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Souveränität

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Schachtschneider, K. (2015). Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54683-1
Schachtschneider, Karl Albrecht. Souveränität: Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54683-1
Schachtschneider, K (2015): Souveränität: Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54683-1

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Souveränität

Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht

Schachtschneider, Karl Albrecht

(2015)

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Abstract

Wenn Souveränität überhaupt noch akzeptiert wird, dann als Volkssouveränität. Diese wird aber wie die deutsche Staatssouveränität verstanden. Das Volk wird vielfach nur als Träger, nicht aber als Subjekt der Souveränität dogmatisiert. Es übt jedoch nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt auch aus, unmittelbar oder mittelbar durch seine Vertreter. Eine Volkssouveränität, die das Volk als politische Einheit unabhängig von den einzelnen Bürgern begreift, überantwortet die Staatsgewalt den Organen des Staates.

Souverän ist der Bürger. Die Bürgersouveränität erwächst der politischen Freiheit. Freiheit ist mit Immanuel Kant die »Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür«, deren inneres Gesetz das Sittengesetz ist. Der kategorische Imperativ gebietet, bei allem Handeln das Rechtsprinzip zu achten. Die Bürger verwirklichen ihre Souveränität gemeinschaftlich, organisiert als Staat. Das gebietet strikte Republikanität, demokratisch und rechtsstaatlich. Im Bundesstaat ist die Souveränität zwischen Bund und Ländern geteilt. Die Vertreter des Volkes, dessen Diener, haben den Willen des Volkes zu erkennen und zu vollziehen.

Die Grenzen der Souveränität sind die der Freiheit. Gegen das Recht gibt es keine Freiheit. Gesetze und Verträge verwirklichen die Souveränität im Innern und nach außen. Sie können die Souveränität aber auch verletzen. Das deutsche Volk läßt sich erhebliche Beschränkungen der faktischen Souveränität durch seine Vertreter vor allem im Interesse der Vereinigung Europas gefallen. Aber die Europäische Union widerspricht zunehmend der Souveränität der beteiligten Völker. Die Finalität der Integration ist nicht geklärt. Ein Bundesstaat Europa ist mit Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie schwerlich vereinbar.

Die Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Souveränität der Deutschen nicht aufgehoben, weil die Freiheit keinem Menschen genommen werden kann. Aber sie hat die Staatsgewalt der Deutschen zum Teil rechtens, zum Teil gegen das Recht überlagert. Das Besatzungsrecht hat, soweit es noch Bestand hatte, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sein Ende gefunden. Die Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen stehen freilich noch der gleichen Souveränität Deutschlands entgegen.
»Souvereignty - Foundation for a Doctrine of Souvereignty of Freedom«

Sovereignty provokes much controversy and yet it remains to be the guiding principle of politics. Politicians and also lawyers like to speak of the sovereignty of the people but practice the sovereignty of the state. For the sake of freedom it can only be the sovereignty of the citizens. The term is consequential for national and international law. The German citizens are sovereign by law but factually they are restricted beyond the general limits of sovereignty - not for reasons of occupation but above all by the European integration.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Besondere Abkürzungen 15
Einführung 17
Erster Teil: Rechtsprechung 24
A. Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 24
B. Souveränitätsusurpation des Europäischen Gerichtshofs 34
Zweiter Teil: Geschichte der Souveränitätslehren 50
A. Fürstensouveränität 50
I. Bodins puissance souveraine 50
II. Hobbes’ Leviathan 55
B. Aufgeklärte Bürgersouveränität 57
I. Jean-Jacques Rousseau 57
II. Immanuel Kant 61
C. Staatssouveränität 64
Einleitung 64
I. Georg Friedrich Wilhelm Hegels nationaler Machtstaat 70
II. Georg Jellineks Souveränität als Eigenschaft der Staats-/Herrschaftsgewalt 85
III. Hermann Hellers souveräne Entscheidungs- und Wirkungseinheit 88
IV. Carl Schmitts souveräne Diktatur 99
D. Hans Kelsens souveränitätskritische Reine Rechtslehre 114
Dritter Teil: Souveränitätslehren unter dem Grundgesetz 123
Einleitung 123
A. Wilhelm Hennis 125
B. Werner von Simson 134
C. Herbert Krüger 137
D. Otto Kimminich 139
E. Peter Graf Kielmansegg 142
F. Rolf Knieper 148
G. Martin Kriele 159
H. Josef Isensee 163
I. Albrecht Randelzhofer 165
J. Peter Badura 166
K. Reinhold Zippelius 168
L. Gerd Roellecke 170
M. Stefan Oeter 170
N. Juliane Kokott 171
O. Utz Schliesky 174
P. Christian Seiler 198
Q. Walter Leisner 208
R. Ulrich Haltern 225
Vierter Teil: Staatsrechtliche Vorbegriffe einer freiheitlichen Souveränitätslehre 236
Einleitung 236
A. Politische Existenz 237
B. Freiheit 239
I. Republikanische Freiheit als praktische Vernunft 239
II. Äußere Freiheit/Unabhängigkeit 240
III. Innere Freiheit/Sittlichkeit 242
IV. Moralität/guter Wille 245
V. Liberalistische Freiheit 245
VI. Dualistische Freiheitslehre 246
C. Herrschaft 247
D. Legalität versus Legitimation 249
E. Recht 250
I. Begriff des Rechts 250
II. Recht und Wahrheit 251
III. Gerechtigkeit, Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit 253
F. Verfassung und Verfassungsgesetz 255
G. Gemeinwesen 257
I. Das Gemeinwesen als Bürgerschaft 257
1. Bürger 258
2. Bürgerschaft 261
3. Gesellschaft 261
4. Zivilgesellschaft 262
II. Das Gemeinwesen als Volk 262
1. Volk 262
2. Deutsches Volk 264
III. Das Gemeinwesen als Staat 265
1. Staat und Staatlichkeit 265
2. Existentielle Staatseigenschaft und existentielle Staatlichkeit 270
3. Integrierte Staatlichkeit der Europäischen Union 271
4. Globale Rechtsgemeinschaft 273
Fünfter Teil: Souveränität 275
A. Souveränität als Recht und als Macht 275
I. Souveränitätsbegriff und politische Lage 275
II. Souveränität als Macht oder als Recht 277
III. Recht über Macht 283
IV. Recht und Zwang 284
V. Grenzen des Rechts der Souveränität 285
VI. Souveränität des Rechts 287
VII. Souveränität als Rechtsprinzip 288
B. Souveränität als Herrschaft oder als Freiheit 289
I. Souveränität als Herrschaft 289
II. Souveränität als Freiheit 298
Sechster Teil: Volks- und Bürgersouveränität 301
Einleitung 301
A. Pouvoir constituant als Souveränität des Volkes 303
B. Volk als Quelle der Staatsgewalt 303
C. Bürgersouveränität versus Souveränität des Volkes als politischer Einheit 307
D. Bürgersouveränität 312
I. Souveränität der Bürger 312
II. Rechtlichkeit als bürgerliche Souveränität 316
Siebenter Teil: Freiheitliche Souveränität 321
A. Die innere Souveränität 321
I. Ausübung der Staatsgewalt als Ausübung der Souveränität 321
II. Grenzen der inneren Souveränität 322
III. Verletzung der inneren Souveränität 329
B. Die äußere Souveränität 341
I. Begriff der äußeren Souveränität 341
II. Grenzen der äußeren Souveränität 347
III. Souveränität der Staaten und Selbstbestimmung der Völker 354
IV. Offener Staat 358
V. Nationalstaat, Großstaat, Weltstaat 367
C. Souveränität und Verträge 376
I. Vertragliche Verwirklichung der Souveränität 376
II. Vertragliche Verletzungen der Souveränität 379
1. Rechtlichkeit als Wirklichkeit der unbeschränkbaren Souveränität 379
2. Freiheit des Volkes als Grenze völkerrechtlicher Vertragsbindung 380
3. Existentielle Staatlichkeit als integrationsfeste Verfassungsidentität 383
4. Existentielle Wirtschaftshoheit 385
5. Existentielle Währungshoheit 385
6. Existentielle Sicherheitshoheit 387
7. Existentielle Rechtshoheit 388
8. Existentielle Budgethoheit 390
9. Existentielle Ausbildungshoheit 399
10. Zusammenfassende Bemerkung 401
Achter Teil: Geteilte Souveränität im Bundesstaat 402
Neunter Teil: Die Souveränität Deutschlands 416
A. Deutschland als Staat 416
B. Souveränitätsbeschränkungen der Besatzungszeit 418
I. Die Zeit des geteilten Deutschland 418
II. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und begleitende Vereinbarungen 442
III. Feindstaatenklauseln 452
Zehnter Teil: Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration 460
A. Allgemeines 460
B. Entdemokratisierte Rechtsetzung 466
I. Europäisches Parlament 466
II. Europäische Kommission 474
III. Rat, Europäischer Rat 477
C. Souveränitätswidrig entgrenzte Ermächtigungen 479
D. Souveränitätswidrige Unionsrechtsprechung 484
I. Usurpierte Integrationsmacht des Europäischen Gerichtshofs 484
II. Richter ohne demokratische Legalität 485
III. Europäischer Gerichtshof kein Gericht eines Volkes 487
E. Souveränitätswidriges Herkunftslandprinzip 490
F. Führerstaatliche Rechtlosigkeit 496
G. Erweiterung der Europäischen Union nach Asien 499
H. Souveränitätswidrige Währungsunion 501
I. Existentielle nationale Währungshoheit 501
II. Währungsunion als Integrationshebel 506
III. Euro als souveränitätswidrige Staatsräson der Europäischen Union 509
Literaturverzeichnis 518
Stichwortverzeichnis 553