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Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus

Workshop des Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler am 20. November 1998

Editors: Burda, Michael C. | Seitz, Helmut | Wagner, Gert

Beihefte der Konjunkturpolitik, Vol. 50

(2000)

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Abstract

Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz.

In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, daß die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stoßen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden.

Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik.

Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Dieter Vesper: Die Region Berlin-Brandenburg im Länderfinanzausgleich - Welche Auswirkungen hätte eine Reform? 9
1. Reformvorstellungen in Wissenschaft und Politik 9
2. Die Stellung Berlins und Brandenburg im Länderfinanzausgleich 11
2.1 Zur Funktionsweise des bestehenden Systems 11
2.2 Auswirkungen für Berlin und Brandenburg 12
3. Die Auswirkungen des Reformvorschlags von Bayern und Baden-Württemberg 14
4. Schlußfolgerungen 16
Literatur 19
Abstract: Fiscal Federalism and the Region of Berlin-Brandenburg. Possible Effects of a Reform 20
Wilma Simon: Finanzpolitik eines neuen Bundeslandes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland 21
1. 21
2. 24
Abstract: German Fiscal Federal System: Constraints for Fiscal Policy in the New Länder 33
Eckhard Janeba / Wolfgang Peters: Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb 35
1. Einleitung 35
2. Der Wettbewerb der Kommunen 38
3. Der Steuerwettbewerb mit Finanzausgleich 40
4. Der Standortwettbewerb 46
4.1 Neutraler Effekt auf die Unternehmensansiedlung 46
4.2 Positiver Effekt auf die Wahrscheinlichkeit der Unternehmensansiedlung 47
5. Appendix 50
References 52
Abstract: Implications of Intergovernmental Revenue Sharing on Tax Competition 53
Waltraud Schelkle: Sozialpolitischer Handlungsbedarf in Europa 55
1. Einleitung 55
2. Woraus ergibt sich der sozialpolitische Handlungsbedarf in Europa? 55
3. Worin besteht das sozialpolitische Dilemma der Europäischen Union? 59
4. Wie kann man dem sozialpolitischen Handlungsbedarf entsprechen? Ein konkreter Vorschlag von Sinn (1990, 1995) 64
5. Schlußbemerkung 68
Literatur 68
Abstract: How to Preserve Diversity of Social Welfare Systems in an Integrated Europe 69