Missbrauch von Marktmacht durch Kosten-Preis-Scheren im europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht

Jan Henning Berg

doi:10.3790/978-3-428-54698-5

Missbrauch von Marktmacht durch Kosten-Preis-Scheren im europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Berg, J. (2015). Missbrauch von Marktmacht durch Kosten-Preis-Scheren im europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54698-5

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Missbrauch von Marktmacht durch Kosten-Preis-Scheren im europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht

Berg, Jan Henning

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 270

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54698-5
978-3-428-14698-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54698-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 277
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jan Henning Berg wurde 1984 in Bremen geboren und studierte von 2004 bis 2010 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Osnabrück und am King's College London. Es folgte eine zweijährige promotionsbegleitende Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M. (Universität Osnabrück). Von 2013 bis 2015 absolvierte Jan Henning Berg das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und legte dort im Mai 2015 das zweite juristische Staatsexamen ab.

Abstract

Marktmächtige Unternehmen werden durch das Kartellrecht mit unterschiedlichen Restriktionen ihrer Preisgestaltungsfreiheit konfrontiert. Dazu gehört im europäischen Recht (Art. 102 AEUV) inzwischen auch das Verbot der Kosten-Preis-Schere. Es sanktioniert einen zweiseitig wirkenden Preisdruck auf die Gewinnmargen von Konkurrenten wegen der mit ihm einhergehenden Verdrängungswirkung. Im Antitrustrecht der USA soll die Figur des $aprice squeeze$z hingegen keine vergleichbar eigenständige Bedeutung als Fallgruppe verbotener Monopolisierungspraktiken haben. Die vorliegende Arbeit geht dieser ausgeprägten transatlantischen Divergenz der wettbewerbspolitischen Standpunkte nach und findet die Antworten in den Bezügen zum sektorspezifischen Regulierungsrecht. Zugleich wird der europäische Ansatz, ein eigenständiges Verbot der Kosten-Preis-Schere neben den bereits etablierten Fallgruppen des Missbrauchs anzuwenden, einer kritischen wettbewerbspolitischen und rechtsdogmatischen Prüfung zugeführt.»Price Squeezing as an Abuse of Dominant Position under EC Competition Law and as a Monopolization Offense under US Antitrust Law«

Price squeezing can be a viable strategy for vertically integrated firms in order to exclude non-integrated competitors from downstream markets. The European Court of Justice has ruled that price squeezing in itself may amount to an abuse of a dominant position under article 102 TFEU. The US Supreme Court, however, has denied its relevance as a monopolization offense under section 2 of the Sherman Antitrust Act. The present thesis provides a comparative analysis with references to sector-spefic market regulation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
Kapitel 1: Einführung	21
A. Die Kosten-Preis-Schere als Untersuchungsgegenstand	21
B. Ziele und Gang der Arbeit	23
Kapitel 2: Die Kosten-Preis-Schere als Wirtschaftsphänomen mit kartellrechtlicher Relevanz	26
A. Begriff und charakteristische Merkmale der Kosten-Preis-Schere	26
I. Einzelheiten zur strukturellen Ausgangslage	28
II. Unverhältnismäßige zweifache Preissetzung	30
III. Spürbare Beschneidung fremder Gewinnmargen	30
IV. Weitere Aspekte ohne funktionsnotwendige Relevanz	32
B. Eckpfeiler der kartellrechtlichen Würdigung von Kosten-Preis-Scheren	34
I. Anwendungsgrundsätze der maßgeblichen Vorschriften	35
1. EU-Wettbewerbsrecht: Art. 102 AEUV	35
2. US-Antitrustrecht: sec. 2 Sherman Act	36
a) Monopolization	36
b) Attempted monopolization	38
II. Methodische Optionen für die kartellrechtliche Erfassung der Beschneidung fremder Gewinnmargen	39
III. Kartellrechtliche Relevanz der Kosten-Preis-Schere als Verdrängungsstrategie	41
IV. Bewertung vertikaler Integration als Blaupause für den wettbewerbspolitischen Umgang mit der Kosten-Preis-Schere?	45
V. Sonderfall: Keine kartellrechtliche Relevanz der ausschließlich hoheitlich veranlassten Kosten-Preis-Schere	49
Kapitel 3: Die Relevanz des price squeeze im US-Kartellrecht	52
A. Entwicklung der Gerichtspraxis im 20. Jahrhundert	52
I. Der Fall Alcoa als historischer Ausgangspunkt	52
II. Spätere Entscheidungen der Courts of Appeals ab den 1970er Jahren	54
B. Die Bedeutung des price squeeze als selbständige Monopolisierungsform nach den Entscheidungen in Linkline	57
I. Sachverhalt	58
II. Zum Hintergrund: Das Urteil in Trinko	59
1. Sachverhalt	59
2. Entscheidung des Supreme Court	60
3. Mögliche Implikationen für Linkline	62
III. Die instanzgerichtlichen Entscheidungen im Linkline-Verfahren	63
1. District Court	63
2. Court of Appeals	65
IV. Das Verfahren vor dem US Supreme Court und dessen Entscheidung	66
1. Der price squeeze und die Angreifbarkeit des Vorleistungspreises als anticompetitive refusal to deal	67
2. Der price squeeze und die Angreifbarkeit des Endkundenpreises als predatory pricing	70
a) Voraussetzungen des predatory pricing nach sec. 2 Sherman Act	70
b) Konsequenzen für ein eigenständiges Verbot des price squeeze	72
3. Weitere Argumente gegen eine eigenständige Preisspannenkontrolle	72
V. Fazit nach Linkline	73
1. Das Schicksal des price squeeze als eigenständige Monopolisierungsform	74
2. Das Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht	76
C. Effektive Adressierung des price squeeze durch andere Verbotstatbestände?	78
I. Kein Verbot des price squeeze als monopoly leveraging	79
II. Unanwendbarkeit der essential facilities-Doktrin	80
III. Keine unzulässige price discrimination	82
IV. Fehlen einer isolierten Preishöhenkontrolle	84
D. Fazit zum price squeeze im US-Kartellrecht	85
Kapitel 4: Das Verbot der Kosten-Preis-Schere im europäischen Kartellrecht	86
A. Entwicklung der bisherigen Entscheidungspraxis	86
I. NCB und NSF/NCC („National Carbonising“)	86
II. Napier Brown/British Sugar	88
III. Industrie des Poudres Sphériques/Kommission	89
IV. Deutsche Telekom	91
1. Wirtschaftlicher Kontext: Die deutsche Telekommunikationswirtschaft gegen Ende der 1990er Jahre	92
2. Vorgeschichte des Verfahrens und der zugrunde liegende Sachverhalt	94
3. Die Verbotsentscheidung der Kommission	96
4. Konsequenzen der Kommissionsentscheidung für die Preispolitik der DTAG	99
5. Weiterer Verfahrensgang vor den Unionsgerichten	100
6. Zwischenfazit	102
V. Telefónica	102
VI. Gasmarktabschottung durch RWE	105
VII. Konkurrensverket/TeliaSonera	107
B. Auswertung und Zusammenstellung erster Erkenntnisse	109
I. Die historische Entwicklung im Überblick	109
1. Die „erste Phase“ – Kosten-Preis-Scheren in klassischen Industriebereichen	109
2. Die „zweite Phase“ – Kosten-Preis-Scheren in regulierten Netzwirtschaften	110
II. Die Kosten-Preis-Schere in der Dogmatik des Art. 102 AEUV	113
1. Einordnung als eigenständige Missbrauchsform in der Entscheidungspraxis	113
2. Die Kosten-Preis-Schere in der Prioritätenmitteilung der Kommission	115
C. Die Kriterien der Missbräuchlichkeit von Kosten-Preis-Scheren	117
I. Positionierung des integrierten Unternehmens auf beiden Marktstufen	118
1. Vorgelagerter Markt	119
2. Nachgelagerter Markt	121
3. Die Kosten-Preis-Schere als Ausprägung der leveraging-Theorie	122
II. Aufrechterhalten einer unverhältnismäßigen Preisspanne	123
1. Die Gewinnspanne als Bezugspunkt der Prüfung	124
2. Inhaltliche Verfeinerung: Der zweigliedrige rechnerische Test der Kommission	125
3. Kosten-Preis-Schere bei geringfügig positiver Gewinnspanne?	127
4. Einzelfragen zum Kostenparameter	129
a) Bezugsobjekte der Kostenermittlung	130
aa) Die Kostenstruktur des „ebenso effizienten Wettbewerbers“	130
bb) Alternative Kostenstrukturen	132
cc) Sonderproblem: Kostenunterschiede zwischen Fremd- und Selbstbelieferung der Vorleistung	135
dd) Kritische Würdigung des Effizienzkriteriums	138
b) Die Auswahl des sachgerechten Kostenmaßstabs	141
5. Analyse der Kostendeckung bei zeitlich ausgedehnten Sachverhalten	145
6. Rechnerische Ermittlung einer Kosten-Preis-Schere in komplexeren Fallkonstellationen	147
a) Alternative nachgelagerte Verwendungszwecke der Vorleistung	147
b) Gebündelte nachgelagerte Leistungen	149
III. Wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen	151
1. Allgemeine Vorgaben bei Behinderungsmissbräuchen	151
2. Auswirkungsnachweis bei Kosten-Preis-Scheren	153
3. Analyse und kritische Würdigung zur Bedeutung der „Unentbehrlichkeit der Vorleistung“	155
IV. Fehlende objektive Rechtfertigungsgründe	157
1. Effizienzgewinne	158
2. Defensive Preisanpassungsreaktion	161
D. Fazit zur Kosten-Preis-Schere im EU-Kartellrecht	162
Kapitel 5: Die Kosten-Preis-Schere im Verhältnis zu anderen Missbrauchsformen des europäischen Kartellrechts	165
A. Missbräuchliche Kampfpreisunterbietung auf dem nachgelagerten Markt	165
I. Grundzüge der Beurteilung nach Art. 102 AEUV	166
1. Einführung	166
2. Zusammenstellung der Missbrauchskriterien	167
a) Festsetzung kostenunterschreitender Preise	167
aa) Bisherige Anwendungspraxis: AKZO-Formel des EuGH	168
bb) Modifizierte Prüfung auf Basis der Prioritätenmitteilung der Kommission	171
(1) Equally efficient competitor-Test mit Kostengrenze LRAIC	172
(2) Sacrifice-Test mit Kostengrenze AAC	173
cc) Zwischenfazit	175
b) Keine gesonderte Auswirkungsanalyse (recoupment test)	176
c) Objektive Rechtfertigung von Niedrigpreisen	178
II. Verhältnis des Kampfpreismissbrauchs zum Verbot der Kosten-Preis-Schere	179
1. Kosten-Preis-Schere als Unterfall des Kampfpreismissbrauchs	179
2. Kosten-Preis-Schere und Kampfpreismissbrauch als zwei unabhängig nebeneinander stehende Verbote	180
3. Eigene Analyse und Stellungnahme	182
4. Zwischenfazit	188
III. Konsequenzen für die praktische Relevanz des Verbots der Kosten-Preis-Schere	188
1. Erstes Vergleichspaar: Kosten-Preis-Schere und Kampfpreismissbrauch nach der AKZO-Formel	189
2. Zweites Vergleichspaar: Kosten-Preis-Schere und Kampfpreismissbrauch nach dem sacrifice-Test	192
IV. Fazit zum Verhältnis von Kosten-Preis-Schere und Kampfpreisverbot	195
B. Missbräuchliche Geschäftsverweigerung auf dem vorgelagerten Markt	196
I. Grundzüge der Beurteilung nach Art. 102 AEUV	196
1. Einführung	197
2. Zusammenstellung der Missbrauchskriterien	199
a) Marktbezogene Rahmenbedingungen	199
b) Unternehmensbezogene Rahmenbedingungen	201
c) Die Verweigerung der Geschäftstätigkeit	202
d) Objektive Notwendigkeit des Einsatzgutes	205
e) Ausschaltung des nachgelagerten Wettbewerbs	207
f) Fehlen einer objektiven Rechtfertigung	208
3. Rechtsfolge: Kontrahierungszwang	209
II. Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten mit dem Verbot der Kosten-Preis-Schere	211
III. Konsequenzen für die eigenständige Relevanz des Verbots der Kosten-Preis-Schere	215
1. Integration des Verbots der Kosten-Preis-Schere in den Missbrauchstatbestand für Geschäftsverweigerungen	215
2. Vorgaben aus dem Gebot der rechtlichen Konsistenz	217
IV. Fazit zum Verhältnis der Verbote von Kosten-Preis-Schere und Geschäftsverweigerung	221
C. Missbräuchliche Diskriminierung auf dem vorgelagerten Markt	222
I. Grundzüge der Beurteilung nach Art. 102 AEUV	222
II. Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots auf die Fallkonstellationen der Kosten-Preis-Schere	223
1. Konzernprivileg als Grund für Unanwendbarkeit des Diskriminierungsverbots?	224
2. Die konzerninterne Begünstigung als taugliche Vergleichsbasis für einen Diskriminierungsvorwurf?	225
D. Missbräuchliche Preisüberhöhung auf dem vorgelagerten Markt	228
I. Grundzüge der Beurteilung nach Art. 102 AEUV	228
II. Relevanz der Preishöhenkontrolle für die Kosten-Preis-Schere?	232
E. Zusammenfassendes Fazit	234
Kapitel 6: Abschließende rechtsvergleichende Würdigung der Kosten-Preis-Schere als Figur des Marktmachtmissbrauchs	236
A. Erklärung der divergierenden Auffassungen im EU- und US-Kartellrecht durch die Bezüge zum sektorspezifischen Regulierungsrecht	236
I. Zum regulierungsrechtlichen Charakter des Verbots der Kosten-Preis-Schere	237
II. Einzelheiten des Zusammenspiels von Kartell- und Regulierungsrecht in der EU und in den USA	245
1. EU: Parallele Anwendbarkeit und wechselseitige Ergänzung der Rechtsmaterien	245
2. USA: Vorrang des Regulierungsrechts	248
B. Schlussfolgerungen zur Relevanz der Kosten-Preis-Schere im Kartellrecht der EU und der USA	251
C. Verbleibende Kritikpunkte und der Versuch eines Ausblicks auf rechtspolitisch vertretbare Lösungsansätze	257
Literaturverzeichnis	262
Stichwortverzeichnis	273

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