Stand und Entwicklung der steuerrechtlichen Mitunternehmerdoktrin
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Stand und Entwicklung der steuerrechtlichen Mitunternehmerdoktrin
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 119
(2015)
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Tim Florstedt, geb. 1974, Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Kiel, Promotion 2005, Habilitation 2013. Seit 2013 ist Tim Florstedt Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Universität Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.Abstract
Für die Steuerrechtswissenschaft des 20. Jahrhunderts war die Mitunternehmerdoktrin eine wichtige Konstante. Das richterliche Dogma ist bis zur Stunde niemals ernstlich in Frage gestellt worden. Die vorliegende Abhandlung soll diese Lücke in der Steuerrechtswissenschaft schließen. Sie referiert den Stand und die Entwicklung der Mitunternehmerdoktrin seit 1926. Dabei werden die Querbezüge zu den zivilrechtlichen Vorbedingungen sowie zur Diskussion über die steuerrechtliche Subjektivität von Personengesellschaften hergestellt, bevor zu einer steuerrechtsdogmatischen und theoretischen Kritik übergegangen wird. Die Arbeit will Auskunft darüber geben, worin heute entbehrliche und worin sinnvolle Theorieinhalte der Mitunternehmerlehre zu sehen sind. Dabei werden rechtsmethodische Fragen v.a. zur Typuskonzeption, die rechtspraktische Bedeutung der Mitunternehmergrundsätze, aber auch deren historischen Wurzeln mit in die Betrachtung einbezogen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsübersicht | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Präliminarien | 11 | ||
I. Determinanten und Aufgaben einer Mitunternehmertheorie | 13 | ||
II. Aufgabenstellung der Arbeit | 16 | ||
1. Teil: Bestandsaufnahme | 18 | ||
§ 1 Der historische Entwicklungsverlauf der Mitunternehmerlehre im Einkommensteuerrecht | 18 | ||
I. Vorkonstitutionelle Gesetze und ursprüngliche Bedeutung | 19 | ||
II. Entfaltung des Mitunternehmerdogmas und die Rolle der Korrekturgesetzgebung | 22 | ||
1. Entstehung der Mitunternehmerdoktrin | 22 | ||
2. Die dogmenblinden Reaktionen durch den Gesetzgeber seither | 24 | ||
§ 2 Darstellung des gegenwärtigen Stands der Mitunternehmerrechtsprechung | 25 | ||
I. Abstrakter Inhalt von „Risiko“ und „Initiative“ | 28 | ||
II. Konjunktion von „Risiko“ und „Initiative“ | 30 | ||
III. Kompensation von „Risiko“ und „Initiative“ | 31 | ||
§ 3 Zum Verhältnis von steuerrechtlicher Subjektivität von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaft | 33 | ||
I. Das dogmatische Verständnis der Rechtsprechung | 33 | ||
1. Ende der Bilanzbündeldoktrin als Ausgangslage | 34 | ||
2. Der Beschluss zur Aufgabe der Gepräge-Rechtsprechung und zur doppelstöckigen GmbH & Co. KG | 35 | ||
3. Der Beschluss zum gewerbesteuerlichen Verlustabzug und zum gewerblichen Grundstückshandel | 37 | ||
II. Die Bedeutung der Korrekturgesetzgebung | 38 | ||
III. Die Mitunternehmerlehre als dogmatisches Kontinuum | 39 | ||
2. Teil: Dogmatische und methodische Kritik | 41 | ||
§ 4 Das Begründungsdefizit der Mitunternehmerjudikatur | 41 | ||
I. Markteinkommensgedanke und Mitunternehmergedanke | 44 | ||
1. Einkommenstheoretische Grundlegung | 44 | ||
2. Markteinkommenstheorie | 46 | ||
II. Aufgabe und Bedeutung des Mitunternehmerbegriffs in unserem dichotomen System der Einkunftsarten | 49 | ||
§ 5 Zivilrechtliche Prämissen als Fehlerquellen des Mitunternehmerdogmas | 52 | ||
I. Dogmenvergleichende Betrachtung | 53 | ||
II. Die zivilrechtliche Prägung des Mitunternehmertatbestands | 56 | ||
1. Die zivilrechtsvermittelte Mitunternehmerinitiative | 56 | ||
2. Das zivilrechtsvermittelte Mitunternehmerrisiko | 59 | ||
3. Die Gesellschaftereigenschaft des Mitunternehmers aus zivilrechtlicher Sicht | 61 | ||
a) Der „gemeinsame Zweck“ | 61 | ||
b) Vom Unterschied zwischen Verbänden und kooperativen Schuldverhältnissen | 63 | ||
c) Folgerung | 65 | ||
§ 6 Die methodologische Scheinlösung durch einen Rekurs auf die Lehre vom Typusbegriff | 66 | ||
I. Methodenkritik | 68 | ||
1. Die begriffslogische Redundanz der Typusfigur | 68 | ||
2. Die rechtserzeugende Tendenz der Typusbegriffe | 70 | ||
II. Folgerung für die methodische Einordnung des Mitunternehmerbegriffs als „Typus“ | 74 | ||
3. Teil: Folgerungen | 75 | ||
§ 7 Überwindbare Theorieinhalte | 75 | ||
I. Steuerliche Nichtanerkennung der gesellschaftsrechtlichen Teilhaberstellung als überflüssiges Rudiment der wirtschaftlichen Betrachtungsweise | 75 | ||
1. „Angestellter“ Komplementär | 76 | ||
2. Nichtmitunternehmerische Kommanditisten | 77 | ||
a) Kommanditist als Arbeitnehmer | 77 | ||
b) Realsplitting bei Familienpersonengesellschaften | 79 | ||
c) Verlustzuweisungsgesellschaften | 80 | ||
II. Ausdehnung der Mitunternehmergrundsätze auf nichtgesellschaftsrechtliche Verhältnisse | 80 | ||
1. „Verdeckte“ Mitunternehmerschaften und Negation des zivilrechtlichen Trennungsprinzips (Durchgriff) | 80 | ||
2. „Wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnisse“ (Fortsetzung) | 82 | ||
3. Inpflichtnahme von Nichtgesellschaftern und revisionsrechtliches Korrektiv | 84 | ||
III. Die Mitunternehmerlehre als Mittel steuerrechtlicher Zuordnung | 85 | ||
1. Treuhandverhältnisse | 85 | ||
2. Faktische Macht als zurechnungsbegründende Mitunternehmerinitiative | 86 | ||
§ 8 Einbeziehung von Innengesellschaften als historisch ursprünglicher und verbleibender Theoriebereich für die sachvorgegebenen Problemaufgaben | 87 | ||
I. Die ursprünglichen Prämissen für die Entstehung der Mitunternehmerfigur | 88 | ||
II. Wegfall der ursprünglichen Prämissen der Mitunternehmerdoktrin | 89 | ||
III. Zur Aussicht auf eine Theorierückbildung im Bereich der Innengesellschaften | 92 | ||
1. Die zivilrechtliche Prägung des Mitunternehmertatbestands bei Innengesellschaften | 92 | ||
a) Die zivilrechtsvermittelte Mitunternehmerinitiative von Innenkommanditisten | 92 | ||
b) Das zivilrechtsvermittelte Mitunternehmerrisiko von Innenkommanditisten | 93 | ||
c) Folgerung | 94 | ||
2. Vereinfachung des Rechts | 95 | ||
IV. Rückbezug zur Ausgangsfrage nach einem verbleibenden Theoriebereich einer Mitunternehmerdoktrin | 96 | ||
§ 9 Möglichkeiten zu einer Hinwendung zu den freigelegten Sachfragen (Auswahl) | 97 | ||
I. Differenzierte Rechtsfolgenrelevanz bei echtem unternehmerischem Handeln durch Gesellschafter | 98 | ||
1. Gegenentwürfe zu einer Einheitstheorie | 98 | ||
2. Blockierung sinnvoller Differenzierungsversuche durch die Mitunternehmerdoktrin | 99 | ||
II. Entprivilegierung von unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteilen. Realsplitting bei Familienpersonengesellschaften | 101 | ||
Literaturverzeichnis | 103 |