Unterlassungsstrafbarkeit in sog. Weiterungsfällen

Alexander Paradissis

doi:10.3790/978-3-428-54754-8

Unterlassungsstrafbarkeit in sog. Weiterungsfällen

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Paradissis, A. (2015). Unterlassungsstrafbarkeit in sog. Weiterungsfällen. Zugleich ein Beitrag zu Legitimität und Grenzen der Garantenstellung aus Ingerenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54754-8

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Unterlassungsstrafbarkeit in sog. Weiterungsfällen

Zugleich ein Beitrag zu Legitimität und Grenzen der Garantenstellung aus Ingerenz

Paradissis, Alexander

Schriften zum Strafrecht, Vol. 281

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54754-8
978-3-428-14754-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54754-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Alexander Paradissis studierte an der Universität Trier Rechtswissenschaften. Nach seinem 1. Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Professuren von Prof. Dr. Brigitte Kelker und Prof. Dr. Bernd Hecker tätig. Im Jahr 2014 begann er das Referendariat am Landgericht Düsseldorf. Seitdem war er u.a. als Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf sowie in einer auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Sozietät tätig und wurde im April 2015 von der Juristischen Fakultät der Universität Trier zum Dr. iur. promoviert.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Unterlassungsstrafbarkeit in sog. Weiterungsfällen. Es handelt sich hierbei um Sachverhalte, in denen zwei oder mehrere Beteiligte gemeinsam ein Opfer misshandeln und einer der Beteiligten im Anschluss ohne Rücksprache mit dem bzw. den Vortatbeteiligten dazu übergeht, dem Opfer noch weitere, teils schwerere Misshandlungen zuzufügen oder es gar zu töten. Es stellt sich die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen der Vortatbeteiligte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Rechtsprechung nimmt in den Weiterungsfällen häufig eine Unterlassungsstrafbarkeit des Vortatbeteiligten an, indem sie an die vorhergehenden Misshandlungen zur Begründung einer Garantenstellung aus Ingerenz anknüpft. Bei genauerem Hinsehen kommen aber erhebliche Zweifel an der Rechtsprechungspraxis auf, da in mehreren Bereichen dogmatische Friktionen drohen. Dies liegt zum einen daran, dass die hier zu behandelnde Fallkonstellation parallel zu den klassischen Regressverbotsfällen verläuft, so dass ein Zurechnungsausschluss zur Vorhandlung in Betracht kommt. Zum anderen droht eine Kollision mit den Beteiligungsvorschriften, da der Vortatbeteiligte hinsichtlich der Weiterungstat letztlich über den Umweg eines Unterlassungsdelikts bestraft wird, obwohl die Situation eines straflosen Mittäterexzesses vorliegt. Daher widmet sich die Arbeit der Aufgabe, die Weiterungsfälle einer dogmatisch tragfähigen aber auch praxistauglichen Lösung zuzuführen. Zu diesem Zweck werden Legitimität und Grenzen der Garantenstellung aus Ingerenz einer eingehenden Untersuchung unterzogen. In diesem Zusammenhang wird ausführlich auf die Frage eingegangen, ob sich die Lehre von der objektiven Zurechnung dazu eignet, für die Eingrenzung der Garantenstellung aus Ingerenz herangezogen zu werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	17
Kapitel 1: Eingrenzung der Problematik	21
A. Der klassische Regressverbotsfall	21
B. Regressverbot und Hinzutreten der vorsätzlichen Nichtabwendung des Erfolges	23
C. Die vorsätzliche Nichtabwendung fahrlässig verursachter Erfolge und die Problematik mehrerer Beteiligter (sog. Weiterungsfälle)	25
I. Die Rechtsprechung des BGH in Weiterungsfällen	26
1. BGH, Beschluss vom 22.12.1981 – 1 StR 729/81 = StV 1982, 218	26
2. BGH, Urteil vom 12.09.1984 – 3 StR 245/84 = NStZ 1985, 24	27
3. BGH, Urteil vom 23.10.1985 – 3 StR 300/85 = StV 1986, 59	28
4. BGH, Urteil vom 25.09.1991 – 3 StR 95/91 = NStZ 1992, 31	29
5. BGH, Urteil vom 23.09.1997 – 1 StR 430/97 = NStZ 1998, 83	31
6. BGH, Beschluss vom 23.05.2000 – 4 StR 157/00 = NStZ 2000, 583	32
7. BGH, Urteil vom 12.02.2009 – 4 StR 488/08 = NStZ 2009, 321	34
8. Weitere Entscheidungen des BGH	35
a) BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – 3 StR 446/11 = NStZ 2012, 379	35
b) BGH, Urteil vom 13.12.2012 – 4 StR 271/12 = BeckRS 2013, 01253	35
9. Zusammenfassende Beurteilung der Rechtsprechung des BGH	35
II. Strafbarkeitsmöglichkeiten in den Weiterungsfällen	36
1. Mittäterschaft hinsichtlich der Weiterungstat	37
2. Teilnahme an der Weiterungstat	38
a) Anstiftung zur Weiterungstat	38
b) Beihilfe zur Weiterungstat	39
3. Strafbarkeit aus erfolgsqualifizierten Delikten	40
4. Strafbarkeit aus einem unechten Unterlassungsdelikt	42
a) Garantenstellung zur Abwendung der Weiterungstat	43
b) Täterschaft oder Teilnahme beim Unterlassungsdelikt	44
III. Kritik der Literatur an der Rechtsprechungspraxis	44
1. Die Stellungnahme von Kurt Seelmann	44
2. Die Stellungnahme von Ulfrid Neumann	45
3. Die Stellungnahme von Günther Jakobs	47
4. Die Stellungnahme von Walter Stree	48
5. Die Stellungnahme von Harro Otto	50
IV. Kritische Auseinandersetzung mit den Literaturauffassungen	51
1. Kritik an der Stellungnahme von Kurt Seelmann	51
2. Kritik an der Stellungnahme von Ulfrid Neumann	52
3. Kritik an der Stellungnahme von Günther Jakobs	52
4. Kritik an der Stellungnahme von Walter Stree	53
5. Kritik an der Stellungnahme von Harro Otto	54
V. Zwischenfazit zur Rechtsprechung des BGH in den Weiterungsfällen und der Kritik aus der Literatur	55
Kapitel 2: Legitimation der Garantenstellung aus Ingerenz	58
A. Entwicklung der Ingerenz in der Literatur	60
I. Vom römischen Recht bis Stübel	60
II. Kausallehren des 20. Jahrhunderts	61
III. Interferenztheorien	63
IV. Rechtskausalitätstheorien	64
V. Von den formellen und den materiellen Rechtspflichttheorien zu der Garantenlehre Naglers	65
VI. Abschließende Stellungnahme zum dogmengeschichtlichen Überblick	69
B. Materielle Ansätze zur Begründung von Garantenstellungen	69
I. Garantenstellung auf Grund Vertrauens	70
II. Garantenstellung auf Grund Gefahrschaffung	73
III. Garantenstellungen auf Grund Verhaltenserwartungen	75
IV. Garantenstellung auf Grund Herrschaft	79
V. Garantenstellung aus Organisationszuständigkeit und institutioneller Zuständigkeit	82
VI. Abschließende Stellungnahme zur Begründung der Ingerenz unter Heranziehung der klassischen materiellen Garantenlehren	84
C. Strafgrund der Ingerenz unter Berücksichtigung des § 13 StGB	84
I. Anforderungen durch § 13 StGB im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG	85
II. Die Entstehung des § 13 StGB	86
III. § 13 StGB und der Bestimmtheitsgrundsatz	89
IV. Auslegungsfähigkeit des § 13 StGB	91
V. Die Auswirkungen des Bestimmtheitsgebots auf die Auslegung des § 13 StGB durch Rechtsprechung und Lehre	93
VI. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Kontext der Entsprechensklausel sowie der fakultativen Strafmilderungsmöglichkeit in § 13 Abs. 2 StGB	98
1. Die Entsprechensklausel gem. § 13 Abs. 1 StGB	98
2. Die fakultative Strafmilderungsmöglichkeit gem. § 13 Abs. 2 StGB	102
VII. Überprüfung der Legitimität der Ingerenzgarantenstellung im Lichte des § 13 StGB	104
1. Gewohnheitsrechtlich anerkannte Garantenstellung aus Ingerenz	105
2. Ableitung von Erfolgsabwendungspflichten aus anerkannten rechtlichen Verbotsnormen	108
3. Rechtliche Erfolgsabwendungspflicht als Folge von Freiheitsentfaltung	111
a) Grundsätzliche Voraussetzungen einer rechtlichen Pflicht i. S. d. § 13 StGB	111
b) Erfolgsabwendungspflicht als Folge von Freiheitsentfaltung	116
D. Abschließende Stellungnahme zur Legitimität der Ingerenz in der Gegenwart	119
Kapitel 3: Zuordnung der Garantenstellung aus Ingerenz im Sinne der Funktionenlehre	121
A. Ingerenz als Beschützergarantenstellung	123
I. Garantenpflichten auf Grund enger familiärer Verbundenheit	123
II. Garantenstellungen aus engen Gemeinschaftsverhältnissen bzw. Gefahrengemeinschaften	124
III. Garantenstellung aus freiwilliger Übernahme	125
IV. Garantenstellung aus Organschaft und Amtsträgereigenschaft	127
B. Ingerenz als Überwachergarantenstellung	127
I. Garantenstellung aus der Herrschaft über Sachen	127
II. Garantenstellung aus der Verantwortung für Personen	129
III. Garantenstellung aus Übernahme einer Überwachungsfunktion	130
C. Abschließende Stellungnahme zur Zuordnung der Ingerenz	130
Kapitel 4: Eingrenzung der Garantenstellung aus Ingerenz	135
A. Kausalität als notwendige Bedingung	135
B. Einschränkung anhand des normativen Zusammenhangs zwischen Vorhandlung und Erfolg	138
I. Die pflichtwidrige Schaffung einer nahen Gefahr des Erfolgseintritts	138
1. Gerechtfertigtes Vorverhalten	138
2. Pflichtgemäße Vorhandlungen	140
3. Zweifelhafte Ingerenzkonstellationen trotz pflichtwidriger Vorhandlung	141
II. Kritik am Merkmal der Formel von der pflichtwidrigen Schaffung einer nahen Gefahr	142
III. Einschränkung der Ingerenz durch Kriterien der objektiven Zurechnung	143
1. Entstehung der Lehre von der objektiven Zurechnung	145
2. Streit um die Lehre von der objektiven Zurechnung	147
3. Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassungsdelikt als anerkanntes Tatbestandsmerkmal	150
4. Der Zweck der Lehre von der objektiven Zurechnung	151
a) Das Wesen strafrechtlicher Normen	152
b) Der Zweck strafrechtlicher Verhaltens- und Sanktionsnormen	155
c) Objektive Zurechnung als notwendige Voraussetzung zur Zweckerreichung der Verhaltens- und Sanktionsnormen	158
5. Übertragbarkeit der Lehre von der objektiven Zurechnung auf die Ingerenz	162
6. Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechnung bei der Ingerenz	166
Kapitel 5: Lösung der Weiterungsfälle unter Zugrundelegung der Lehre von der objektiven Zurechnung	168
A. Zurechnungsausschluss bei über einen fremden Willen vermittelten Kausalverläufen	168
I. Autonomie als Grund für einen Zurechnungsausschluss	169
1. Die Ansicht von Jürgen Welp	169
2. Die Ansicht von Katja Diel	170
3. Die Ansicht von Jörg Eisele	171
4. Die Ansicht von Joachim Renzikowski	172
II. Differenzierende Ansichten	173
1. Die Ansicht von Harro Otto	173
2. Die Ansicht von Walter Stree und Nikolaus Bosch	174
3. Die Ansicht von Claus Roxin	175
4. Die Ansicht von Hans-Joachim Rudolphi	175
III. Kritik an den vorgestellten Ansichten	176
B. Legitimität und Konkretisierung der Voraussetzungen der Lehre von der objektiven Zurechnung im Hinblick auf die Lösung der Weiterungsfälle	183
I. Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr durch die Vorhandlung	184
1. Schaffung einer Gefahr	184
2. Rechtliche Relevanz der Gefahrschaffung	185
II. Gefahrrealisierung, Schutzzweckzusammenhang und Vorhersehbarkeit	188
1. Das Verhältnis von Gefahrrealisierung, Vorhersehbarkeit und Schutzzweckzusammenhang	188
2. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm	189
a) Der Schutzzweck der Norm als Aspekt der Gefahrrealisierung	189
b) Kritik am Schutzzweck der Norm	193
3. Das Merkmal der Vorhersehbarkeit	195
a) Das Merkmal der Vorhersehbarkeit im Verhältnis zur Gefahrrealisierung	195
b) Kritik am Merkmal der Vorhersehbarkeit und dessen Konkretisierung in den Weiterungsfällen	197
III. Übertragung der Ergebnisse auf ausgewählte Delikte als Vorhandlung	201
1. Körperverletzung gem. § 223 StGB als Vortat	202
2. Gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB als Vortat bei mehreren Beteiligten	207
3. Beleidigung gem. § 185 StGB als Vortat	209
4. Ergänzende Hinweise bei Anstiftung und Beihilfe zur Ersthandlung als Vortat	210
C. Zusammengefasste Voraussetzungen für die Entstehung einer Garantenstellung aus Ingerenz in Weiterungsfällen	211
D. Die Bestimmung der Beteiligungsform in den Weiterungsfällen	212
E. Abschließende Stellungnahme zu der Strafbarkeit aus erfolgsqualifizierten Delikten in den Weiterungsfällen	217
F. Lösung der Entscheidungen BGH 4 StR 488/08 und BGH 3 StR 95/91 anhand der hier gefundenen Ergebnisse	217
I. BGH 4 StR 488/08 = NStZ 2009, 321	217
II. BGH 3 StR 95/91 = NStZ 1992, 31	218
Zusammenfassung der Ergebnisse	220
Literaturverzeichnis	227
Sachwortverzeichnis	241

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