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Die Zukunft des Sozialstaats

Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, in Rostock 1998

Editors: Hauser, Richard

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 271

(2000)

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Abstract

Mit der Wahl des Generalthemas "Die Zukunft des Sozialstaats" hat sich der Vorstand des Vereins für Socialpolitik für die Jahrestagung 1998 in Rostock ein Programm vorgegeben, das nicht nur beziehungsreich für den Verein, sondern auch europaweit von besonderer Aktualität ist. Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats würde sich nicht stellen, wenn keine Krisensymptome diagnostiziert werden könnten. Die Diagnose über das Ausmaß einer möglichen Krise hängt auch von unterschiedlichen Werturteilspositionen über die vom deutschen Sozialstaat zu erreichenden Ziele und der mit der Vorausschauperiode zunehmenden Unsicherheit über die künftige Entwicklung ab. Dennoch sind immer mehr Beobachter in Wissenschaft und Politik davon überzeugt, daß ernsthafte Probleme drohen. Dabei geht es um zweierlei: Zum einen handelt es sich um demographische, ökonomische und gesellschaftliche Trends, die - wenn auch mit Unsicherheit - vorhersehbar sind. Sie werden zu Funktionsstörungen des Systems der sozialen Sicherung führen und nur noch einen unbefriedigenden Zielerreichungsgrad zulassen, weil die vorhandenen Institutionen nicht auf die sich ändernden Rahmenbedingungen ausgerichtet sind und sich ihnen ohne Umgestaltung auch nicht anpassen können. Zum anderen geht es um die grundlegende Akzeptanz der mit einem Sozialstaat verbundenen Solidaritätserfordernisse; denn nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, können soziale Sicherungseinrichtungen ihre zweite Funktion als wesentliches Stabilisierungselement eines demokratischen Staates erfüllen. Dabei sind beide Aspekte eng verknüpft: Eine ungenügende Erreichung der sozialen Schutzziele gefährdet auch die Akzeptanz. In diesem Band werden die auf Einladung gehaltenen Vorträge der Kerntagung zur Zukunft des Sozialstaats publiziert. Außerdem wird der Vortrag des diesjährigen Thünen-Preisträgers, Prof. Dr. Erich W. Streissler, damit der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Referate und Reden der Kerntagung 9
Hans-Werner Sinn: Eröffnungsrede 11
Hans-Werner Sinn: Sozialstaat im Wandel 15
A. Eine historische Sondersituation 15
B. Der Systemwettbewerb schließt die Zwickmühle 18
C. Warum wir den Sozialstaat brauchen 19
D. Notwendige Reformen der Sozialhilfe 21
I. Beschäftigung statt Nichtstun subventionieren 21
II. Heimatland- statt Wohnsitzlandprinzip 28
E. Notwendige Reformen der Rentenversicherung 29
Literaturverzeichnis 33
Dennis J. Snower: Evolution of the Welfare State 35
A. Introduction 35
B. Background 35
C. The Interaction between Economic Activity and Welfare Provision 39
I. The First Act 39
II. The Second Act 41
III. The Quicksand Effect 45
D. The Future of the Welfare State 48
References 52
A. B. Atkinson: Reform of the Welfare State and Economic Performance 53
A. Analysis of Reforms of the Welfare State in Europe 53
I. Institutional Structure 54
II. Clarity about Objectives 56
III. Economic Modelling 60
B. The Labour Market and Unemployment Insurance 61
I. Institutional Features of Unemployment Benefit 61
II. A Segmented Labour Market Model 62
III. Impact of Reforms 65
C. The Capital Market and Retirement Pensions 66
I. Life-Cycle Model of Savings and Pensions 67
II. Means-Tested Alternative and Savings Trap 67
III. Non-Take-Up of Assistance 69
D. Conclusions 70
References 71
Hans-Werner Sinn: Verleihung des Gossen-Preises und Einführung der Thünen-Vorlesung 73
Erich W. Streissler: Thünen-Vorlesung: 6 1/2-Wechselkurse 79
A. Zwei obligate Verbeugungen als Einführung 79
B. Überprüfung der Gleichgewichtsrelationen der Wechselkurstheorie 83
C. Ein stochastisches Modell der zeitlichen Wechselkursentwicklung bei rationalen Erwartungen 89
D. Stabilisierungstendenzen 101
Literaturverzeichnis 109
Gert Wagner: Perspektiven der Alterssicherung 113
A. Einleitung 113
B. Begriffe und Ziele 114
C. Einige stilisierte Fakten 116
I. Das Ausmaß der Gefahren 116
II. Versicherung und Versorgung 117
III. Ergebnisse von Vorsorge, Versorgung und Fürsorge 121
IV. Konsequenzen und Probleme 122
D. Theoretische und empirische Analysen 124
I. Theoretische Analyse 124
II. Ausgewählte Verhaltenseffekte 127
1. Fertilität 127
2. Übergang in den Ruhestand 128
3. Verzerrungen durch Pflicht-Finanzierung 129
4. Sparverhalten 131
5. Politische Ökonomie 131
E. Reformoptionen 134
I. Grundsätze 135
1. Stabilisierung der demo graphischen Grundlage 135
2. Wirtschaftswachstum 136
3. Kapitaldeckung 136
a) Makroökonomische Analysen der Kapitaldeckung 137
b) Mikroökonomische Analysen der Kapitaldeckung 141
c) Zwischenfazit zur Kapitaldeckung 143
4. Langfristige Reformschritte 143
a) Prävention 143
b) Organisation der Gesetzlichen Rentenversicherung 143
II. Konkrete Perspektiven 145
1. Ausgangslage 145
2. Kurzfristige Reformschritte 145
a) Vereinigungsbedingte Lasten 145
b) Rentenhöhe und intergenerationale Verteilungsgerechtigkeit 145
c) Rentenzugang 146
d) Strukturreform der GRV 147
e) Regulierung der betrieblichen und privaten Vorsorge 150
f) Besteuerung der Altersvorsorge 151
F. Schlußbemerkungen zur politischen Ökonomie einer Rentenreform 152
Literatur 153
Friedrich Breyer: Zukunftsperspektiven der Gesundheitssicherung 167
A. Einleitung 167
B. Möglichkeiten der Rationalisierung im deutschen Gesundheitswesen 168
I. Rationalisierung in der stationären Versorgung 169
II. Rationalisierung in der ambulanten Versorgung 173
III. Rationalisierung durch Kassenwettbewerb 177
IV. Exkurs: Rationalisierung bei sozialen Dienstleistungen 180
1. Eckpunkte der BSHG-Reform 180
C. Herausforderungen für die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens 183
I. Demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt und Gesundheitsausgaben: Methodische Überlegungen 183
1. Demographischer Wandel und medizinischer Fortschritt als sich verstärkende Faktoren 184
2. Demographischer Wandel und medizinischer Fortschritt als sich dämpfende Faktoren 185
3. Empirische Evidenz : Alter und Krankheitskosten 186
II. Demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt und Gesundheitsausgaben: Prognoseresultate 187
1. Vorliegende Prognosen 187
2. Berechnungen anhand einer ökonometrischen Schätzung 190
III. Konsequenzen für die Rationierung von Gesundheitsleistungen 191
1. Zum Begriff der Rationierung 191
2. Ist Rationierung von Gesundheitsleistungen unvermeidbar? 192
D. Schlußfolgerungen 196
Literatur 196
Bertram Schefold: Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Jahrestagungen des Vereins für Socialpolitik 1948 bis 1989 201
A. Einleitung 201
B. Pragmatische Ordnungskonformität und wirtschaftstheoretische Neuorientierung 205
C. Keynesianische Synthesen und Globalsteuerung 213
D. Angebotsorientierung und Freiburger Renaissance 219
E. Schluß 226
Rüdiger Pohl: Der Konflikt zwischen tariflichen oder staatlichen Mindestlöhnen und dem Sozialhilfeniveau 229
A. Warum Konflikt? 229
Β. Sozialhilfe und Arbeitsmarkt: ein gespanntes Verhältnis 232
I. Sozialhilfe, Mindestlöhne, Arbeitsanreiz 232
II. Ansätze zur Reform der Sozialhilfe 237
1. Sozialhilferegelungen (Status quo) 237
2. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit 240
3. Der Kombilohnvorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber 241
4. Exkurs: Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 242
C. Mehr Arbeitsanreize für Sozialhilfebezieher: eine kritische Analyse 242
D. Fazit 266
Anhang: Berechnung der Freibeträge in der Sozialhilfe 267
Literatur 269
Schlußwort 273
II. Liste der Referate der offenen Tagung 277
Verzeichnis der Referenten der Kerntagung 304