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Möglichkeiten und Grenzen einer nationalen Sozialpolitik in der Europäischen Union

Editors: Schmähl, Winfried

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 281

(2001)

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Abstract

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden.

In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflußkanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Bernd Schulte: EG-rechtliche Rahmenbedingungen für nationale Sozialpolitik 9
Vorbemerkung 9
A. Grundbegriffe des Europarechts 11
B. Sozialstaatlichkeit und Europäisches Gemeinschaftsrecht 17
C. Rechtsgrundlagen Europäischer Sozialpolitik i.e.S. 24
D. Das Recht auf Freizügigkeit 29
E. Zugang zum Beruf und soziale Rechte 32
F. Die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 34
G. Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Grundfreiheiten 45
H. Von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Europäischen Bürgerrecht 60
I. Zukunftsperspektiven der Sozialpolitik 63
J. Soziale Grundrechte im Europäischen Gemeinschaftsrecht 69
K. Globalisierung, Europäisierung und nationale Sozialpolitik 73
L. Politik der sozialen Sicherheit und Transformation in Mittel- und Osteuropa 74
M. Recht und Europäische Integration 79
Literatur 84
Hermann Berié: Freiraum für nationale Sozialpolitik in der EU (Koreferat zu Bernd Schulte) 93
Einleitung 93
A. Wünschenswerte Ergänzungen 93
B. Auswirkung der Vertragsänderungen 94
C. Fazit 97
Anlage: Sozialpolitik in der EU 97
Literatur 99
Philipp Herder-Dorneich: Die europäische Integration und der Sozialstaat oder: Von Idealtypen zu Modellen - das Konzept der Systemmechanik 101
Einführung 101
Α. Das wissenschaftstheoretische Problem: Die Organisation eines denkerischen Prozesses 102
I. Umfassend, langdauernd, hochkomplex 102
IL Partialanalyse 102
III. Ommitted factors - von der Auswahl der Faktoren 103
IV. Partialanalyse - Ausschnitt aus einem größeren wissenschaftlichen Prozeß 103
V. Heuristik als Vorbereitung zur Theorie - bisher vernachlässigt 104
VI. Wie organisiert man Heuristik? 105
B. Ökonomische Theorie zwischen Idealtypen und Modellen 107
I. Idealtypen als Instrument der Heuristik 107
II. Scharnier zwischen Idealtypen und Modellen 109
C. Das Konzept der Systemmechanik 111
I. Entscheidungsebenen 111
II. Aufstiegstrend 112
III. Unterschiedliche Aufstiegsgeschwindigkeiten 112
IV. Wahlensysteme und ihre Schwerpunktbildung auf der nationalen Ebene 113
V. Gruppenverhandlungssysteme und ihr Aufstieg auf die globale Ebene 114
VI. Weitere Steuerungssysteme 115
VII. Interaktion der Steuerungssysteme auf verschiedenen Ebenen: Systemmechanik 115
D. Erste Anwendung des Konzeptes der Systemmechanik: Der nationale Sozialstaat 116
I. Parallele Entwicklung zweier Systeme 116
II. Zwei Systeme in Interaktion 116
III. Die Systemmechanik des nationalen, souveränen Sozialstaates 117
IV. Rasches, ungleichmäßiges Einkommenswachstum in der Marktwirtschaft - angleichende Umverteilungsprozesse in den Wahlen 117
E. Zweite Anwendung des Konzeptes der Systemmechanik: Die europäische Integration 118
I. Eine neue Systemmechanik kündigt sich an 118
II. Die Systemdynamik der Klientelgesellschaft 120
III. „Klientelgesellschaft“ und „Sozialstaat“ im Vergleich 121
IV. Vergleich der Ergebnisse aus der Anwendung 1 und 2 122
F. Kritik des Konzeptes der Systemmechanik 122
I. Umfassendes, komplexes, langdauerndes Geschehen - Ausnahme oder Normalfall? 122
II. Kann man die „Nationalökonomie“ zur „Globalökonomie“ erweitern? 123
III. Ist der Einbezug von Heuristik in einen mehrgliedrigen Gedankengang wirklich nötig? 123
IV. Historische Methode und Theorie sind unvereinbar - wie sollten sie sich durch Heuristik verbinden lassen? 124
V. Das Konzept der Systemmechanik ist zwar vielseitig verwendbar, aber zu kompliziert 126
VI. Das Konzept der Systemmechanik und seine Gegner 126
VII. Zusammenfassung 129
Literatur 130
Richard Hauser: Die Europäische Integration und der Sozialstaat - Das Konzept der Systemmechanik (Koreferat zu Philipp Herder-Dorneich) 133
Eckhard Knappe: Öffnung des deutschen Gesundheitssystems zum gemeinsamen Markt 137
A. Gesetzliche Krankenversicherung und Europäischer Binnenmarkt 137
B. Eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik ist nötig und für alle vorteilhaft 139
I. Gesundheitssektor: Wachstunismarkt oder Kostenfaktor? 139
II. Internationaler Handel mit Gesundheits-(Dienst-)Leistungen fordert das Wachstum 143
C. Eine europaorientierte Neuausrichtung der Gesundheitspolitik ist erforderlich und bringt Vorteile für alle 148
D. Nationale Regulierungen, die einer europäischen Öffnung entgegenstehen 151
E. Das grundsätzliche Reformproblem: Wie Wettbewerb und Solidarausgleich neu miteinander verbinden? 157
F. Krankenversicherungswettbewerb, Versicherungspflicht und Vertragsgestaltung 162
G. Zusammenfassung: „Drei Schritte nach Europa“ 166
Literatur 169
Joachim Genosko: Öffnung des deutschen Gesundheitssystems zum gemeinsamen Markt (Koreferat zu Eckhard Knappe) 177
A. 177
B. 177
C. 180
D. 180
Literatur 181
Volker Meier: Können höhere Löhne für ausländische Arbeiter die Wohlfahrt der Einheimischen erhöhen? 183
A. Einleitung 183
B. Das Modell 185
C. Komparative Statik 188
D. Schlußbemerkungen 198
Literatur 199
Notburga Ott: Können höhere Löhne für ausländische Arbeiter die Wohlfahrt der Einheimischen erhöhen? (Koreferat zu Volker Meier) 201
Max Wingert: Familienpolitik als Desiderat auf der EU-Ebene 205
A. Die europäische Dimension in der Familienpolitik - begriffliche Abgrenzungen zum Thema 205
B. Kann es eine Familienpolitik der EU geben? 207
I. Tragweite der Gemeinschaftsverträge 207
II. Subsidiaritätsprinzip und supranationale Dimension der Familienpolitik 209
III. Familienpolitik als gesellschaftliche „Querschnittspolitik\" auf der Gemeinschaftsebene 211
IV. Tatsächliche Ansätze für eine Familienpolitik auf der EU-Ebene 214
C. Familienbezogene Konsequenzen für die weitere Ausgestaltung der Gemeinschaftspolitik 216
D. Zur Notwendigkeit und Möglichkeit eines familienorientierten gesellschaftlichen Ordnungsrahmens auf EU-Ebene 222
Literatur 229
Christoph Badelt: Familienpolitik auf der EU-Ebene: Ansprüche und Widersprüche (Korreferat zu Max Wingen) 233
Einleitung 233
A. Unterschiedliche Konzepte von Familienpolitik und ihre Umsetzung auf EU-Ebene 233
B. Zur Ambivalenz des Familienbegriffs und seiner politischen Konsequenzen 237
C. Normative versus positive Aspekte der Fragestellung 238
Literatur 241