruchs ohne triftigen Grund« kann das Begründungsdefizit nicht beseitigen und begegnet grundsätzlichen dogmatischen Bedenken.

Zentrales Anliegen der Arbeit ist daher die Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts. Neben einer Haftung aus c.i.c. für pflichtwidriges Verhandlungsverhalten sollte eine verschuldensunabhängige Ausgleichshaftung anerkannt werden, die eine gerechte Risikoverteilung gewährleistet und auf Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gestützt werden könnte.»Protection of Precontractual Investment«

The study analyses the problem of frustration of a precontractual investment in the event of a break-off of negotiations. The difficulty is that a fault-based liability under the concept of culpa in contrahendo requires a breach of duty which is usually absent in such situations. The author proposes a coherent liability concept which - apart from fault-based liability - provides for a liability irrespective of fault to ensure a fair allocation of risks.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
I. Problemaufriss	15
II. Gang der Untersuchung	16
B. Haftung beim Scheitern von Verhandlungen im Rahmen der c.i.c.	19
I. Vorüberlegungen zum Wesen der c.i.c. und zur Funktion vorvertraglicher Pflichten	19
1. Die verschuldensabhängige Haftung aus culpa in contrahendo auf der Grundlage des „hybriden“ vorvertraglichen Schuldverhältnisses	19
2. Vorvertragliches Pflichtenprogramm	21
a) „Haftungsgetriebene“ Entwicklung der Pflichten	21
b) Zur Terminologie und dogmatischen Einordnung der vorvertraglichen Pflichten	23
aa) Zu den Schutzpflichten	29
bb) Zu den Verhandlungspflichten	31
II. Analyse der Rechtsprechung	32
1. Herausbildung eines zweigliedrigen Haftungstatbestands	32
a) Schuldhafte Vertrauenserweckung	33
b) Verhandlungsabbruch ohne triftigen Grund	35
2. Widersprüchliche Verwendung des Kriteriums des Verhandlungsabbruchs ohne triftigen Grund	36
a) Abbruch ohne triftigen Grund als Chiffre in der Auseinandersetzung um die Reichweite der Haftung	37
aa) Anfängliche Phase der Herausbildung eines eigenen Haftungstatbestands	38
bb) Anlehnung an verschuldensunabhängige Haftung aus § 122 BGB	39
cc) Haftungsbegrenzende Tendenz	41
(1) Ablehnende Haltung gegenüber verschuldensunabhängiger Haftung – jedenfalls für formbedürftige Verträge	41
(2) „Druckerei“-Entscheidung	43
(3) Kritik	45
(4) Verhandlungsabbruch ohne triftigen Grund als Chiffre für verschuldensunabhängige Haftung	46
dd) (Potentiell) Haftungsausweitende Tendenz	48
ee) Unklare Positionierung anderer Senate	51
b) Folgerungen	55
aa) Verschuldensunabhängige Haftung beim Verhandlungsabbruch ohne triftigen Grund?	56
bb) Faktische Aufgabe des Tatbestands bei vordergründiger Aufrechterhaltung desselben	57
3. Keine Veränderungen durch Schuldrechtsreform	58
4. Fazit	59
C. Kritik am bestehenden Haftungsregime	61
I. Haftung aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung	61
1. Vorvertragliche Informationspflichten	62
a) Terminologie und Systematik	62
b) Wahrheitspflicht	63
c) Aufklärungspflichten	66
aa) Rechtsökonomische Überlegungen zur Statuierung von Aufklärungspflichten	67
bb) Begründungsmodelle	69
cc) Fazit	72
2. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen vertragsbezogenen und verhandlungsbezogenen Informationspflichten	73
a) Anderer Bezugspunkt	73
b) Andere Schutzrichtung	74
c) Abschlussbereitschaft als ungewöhnliches Objekt von Informationspflichten	74
aa) Schwierigkeit der exakten Beschreibung der Abschlussbereitschaft	74
bb) Unübertragbarkeit der zu den vertragsbezogenen Informationspflichten entwickelten Begründungen und Dogmatik	75
d) Fazit	77
II. Haftung aufgrund des Verhandlungsabbruchs ohne triftigen Grund	78
1. Technische Schwierigkeiten	78
a) Belastbare Definition eines triftigen Grunds kaum möglich	78
b) Verhandlungsabbruch kein geeigneter Anknüpfungspunkt für Pflichtverletzung	81
c) „Wahrer“ Abbruchsgrund schwierig zu bestimmen	82
d) Abbruchsentscheidung kaum justitiabel aufgrund ihres prospektiven Charakters	83
aa) Prospektive, unternehmerische Entscheidung	83
bb) Business Judgement Rule	84
cc) Beispiel für Zweifelhaftigkeit der Beurteilung einer unternehmerischen Entscheidung	86
2. Dogmatische Widersprüche	88
a) Pflichtgemäßes Alternativverhalten nicht begründbar	88
b) Widerspruch zu verhandlungsbezogener Aufklärungspflicht	89
c) Unvereinbarkeit mit negativer Vertragsfreiheit	90
d) Umgang mit besserem Angebot eines Dritten ungelöst	91
e) Ersatz des Vertrauensschadens inkonsequent	92
3. Keine „Hilfestellung“ durch Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens	94
D. Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts	97
I. Pflichtenbasierte, verschuldensabhängige Haftung	97
1. Die verhandlungsbezogenen Informationspflichten	98
a) Integratives und distributives Verhandeln	98
b) Kein Widerspruch zu negativer Abschlussfreiheit und Formvorschriften	99
2. Die Ausprägungen der verhandlungsbezogenen Informationspflicht	100
a) Pflicht, bei der Gegenseite keine unzutreffenden Vorstellungen über die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Vertragsschlusses zu erwecken oder aufrechtzuerhalten	101
aa) Angaben zur inneren Abschlussbereitschaft	101
bb) Angaben zu Wirksamkeitshindernissen	102
(1) Abschlusshindernisse, die von den Parteien selbst beseitigt werden können	103
(2) Abschlusshindernisse, die nicht von den Parteien selbst beseitigt werden können	104
b) Kein opportunistisches Verhalten in der Form des sog. „hold up“	104
aa) Definition opportunistischen Verhaltens	105
bb) Begründung der Pflichtwidrigkeit	108
cc) Schwierigkeiten bei der Begründung eines Haftungsanspruchs	109
dd) Beispiel: Druckerei-Fall	110
3. Grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Begründung eines Ersatzanspruchs im Rahmen einer verschuldensabhängigen Haftung	111
a) Feststellung und Beweisbarkeit eines Auseinanderklaffens zwischen innerer und geäußerter Einstellung	111
b) Keine „Rückwirkung“	112
II. Verschuldensunabhängige Ausgleichshaftung	113
1. Rechtsökonomische Vorüberlegungen zu einer verschuldensunabhängigen Haftung	114
2. Möglichkeit privatautonomen Selbstschutzes kein schlagendes Argument gegen eine verschuldensunabhängige Haftung	117
3. Notwendigkeit der Konstruktion einer verschuldensunabhängigen Haftung außerhalb des Instituts der c.i.c.	120
4. Möglichkeit der Konstruktion einer verschuldensunabhängigen Haftung außerhalb des Instituts der c.i.c.	121
5. Begründungsansätze	124
a) Gesetzliche Haftung	125
aa) Deliktsrechtliche Ansätze	125
bb) Ansätze, die das Vertrauen in den Vertragsschluss betonen	125
cc) Ansätze, die den Verkehrsschutz in den Mittelpunkt stellen	129
b) Rechtsgeschäftliche bzw. quasivertragliche Lösungen	131
aa) Selbstbindung	131
(1) Konzepte einer Selbstbindung	131
(2) Stellungnahme	136
bb) Vorwirkung des (später gescheiterten) Vertrags	140
c) Überwindung der Antinomie zwischen gesetzlicher und (quasi-)vertraglicher Haftung	142
d) Haftungsgrund und Zurechnungsprinzip	145
aa) Zum Haftungsgrund	147
bb) Zum Zurechnungsprinzip	149
(1) Das Risikoprinzip und seine Anwendungsfelder	150
(2) Die Vielschichtigkeit des Risikobegriffs	153
(3) Das Risikoprinzip in Bezug auf vorvertragliche Investitionen	155
6. Anknüpfungspunkte für eine Ausgleichshaftung im Gesetz	157
a) Analogie zu § 122 BGB	158
b) Anlehnung an §§ 1298 ff. BGB	161
c) Anlehnung an §§ 722, 735 BGB und § 313 BGB	166
aa) Anknüpfung an §§ 722, 735 BGB	166
bb) Anknüpfung an § 313 BGB	167
(1) Position des BGH	168
(2) Anwendbarkeit des Instituts der Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	169
(3) Übertragbarkeit der Argumentation auf die Situation des Verhandlungsabbruchs	171
(4) § 313 BGB als Generalnorm zur Gewährleistung einer gerechten Risikoverteilung	171
7. Voraussetzungen und Leitlinien einer verschuldensunabhängigen Ausgleichshaftung	172
a) Konsentierte Investition als zentrales Merkmal	172
b) Bezugnahme auf Verhandlungssituation	174
c) Drei Szenarien des Scheiterns von Verhandlungen	175
aa) Investierende Partei bricht Verhandlungen ab	175
bb) Nicht investierende Partei weicht von Verhandlungszusage ab	176
cc) Verhandlungen scheitern an noch offenen oder neuen offenen Punkten	176
d) Risikoverteilung und Umfang des Schadensausgleichs – insbesondere unter Berücksichtigung des Typus der Investition	177
aa) Ersatzfähigkeit von verhandlungsspezifischen Investitionen bei exklusiven Verhandlungen	178
bb) Ersatzfähigkeit von verhandlungsspezifischen Investitionen bei Scheitern der Verhandlungen an noch offenen oder neuen offenen Punkten	180
e) Sonderfall des besseren Angebots eines Dritten	181
f) Indirekte (Selbst-)Einschränkung der negativen Abschlussfreiheit	184
aa) Kein Widerspruch zur Garantie der negativen Abschlussfreiheit	184
bb) Keine andere Bewertung bei formbedürftigen Transaktionen geboten	186
8. Anwendung auf Beispielsfälle	191
a) Investierende Partei rückt selbst von Verhandlungszusagen ab	191
b) Nicht investierende Partei rückt von Verhandlungszusagen ab	192
aa) Konsentierte Investitionen	192
(1) „Bergmannkappen“-Fall	192
(2) „Traditionsgaststätte“-Fall	193
(3) „Druckerei“-Fall	195
bb) Nicht konsentierte Investitionen	197
(1) Schweigen auf Ankündigung von Investitionsvornahme ist kein Einverständnis	197
(2) „Zeitschriften“-Fall	198
c) Verhandlungen scheitern an noch offenen Punkten oder dem Auftreten neuer Erkenntnisse	200
aa) Verhandlungsbezogene Investitionen	200
bb) Vertragsbezogene Investitionen	204
E. Zusammenfassung	207
I. Übersicht	207
II. Zur Behandlung der Problematik im Rahmen der c.i.c.	208
1. Zum Wesen der c.i.c. und zum vorvertraglichen Pflichtenprogramm	208
2. Zur Analyse der Rechtsprechung	209
III. Zur Kritik am bestehenden Haftungsregime	211
1. Zur Haftung aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung	211
2. Zur Haftung aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen ohne triftigen Grund	211
IV. Zur Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts	212
1. Zur pflichtenbasierten, verschuldensabhängigen Haftung	213
2. Zur verschuldensunabhängigen Ausgleichshaftung	214
Literaturverzeichnis	222
Sachverzeichnis	232

Cite BOOK

Style

Format

Schutz vorvertraglicher Investitionen

Zur Haftung beim Scheitern von Vertragsverhandlungen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation